SPD · Reformen für Deutschland
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 48 von 696 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48
Rechtsradikale Gewalt gegen Menschen und ihre Häuser wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen es nicht zulassen, daß sechtsradikale Lumpen anderer Menschen Häuser anzünden, ihre Gesundheir gefährden und ihr Leben zerstören. Link zum Original
Der Staat geht konsequent gegen jede Form von Kriminalität vor.
Wortlaut im Programm
Der Staar muß konsequent gegen jede Form von Kriminalität vorgehen. Link zum Original
Der mangelnden Sicherheit im öffentlichen Raum, von der besonders Frauen betroffen sind, wird verstärkt begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dem Problem der mangelnden Sicherheit im öffentlichen Roum, von dem Frauen im besonderen Maße betroffen sind, verstärkt annehmen. Link zum Original
Täter von Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden angemessen bestraft.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Polı- tik muf3 der Diskriminierung und Verächtlichmachung von Frauen entgegenwirken; sie muß das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung sichern; sie muß der Gewalt gegen Froven und Mödchen vorbeugen; sie muß Schutz und Hilfe für mißhandelte Frauen und Mädchen gewährleisten — dazu gehörl auch die angemessene Bestrafung der Täter. Link zum Original
Das Recht auf Privatheit und Datenschutz wird in der Verfassung bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Privatheil und Datenschutz ist zu bekräftigen. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität, Korruption, Subventionsbetrug und systematische Steuerhinterziehung werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wirschaftskriminalität und Korruption, Subventionsbetrug und systamatische Steuerhinlerziehung, gie in den letzten Jahren verstärkt eingerissen sind, werden wir bekämpfen. Link zum Original
Der Staat greift entschlossen und konsequent ein, wo gegen Gesetze verstoßen und das friedliche Zusammenleben gestört wird.
Wortlaut im Programm
Wir Die Menschen uralten, daf der Staat sie schützt. wollen, daß der Staat entschlossen und konsequeni dort eingreifl, wo gegen Sesetze verstoßen und ein friedliches Zusammenleben gestört wird. Link zum Original
Die organisierte Kriminalität wird national und international bekämpft.
Wortlaut im Programm
Viele Autodiabstähle, Wohnungseinbrüche und Überfälle hsben ihre Wurzeln mehr und mehr in der organisierten Kriminalität, Sie muß nabienat urd interaationg! bekämpft werden, Link zum Original
Gewinne aus Straftaten werden eingezogen.
Wortlaut im Programm
Gewinne, die Täter aus Strafsten schöpfen, müssen eingezogen werden. Link zum Original
Vermögen, das dringend verdächtig ist, aus schweren Straftaten zu stammen, kann beschlagnahmt werden, sofern der Besitzer nicht das Gegenteil beweist.
Wortlaut im Programm
Auch solche Vermögen, bei denen der dringende und begründete Verdacht besteht, daß sie aus schweren Strafioten siammen oder dazu verwendet werden sollen, müssen beschlagnahmt werden können = es sei denn, der Besitzer beweist das Gegenteil. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden dürfen bei besonders schweren Straftaten als letztes Mittel Mikrophone in Wohnräumen anbringen und Gespräche aufzeichnen.
Wortlaut im Programm
Wenn bei besonders schweren Straftalen olle anderen Melhoden versagen, müssen die Strafverfolgungsbehörden das Recht haben, Mikrophone in Wohnräumen anzubringen und Gespräche auf zuzeichnen — als letztes Mittel, die Haup!- tälerinnen und Hauptläter im Einzelfall Wir wollen die OIgENISTETLE Kriminalität an ihrem Lebensineru treffen, beim kriminell erworbenen Geld. DEE dingfest zu machen. Link zum Original
Die Wohnraumüberwachung wird an sehr strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden.
Wortlaut im Programm
Eino Überwachung in einem 50 sensiblen Bereich ist aa sehr strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen zu binden. Link zum Original
Der Schutz vor Verbrechen ist Sache des Staates; private Sicherheitsdienste ersetzen die Polizei nicht.
