Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 175 von 1.432 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 175Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 157Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 175
Die Erwerbslosigkeit soll aktiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erwerbslosigkeit aktiv bekämpfen. Link zum Original
Der Sozialstaat soll durch Erneuerung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Sozialstaat durch Erneuerung sichern. Link zum Original
Die Arbeitskosten sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet zukunftsfähige Produkte und ökologisch verträgliche Produktionsverfahren. Dafür müssen Arbeitskosten gesenkt und der Verbrauch natürlicher Ressourcen verteuert werden. Link zum Original
Erwerbsarbeit, private Arbeit, gesellschaftliche Arbeit und frei gewählte Tätigkeiten sollen geteilt werden.
Wortlaut im Programm
Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung erfordert, Arbeit zu teilen: Erwerbsarbeit, private Arbeit, gesellschaftliche Arbeit und freigewählte Tätigkeiten. Link zum Original
Alle sollen an gesellschaftlicher Arbeit beteiligt werden, und diese Arbeit soll gesellschaftlich anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Soziale Nachhaltigkeit erfordert aber auch die Beteiligung aller an gesellschaftlicher Arbeit und die Anerkennung dieser Arbeit durch die Gesellschaft. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme sollen zukunftsfest gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Soziale Nachhaltigkeit erfordert, daß die sozialen Sicherungssysteme fit gemacht werden für das nächste Jahrhundert. Link zum Original
Soziale Sicherheit soll nicht länger fast allein aus Erwerbseinkommen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Soziale Sicherheit kann nicht länger fast allein aus Erwerbseinkommen finanziert wer den. Link zum Original
Eine bedarfsdeckende, steuerfinanzierte soziale Grundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine bedarfsdeckende, steuerfinanzierte soziale Grundsicherung. Link zum Original
Mit dem Steueraufkommen werden die Lohnnebenkosten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auf der Verwendungsseite stehen: ● Senkung der Lohnnebenkosten, Link zum Original
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen innerhalb von zehn Jahren um sechs Prozentpunkte sinken.
Wortlaut im Programm
Mit den Steuereinnahmen wollen wir die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren: innerhalb von 10 Jahren können die Sozialversicherungsbeiträge um 6 Prozentpunkte gesenkt werden. Link zum Original
Besonders betroffene Haushalte erhalten einen sozialen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Für energieintensive Branchen wollen wir in diesem Zeitraum Anpassungshilfen gewähren und für besonders betroffene Haushalte einen sozialen Ausgleich schaffen. Link zum Original
Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Sozialhilfeempfänger und Studierende, die von sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen nicht profitieren, erhalten einen sozialen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Menschen, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen und so auch durch eine Senkung nicht entlastet werden (Arbeitslose, Ren tnerInnen, Sozi alhilfeempfängerInnen und Studierende) erhalten einen sozialen Ausgleich. Link zum Original
Durch ökologischen Strukturwandel wegfallende Arbeitsplätze sollen durch Arbeitsplätze im Umweltschutz ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung kann Umweltschutz in vielen Bereichen Arbeitsplätze schaffen, gerade im Dienstleistungsbereich. Dadurch wollen wir u.a. jene Arbeitsplätze ersetzen, die infolge des ökologischen Strukturwandels entfallen. Link zum Original
Die Arbeitszeit wird weiter verkürzt, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gehören zur nachhaltigen Entwicklung weitere Arbeitszeitverkürzungen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Link zum Original
Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren von schrittweise sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen.
Wortlaut im Programm
● Von schrittweise sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen profitieren ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Link zum Original
Der Sozialstaat wird international kooperativ gestaltet.
Wortlaut im Programm
● einen international kooperativen Sozialstaat und Link zum Original
Die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nach jahrelangem Rückgang des Nettoeinkommens der ArbeitnehmerInnen ist eine Stärkung der Kaufkraft und damit der Inlandsnachfrage notwendig. Link zum Original
Alle Frauen und Männer erhalten existenzsichernde Teilhabe am Erwerbsleben.
Wortlaut im Programm
● Haus-, Familien- und Erwerbsarbeit gerecht verteilen und existenzsichernde Teilhabe am Erwerbsleben für alle Frauen und Männer ermöglichen. Link zum Original
Gewinne werden gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
● Eine gerechte Verteilung der Gewinne und eine Förderung der Beteiligung der ArbeitnehmerInnen am Produktivvermögen. Link zum Original
Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
● Eine gerechte Verteilung der Gewinne und eine Förderung der Beteiligung der ArbeitnehmerInnen am Produktivvermögen. Link zum Original
Aus dem Aufkommen der Energiesteuer werden die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen aus dem Aufkommen der Energiesteuer die Sozialversicherungsbeiträge senken und versicherungsfremde Leistungen von allen SteuerzahlerInnen finanzieren lassen, nicht nur von den Arbeitn ehmerInnen und Arbeitg eberInnen. Link zum Original
Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung werden aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen aus dem Aufkommen der Energiesteuer die Sozialversicherungsbeiträge senken und versicherungsfremde Leistungen von allen SteuerzahlerInnen finanzieren lassen, nicht nur von den Arbeitn ehmerInnen und Arbeitg eberInnen. Link zum Original
Transferleistungen wie Wohngeld und Sozialhilfe-Regelsätze werden für Sozialhilfeempfänger, Studierende und sozial Schwache erhöht.
Wortlaut im Programm
Für Sozi alhilfeempfängerInnen, StudentInnen und sozial Schwache ist eine Erhöhung der Transferleistungen – insbesondere Wohngeld und Sozialhilfe-Regelsätze – vorgesehen. Link zum Original
Die Diskriminierung von Arbeitslosen wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Diskriminierung der Arbeitslosen nicht akzeptieren. Link zum Original
Vollbeschäftigung wird neu definiert.
Wortlaut im Programm
Vollbeschäftigung muß neu definiert wer den. Link zum Original
Vollbeschäftigung bedeutet existenzsichernde Teilhabe an der Erwerbsarbeit für alle Arbeitssuchenden.
