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FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2009

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 04.04.2009 · Original

Das Programm enthält 35 von 397 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 35
  1. Leistung soll sich lohnen und der Mittelstand gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für Leistung, die sich lohnen muss, einen starken Mittelstand und eine gesunde Wirtschaft, damit möglichst viele Brandenburger ihr Leben mit eigener Arbeit unterhalten und aus eigener Kraft gestalten können. Link zum Original
  2. Die Wirtschaftspolitik orientiert sich an ordnungspolitischen Grundsätzen und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    eine Wirtschaftspolitik, die sich an ordnungspolitischen Grundsätzen orientiert und verlässliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit schafft. Link zum Original
  3. Die Politik richtet sich auf den Mittelstand aus und beachtet besonders die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    eine auf den Mittelstand ausgerichtete Politik, die die Belange kleiner und mittelgroßer Unternehmen besonders beachtet. Link zum Original
  4. Förderprogramme werden gestrafft und vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Straffung und Vereinfachung von Förderprogrammen, Verkürzung von Antragswegen und Entscheidungsfristen. Link zum Original
  5. Existenzgründer werden gefördert und die Selbständigenquote soll steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Gründerförderung und Erhöhung der Selbständigenquote. Link zum Original
  6. Für privatwirtschaftliche Tätigkeit werden optimale und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen optimale und verlässliche Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Tätigkeit und unternehmerisches Handeln schaffen; denn nur das führt zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Link zum Original
  7. Staats- und Planwirtschaft werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale halten daran fest, dass alle Formen der Staats- und Planwirtschaft im Ergebnis zur Unfreiheit, Ineffizienz und Mangelverwaltung führen. Link zum Original
  8. In der Wirtschaftskrise werden alle Instrumente der Wirtschaftsförderung genutzt, um Kapital- und Liquiditätslücken von Unternehmen zu überbrücken.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl ist zur Sicherung und Neuschaffung von Erwerbsmöglichkeiten in Brandenburg in der gegenwärtigen krisenhaften Situation die pragmatische Nutzung aller Instrumente der Wirtschaftsförderung gefordert, damit Unternehmen angesichts des gegenwärtigen Konjunktureinbruchs zu verzeichnende Nachfrageausfälle und Umsatzeinbußen sowie die damit einhergehenden zeitweiligen Kapital- und Liquiditätslücken überbrücken können. Link zum Original
  9. Bestehende wirtschaftliche Verbindungen und Netzwerke werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der reinen Bestandspflege ist es notwendig, die Funktionsfähigkeit bestehender Verbindungen und Netzwerke zu erhalten, um in der Phase einer Konjunkturerholung wieder präsent und wettbewerbsfähig zu sein. Link zum Original
  10. Die Wirtschaftsförderung wird enger mit Bildungs- und Wissenschaftspolitik verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist es notwendig, die Wirtschaftsförderung enger mit der Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu verzahnen. Link zum Original
  11. Die Politik richtet sich auf den Mittelstand und die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eine auf den Mittelstand ausgerichtete Politik, die die Belange kleiner und mittelgroßer Unternehmen besonders beachtet. Link zum Original
  12. Alle Entscheidungen der Landespolitik werden auf ihre Auswirkungen auf den Mittelstand geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen alle legislativen und exekutiven Entscheidungen der Landespolitik auf ihre Auswirkungen auf den Mittelstand hin überprüft werden. Link zum Original
  13. Bürokratiepflichten, Standards, Abgaben und Gebühren werden nicht ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe auferlegt.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratiepflichten, Standards, Abgaben und Gebühren dürfen nicht ohne Berücksichtigung der realen Leistungsfähigkeit abgewälzt werden. Link zum Original
  14. Solide Existenzgründungen werden konsequent gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Förderung von soliden Existenzgründungen ist notwendig. Link zum Original
  15. Die Selbständigenquote soll weiter steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Selbständigkeitsquote muss weiter erhöht werden, um die privatwirtschaftliche Substanz zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
  16. Die Innovationsförderung wird effektiver und auf Zukunftsmärkte wie IT, Biotechnologie, Energie- und Umwelttechnik konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Innovationsförderung ist effektiver zu gestalten sowie auf die Märkte der Zukunft zu konzentrieren. Zu diesen Schwerpunkten gehören vor allem die Informations- und Kommunikationstechnologien, die Bio- und Gentechnologie, die Luftverkehrs-, Energie- und Umwelttechnologie, die Nanotechnologie sowie die Medizin- und Gesundheitsforschung. Link zum Original
  17. Die Chancen des Agrarsektors für die Biotechnologie werden verstärkt genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sind insbesondere die im Flächenland Brandenburg mit seinen Rohstoffressourcen im Agrarsektor gegebenen Chancen für die Biotechnologie verstärkt zu nutzen. Link zum Original
  18. Ein gutes Innovationsklima und Wettbewerb um die besten Ideen sollen Arbeitsplätze und Wachstum in Brandenburg ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wettbewerb um die besten Ideen entfachen und ein gutes Innovationsklima schaffen, damit Arbeitsplätze und Wachstum in Brandenburg eine Chance haben. Link zum Original
  19. Die Fähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe, eigene Innovationen zu entwickeln und zur Anwendungsreife zu bringen, wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fähigkeit kleinerer und mittlerer Betriebe, eigene Innovationen zu entwickeln und zur Anwendungsreife zu fördern, muss gestärkt werden; Link zum Original
  20. Die Mittelstandsfinanzierung wird durch Maßnahmen zur Stärkung von Liquidität und Eigenkapital unverschuldet in Not geratener Unternehmen gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherung der Mittelstandsfinanzierung durch Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität sowie der Eigenkapitaldecke von Unternehmen in unverschuldeten akuten Problemsituationen. Link zum Original
  21. Es gibt eine Investitionsoffensive für den Mittelstand.

