FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 30.10.2004 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.016 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Der kommunale Finanzausgleich soll so erneuert werden, dass die Umverteilung unter den Kommunen stärker beschränkt wird.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP Schleswig-Holstein den kommunalen Finanzausgleich so erneuern, dass die Umverteilung unter den Kommunen stärker beschränkt wird, damit die einzelne Kommune mehr von den Früchten der eigenen Erfolge genießen kann. Link zum Original
Die Mischfinanzierung öffentlicher Investitionen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Mischfinanzierung abschaffen Link zum Original
Zwischen den Gebietskörperschaften soll mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung und finanzielle Selbstbestimmung herrschen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen brauchen wir Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften, mehr Eigenverantwortung und finanzielle Selbstbestimmung – auch bei Investitionen. Link zum Original
Es sollen Kommunalsteuern eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewerbesteuer abschaffen und Kommunalsteuern einführen. Link zum Original
Kommunen sollen Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen das Recht bekommen, auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer Zuschläge zu erheben. Link zum Original
Jede Kommune soll die Höhe ihres Steuerzuschlags selbst festlegen.
Wortlaut im Programm
Wie hoch der Zuschlag wird, entscheidet jede Kommune selbst. Link zum Original
Das Grundgesetz wird so geändert, dass der Bund den Kommunen direkt Geld zuweisen darf, wenn er ihnen Aufgaben überträgt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund den Kommunen direkt Geld zuweisen darf, wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt (direktes Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen). Link zum Original
An Transitachsen und Schnittstellen der Verkehrsträger wird die Ansiedlung von Gewerbeparks ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Es ist daher wichtig, an den Transitachsen und Schnittstellen der verschiedenen Verkehrsträger die Ansiedlung von Gewerbeparks zu ermöglichen. Link zum Original
Die Hafenlasten der überregionalen Häfen Schleswig-Holsteins werden im Länderfinanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Eine von der FDP mitgetragene Landesregierung wird für die Berücksichtigung der Hafenlasten der überregionalen Häfen Schleswig-Holsteins im Länderfinanzausgleich eintreten, denn in unseren Häfen werden überwiegend Umschlagleistungen für alle Bundesländer erbracht. Link zum Original
Alle Regionen Schleswig-Holsteins erhalten Hilfe beim Ausbau ihrer Stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Regionen Schleswig-Holsteins helfen, ihre Stärken auszubauen. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten mehr Geld, um ihre touristische Infrastruktur auszubauen.
Wortlaut im Programm
• die Gemeinden Schleswig-Holsteins wieder mehr Geld bekommen, um ihre Infrastruktur ausbauen und an die Bedürfnisse ihrer Gäste anpassen zu können (siehe auch das Kapitel „Finanzen“). Link zum Original
Schleswig-Holstein wird strukturell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb richtet die FDP Schleswig-Holstein ihre ganze politische Kraft darauf, Schleswig-Holstein strukturell zu stärken. Link zum Original
Schleswig-Holstein ist auf absehbare Zeit auf Förderung durch Bund und Europäische Union angewiesen.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein braucht auf absehbare Zeit Hilfe vom Bund und der Europäischen Union. Link zum Original
Die deutsche und europäische Strukturförderung für Schleswig-Holstein endet nicht abrupt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird dafür sorgen, dass die deutsche und die europäische Förderung für Schleswig-Holstein nicht abrupt endet. Link zum Original
Knappe Fördermittel werden so investiert, dass die Struktur Schleswig-Holsteins wirksam gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Und wir werden dafür sorgen, dass die knappen Fördermittel so investiert werden, dass die Struktur Schleswig-Holsteins wirksam gestärkt wird. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen besser bei Koordinierung und Konkretisierung der kommunalen Gesundheitsaufgaben unter Landesaufsicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich deshalb dafür ein, dass die Koordinierung und die Konkretisierung der kommunalen Aufgaben, über die das Land seine Aufsicht ausübt, von Seiten des Landes besser unterstützt wird. Link zum Original
Das Kommunalverfassungsrecht gibt den Bürgern genug Raum und Anreiz zur Mitwirkung in allen örtlichen Angelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalverfassungsrecht muss so gestaltet werden, dass es den Bürgerinnen und Bürgern genug Raum und Anreiz gibt, in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft mitzuwirken. Link zum Original
Die Direktwahl hauptamtlicher Bürgermeister bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein steht auch weiterhin zur Direktwahl von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Link zum Original
Die Altersgrenze von 60 Jahren für das passive Wahlrecht zum Landrats- oder Bürgermeisteramt wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Daher wird die FDP auch dafür kämpfen, dass die Beschränkungen in der Kommunalverfassung, die vorsehen, dass Menschen, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, das passive Wahlrecht für das Landrats- oder Bürgermeisteramt verlieren, aufgehoben werden. Link zum Original
Das kommunale Verfassungsrecht wird in Richtung auf mehr direkte Demokratie reformiert.