Wortlaut im Programm
Vollbeschäftigung bedeutet für BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN die Eröffnung existenzsichernder Teilhabe an der Erwerbsarbeit für alle Arbeitssuchenden, Frauen wie Männer. Link zum Original
Unterschiedliche Formen der Erwerbsarbeit, Familien- und Pflegearbeit sowie Qualifizierungsphasen werden rechtlich und finanziell abgesichert und die Übergänge erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft liegt in einer neuen Verteilungsgerechtigkeit, um die verschiedenen Formen der Erwerbsarbeit und andere produktive Tätigkeiten wie die Familien- und Pflegearbeit und Phasen der Qualifizierung rechtlich und finanziell abzusichern, miteinander zu verzahnen und die Übergänge zu erleichtern. Link zum Original
Die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungen von MigrantInnen und Menschen mit Behinderung, sowie Arbeitsverbote für AsylbewerberInnen wollen wir beseitigen. Link zum Original
Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungen von MigrantInnen und Menschen mit Behinderung, sowie Arbeitsverbote für AsylbewerberInnen wollen wir beseitigen. Link zum Original
Arbeitslosigkeit wird nicht als Strukturmerkmal der Gesellschaft hingenommen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren Arbeitslosigkeit nicht als Strukturmerkmal der Gesellschaft. Link zum Original
Arbeit wird gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
● Arbeit gerecht verteilen, Link zum Original
Arbeit wird solidarisch finanziert.
Wortlaut im Programm
● Arbeit solidarisch finanzieren. Link zum Original
Gewerkschaften und fortschrittliche Arbeitgeber gelten als Partner in der Arbeitspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die Gewerkschaften und fortschrittlichen Arbeitgeber- Innen als PartnerInnen. Link zum Original
Das Sparpaket mit Einschränkungen bei Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das „Sparpaket“ rückgängig machen und das Schlechtwettergeld wieder vollständig einführen. Link zum Original
Das Schlechtwettergeld wird wieder vollständig eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das „Sparpaket“ rückgängig machen und das Schlechtwettergeld wieder vollständig einführen. Link zum Original
Die beschäftigungspolitische Verantwortung der Politik wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die beschäftigungspolitische Verantwortung der Politik verstärken, die Kürzungen und Zumutungen im Arbeitsförderungsreformgesetz und im Sozialgesetzbuch III zurücknehmen. Link zum Original
Die Kürzungen im Arbeitsförderungsreformgesetz und im Sozialgesetzbuch III werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die beschäftigungspolitische Verantwortung der Politik verstärken, die Kürzungen und Zumutungen im Arbeitsförderungsreformgesetz und im Sozialgesetzbuch III zurücknehmen. Link zum Original
Ein breites gesellschaftliches Bündnis für Arbeit wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein breites gesellschaftliches Bündnis für Arbeit ein, das mit dem Politikwechsel 1998 den Gedanken einer gemeinsamen und solidarischen Anstrengung zur Überwindung der Krise wieder aufgreift. Link zum Original
Arbeitsloseninitiativen werden in das Bündnis für Arbeit einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir mit den Arbeitsloseninitiativen zusammenarbeiten. Link zum Original
Anreize für Arbeitszeitverkürzung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Anreize für Arbeitszeitverkürzung schaffen und Arbeitszeitverkürzung in allen Formen unterstützen – nicht zuletzt durch soziale Absicherung und ordnungspolitische Flankierung. Link zum Original
Arbeitszeitverkürzung in allen Formen wird durch soziale Absicherung und ordnungspolitische Flankierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Anreize für Arbeitszeitverkürzung schaffen und Arbeitszeitverkürzung in allen Formen unterstützen – nicht zuletzt durch soziale Absicherung und ordnungspolitische Flankierung. Link zum Original
Das Arbeitszeitgesetz, das bis zu 60 Wochenstunden zulässt, wird neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehört eine Neufassung des Arbeitszeitgesetzes, das eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 60 Stunden zuläßt. Link zum Original
Die gesetzliche Obergrenze der regelmäßigen Wochenarbeitszeit wird auf 40 Stunden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Obergrenze für die regelmäßige Wochenarbeitszeit muß – in Zeiten von Tarifverträgen mit Wochenarbeitszeiten von 35 Stunden – auf 40 Stunden gesenkt, die Spielräume für Überstunden müssen deutlich zugunsten neuer Arbeitsplätze eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Spielräume für Überstunden werden deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Obergrenze für die regelmäßige Wochenarbeitszeit muß – in Zeiten von Tarifverträgen mit Wochenarbeitszeiten von 35 Stunden – auf 40 Stunden gesenkt, die Spielräume für Überstunden müssen deutlich zugunsten neuer Arbeitsplätze eingeschränkt werden. Link zum Original
Individuelle Arbeitszeitverkürzung ist freiwillig und mit einem Rückkehrrecht verbunden.
Wortlaut im Programm
Zentrale Prinzipien der notwendigen rechtlichen Verankerung sind die grundsätzliche Freiwilligkeit von individueller Arbeitszeitverkürzung mit Rückkehrrecht und die Rechtsgleichheit von Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Link zum Original
Voll- und Teilzeitbeschäftigte sind rechtlich gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Zentrale Prinzipien der notwendigen rechtlichen Verankerung sind die grundsätzliche Freiwilligkeit von individueller Arbeitszeitverkürzung mit Rückkehrrecht und die Rechtsgleichheit von Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Link zum Original
Die kollektiven Schutz- und Dispositionsrechte bei flexiblen Arbeitszeiten, etwa beim Zugriff auf Jahresarbeitszeitkonten und Zeiterfassung, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die veränderten Bedingungen flexibilisierter Arbeitszeiten müssen die kollektiven Schutz- und Dispositionsrechte ausgebaut werden. Dabei geht es vor allem um den Zugriff auf Jahresarbeitszeitkonten und den Zugang zu Zeiterfassungssystemen so- wie den Bestandsschutz von Arbeitszeitguthaben bei Insolvenzen und Betriebswechseln. Link zum Original
Arbeitszeitguthaben werden bei Insolvenzen und Betriebswechseln geschützt.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die veränderten Bedingungen flexibilisierter Arbeitszeiten müssen die kollektiven Schutz- und Dispositionsrechte ausgebaut werden. Dabei geht es vor allem um den Zugriff auf Jahresarbeitszeitkonten und den Zugang zu Zeiterfassungssystemen so- wie den Bestandsschutz von Arbeitszeitguthaben bei Insolvenzen und Betriebswechseln. Link zum Original
Übergangsarbeitsmärkte und rechtlich und sozial abgesicherte Rotationsregeln werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Übergangsarbeitsmärkten sowie rechtlich und sozial abgesicherten Rotationsregeln kann Wege aus dauerhafter Erwerbslosigkeit und neue Beschäftigungspotentiale eröffnen. Link zum Original
Gewerkschaftliche Initiativen zu einem differenzierten Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommensgruppen werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiativen der Gewerkschaften zu einem differenzierten Lohnausgleich für die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Link zum Original
Die Bundesanstalt für Arbeit finanziert befristete Teilzeitbeihilfen.
