FDP SH · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 30.10.2004 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.016 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Die Staatsfinanzen des Landes sollen wieder in Ordnung gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht Schleswig-Holstein gesündere Staatsfinanzen – und wir werden sie wieder in Ordnung bringen. Link zum Original
Das Land soll mittel- und langfristig nicht mehr ausgeben, als es einnimmt.
Wortlaut im Programm
Das Land darf mittel- und langfristig nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Link zum Original
Das Land soll weniger Geld ausgeben.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird weniger Geld ausgeben, und wir beginnen damit, alle Subventionen zu prüfen und in den nächsten 5 Jahren um 20% zu kürzen. Link zum Original
Alle Subventionen sollen geprüft und in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird weniger Geld ausgeben, und wir beginnen damit, alle Subventionen zu prüfen und in den nächsten 5 Jahren um 20% zu kürzen. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes sollen sich auf Bildung, Innere Sicherheit sowie Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Kernaufgaben des Landes sind Bildung, Innere Sicherheit und Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Hier setzen wir Schwerpunkte. Link zum Original
Landesvermögen soll nur möglichst teuer verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Wenn wir Landesvermögen verkaufen, dann möglichst teuer. Link zum Original
Die Landesanteile an der HSH-Nordbank AG sollen verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird die Anteile des Landes an der HSH-Nordbank AG verkaufen, weil das Land keine Anteile an einer privaten Bank braucht. Link zum Original
Einmalige Einnahmen aus Vermögensverkäufen sollen zur Schuldentilgung verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich werden wir die einmaligen Einnahmen nutzen, um Schulden des Landes zu tilgen. Link zum Original
Eine neue Einkommensteuer soll eine breite Bemessungsgrundlage mit sehr wenigen Ausnahmen haben.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will eine neue Einkommensteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, sehr wenigen Ausnahmen, einem Stufentarif mit den drei Steuersätzen 15%, 25% und 35% und einem persönlichen Freibetrag von 7.500 € für alle Familienmitglieder. Link zum Original
Die Einkommensteuer soll einen Stufentarif mit den Sätzen 15, 25 und 35 Prozent erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will eine neue Einkommensteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, sehr wenigen Ausnahmen, einem Stufentarif mit den drei Steuersätzen 15%, 25% und 35% und einem persönlichen Freibetrag von 7.500 € für alle Familienmitglieder. Link zum Original
Für alle Familienmitglieder soll ein persönlicher Freibetrag von 7.500 Euro gelten.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will eine neue Einkommensteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, sehr wenigen Ausnahmen, einem Stufentarif mit den drei Steuersätzen 15%, 25% und 35% und einem persönlichen Freibetrag von 7.500 € für alle Familienmitglieder. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewerbesteuer abschaffen und Kommunalsteuern einführen. Link zum Original
In der Betriebsprüfung sollen mehr Finanzbeamtinnen und -beamte eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir mehr Finanzbeamtinnen und -beamte in der Betriebsprüfung einsetzen. Link zum Original
Das Land soll die für seine Aufgaben nötigen Waren und Dienstleistungen so preiswert wie möglich einkaufen.
Wortlaut im Programm
Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Verantwortungsbewusste Finanzpolitik ermöglicht es dem Land, wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und die hierfür nötigen Waren und Dienstleistungen so preiswert wie möglich einzukaufen. Link zum Original
Die Landesaufgaben sollen verantwortungsbewusst finanziert werden, um neue finanzielle Spielräume zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird die Aufgaben des Landes verantwortungsbewusst finanzieren und dem Land hierdurch neue Spielräume öffnen. Link zum Original
Das Land soll immer weniger neue Schulden aufnehmen.
Wortlaut im Programm
• Wir werden immer weniger neue Schulden aufnehmen Link zum Original
Spätestens in zehn Jahren soll das Land ohne neue Schulden auskommen.
Wortlaut im Programm
In spätestens zehn Jahren wollen wir ohne neue Schulden auskommen und anfangen, die Schulden des Landes zu tilgen. Link zum Original
Spätestens in zehn Jahren soll mit der Tilgung der Landesschulden begonnen werden.
Wortlaut im Programm
In spätestens zehn Jahren wollen wir ohne neue Schulden auskommen und anfangen, die Schulden des Landes zu tilgen. Link zum Original
Das Land soll mehr investieren.
Wortlaut im Programm
• Wir werden mehr investieren Link zum Original
Zusätzliche Einnahmen sollen hauptsächlich für Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
FDP Schleswig-Holstein wird auch das zusätzliche Geld in der Landeskasse verantwortungsbewusst ausgeben: Hauptsächlich für Bildung, Innere Sicherheit und weitere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Link zum Original
Die Steuern auf nicht ausgeschüttete Gewinne werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen Maßnahmen, die Unternehmen von innen heraus zu stärken, beispielsweise mit Steuersenkungen auf nicht ausgeschüttete Gewinne, sowie zusätzliches Eigenkapital von außen durch Beteiligungsanreize für Privatinvestoren verfügbar zu machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein einfaches, überschaubares Steuersystem mit breiten Bemessungsgrundlagen, wenigen Ausnahmen und niedrigen Steuersätzen angestrebt.
Wortlaut im Programm
• Für ein einfaches, überschaubares und gerechtes Steuersystem mit breiten Bemessungsgrundlagen, wenigen Ausnahmen und niedrigen Steuersätzen. Link zum Original
Eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer zulasten der Bürger zum Ausgleich von Misswirtschaft des Landes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es kann aus liberaler Sicht aber nicht sein, dass das Land mit seiner Misswirtschaft diejenigen bestraft, die am Ende der Fahnenstange sitzen, die Bürgerinnen und Bürger nämlich, die sich gegen eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer nicht wehren können. Link zum Original
Vor einer Erhöhung der Feuerschutzsteuer wird geprüft, dass deren Mittel ausschließlich dem Brandschutz und nicht dem Katastrophenschutz zufließen.
Wortlaut im Programm
Bevor es zu einer Erhöhung der Feuerschutzsteuer kommt, ist zunächst zu prüfen, dass die Mittel aus dieser Steuer ausschließlich dem Brandschutz zugeführt und nicht ebenfalls dem Katastrophenschutz zugeführt werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung der Gewerbesteuer, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.