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    Wortlaut im Programm
    eine Investitionsoffensive für den Mittelstand. Link zum Original
  22. Beim Standortmarketing werden Synergien genutzt, insbesondere durch Zusammenarbeit mit örtlichen Hochschulen.

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    Wortlaut im Programm
    Nutzung von Synergieeffekten beim Standortmarketing, insbesondere durch Zusammenarbeit mit örtlichen Hochschulen. Link zum Original
  23. Existenzgründer, vor allem im Umfeld von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, erhalten erleichterten Zugang zu Risikokapital.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Existenzgründer, vor allem im Umfeld von Hochschulen und industrienahen Forschungseinrichtungen, durch erleichterten Risikokapitalzugang, Unterstützung von Gründernetzwerken und umfassende Beratung. Link zum Original
  24. Gründernetzwerke werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Existenzgründer, vor allem im Umfeld von Hochschulen und industrienahen Forschungseinrichtungen, durch erleichterten Risikokapitalzugang, Unterstützung von Gründernetzwerken und umfassende Beratung. Link zum Original
  25. Existenzgründer erhalten umfassende Beratung.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Existenzgründer, vor allem im Umfeld von Hochschulen und industrienahen Forschungseinrichtungen, durch erleichterten Risikokapitalzugang, Unterstützung von Gründernetzwerken und umfassende Beratung. Link zum Original
  26. Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Abschaffung des IHK-Zwanges und der Eintragung in die Handwerkerrolle und treten ein für ein freies Unternehmertum. Link zum Original
  27. Die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Abschaffung des IHK-Zwanges und der Eintragung in die Handwerkerrolle und treten ein für ein freies Unternehmertum. Link zum Original
  28. Es gibt eine Biotechnologieoffensive.

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    Wortlaut im Programm
    eine Biotechnologieoffensive, dabei auch eine Optimierung der Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit erneuerbaren Rohstoffen, z.B. bei der Genehmigung von Bioethanoltankstellen, durch Koordination der Verfahren und verbesserte Schulung der Genehmigungsbehörden. Link zum Original
  29. Naturverträglicher Erlebnistourismus und Kulturtourismus werden verstärkt als Wirtschaftsfaktor genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die hervorragenden Voraussetzungen Brandenburgs für die Weiterentwicklung eines naturverträglichen Erlebnistourismus („sanfter Tourismus“) sowie des Kulturtourismus im Hinblick auf das reiche kulturelle Erbe sind verstärkt als Wirtschaftsfaktor zu nutzen. Link zum Original
  30. Brandenburg als „Wasserland“ wird im Marketing stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bedeutung Brandenburg als „Wasserland“ muss beim Marketing verstärkt berücksichtigt werden. Link zum Original
  31. Der durch die Nähe zu Berlin begünstigte Tagestourismus wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt auch, den durch die enge Verbindung zum Großraum Berlin begünstigten Tagestourismus weiter zu entwickeln. Link zum Original
  32. Brandenburg stellt sich verstärkt international als Urlaubsziel dar, auch für Besucher aus Polen.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg muss sich verstärkt international als Urlaubsziel darstellen. Das gilt auch für Besucher aus dem Nachbarland Polen. Link zum Original
  33. Touristische Anbieter werden bei der Erreichbarkeit für Gäste ohne Auto unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung touristischer Anbieter insbesondere in Bezug auf die Erreichbarkeit für Gäste, die nicht mit dem Auto anreisen. Dies gilt nicht nur für den Tagestourismus. Link zum Original
  34. Touristische Kleinbetriebe werden unterstützt, insbesondere bei Erschwernissen durch geringe Eigenkapitaldecke.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der vielen touristischen Kleinbetriebe. Erschwernissen, die sich aus deren oftmals geringer Eigenkapitaldecke ergeben, muss durch geeignete Maßnehmen begegnet werden. Link zum Original
  35. Die Potenziale der Nationalen Naturlandschaften werden für die Entwicklung des Tourismus im ländlichen Raum genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben gemeinsames und einvernehmliches Handeln von Naturschützern und Landnutzern an. Dies ist vor allem bei den „Nationalen Naturlandschaften“ des Landes zu praktizieren. Ihre Potentiale sind insbesondere im Sinne einer weiteren Entwicklung des Tourismus für den ländlichen Raum zu nutzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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