Wortlaut im Programm
Aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit sind differenzierte Modelle befristeter Teilzeitbeihilfen und des Teilarbeitslosengeldes zu finanzieren. Link zum Original
Die Bundesanstalt für Arbeit finanziert ein Teilarbeitslosengeld.
Wortlaut im Programm
Aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit sind differenzierte Modelle befristeter Teilzeitbeihilfen und des Teilarbeitslosengeldes zu finanzieren. Link zum Original
Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden nach Arbeitszeit differenziert, sodass Betriebe mit vielen Teilzeitstellen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Das grüne Bonus- Malus-Modell schafft durch die arbeitszeitbezog ene Differenzierung der Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitgeberInnen Anreize zur Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik setzt den Schwerpunkt auf präventive und aktive Maßnahmen statt auf die bloße Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen den Schwerpunkt auf präventive und aktive Arbeitsmarktpolitik – statt lediglich Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Link zum Original
Mittel werden von passiven zu aktiven Arbeitsmarktleistungen umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Durch die Umschichtung von passiven zu aktiven Leistungen wollen wir Beschäftigungssicherung und Beschäftigungssteigerung in den Vordergrund stellen. Link zum Original
Mindestens die Hälfte der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit wird für aktive Förderpolitik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mindestens die Hälfte der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit muß für aktive Förderpolitik zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssen mit den Arbeitsförderungs-Maßnahmen der Länder, Kommunen, ArbeitgeberInnen und Träger abgestimmt eingesetzt werden sowie Anreize zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel geschaffen werden. Link zum Original
Die aktiven Fördermittel werden mit den Maßnahmen von Ländern, Kommunen, Arbeitgebern und Trägern abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Mindestens die Hälfte der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit muß für aktive Förderpolitik zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssen mit den Arbeitsförderungs-Maßnahmen der Länder, Kommunen, ArbeitgeberInnen und Träger abgestimmt eingesetzt werden sowie Anreize zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel geschaffen werden. Link zum Original
Anreize mobilisieren zusätzliche Mittel für die Arbeitsförderung.
Wortlaut im Programm
Mindestens die Hälfte der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit muß für aktive Förderpolitik zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssen mit den Arbeitsförderungs-Maßnahmen der Länder, Kommunen, ArbeitgeberInnen und Träger abgestimmt eingesetzt werden sowie Anreize zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel geschaffen werden. Link zum Original
Untertarifliche Bezahlung darf keine Bedingung der Arbeitsförderung sein.
Wortlaut im Programm
Untertarifliche Bezahlung darf keine För derungsbedingung sein und eine Vertragsgestaltung, die branchenübliche tarifliche Standards verletzt oder unterläuft, darf nicht durch Mittel der Arbeitsförderung honoriert werden. Link zum Original
Verträge, die branchenübliche Tarifstandards unterlaufen, werden nicht aus Mitteln der Arbeitsförderung gefördert.
Wortlaut im Programm
Untertarifliche Bezahlung darf keine För derungsbedingung sein und eine Vertragsgestaltung, die branchenübliche tarifliche Standards verletzt oder unterläuft, darf nicht durch Mittel der Arbeitsförderung honoriert werden. Link zum Original
Die Instrumente der Arbeitsförderung werden zielgenauer eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt müssen die Instrumente der Arbeitsförderpolitik zielgenauer eingesetzt werden. Link zum Original
Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Niedrigqualifizierte, Jugendliche ohne Schulabschluss und Ausländerinnen und Ausländer werden in den Arbeitsmarkt integriert und besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gruppen, die besondere Probleme am Arbeitsmarkt haben – Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Niedrigqualifizierte, Jugendliche ohne Schulabschluß und AusländerInnen – müssen integriert und besonders unterstützt werden. Link zum Original
Die Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte wird erhöht, um den Anreiz zur Einstellung schwerbehinderter Beschäftigter zu steigern.
Wortlaut im Programm
Durch eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für nicht-besetzte Pflicht-Arbeitsplätze für Schwerbehinderte soll der Anreiz zur Einstellung schwerbehinderter ArbeitnehmerInnen gesteigert werden. Link zum Original
Ein zusätzlicher öffentlich geförderter Beschäftigungssektor wird langfristig etabliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für die langfristige Etablierung eines zusätzlichen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ein. Link zum Original
Die starren Grenzen zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die starren Grenzen zwischen „erstem“ und „zweitem“ Arbeitsmarkt auflösen. Link zum Original
Aktive Arbeitsmarktpolitik soll Brücken zu regulären Beschäftigungsverhältnissen bauen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist es, Brücken zu regulären Beschäftigungsverhältnissen zu bauen. Link zum Original
Weiter- und Fortbildung erhalten besondere Bedeutung und orientieren sich transparent und zielgenau am wirtschaftlichen Bedarf.
