Linke · Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 13.03.1994 · Original
Das Programm enthält 26 von 430 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 26
Rechtsextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen Nationalismus, Großmachtpolitik, Rechtsextremismus und die Abschaffung des Asylrechts, für einen Volksentscheid über die weitere Entwicklung der Europäischen Union, Link zum Original
Politische Diskriminierung und soziale Ausgrenzung in Ostdeutschland werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen politische Diskriminierung, gegen Rentenstrafrecht und soziale Ausgrenzung in Ostdeutschland, Link zum Original
Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sollen gegen autoritäre Angriffe verteidigt und demokratisch ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit gegen autoritäre Angriffe und fordern ihren demokratischen Ausbau. Link zum Original
Die Instrumentalisierung von Gerichten durch die Politik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Tendenzen, die Gewaltenteilung faktisch aufzuheben, Gerichte zu Instrumenten der Politik zu machen, die Kommunen rechtlich und finanziell zu knebein, die Parlamente durch die Regierungen und Verwaltungen noch weiter zu entmündigen. Link zum Original
Vergewaltigung in der Ehe soll strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung bei Vergewaltigung in der Ehe. Link zum Original
Seniorinnen und Senioren sollen ohne ständige Furcht vor Gewalt und kriminellen Übergriffen leben können.
Wortlaut im Programm
politische und soziale Verhältnisse zu schaffen, in denen Seniorinnen und Senioren ohne ständige Furcht vor Gewalt und kriminellen Übergriffen leben können. Link zum Original
Antisemitische, rassistische und faschistische Organisationen sollen verboten und aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
das Verbot und die Auflösung antisemitischer, rassistischer und faschistischer Organisationen; Link zum Original
Nazistische Gewalttäter sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
konsequente Strafverfolgung nazistischer Gewalttäter; Link zum Original
Antisemitische und volksverhetzende Propaganda soll bestraft werden.
Wortlaut im Programm
die Bestrafung antisemitischer und volksverhetzender Propaganda in Wort und Schrift. Link zum Original
Eine Antidiskriminierungsgesetzgebung soll rassistische Herabwürdigung im öffentlichen Leben, in Arbeit, Sozialem, Wohnen, Dienstleistungen und Medien ahndbar machen.
Wortlaut im Programm
eine Antidiskriminierungsgesetzgebung, die es ermöglicht, rassistische Herabwürdigung im Öffentlichen Leben, im Arbeits-, Sozial-, Wohnungs-, Dienstleistungs- und Medienbereich zu ahnden, sowie eine wesentliche Stärkung der Position der Ausländerbeauftragten; Link zum Original
Gegen Wirtschafts- und Umweltkriminalität soll entschieden vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
ein entschiedenes Vorgehen gegen die verheerend anwachsende Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Link zum Original
Der legale und illegale Waffenmarkt soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
die Beseitigung des legalen und illegalen Waffenmarktes, Link zum Original
Der Polizeiapparat soll transparent und kontrollierbar sein.
Wortlaut im Programm
einen transparenten und kontrollierbaren Polizeiapparat, Link zum Original
Die Geheimdienste sollen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
die Auflösung der Geheimdienste und die Öffnung ihrer Archive, Link zum Original
Die Archive der Geheimdienste sollen geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
die Auflösung der Geheimdienste und die Öffnung ihrer Archive, Link zum Original
Die Privatsphäre soll uneingeschränkt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
den uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre, die Bewahrung der Unverletzlichkeit der Wohnung und die konsequente Ablehnung des sogenannten großen Lauschangriffs, Link zum Original
Die Unverletzlichkeit der Wohnung soll bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
den uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre, die Bewahrung der Unverletzlichkeit der Wohnung und die konsequente Ablehnung des sogenannten großen Lauschangriffs, Link zum Original
Der sogenannte große Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
den uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre, die Bewahrung der Unverletzlichkeit der Wohnung und die konsequente Ablehnung des sogenannten großen Lauschangriffs, Link zum Original
Der Drogengebrauch soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und bedürfnisgerechte Therapiemöglichkeiten, Link zum Original
Für aus dem Strafvollzug Entlassene soll es Programme zur Wiedereingliederung in Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt geben.
Wortlaut im Programm
Programme zur arbeitsmarkt- und wohnungspolitischen Wiedereingliederung von aus dem Strafvollzug Entlassenen, Tarifentlohnung für Strafgefangene. Link zum Original
Strafgefangene sollen nach Tarif entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
Programme zur arbeitsmarkt- und wohnungspolitischen Wiedereingliederung von aus dem Strafvollzug Entlassenen, Tarifentlohnung für Strafgefangene. Link zum Original
Die juristische und soziale Ausgrenzung von Hunderttausenden Menschen aus der DDR soll schnellstens beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die juristische und soziale Ausgrenzung von Hunderttausenden Menschen, der Mißbrauch des Arbeits-, Sozial- und Rentenrechts als »politisches Strafrecht« und die Berufsverbotspraxis müssen auf schnellsten Wege beendet werden. Link zum Original
Der Missbrauch des Arbeits-, Sozial- und Rentenrechts als politisches Strafrecht soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die juristische und soziale Ausgrenzung von Hunderttausenden Menschen, der Mißbrauch des Arbeits-, Sozial- und Rentenrechts als »politisches Strafrecht« und die Berufsverbotspraxis müssen auf schnellsten Wege beendet werden. Link zum Original
Die Berufsverbotspraxis soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die juristische und soziale Ausgrenzung von Hunderttausenden Menschen, der Mißbrauch des Arbeits-, Sozial- und Rentenrechts als »politisches Strafrecht« und die Berufsverbotspraxis müssen auf schnellsten Wege beendet werden. Link zum Original
Die strafrechtliche Abrechnung mit der DDR und mit Menschen, die dort ohne Verletzung von DDR-Gesetzen politische Funktionen ausübten, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Es muß Schluß gemacht werden mit der strafrechtlichen Abrechnung mit der DDR und mit jenen, die in ihr politische Funktionen ausübten, ohne die DDR- Gesetze zu verletzen. Link zum Original
Rechtssicherheit soll wiederhergestellt und Strafgesetze sollen nicht rückwirkend angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtssicherheit ist wiederherzustellen, Strafgesetze dürfen nicht rückwirkend angewandt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.