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FDP · Das Beste für Schleswig-Holstein.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 25.02.2017 · Original

Das Programm enthält 33 von 1.180 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 33
  1. Schleswig-Holstein soll zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schleswig-Holstein zum Land der Wissenschaft und zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa machen. Link zum Original
  2. Das Land soll auf die Digitalisierung vorbereitet werden, um ihre Chancen zu nutzen und ihre Risiken abzumildern.

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    Wortlaut im Programm
    Große Herausforderungen sind nicht nur der demographische Wandel und der zunehmende globale Wettbewerb: Die Digitalisierung wird nahezu alle Lebensbereiche in zunehmender Geschwindigkeit verändern. Wir wollen unser Bundesland darauf vorbereiten, die Chancen nutzen und die Risiken abmildern. Link zum Original
  3. Eine exzellente digitale Infrastruktur wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Teilhabe an den Chancen der digitalen Gesellschaft erfordert jedoch eine exzellente digitale Infrastruktur, von der wir leider noch sehr weit entfernt sind. Dies wollen und werden wir ändern. Link zum Original
  4. Ein zeitgemäßer Internetanschluss gilt als Teil der Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Ein zeitgemäßer Anschluss an das Internet gehört im 21. Jahrhundert wie Wasser, Strom und Straßenanschluss zur essentiellen Daseinsvorsorge. Link zum Original
  5. Schleswig-Holstein wird zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa machen. Link zum Original
  6. Beim Breitbandausbau wird auf Glasfaser bis in Privathaushalte und Unternehmen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    beim Breitbandausbau auf Glasfaser bis in die Privathaushalte bzw. Unternehmen setzen. Link zum Original
  7. Planwirtschaftliche Ausbauziele von Bund und Land für den privatwirtschaftlichen Breitbandausbau werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Von planwirtschaftlichen Zielen, die von der Bundes- und der Landesregierung trotz des privatwirtschaftlich organisierten Ausbaus gern formuliert werden, halten wir nichts. Link zum Original
  8. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die den Breitbandausbau beschleunigen.

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    Wortlaut im Programm
    endlich geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen. Link zum Original
  9. Lokale und regionale Anbieter des Breitbandausbaus werden politisch umfassend unterstützt, damit alle Kommunen schnell versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die lokalen und regionalen Anbieter, die den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein planen und durchführen, politisch umfassend unterstützen, damit schnellstmöglich alle Kommunen im Land mit der entsprechenden Infrastruktur versorgt werden. Link zum Original
  10. Das Backbone-Konzept des Landes zur Ergänzung des Breitbandausbaus in unversorgten Gebieten wird grundsätzlich begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Das "Backbone"-Konzept des Landes ist grundsätzlich zu begrüßen, um den Breitbandausbau in nicht versorgten Gebieten sinnvoll zu ergänzen. Link zum Original
  11. Der Breitbandausbau wird durch zinsgünstige Darlehen beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss der Breitbandausbau angesichts des hohen Investitionsbedarfs durch zinsgünstige Darlehen, bessere Beratung und Unterstützung von Kommunen und Eigeninitiativen von Bürgern sowie den konsequenten Abbau von bürokratischen Hemmnissen erheblich beschleunigt werden. Link zum Original
  12. Kommunen und Bürgerinitiativen werden beim Breitbandausbau besser beraten und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss der Breitbandausbau angesichts des hohen Investitionsbedarfs durch zinsgünstige Darlehen, bessere Beratung und Unterstützung von Kommunen und Eigeninitiativen von Bürgern sowie den konsequenten Abbau von bürokratischen Hemmnissen erheblich beschleunigt werden. Link zum Original
  13. Doppelte Glasfasernetze werden durch Anwendung der Mitbenutzungsregeln des Telekommunikationsgesetzes vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verlegung von doppelten oder gar dreifachen Glasfasernetzen im selben Ort bzw. Straße soll vermieden werden durch eine geeignete Anwendung der Mitbenutzungsregelungen von Glasfaserinfrastrukturen durch Dritte, so wie es das Telekommunikationsgesetz vorsieht. Link zum Original
  14. Chancengleichheit bei der Einstellung von Informationen und diskriminierungsfreier Abruf werden durch die Trennung von Netz und Inhalt sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    die wettbewerbsrechtliche Chancengleichheit bei der Einstellung von Informationen und den diskriminierungsfreien Abruf, insbesondere durch die Trennung von Netz und Inhalt, sicherstellen. Link zum Original
  15. Zero-Rating-Angebote und bezahlte Überholspuren im Netz werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    uns der Bundesebene im Sinne der Netzneutralität für das Verbot von Zero-Rating-Angeboten und bezahlten Überholspuren sowie für eine gesetzliche Klarstellung des digitalen Verkehrsmanagements einsetzen. Link zum Original
  16. Das digitale Verkehrsmanagement wird gesetzlich klargestellt.