Wortlaut im Programm
Besondere Bedeutung hat Weiterbildung und Fortbildung. Transparenz und eine zielgenaue Orientierung am wirtschaftlichen Bedarf bilden hierfür die Grundlage. Dabei sind die klassischen Bildungseinrichtungen verstärkt einzubinden. Link zum Original
Die klassischen Bildungseinrichtungen werden verstärkt in die Weiter- und Fortbildung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Besondere Bedeutung hat Weiterbildung und Fortbildung. Transparenz und eine zielgenaue Orientierung am wirtschaftlichen Bedarf bilden hierfür die Grundlage. Dabei sind die klassischen Bildungseinrichtungen verstärkt einzubinden. Link zum Original
Bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird die besondere Situation von Jugendlichen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muß die besondere Situation von Jugendlichen berücksichtigt werden. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen stärkt die Selbstbestimmungsrechte junger Beschäftigter und Auszubildender.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmarktpolitik, die junge Menschen im Blick hat, muß auch die Stärkung von Selbstbestimmungsrechten junger Beschäftigter und Auszubildender berücksichtigen. Link zum Original
Erwerbslose Jugendliche erhalten spätestens nach sechs Monaten einen Rechtsanspruch auf Integration in den Arbeitsmarkt und auf Qualifizierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Für erwerbslose Jugendliche muß ein Recht auf Integration in den Arbeitsmarkt und Qualifizierungsmaßnahmen nach spätestens sechs Monaten bestehen. Link zum Original
Auszubildende werden nach der Ausbildung mindestens ein Jahr im erlernten Beruf beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Langfristig muß sichergestellt sein, daß Auszubildende im erlernten Beruf für mindestens ein Jahr beschäftigt werden. Link zum Original
Scheinselbständigkeit und geringfügige Beschäftigung werden arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Immer mehr Menschen sind gezwungen, als Sch einselbständige oder geringfügig Beschäftigte ohne Sozialversicherungsschutz zu arbeiten, zum Teil ohne Aussicht auf existenzsichernde Einkommen. Diese prekären Erwerbs- und Beschäftigungsmuster müssen arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert, finanzielle und steuerliche Diskriminierungen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Finanzielle und steuerliche Benachteiligungen prekär Beschäftigter werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Immer mehr Menschen sind gezwungen, als Sch einselbständige oder geringfügig Beschäftigte ohne Sozialversicherungsschutz zu arbeiten, zum Teil ohne Aussicht auf existenzsichernde Einkommen. Diese prekären Erwerbs- und Beschäftigungsmuster müssen arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert, finanzielle und steuerliche Diskriminierungen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Jede dauerhafte Beschäftigung ist sozialversicherungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Jede dauerhafte Beschäftigung muß sozialversichert sein. Link zum Original
Ein Teil der Lohnkostenzuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit wird in die regionale Strukturpolitik eingebunden und an Investitionen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Ein Teil der Lohnkostenzuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit soll in die regionale Strukturpolitik eingebunden und an die Durchführung von Investitionen geknüpft werden. Link zum Original
Geförderte Unternehmen unterliegen einer Nachbeschäftigungspflicht.
Wortlaut im Programm
Für die geförderten Unternehmen besteht eine Nachbeschäftigungspflicht. Link zum Original
Frauen werden bei den Lohnkostenzuschüssen für geförderte Unternehmen gleichberechtigt berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Für die geförderten Unternehmen besteht eine Nachbeschäftigungspflicht. Frauen sind gleichberechtigt zu fördern. Link zum Original
Existenzgründungen aus der Erwerbslosigkeit heraus werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch Existenzgründungen aus der Erwerbslosigkeit heraus unterstützen sowie die Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik mit einem Non-Profit-Sektor fördern. Link zum Original
Die Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik mit einem Non-Profit-Sektor wird gefördert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch Existenzgründungen aus der Erwerbslosigkeit heraus unterstützen sowie die Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik mit einem Non-Profit-Sektor fördern. Link zum Original
Existenzgründungen aus der Erwerbslosigkeit dürfen nicht zu ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen führen.
Wortlaut im Programm
Existenzgründung aus der Erwerbslosigkeit heraus darf nicht zu einer neuen Art ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse führen. Link zum Original
Die nationalen Beschäftigungspolitiken werden stärker koordiniert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen deshalb auf eine stärkere Koordination der nationalen Beschäftigungspolitiken. Link zum Original
Der Europäische Rat soll einen Europäischen Pakt für Beschäftigung, Solidarität und Ökologie mit bindenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beschließen.
Wortlaut im Programm
Um die Erwerbslosigkeit in Europa effektiv zu bekämpfen, fordern wir vom Europäischen Rat einen „Europäischen Pakt für Beschäftigung, Solidarität und Ökologie“ mit bindenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten. Dabei setzen wir vorrangig auf gemeinsame Schritte zur Harmonisierung der Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
Im Rahmen dieses europäischen Pakts wird vorrangig eine gemeinsame Harmonisierung der Arbeitszeitverkürzung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die Erwerbslosigkeit in Europa effektiv zu bekämpfen, fordern wir vom Europäischen Rat einen „Europäischen Pakt für Beschäftigung, Solidarität und Ökologie“ mit bindenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten. Dabei setzen wir vorrangig auf gemeinsame Schritte zur Harmonisierung der Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
Ein europäischer Investitionsfonds finanziert arbeitsplatzschaffende Infrastrukturprojekte.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen si ch für ein en europäischen Investitionsfonds ein, der arbeitsplatzschaffende Infrastrukturprojekte finanzieren und neue Jobs schaffen soll. Link zum Original
Gefördert werden besonders dezentrale Netzwerke wie der Schienenausbau im Regionalverkehr, erneuerbare Energien, nichtkommerzielle und öffentlich-rechtliche Multimedia-Angebote, Umweltschutz, Stadterneuerung sowie Dienstleistungen im Sozial- und Kulturbereich.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten besonders dezentrale Netzwerke gefördert werden: der Ausbau der Schiene im Regionalverkehr, erneuerbare Energien, nichtkommerzielle und öffentlich-rechtliche Angebote in Multimedia- und Informationsnetzwerken, Umweltschutz, Stadterneuerung und der Ausbau von Dienstleistungsangeboten im Sozial- und Kulturbereich. Link zum Original
Alle werden in die Sozialsysteme einbezogen.
Wortlaut im Programm
Daher muß neben der Einbeziehung aller in die Sozialsysteme ein beträchtlicher Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Link zum Original
Ein beträchtlicher Teil der Arbeitsmarktpolitik wird aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Daher muß neben der Einbeziehung aller in die Sozialsysteme ein beträchtlicher Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Link zum Original
Mittel aus einer Ökosteuer werden zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet.