Wortlaut im Programm
D° Schutz der Bürgerinnen und Bürger var Verbrechen ist Sache des Stoales. Private Sicherheitscienste können und dürfen die Folizei nicht erseizen. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen verstärken. Link zum Original
Die Polizei erhält vernünftige und humane Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Die Palizei braucht vernünftige und humane Arbaitsbedingungen. Sie darf nicht mit Aufgaben belastet werden, die auch andere Behörden und Einrichtungen erfüllen können. Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben entlastet, die andere Behörden erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die Palizei braucht vernünftige und humane Arbaitsbedingungen. Sie darf nicht mit Aufgaben belastet werden, die auch andere Behörden und Einrichtungen erfüllen können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden über die Grenzen hinweg wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Bessere Zusammenarbeit der Sirafverfolgungsbehörden über die offenen Grenzen hinweg, Abkommen mit unseren Nochborn im Osten, schneller Auf bau von Europol — dafür treten wir ein. Link zum Original
Mit den östlichen Nachbarstaaten werden Abkommen zur Strafverfolgung geschlossen.
Wortlaut im Programm
Bessere Zusammenarbeit der Sirafverfolgungsbehörden über die offenen Grenzen hinweg, Abkommen mit unseren Nochborn im Osten, schneller Auf bau von Europol — dafür treten wir ein. Link zum Original
Europol wird schnell aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Bessere Zusammenarbeit der Sirafverfolgungsbehörden über die offenen Grenzen hinweg, Abkommen mit unseren Nochborn im Osten, schneller Auf bau von Europol — dafür treten wir ein. Link zum Original
Gerichtliche Verfahren werden beschleunigt und überflüssige Verzögerungen in Arbeitsweise und Organisation der Justiz beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die rechts: »!ichen Verfahren beschleunigen uno insbesondere überflüssige Verzögerungen und Schwächen in Arbeilsweise und Organisation beseihyen, Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit der neu aufgebauten Justizbehörden in den neuen Ländern wird garantiert.
Wortlaut im Programm
In den neuen Ländern muß die Funkiiansfähigkeit der neu aufgebauten lustizhehörden garantiert werden. Link zum Original
Zugang zum Recht und Streitschlichtung werden durch Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen und der Arbeitsweise der Justiz verbessert.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zum Recht und die Möglichkeiten zur Streitschlichlung werden wir insbesondere durch Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen und der Arbeilsweise der Justiz sowie durch Veränderung der juristenausbildung verbessern, Link zum Original
Die Juristenausbildung wird verändert.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zum Recht und die Möglichkeiten zur Streitschlichlung werden wir insbesondere durch Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen und der Arbeilsweise der Justiz sowie durch Veränderung der juristenausbildung verbessern, Link zum Original
Richterinnen und Richter erwerben in der Ausbildung soziale Kompetenz.