Wortlaut im Programm
Es bleibt jedoch das Ziel der FDP Schleswig-Holstein, das kommunale Verfassungsrecht durch weitere Schritte in Richtung auf mehr direkte Demokratie zu reformieren: Link zum Original
Die 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
• durch Aufhebung der 5%-Sperrklausel bei der Wahl für die Kommunalparlamente, die nach Auffassung der FDP Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, Link zum Original
Im Kommunalwahlrecht werden Kumulieren und Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
• durch Änderung des Kommunalwahlrechts mit Einführung der Stimmenhäufung und gezielten Stimmenabgabe (Kumulieren und Panaschieren), so dass die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten und die Zusammensetzung der Kommunalparlamente nehmen können, Link zum Original
Bürgermeister werden auch in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
• durch Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch in den ehrenamtlich verwalteten Gemeinden. Link zum Original
Im Kommunalwahlrecht liegt die Zahl der Direktwahlmandate künftig immer um eins unter der Zahl der Listenmandate.
Wortlaut im Programm
Um das Wahlergebnis so genau wie möglich widerzuspiegeln, wird sich die FDP Schleswig-Holstein für eine Änderung des Kommunalwahlrechts einsetzen. Die Anzahl der Direktwahlmandate soll künftig immer eine Zahl unter den Listenmandaten liegen. Link zum Original
Die Sitze in kommunalen Vertretungen und Ausschüssen werden nach Hare-Niemeyer verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Sitze in den Vertretungen und Ausschüssen sollen nach dem System Hare-Niemeyer verteilt werden. Link zum Original
Einzelne Kommunalvertreter ohne Fraktion erhalten die Rechte einer Fraktion.
Wortlaut im Programm
„Einzelkämpfer" müssen deshalb die Rechte einer Fraktion erhalten. Link zum Original
Fraktionen erhalten in allen kommunalen Ausschüssen einschließlich des Hauptausschusses ein Grundmandat.
Wortlaut im Programm
Fraktionen sollen in allen Ausschüssen unter Einschluss des Hauptausschusses über ein Grundmandat verfügen. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten anstelle der Gewerbesteuer ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will anstelle der Gewerbesteuer ein eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden an der Einkommensteuer bzw. Körperschaftssteuer einführen (sogenannte „Kommunalsteuer“). Link zum Original
Der Umsatzsteueranteil der Gemeinden wird zum Ausgleich des Wegfalls der Gewerbesteuer von 2,2 auf 12 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Umsatzsteueranteil der Gemeinden soll erhöht werden. Seit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 haben die Gemeinden einen Anteil von 2,2% an der Umsatzsteuer. Für den Wegfall der Gewerbesteuer soll dieser Anteil auf 12% erhöht werden. Link zum Original
Weitere Eingriffe des Landes in die Finanzausgleichsmasse der Kommunen werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird weitere Eingriffe in die Finanzmasse der Kommunen stoppen. Link zum Original
Der Kommunale Investitionsfonds bleibt in den Händen der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein steht für die Beibehaltung des Kommunalen Investitionsfonds in den Händen der Kommunen. Link zum Original
Ein Verkauf des Kommunalen Investitionsfonds mit Auskehrung des Kaufpreises an die Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Angebote der Landesregierung an die Kommunen, den Kommunalen Investitionsfonds zu verkaufen und den Kaufpreis in drei Jahren an die Kommunen auszukehren, wird es von der FDP Schleswig-Holstein nicht geben. Link zum Original
Die Gemeinden entscheiden selbst, welche Standards bei ihren öffentlichen Einrichtungen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Gemeinden selbst darüber entscheiden sollen, welche Standards bei ihren öffentlichen Einrichtungen sinnvoll sind, bzw. welche sie sich überhaupt leisten können. Link zum Original
Zwischen Bund und Kommunen wird das Konnexitätsprinzip eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für die Einführung des Konnexitätsprinzips Bundesebenekommunale Ebene ein. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine Grundgesetzänderung angestrebt, die den Bund zum finanziellen Ausgleich für den Kommunen übertragene Aufgaben verpflichtet.
Wortlaut im Programm
In der Landesverfassung gibt es die sinnvolle Regelung, dass das Land, wenn es den Kommunen Aufgaben überträgt, einen finanziellen Ausgleich hierfür zu leisten hat. Entsprechende Regelungen fehlen auf Bundesebene. Sie sind durch eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzunehmen, die die FDP Schleswig-Holstein in der Landesregierung im Wege einer Bundesratsinitiative einbringen will. Link zum Original
Aufgabenübertragungen an Kreise und kreisfreie Städte erfolgen nur mit Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Aufgabenübertragungen an Kreise und kreisfreie Städte können selbstverständlich nur im Rahmen des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips, das heißt mit Kostenausgleich erfolgen. Link zum Original
Eingriffe in die Planungshoheit der Gemeinden werden vermindert.
Wortlaut im Programm
• Eingriffe in die Planungshoheit der Gemeinden vermindern. Link zum Original
Aufgabenübertragungen an Kreise und kreisfreie Städte erfolgen nur mit Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Aufgabenübertragungen an Kreise und kreisfreie Städte können selbstverständlich nur im Rahmen des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips, das heißt mit Kostenausgleich erfolgen. Link zum Original
Für Schleswig/Sønderjylland werden ein gemeinsames Profil und eine dauerhafte Kooperation entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will dazu beitragen, ein gemeinsames Profil und eine dauerhafte Kooperation zu entwickeln, damit Schleswig/Sonderjylland auch im europäischen Wettbewerb bestehen kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.