Wortlaut im Programm
Im grünen Ökosteuer-Konzept sind Mittel für die Senkung der Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Link zum Original
Die Beitragsfinanzierung, die geteilte Beitragserhebung und die solidarische Umverteilung in der Arbeitslosenversicherung bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten an den Prinzipien der Beitragsfinanzierung, der geteilten Beitragserhebung und der solidarischen Umverteilung innerhalb der Arbeitslosenversicherung fest. Link zum Original
Ein zweckgebundener Bundeszuschuss zur Arbeitslosenversicherung mit Schwerpunkt auf aktiven Maßnahmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik ist ein zweckgebundener Bundeszuschuß in die Arbeitslosenversicherung einzuführen, der den Schwerpunkt auf aktive Maßnahmen legt. Link zum Original
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden am Produktivvermögen beteiligt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Beteiligung von ArbeitnehmerInnen am Produktivvermögen. Link zum Original
Die Mitentscheidungsmöglichkeiten abhängig Beschäftigter werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Mitentscheidungsmöglichkeiten abhängig Beschäftigter stärken und den ArbeitnehmerInnen in den Betrieben mehr Schutz vor unternehmerischen Fehlentscheidungen verschaffen. Link zum Original
Beschäftigte erhalten mehr Schutz vor unternehmerischen Fehlentscheidungen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Mitentscheidungsmöglichkeiten abhängig Beschäftigter stärken und den ArbeitnehmerInnen in den Betrieben mehr Schutz vor unternehmerischen Fehlentscheidungen verschaffen. Link zum Original
Durch eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erhalten Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen erweiterte Informations- und Beteiligungsrechte.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes soll den Beschäftigten und ihren betrieblichen Interessenvertretungen ein erweitertes Informations- und Beteiligungsrecht eingeräumt werden. Link zum Original
Die betriebliche Mitbestimmung in kleinen und mittleren Betrieben wird klarer geregelt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die betriebliche Mitbestimmung in kleinen und mittleren Betrieben klarer regeln. Link zum Original
Die Gestaltungsspielräume für Beschäftigte und Unternehmen zum Interessenausgleich in kleineren Betrieben werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Gestaltungsspielräume für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen zur Wahrnehmung und zum Ausgleich der Interessen bei kleineren Betrieben erweitern. Link zum Original
Beratungsangebote zur Lösung innerbetrieblicher Konflikte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Über die För derung entsprechender Beratungsangebote soll den Betrieben und den MitarbeiterInnen bei der Suche nach Konfliktlösungspotentialen bei innerbetrieblichen Konflikten verstärkt geholfen werden. Link zum Original
Durch einen neu gefassten Unternehmensbegriff erhalten Kleinstunternehmer und Freiberufler zu ihrer sozialen Absicherung Arbeitnehmerrechte.
Wortlaut im Programm
Über eine Neufassung des Unternehmensbegriffs sollen Klein stunternehmernnen und Fr eiberuflernnen zu ihr er sozialen Absicherung ArbeitnehmerInnenrechte erhalten. Link zum Original
Die Rolle der Betriebsräte großer und internationaler Betriebe wird im Hinblick auf echte Mitbestimmungsrechte neu definiert.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der Betriebsräte großer bzw. internationaler Betriebe ist im Hinblick auf die Einführung echter Mitbestimmungsrechte neu zu definieren. Link zum Original
Arbeitnehmerinteressen erhalten in Kapitalgesellschaften die gleiche Bedeutung wie die Interessen der Aktionäre.
Wortlaut im Programm
ArbeitnehmerInneninteressen müssen in Kapitalgesellschaften die gleiche Bedeutung wie die Interessen der Aktionäre erhalten, damit die Sicherung von Arbeitsplätzen Bestandteil der Unternehmenspolitik wird. Link zum Original
Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung der Einhaltung von Tarifverträgen.
Wortlaut im Programm
Statt diesen Rechtsbruch durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes noch zu legalisieren, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vielmehr ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zur Einhaltung von Tarifverträgen. Link zum Original
Paragraf 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, der die Streikmöglichkeiten der Gewerkschaften einschränkt, wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die ersatzlose Streichung des § 116 AFG, der die Streikmöglichkeiten der Gewerkschaften drastisch einschränkt. Link zum Original
Die Tarifautonomie gilt als wichtiges Element demokratischer Mitgestaltung.
Wortlaut im Programm
Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Element demokratischer Mitgestaltung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Bemühungen, den Flächentarifvertrag als wesentliches Element einer solidarischen Lohnpolitik zu erhalten und zukunftssicher auszugestalten. Link zum Original
Der Flächentarifvertrag wird als Element solidarischer Lohnpolitik erhalten und zukunftssicher ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Element demokratischer Mitgestaltung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Bemühungen, den Flächentarifvertrag als wesentliches Element einer solidarischen Lohnpolitik zu erhalten und zukunftssicher auszugestalten. Link zum Original
Eine aktive Beschäftigungspolitik wird auch bei zusätzlichen Kosten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch Reformen angehen, die Geld kosten, zum Beispiel eine aktive Beschäftigungspolitik, Investitionen in das Bildungssystem, eine soziale Grundsicherung, die Erhöhung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen (statt aus Abgaben auf Arbeit). Link zum Original
Eine soziale Grundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch Reformen angehen, die Geld kosten, zum Beispiel eine aktive Beschäftigungspolitik, Investitionen in das Bildungssystem, eine soziale Grundsicherung, die Erhöhung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen (statt aus Abgaben auf Arbeit). Link zum Original
Die Sozialversicherungen werden stärker aus Steuern statt aus Abgaben auf Arbeit finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch Reformen angehen, die Geld kosten, zum Beispiel eine aktive Beschäftigungspolitik, Investitionen in das Bildungssystem, eine soziale Grundsicherung, die Erhöhung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen (statt aus Abgaben auf Arbeit). Link zum Original
Eine Grundsicherung gegen Armut wird eingeführt, auch um die Kommunen von Sozialhilfelasten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
● Die Einführung der Grundsicherung als soziales Netz gegen die Armut, auch zur Abwendung von Sozialhilfelasten für die Kommunen. Link zum Original
Die europäische Sozialcharta wird genutzt, um Standortdumping in Europa zu verhindern.
Wortlaut im Programm
● soziale und ökologische Rahmenbedingungen: Wir wollen die europäische Sozialcharta nutzen, um Standortdumping innerhalb Europas zu verhindern. Link zum Original
Die Sozialpolitik wird auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die grüne Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte ist eine auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gerichtete Neuorientierung der Sozialpolitik. Link zum Original
Der Sozialstaat wird so umgebaut, dass er den wachsenden Anforderungen gewachsen ist.
