Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.432 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 157Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 50
Dumpingtendenzen im europäischen Binnenmarkt sowie der Steuersenkungs- und Subventionswettlauf in Europa werden beendet.
Wortlaut im Programm
● Einen fairen Wettbewerb in Europa, der den Dumpingtendenzen im europäischen Binnenmarkt begegnet und den Steuersenkungs- und Subventionswettlauf beendet. Link zum Original
Die EU-Förderpolitik fördert Nachhaltigkeit, Beschäftigung und die Gleichstellung von Frauen.
Wortlaut im Programm
Durch die EU-Förderpolitik sollen Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Gleichstellung von Frauen gefördert werden. Link zum Original
Bei der Vergabe von EU-Strukturfördermitteln hat die Schaffung neuer Arbeitsplätze Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze muß bei der Vergabe von EU-Strukturfördermitteln Vorrang haben. Link zum Original
Ein Öko-Audit sichert die Nachhaltigkeit der EU-Strukturförderung.
Wortlaut im Programm
Ein „Öko-Audit“, das die Nachhaltigkeit garantiert, ist unverzichtbar. Link zum Original
Mindestens ein Drittel der Strukturfördermittel wird für lokale Entwicklung und lokale Beschäftigung gebunden.
Wortlaut im Programm
Mindestens ein Drittel der Ressourcen für Strukturförderung sollen für lokale Entwicklung und lokale Beschäftigung gebunden werden. Link zum Original
Für die Beitrittsländer der EU-Osterweiterung gelten faire Beitrittsbedingungen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen si ch deshalb für faire Beitrittsbedingungen und für die Weiterentwicklung gemeinsamer Förderkonzepte mit den Nachbarländern Tschechien und Polen einsetzen. Link zum Original
Bestehende und neue Europaregionen dienen der Verständigung und partnerschaftlichen Entwicklung über Grenzen hinweg.
Wortlaut im Programm
Bestehende und neu zu schaffende Europaregionen dienen der Verständigung und partnerschaftlichen regionalen Entwicklung über Sprach- und Verwaltungsgrenzen hinweg. Link zum Original
Der Euro wird zum vorgesehenen Zeitpunkt eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bejahen die Einführung des Euro zum vorgesehenen Zeitpunkt. Link zum Original
Eine unabhängige europäische Kartellbehörde wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
● eine unabhängige europäische Kartellbehörde; Link zum Original
Für Mitgliedstaaten außerhalb der Währungsunion gilt ein Europäisches Währungssystem mit frühzeitiger Wechselkursanpassung und gegenseitiger Interventionspflicht der Zentralbanken.
Wortlaut im Programm
● ein Europäisches Währun gssystem (EWS) für die Mitgliedsstaaten, die noch nicht an der Währungsunion teilnehmen, in dem die Wechselkurse frühzeitig angepaßt werden und eine gegenseitige Interventionspflicht der Zentralbanken herrscht. Link zum Original
Das Europäische Währungssystem wird perspektivisch auf mittel- und osteuropäische Länder ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das EWS soll perspektivisch auf mittel- und osteuropäische Länder ausgedehnt werden; Link zum Original
Die gesamte europäische Förderpolitik wird reformiert.
Wortlaut im Programm
● eine Reform der gesamten Förderpolitik – einschließlich einer drastischen Reduzierung der Agrarsubventionen. Link zum Original
In der Europäischen Union werden Demokratie und demokratische Kontrolle ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mehr Demokratie und demokratische Kontrolle fordern wir gerade auch für die Europäische Union. Link zum Original
Kompetenzen europäischer Einrichtungen werden nur ausgeweitet, wenn zugleich die Kontrollbefugnisse von Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof entscheidend erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Ausweitung der Kompetenzen europäischer Einrichtungen geben, ohne daß gleichzeitig die Befugnisse zur Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof entscheidend erweitert werden. Link zum Original
Die politische Integration des gesamten Europa wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die politische Integration Europas - des gesamten Europa. Link zum Original
Die Europäische Union wird zur politischen Union ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Viele Probleme machen ein gemeinschaftliches Handeln im Rahmen der Europäischen Union (EU) und ihren Ausbau zur politisch en Union unabdingbar. Link zum Original
Bei der europäischen Integration darf die Demokratie nicht zurückbleiben.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg von Bonn nach Brüssel darf die Demokratie aber nicht auf der Strecke bleiben. Link zum Original
Dem Nationalismus soll mit einer erfolgreichen europäischen Einigung begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Nationalismus kann nur mit einer erfolgreichen europäischen Einigung begegnet werden. Link zum Original
Die EU soll ein neuer Staatenverbund werden, der Elemente eines Staatenbundes und eines Bundesstaates verbindet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen neuen Staatenverbund, in dem Elemente eines Staatenbundes und eines Bundesstaates zusammenkommen. Link zum Original
Das politische Zusammenwachsen Europas soll durch einen demokratischen Verfassungsgebungsprozess mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Das politische Zusammenwachsen der europäischen Länder muß durch einen demokratisch gestalteten V erfassungsgebungsprozeß mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung vorangetrieben werden. Link zum Original
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten nicht erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die EU soll nur die Aufgaben wahrnehmen, die auf der Ebene der Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten nicht erfüllt wer den können: Probleme sollen dort gelöst werden, wo es von der Sache her geboten und der demokratische Einfluß am größten ist. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll gleichberechtigte zweite Gesetzgebungskammer neben dem Rat werden.