Wortlaut im Programm
Richterinnen und Richter müssen in der Ausbildung soziale Kompetenz erwerben. Link zum Original
Die Strafrahmen werden wieder an die Rechtsgüterordnung des Grundgesetzes angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strafahmen wieder der Rechtsgüterordnung unseres Grundgesetzes anpassen und die Sanktionen erweilern. Link zum Original
Die strafrechtlichen Sanktionen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strafahmen wieder der Rechtsgüterordnung unseres Grundgesetzes anpassen und die Sanktionen erweilern. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit und Fahrverbote bei Verkehrsdelikten werden als Sanktionen gegenüber Geldstrafen und kurzen Freiheitsstrafen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung zu gemeinnötziger Arbeit oder Fahrverbole bei Verkehrsdalikten bewisken oft mehr, als Geldstraferı oder kurze Fraiheitsstrafen dies vermägen. Link zum Original
Im Täter-Opfer-Ausgleich werden die Interessen der Opfer stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Täter-Öpfer-Ausgleichs müssen die besonderen Interessen der Opfer stärker berücksichligt werden. Link zum Original
Die Folgen von Verbrechen für die Opfer sollen in den Mittelpunkt der Berichterstattung über Kriminalität rücken.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, die Folgen er Verbrechen für die Opfer in den Mittel punkt der öffentlichen Berichterstaltung Die Hilfe für die Opfer von kerhrechen mn verbessert werden. über Kriminalitäöl und Verbrechen zu rücken und die Tätigkeit van Opferberatungsstellen Nächendeckend auszubreiten sowie die Hilfe für die Opfer zu varbessern. Link zum Original
Opferberatungsstellen werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, die Folgen er Verbrechen für die Opfer in den Mittel punkt der öffentlichen Berichterstaltung Die Hilfe für die Opfer von kerhrechen mn verbessert werden. über Kriminalitäöl und Verbrechen zu rücken und die Tätigkeit van Opferberatungsstellen Nächendeckend auszubreiten sowie die Hilfe für die Opfer zu varbessern. Link zum Original
Die Hilfe für Verbrechensopfer wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, die Folgen er Verbrechen für die Opfer in den Mittel punkt der öffentlichen Berichterstaltung Die Hilfe für die Opfer von kerhrechen mn verbessert werden. über Kriminalitäöl und Verbrechen zu rücken und die Tätigkeit van Opferberatungsstellen Nächendeckend auszubreiten sowie die Hilfe für die Opfer zu varbessern. Link zum Original
Polizei und Strafverfahren berücksichtigen Lage und Hilfsbedürftigkeit der Verbrechensopfer besonders.
Wortlaut im Programm
Polizei und Strafverfahren sallen Lage, Probleme und Hilfsbedürftigkeit der Verbrechensopfer besonders berücksichiigen; die Wiedergutmachung von Schöden sol! bei Strafen und im Rahmen des Töter-Opfer-Ausgleichs im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die Wiedergutmachung von Schäden steht bei Strafen und im Täter-Opfer-Ausgleich im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Polizei und Strafverfahren sallen Lage, Probleme und Hilfsbedürftigkeit der Verbrechensopfer besonders berücksichiigen; die Wiedergutmachung von Schöden sol! bei Strafen und im Rahmen des Töter-Opfer-Ausgleichs im Vordergrund stehen. Link zum Original
Gegen Drogenhändler und organisierte Kriminelle wird mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werben für ein Leben ohre Sucht; wir wollen die Hilfe für Drogen- «ranke zur Überwindung ihrer Abhängigkeit verbessern und gehen mit der ganzen Härte des Gese'zes gegen Drogenhändler und -händlerinnen und organisierte Kriminelle vor, Link zum Original
Beim Besitz kleiner Drogenmengen zum Eigenverbrauch gilt das Opportunitätsprinzip statt des Legalitätsprinzips.
Wortlaut im Programm
Dusch den Übergang vom Legalitäts- zum Opporlunitätsprinzip bei der Verfol gung des Besitzes kleinerer Mengen von Drogen zum Eigenverbrauch können Polizei und Strafverfolgung gezielter als bisher gegen wirkliche Dealer und organisierte Kriminelle vorgehen. Link zum Original
Verbrechen und ihre Ursachen werden bekämpft und der Kriminalität wird mit gezielter Vorbeugung begegnet.