Wortlaut im Programm
Der Sozialstaat in Deutschland steht nach 16 Jahren Kohl heute am Wendepunkt: Um ihn zu verteidigen, muß er so umgebaut werden, daß er den wachsenden Anforderungen gewachsen ist. Link zum Original
Der Sozialstaat wird grundlegend strukturell reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Sozialstaat braucht grundlegende Strukturreformen. Link zum Original
Die Sozialpolitik orientiert sich stärker am Bedarf.
Wortlaut im Programm
Grundlinien unserer Sozialpolitik sind eine stärkere Orientierung am Bedarf, die Einbeziehung aller in die Solidarsysteme, die Verbesserung der Einnahmesituation der Sozialversicherungen durch erhöhte Zuschüsse aus Steuermitteln und die schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Einforderung von Solidarität der wirtschaftlich Bessergestellten. Link zum Original
Alle werden in die solidarischen Sicherungssysteme einbezogen.
Wortlaut im Programm
Grundlinien unserer Sozialpolitik sind eine stärkere Orientierung am Bedarf, die Einbeziehung aller in die Solidarsysteme, die Verbesserung der Einnahmesituation der Sozialversicherungen durch erhöhte Zuschüsse aus Steuermitteln und die schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Einforderung von Solidarität der wirtschaftlich Bessergestellten. Link zum Original
Die Sozialversicherungen erhalten höhere Zuschüsse aus Steuermitteln.
Wortlaut im Programm
Grundlinien unserer Sozialpolitik sind eine stärkere Orientierung am Bedarf, die Einbeziehung aller in die Solidarsysteme, die Verbesserung der Einnahmesituation der Sozialversicherungen durch erhöhte Zuschüsse aus Steuermitteln und die schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Einforderung von Solidarität der wirtschaftlich Bessergestellten. Link zum Original
Die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen werden schrittweise aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Grundlinien unserer Sozialpolitik sind eine stärkere Orientierung am Bedarf, die Einbeziehung aller in die Solidarsysteme, die Verbesserung der Einnahmesituation der Sozialversicherungen durch erhöhte Zuschüsse aus Steuermitteln und die schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Einforderung von Solidarität der wirtschaftlich Bessergestellten. Link zum Original
Wirtschaftlich Bessergestellte werden stärker an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Grundlinien unserer Sozialpolitik sind eine stärkere Orientierung am Bedarf, die Einbeziehung aller in die Solidarsysteme, die Verbesserung der Einnahmesituation der Sozialversicherungen durch erhöhte Zuschüsse aus Steuermitteln und die schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie die Einforderung von Solidarität der wirtschaftlich Bessergestellten. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden so gestaltet und finanziert, dass soziale Sicherheit auch für künftige Generationen gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Die Sicherungssysteme müssen so konzipiert und finanziert werden, daß soziale Sicherheit auch für zukünftige Generationen als Grundbestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens ermöglicht wird. Link zum Original
Ein soziales Netz sichert das Risiko ab, den Lebensunterhalt zeitweise oder dauerhaft nicht bestreiten zu können.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein soziales Netz schaffen, das die Risiken absichert, den Lebensunterhalt zeitweise oder dauerhaft nicht bestreiten zu können. Link zum Original
Die Sicherungssysteme greifen flexibel zwischen Phasen der Erwerbsarbeit und Phasen anderer Tätigkeiten ineinander.
Wortlaut im Programm
Das Verhältnis der Sicherungssysteme zwischen Phasen der Erwerbsarbeit und denen mit anderen Beschäftigungen muß flexibel sein und ineinandergreifen. Link zum Original
Eine soziale Grundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der sozialen Grundsicherung und eine verbindliche soziale Infrastruktur, die sich an den Erfordernissen der Betroffenen und an Planungssicherheit orientiert, sind unsere sozialpolitischen Reformschwerpunkte. Link zum Original
Eine verbindliche soziale Infrastruktur wird geschaffen, die sich an den Erfordernissen der Betroffenen und an Planungssicherheit orientiert.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der sozialen Grundsicherung und eine verbindliche soziale Infrastruktur, die sich an den Erfordernissen der Betroffenen und an Planungssicherheit orientiert, sind unsere sozialpolitischen Reformschwerpunkte. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden so reformiert, dass sie sich an den Lebens- und Erwerbsverläufen von Frauen orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherungssysteme so reformieren, daß sie sich an den Lebens- und Erwerbsverläufen von Frauen orientieren. Insbesondere betrifft das eine stark verbesserte Anerkennung der Erziehungs- und Pflegearbeit. Link zum Original
Erziehungs- und Pflegearbeit wird in den sozialen Sicherungssystemen deutlich besser anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherungssysteme so reformieren, daß sie sich an den Lebens- und Erwerbsverläufen von Frauen orientieren. Insbesondere betrifft das eine stark verbesserte Anerkennung der Erziehungs- und Pflegearbeit. Link zum Original
Eine vielfältige soziale Infrastruktur wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Zentrales Element aktiver Sozialpolitik ist die Sicherstellung einer vielfältigen sozialen Infrastruktur. Link zum Original
Hilfe zum Lebensunterhalt, Arbeitslosenhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Arbeitslosenhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung abgelöst werden. Link zum Original
Die Grundsicherung deckt den sozio-kulturellen Mindestbedarf aller in Deutschland Lebenden ohne ausreichendes Einkommen oder Vermögen, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unserer Grundsicherung den sozio-kulturellen Mindestbedarf für alle decken, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen und die in Deutschland leben, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Die Hilfe in besonderen Lebenslagen, etwa bei Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder Wohnungsverlust, bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Hilfe in besonderen Lebenslagen bleibt erhalten, z.B. bei Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder Wohnungsverlust. Link zum Original
Leistungen werden konsequent pauschaliert statt über zahllose Einzelanträge gewährt.
Wortlaut im Programm
Durch eine konsequente Pauschalierung statt zahlloser Einzelanträge wollen wir verhindern, daß die EmpfängerInnen amtlicher Willkür ausgesetzt sind. Link zum Original
Bedürftigkeitsprüfungen werden entschärft und Verfahrensregeln verbessert.