Wortlaut im Programm
Das Europaparlament muß zur gleichberechtigten zweiten Gesetzgebungskammer neben dem Rat werden. Link zum Original
In der EU sollen sich ökologische und soziale Reformen auf nationaler und europäischer Ebene ergänzen und fördern.
Wortlaut im Programm
ökologische und soziale Reformen auf nationaler und europäischer Ebene einander ergänzen und fördern, Link zum Original
Der EU-Binnenmarkt soll gemeinschaftlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
der Binnenmarkt gemeinschaftlich gestaltet wird, Link zum Original
Demokratie soll das politische Leitprinzip der EU sein.
Wortlaut im Programm
Demokratie politisches Leitprinzip ist, Link zum Original
Möglichst viele mittel- und osteuropäische Länder sollen ohne Verzögerung der EU beitreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, daß möglichst viele mittel- und osteuropäische Länder ohne Verzögerung der EU beitreten. Link zum Original
Alle beitrittswilligen Staaten einschließlich der Türkei werden gleich behandelt, wenn sie die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn dies nicht zum gleichen Zeitpunkt möglich ist, müssen alle beitrittswilligen Staaten einschließlich der Türkei gleich behandelt wer den, wenn sie die politisch en und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllen. Link zum Original
Bei Öffnungen und Erweiterungen des europäischen Marktes wird ein Unterbieten von Umweltstandards ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Bei weiter en Öffnungen und Erweiterungen des europäischen Marktes muß ein Unterbieten von Umweltstandards ausgeschlossen sein. Link zum Original
Für EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten wird ein gemeinsames politisches Dach geschaffen, das die Kandidaten frühzeitig an EU-Reformen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Damit es nicht zu neuen Ausgrenzungen und Spaltungen in Europa kommt und die Kandidaten frühzeitig an der Beratung der EU-Reformen beteiligt werden, ist ein gemeinsames politisches Dach aller Beteiligten erforderlich. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Politik soll verhindern, dass die EU zur Wohlstandsfestung auf Kosten des Südens und Ostens wird.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine gemeinsame europäische Politik, die verhindert, daß die EU eine Wohlstandsfestung auf Kosten des Südens und Ostens wird. Link zum Original
Zur Europäischen Union gibt es keine Alternative.
Wortlaut im Programm
Zur EU gibt es keine Alternative. Link zum Original
Der Prozess der europäischen Integration wird grundlegend reformiert und fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/GRÜNEN wollen den Prozeß der europäischen Integration grundlegend reformieren, weil wir ihn fortsetzen wollen. Link zum Original
Die in der Agenda 2000 vorgeschlagenen EU-Reformen gelten als unzureichend.