Wortlaut im Programm
D: Politik mul) zur Verbesserung der öffenllichen Sicherheit Verbrechen und ihre Ursachen bekämpfen sowie der wachsenden Kriminalilät mit gezielten Vorbeugungsmaßßfnahmen begegnen. Link zum Original
Kriminalitäts- und gewaltfördernde Ursachen werden durch bessere Familien-, Jugend-, Bildungs-, Medien-, Wirtschafts- und Sozialpolitik beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb mit einer besseren Fomilien-, Jugend-, Bildungs-, Medien-, Wirt- Kinder und Jugendliche müssen zu Hanse und in der Schule lernen, daß Gewalt keine Konflikte lüst. schaßs- und Sozialpolitik kriminalitäts- und gewallfördernde Ursachen beseiligen und zurückdrängen. Link zum Original
Die Bildung kriminalpräventiver Arbeitskreise in den Gemeinden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bildung kriminalpräventiver Arbgitskreise in den Gemeinden, Link zum Original
Maßnahmen zur technischen Sicherung von Besitz und Eigentum werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir untersiützen Maßnahmen zur technischen Sicherung von Besitz und Eigentum und fordern Versicherungen auf, sie bui der Prämiengsstoltung zu hönsrieren. Link zum Original
Versicherungen sollen technische Sicherungsmaßnahmen bei der Prämiengestaltung honorieren.
Wortlaut im Programm
Wir untersiützen Maßnahmen zur technischen Sicherung von Besitz und Eigentum und fordern Versicherungen auf, sie bui der Prämiengsstoltung zu hönsrieren. Link zum Original
Schusswaffen sind grundsätzlich der Polizei vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Schußwalfen sind in unserer Gesellschaft grundsätzlich nur der Polizei vorbehalten. Ausnohmere gelungen über Erlaubnisse zum Erwerb und Führen von Waffen müssen klar goregelt und weger: der offenen Grenzen internationg] ubgestirmmt sein. Link zum Original
Ausnahmeregelungen zum Erwerb und Führen von Waffen werden klar geregelt und international abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Schußwalfen sind in unserer Gesellschaft grundsätzlich nur der Polizei vorbehalten. Ausnohmere gelungen über Erlaubnisse zum Erwerb und Führen von Waffen müssen klar goregelt und weger: der offenen Grenzen internationg] ubgestirmmt sein. Link zum Original
Gewalt und Übergriffe gegen Ausländer und Minderheiten werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewa + und Übergrife gegen Auslände innen und Ausländer sowie gegen Minderheiten werden wir entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Neonazistische Verbände und Parteien werden verboten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen neongzislische Verbände und Parteien verboten und die bestehenden Gesetze voll ausgeschöpft werden; wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisolionen verwendet oder die Menschenwürde von Minderheiten mit Füßen tritt oder den nationalsozinlisiischen Vülkermord leugnet oder verharmlost, muß mit strafrechtlicher Vertalgung rechnei'. Link zum Original
Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen neongzislische Verbände und Parteien verboten und die bestehenden Gesetze voll ausgeschöpft werden; wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisolionen verwendet oder die Menschenwürde von Minderheiten mit Füßen tritt oder den nationalsozinlisiischen Vülkermord leugnet oder verharmlost, muß mit strafrechtlicher Vertalgung rechnei'. Link zum Original
Wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet oder den nationalsozialistischen Völkermord leugnet oder verharmlost, wird strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen neongzislische Verbände und Parteien verboten und die bestehenden Gesetze voll ausgeschöpft werden; wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisolionen verwendet oder die Menschenwürde von Minderheiten mit Füßen tritt oder den nationalsozinlisiischen Vülkermord leugnet oder verharmlost, muß mit strafrechtlicher Vertalgung rechnei'. Link zum Original
Frauenhandel, Kinderhandel und Sextourismus werden in Herkunfts- und Zielländern bekämpft.
Wortlaut im Programm
Fravenhandel, Kinderhandel Sextourismus muß sowohl in den Herkunfts- als auch in den Zielländern der Boden entzogen werden. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kriminalität und rechtsextremistische Gewalttaten werden europäisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns: den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Europa aufzunehmen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas dureh eine technologische und skolagische Modernisierung der Wirtschaft zu sichern; Verwirklichung der Umwelt-Union und der $ozial-Union, endlich müssen europäische Betrießsräte arbeiten können; Gleichstellung von Frau und Mann; Bekämpfung von grenzüberschraitander Kriminaltät und rechtsextremistischen Gewalttaten und eine gemeinsame Pelitik zur Sieuerung der Zuwanderung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.