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    Wortlaut im Programm
    uns der Bundesebene im Sinne der Netzneutralität für das Verbot von Zero-Rating-Angeboten und bezahlten Überholspuren sowie für eine gesetzliche Klarstellung des digitalen Verkehrsmanagements einsetzen. Link zum Original
  17. Das mobile Internet wird für Menschen unterwegs besser und schneller.

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    Wortlaut im Programm
    Das Netz muss auch für diejenigen besser und schneller werden, die gerade nicht zu Hause oder im Büro sitzen, sondern im Land unterwegs sind. Link zum Original
  18. Alle Gebäude und Liegenschaften des Landes werden mit frei zugänglichem WLAN ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Lösungen initiieren, die alle Gebäude und Liegenschaften des Landes mit frei zugänglichem WLAN ausstatten und Freifunk- Initiativen unterstützen. Link zum Original
  19. Freifunk-Initiativen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Lösungen initiieren, die alle Gebäude und Liegenschaften des Landes mit frei zugänglichem WLAN ausstatten und Freifunk- Initiativen unterstützen. Link zum Original
  20. In allen öffentlichen Verkehrsmitteln wird kostenloses WLAN angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    dafür sorgen, dass schnellstmöglich in allen öffentlichen Verkehrsmitteln kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt werden kann. Link zum Original
  21. Die Störerhaftung wird vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    uns auf Bundesebene für eine komplette Abschaffung der sog. Störerhaftung einsetzen, damit zukünftig für die Anbieter von öffentlich zugänglichem WLAN Rechtssicherheit besteht. Link zum Original
  22. Der Wettbewerb im Mobilfunk wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    uns für mehr Wettbewerb im Mobilfunkbereich einsetzen, denn im europaweiten Vergleich müssen deutsche Mobilfunkkunden zu viel Geld für zu wenig Datenvolumen bezahlen. Link zum Original
  23. Zügiger Breitband- und Mobilfunkausbau sowie WLAN-Initiativen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    das zügige Breitband und Mobilfunkausbau ebenso wie Initiativen zum WLAN fördern. Link zum Original
  24. Der Ausbau des mobilen Breitbands in der Landwirtschaft wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Der technische Fortschritt insbesondere durch SMART-Farming schont die natürlichen Ressourcen und sorgt für eine effizientere Nutzung der selbigen. Gleichzeitig steigen damit die Anforderungen an das "mobilen" Breitband in der Landwirtschaft, dessen Ausbau wir daher fördern werden. Link zum Original
  25. Die Nutzung des elektronischen Personalausweises und von Ausweislesegeräten für Verwaltungsvorgänge wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Schrittweise wollen wir deshalb zunächst die am häufigsten vorkommenden Verwaltungsvorgänge auch in digitaler Form anbieten und zur Erledigung den elektronischen Personalausweis und Personalausweisleser fördern. Link zum Original
  26. Bürger werden gesetzlich vor staatlicher und privater Datensammlung geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht bloß durch entsprechende Gesetze davor schützen, dass sie der staatlichen und privaten Datensammelwut ausgeliefert sind. Link zum Original
  27. Die Medienkompetenz der Bürger wird gestärkt, damit sie ihre Daten nicht versehentlich preisgeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken, damit diese ihre Daten nicht versehentlich selbst preisgeben. Link zum Original
  28. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) werden wir stärken und die Landesregierung auf Datensparsamkeit verpflichten, denn nur Daten, die gar nicht erst erhoben werden, garantieren einen vollständigen Schutz vor Missbrauch. Link zum Original
  29. Die Landesregierung wird auf Datensparsamkeit verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) werden wir stärken und die Landesregierung auf Datensparsamkeit verpflichten, denn nur Daten, die gar nicht erst erhoben werden, garantieren einen vollständigen Schutz vor Missbrauch. Link zum Original
  30. Das Recht auf Vergessenwerden im Internet wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das "Recht auf Vergessen werden" im Internet muss gestärkt werden. Link zum Original
  31. Für Nutzer sozialer Medien wird mehr Datenschutz angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz aller Probleme und Bedenken bekennen wir uns zu den Sozialen Medien. Sie sind gesellschaftliche Realität und aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Auch hier setzen wir uns für mehr Datenschutz für die Nutzer ein. Link zum Original
  32. Die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) dient durch seine Arbeit dem Verbraucherschutz. Die Arbeit des ULD ist daher sicherzustellen. Link zum Original
  33. Die informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    die informelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen erhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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