Wortlaut im Programm
Transparenz, die Entschärfung der Bedürfti gkeitsprüfungen und verbesserte Verfahrensregeln sorgen für Rechtssicherheit und vereinfachen darüber hinaus die Verwaltungsabläufe. Link zum Original
Die Grundsicherung besteht aus einer allgemeinen Pauschale und einer Pauschale für die warmen Wohnkosten.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsicherungsmodell sieht eine allgemeine Pauschale und eine Pauschale für die warmen Wohnkosten vor. Link zum Original
Die Pauschalen werden regelmäßig angestiegene Lebenshaltungskosten angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Pauschalen werden regelmäßig den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt. Link zum Original
Für Leistungsempfänger werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und bei Erwerbslosen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung übernommen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und bei erwerbslosen EmpfängerInnen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung übernommen. Link zum Original
Ältere Menschen und Behinderte erhalten Mehrbedarfszuschläge.
Wortlaut im Programm
Ältere Menschen und Behinderte erhalten Mehrbedarfszuschläge. Link zum Original
Das Grundsicherungsniveau deckt den Bedarf für ein menschenwürdiges Leben einschließlich gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Das Grundsicherungsniveau muß dem finanziellen Regelbedarf zur Führung ein es menschenwürdigen Lebens entsprechen, zu dem auch die notwendigen Kosten der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politisch en Leben sowie Spielräume eigenständigen Wirtschaftens gehören. Link zum Original
Die allgemeine Pauschale der Grundsicherung beträgt zur Einführung rund 800 DM für Alleinstehende und 560 DM für jede weitere Person.
Wortlaut im Programm
Für die Einführung ergibt sich daher für die allgemeine Pauschale für Alleinstehende ein Betrag um 800 DM, für jede weitere Person kommen 560 DM hinzu. Link zum Original
Eine Sachverständigenkommission mit Vertretern der Betroffenenorganisationen erarbeitet Empfehlungen für ein Bedarfsbemessungssystem und die Höhe der Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Eine Sachverständigenkommission unter Einbeziehung von VertreterInnen der Betroffenenorganisationen soll danach zeitnah Empfehlungen für ein Bedarfsbemessungssystem und die Grundsicherungshöhe erarbeiten. Link zum Original
Maßstab für ein existenzsicherndes Einkommen ist der tatsächliche Bedarf statt der unteren Lohngruppen.
Wortlaut im Programm
Maßstab für existenzsicherndes Einkommen soll nicht der Bezug auf untere Lohngruppen, sondern der tatsächliche Bedarf sein. Link zum Original
Eine Festschreibung der Sozialleistungen auf ein niedrigeres Niveau per Lohnabstandsgebot wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diesen Menschen wäre nicht damit gedient, wenn per „Lohnabstandsgebot“ die Sozialleistungen auf ein noch niedrigeres, nicht mehr menschenwürdiges Niveau festgeschrieben würden; deshalb lehnen wir dies ab. Link zum Original
Wer zu wenig verdient, um die eigene Existenz oder die der Familie zu sichern, erhält aufstockende Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Wer zuwenig verdient, um die eigene Existenz oder die der Familie zu sichern, erhält aufstockende Grundsicherung. Link zum Original
Die Zuverdienstmöglichkeiten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Leistungskürzungen und Zwangsarbeit als Diskriminierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Diskriminierung durch Leistungskürzungen und Zwangsarbeiten lehnen wir ab. Link zum Original
Die Unterhaltspflicht wird im Rahmen der Grundsicherung auf Menschen beschränkt, die tatsächlich als Lebensgemeinschaft zusammenleben.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Unterhaltspflicht daher im Rahmen der Grundsicherung auf diejenigen beschränken, die tatsächlich als Lebensgemeinschaft zusammenleben. Link zum Original
Nimmt ein Partner einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft Grundsicherung in Anspruch, gehen zivilrechtliche Unterhaltsansprüche auf den Grundsicherungsträger über.
Wortlaut im Programm
Nimmt ein Partner ein er Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft Grundsicherung in Anspruch, gehen zivilrechtliche Unterhaltsansprüche auf den Grundsicherungsträger über. Link zum Original
Die Grundsicherung wird nach dem Grundsatz der Leistungserbringung aus einer Hand verwaltet.
Wortlaut im Programm
Für die Verwaltung der Grundsicherung wollen wir den Grundsatz der Leistungserbringung aus einer Hand einführen. Link zum Original
Bei Erwerbslosigkeit zahlt das Arbeitsamt die Grundsicherung aus.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, daß zum Beispiel bei Erwerbslosigkeit die Grundsicherung vom Arbeitsamt ausgezahlt und daß bei unzureichenden Rentenansprüchen der Ren tenversicherungsträger die Rente bis zur Grundsicherungshöhe aus Steuermitteln aufgestockt wird. Link zum Original
Kinder erhalten in der Grundsicherung deutlich höhere Ansprüche als in der heutigen Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Grundsicherung sind gegenüber der heutigen Sozialhilfe deutlich höhere Ansprüche der Kin der vorgesehen. Link zum Original
Die soziale Sicherung erhält zusätzliche Zuschüsse aus Steuermitteln der Ökosteuer.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Zuschüsse aus Steuermitteln (Ökosteuer) müssen ebenso hinzutreten wie mittelfristig eine Teilfinanzierung über die betriebliche Wertschöpfung. Link zum Original
Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird mittelfristig durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Reform vorbereiten, die mittelfristig den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt. Link zum Original
Rechtsansprüche auf berufliche Rehabilitation für behinderte Jugendliche und Erwachsene werden wieder in das Arbeitsförderungsrecht aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Rechtsansprüche auf berufliche Rehabilitation für behinderte Jugendliche und Erwachsene in das Arbeitsförderungsrecht wieder einführen. Link zum Original
Werkstätten für Behinderte werden vor allem Orte der Ausbildung und des Lernens.