Wortlaut im Programm
Die in der Agenda 2000 vorgeschlagenen Reformen sind unzureichend. Link zum Original
Die EU-Strukturpolitik und die Finanzverfassung der EU werden grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Reform der Agrar- und Strukturpolitik so- wie der Finanzverfassung ist unerläßlich, weil nur sie den Weg zu einem ökologischen Umbau und einem solidarischen Interessenausgleich eröffnet und eine Erweiterung der EU ohne sie nicht möglich ist. Link zum Original
Deutschland leistet seinen Beitrag zu einer ausreichenden Finanzausstattung der EU und zum Ausgleich zwischen Arm und Reich.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die un selige Diskussion über Deutschland als „Nettozahler“, denn zu ein er ausreichenden Finanzausstattung und einem Ausgleich zwischen Arm und Reich muß Deutschland seinen Beitrag leisten. Link zum Original
Europäische Reformen sollen Demokratie, soziale Ökologie und Gesamteuropa verbinden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Dreiklang der europäischen Reformen: Demokratie – soziale Ökologie – Gesamteur opa. Link zum Original
Ein konkreter Fahrplan kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen soll mehr Integration, Demokratisierung und eine institutionelle Reform der EU voranbringen.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es eines konkreten Fahrplans über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, der die Weichenstellung zu mehr Integration und Demokratisierung aufzeigt und damit eine institutionelle Reform der EU vorantreibt. Link zum Original
Die Fortführung des Maastricht-Prozesses gilt gemessen an demokratischen Erwartungen als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Gemessen an den Notwendigkeiten einer demokratischen Politik und den Erwartungen an ein „Europa der BürgerInnen“ ist die Fortführung des „Maastricht-Prozesses“ gescheitert. Link zum Original
Die EU soll sich zu einem sozialen und ökologischen Europa entwickeln.
Wortlaut im Programm
Entscheidend jedoch sind Schritte in Richtung auf ein soziales und ökologisches Europa. Link zum Original
Die EU betreibt eine gemeinsame Politik zur Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Politik der Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen ist notwendig. Link zum Original
Europa erhält zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit einen stabilen wirtschaftspolitischen Rahmen.
Wortlaut im Programm
Europa braucht – vor allem zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit – ein en stabilen wirtschaftspolitischen Rahmen, statt Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne neoliberaler Ideologie den blinden M arktkräften zu überlassen. Link zum Original
Ein europäischer Pakt für zukunftsfähiges Wirtschaften mit aktiver Beschäftigungs- und ökologischer Umbaupolitik wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein Pakt für zukunftsfähiges Wirtschaften, für eine aktive Beschäftigungs- und ökologische Umbaupolitik. Link zum Original
Die Nationalstaaten übertragen Kompetenzen an die supranationale Ebene.
Wortlaut im Programm
Die Nationalstaaten müssen Kompetenzen an die supranationale Ebene übertragen, wenn Politik handlungsfähig bleiben soll. Link zum Original
Der Euro wird vertragsgemäß und ohne Verschiebung eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für die vertragsgemäße Einführung des Euro und gegen alle Versuche einer Verschiebung. Link zum Original
Alle EU-Staaten, die können und wollen, nehmen am Euro teil.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Euro-Teilnahme aller EU-Staaten, die dies können und wollen. Link zum Original
Die europäische Wirtschaftspolitik wird sozial-ökologisch und beschäftigungswirksam gestaltet, um Verwerfungen zwischen starken und schwachen Regionen nach der Euro-Einführung vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine sozial-ökologische, beschäftigungswirksame Ausgestaltung der europäischen Wirtschaftspolitik, um Vorsorge gegen mögliche Verwerfungen zwischen ökonomisch starken und schwachen Regionen als Folge der Euro-Einführung zu treffen. Link zum Original
Die Demokratisierung der EU muss bei den nationalen Regierungen ansetzen, die über wesentliche Weichen der EU-Politik entscheiden.
Wortlaut im Programm
So notwendig eine Demokratisierung auf europäischer Ebene ist – der Schlüssel für eine Demokratisierung der EU liegt im eigenen Land: Die nationalen Regierungen entscheiden über die wesentlichen Weichenstellungen in der EU-Politik, auch wenn sie sich oft hinter „Brüssel“ verstecken. Link zum Original
Entscheidungen der EU werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind mehr Transparenz der Entscheidungen und ein wirksames Akteneinsichtsrecht gegenüber den EU-Institutionen. Link zum Original
Gegenüber den EU-Institutionen wird ein wirksames Akteneinsichtsrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind mehr Transparenz der Entscheidungen und ein wirksames Akteneinsichtsrecht gegenüber den EU-Institutionen. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen erhalten weitreichende Beteiligungs-, Anhörungs- und Klagerechte auf europäischer Ebene.
Wortlaut im Programm
NGOs brauchen weitreichende Beteiligungs-, Anhörungs- und Klagerechte, um eine direkte Partizipation an den europäischen Belangen zu ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.