Wortlaut im Programm
Werkstätten für Behinderte sollen vor allem ein Ort der Ausbildung und des Lernens werden. Link zum Original
Integrationsbetriebe, in denen Behinderte und Nichtbehinderte zusammenarbeiten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Integrationsbetriebe, in denen Behinderte und Nichtbehinderte zusammen arbeiten, müssen gefördert werden. Link zum Original
Für vielfältige Lebensentwürfe wird eine individuelle soziale Absicherung durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für die Vielfalt heutiger Lebensentwürfe die individuelle Absicherung durchsetzen. Link zum Original
Die Benachteiligung erziehender oder teilzeitarbeitender Frauen in den Sozialversicherungen wird zügig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Benachteiligung erziehender oder teilzeitarbeitender Frauen z.B. in den Sozialversicherungen zügig abbauen. Link zum Original
Arbeit und Einkommen werden gerecht zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten sowie Männern und Frauen verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeit und Einkommen gerecht verteilen: Zwischen den Arbeitsplatzinhaber- Innen und Arbeitslosen, Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und natürlich zwischen Männern und Frauen. Link zum Original
Die Arbeitszeit wird generell in großen Schritten verkürzt.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten ist Voraussetzung, daß Frauen gleichberechtigten Zugang zu existenzsichernder Erwerbsarbeit erhalten und Männer in den Bereichen Haus-, Erwerbs-, Erziehungs- und Pflegearbeit ihre Verantwortung übernehmen können. Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
Wortlaut im Programm
Es muß deshalb das Prinzip gelten: Gleichwertige Arbeit – gleicher Lohn. Link zum Original
Zeiten des Bezugs von Mutterschafts- oder Erziehungsgeld werden wieder beitragspflichtiger Beschäftigung gleichgestellt; die Neuregelung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Bisher wurden Zeiten, in denen Frauen Mutterschafts- oder Erziehungsgeld bezogen, einer beitragspflichtigen Beschäftigungszeit gleichgestellt. Diese Zeit galt als An wartschaft auf Arbeitslosengeld, Umschulung, Fortbildung und Rente. Das AFRG nimmt dies nun zurück, Frauen werden damit systematisch aus der Arbeitslosenversicherung gedrängt. Wir bleiben dabei: diese Neuregelung muß rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir für gesetzliche Teilzeitarbeit mit der Rückk ehroption auf Vollzeitbeschäftigung. Link zum Original
Bei verkürzten Arbeitszeiten und Niedriglöhnen bleiben Sozialversicherungsansprüche erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei verkürzten Arbeitszeiten wollen wir, daß Sozialversicherungsansprüche erhalten bleiben und auch bei Niedriglöhnen gesichert sind. Link zum Original
Alle dauerhaft Beschäftigten werden sozialversichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß alle dauerhaft Beschäftigten sozialversichert werden. Link zum Original
Beschäftigte in Privathaushalten erhalten sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse mit Qualifizierungsmöglichkeiten statt Schwarzarbeit.
Wortlaut im Programm
Das gilt auch für Beschäftigte in Privathaushalten. Sie sollen aus der Schwarzarbeit herausgeholt werden und Beschäftigungsverhältnisse mit eigener Sozialversicherung erhalten, in denen sie sich zugleich qualifizieren können. Link zum Original
Neue Rahmenbedingungen halten sozialversicherte Beschäftigung in Privathaushalten für Arbeitgeber bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Neue Rahmenbedingungen müssen dafür sorgen, daß eine solche Beschäftigung auch für ArbeitgeberInnen bezahlbar bleibt. Link zum Original
Frauen erhalten eigenständige Ansprüche auf soziale Leistungen statt abgeleiteter Ansprüche über Ehemänner.
Wortlaut im Programm
Frauen dürfen bei sozialen Leistungen nicht als Anhängsel von Ehemännern behandelt werden. Link zum Original
Eine bedarfsorientierte Grundsicherung garantiert soziale Absicherung und selbstbestimmte Verfügung über die Mittel.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung wollen wir einerseits soziale Absicherung garantieren, andererseits aber führen wir damit endlich die Möglichkeit ein, selbst über die wenigen Mittel zu bestimmen und zu verfügen. Link zum Original
Prostitution wird als berufliche Tätigkeit anerkannt.
Wortlaut im Programm
Darüber hin aus muß Prostitution als berufliche Tätigkeit anerkannt werden. Link zum Original
Prostituierte erhalten die Möglichkeit, ihre Ansprüche einzuklagen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Diskriminierung der Prostituierten beenden, das heißt: Sperrgebiete müssen aufgehoben werden, Prostituierte brauchen die Möglichkeit, ihre Ansprüche einzuklagen, und die Prostitution muß als berufliche Tätigkeit anerkannt werden. Link zum Original
Prostitution wird als berufliche Tätigkeit anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Diskriminierung der Prostituierten beenden, das heißt: Sperrgebiete müssen aufgehoben werden, Prostituierte brauchen die Möglichkeit, ihre Ansprüche einzuklagen, und die Prostitution muß als berufliche Tätigkeit anerkannt werden. Link zum Original
Die arbeitsmarktorientierte Förderung in Kooperation von Schulen, Jugendhilfe und Bundesanstalt für Arbeit wird gesichert.
Wortlaut im Programm
● Sicherung der arbeitsmarktorientierten Förderung in Kooperation von Schulen, Jugendhilfe und Bundesanstalt für Arbeit, Link zum Original
Die Chancen Jugendlicher auf einen Arbeitsplatz nach der Ausbildung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Grüne Politik richtet sich dabei auch auf die Chancen von Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz nach der Ausbildung. Link zum Original
Das allgemeine Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht gilt auch für kirchliche Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Das allgemeine Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht muß auch für kirchliche MitarbeiterInnen gelten. Link zum Original
Die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung ist vorrangiges Ziel der Politik.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung muß vorrangiges Ziel der Politik sein. Link zum Original
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten das Recht, die Produktion und Verteilung rechtsextremer Propaganda zu verweigern.
Wortlaut im Programm
Um den gesellschaftlichen Widerstand und die Zivilcourage zu stärken, fordern wir das Recht für ArbeitnehmerInnen, die Produktion und Verteilung rechtsextremer Propaganda verweigern zu können. Link zum Original
Die staatlichen Mittel für den Zivildienst werden zur Finanzierung hauptamtlicher Arbeitsplätze im Sozialbereich umgeleitet.
Wortlaut im Programm
Für den Zivildienst schlagen wir ein Ausstiegskonzept vor mit dem Ziel, dessen staatliche Förderung mit weit über 2 Mrd. DM jährlich zur Finanzierung hauptamtlicher Arbeitsplätze im Sozialbereich umzuleiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.