FDP SH · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 30.10.2004 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.016 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 66
Das Land braucht eine politische Kultur des Vertrauens in die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht eine neue politische Kultur des Vertrauens in die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Staatliche Eingriffe, die die freie Entfaltung zur Unabhängigkeit verhindern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt alle staatlichen Eingriffe ab, die die freie Entfaltung zur Unabhängigkeit verhindern. Link zum Original
Nach einer Vereinfachung des Steuersystems sollen die Finanzämter bürgernah und einnahmenorientiert neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wenn das Steuersystem einfacher, überschaubarer und gerechter geworden ist, werden wir die Finanzämter neu ordnen – bürgernah und einnahmenorientiert. Link zum Original
Staatliche Hemmnisse und Hindernisse für Unternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die FDP Schleswig-Holstein staatliche Hemmnisse und Hindernisse abbauen: Damit sich unternehmerische Leistung wieder lohnt und die Gewinne von heute auch wieder die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen werden. Link zum Original
Die Landesbehörden werden effizienter und bürger- und unternehmensnäher organisiert, möglichst mit nur einem Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird die Behörden des Landes effizienter, bürger- und unternehmensnäher organisieren, damit die Menschen möglichst nur einen Ansprechpartner brauchen und in und mit den Behörden weniger Zeit verbringen müssen. Link zum Original
Der Einsatz elektronischer Medien in der Verwaltung wird stärker vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir auch den Einsatz elektronischer Medien stärker vorantreiben. Link zum Original
Bestehende Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden wo nötig aktualisiert und wo möglich abgeschafft oder vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden bestehende Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wo nötig aktualisieren, wo möglich abschaffen oder vereinfachen und wo sinnvoll mit Ablaufdaten versehen. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden wo sinnvoll mit Ablaufdaten versehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bestehende Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wo nötig aktualisieren, wo möglich abschaffen oder vereinfachen und wo sinnvoll mit Ablaufdaten versehen. Link zum Original
Anträge werden schneller genehmigt.
Wortlaut im Programm
So wird die FDP Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass Anträge schneller genehmigt werden, dass die Freiräume und die Bereitschaft zum Risiko wachsen, dass weniger produktive Kräfte nutzlos verpuffen. Link zum Original
Alle öffentlichen Aufträge des Landes und der Kommunen werden zentral online veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird dafür sorgen, dass alle öffentlichen Aufträge des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein zentral online veröffentlicht werden. Link zum Original
Planungsverfahren werden gestrafft und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür einsetzen, die Planungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung, Forsten und Fischerei werden unverzüglich im Wirtschaftsministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
• Landwirtschaft, Ernährung, Forsten und Fischerei unverzüglich wieder in einem Ministerium gebündelt werden, nämlich im Wirtschaftsministerium, Link zum Original
Landwirte werden durch Bürokratieabbau bei Verwaltungs- und Büroaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
• die Landwirte durch Bürokratieabbau in Verwaltungs- und Büroaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Der Staat wird konsequent auf seine Kernverantwortung beschränkt.
Wortlaut im Programm
• konsequente Beschränkung des Staates auf seine Kernverantwortung. Link zum Original
Eine Wahlrechtsreform gibt den Wählern bei Landtagswahlen größeren Einfluss auf die Reihenfolge der über Listen gewählten Abgeordneten.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein tritt dafür ein, den Wählerinnen und Wählern durch eine Wahlrechtsreform größeren Einfluss auf die Reihenfolge der aus Listenvorschlägen der Parteien gewählten Abgeordneten zu geben. Link zum Original
Listenbewerber können durch Stimmenhäufung auf dem Listenwahlvorschlag nach vorne rücken (begrenzt offene Listen).
Wortlaut im Programm
Dazu soll die Möglichkeit eingeführt werden, einzelne Listenbewerberinnen und -bewerber durch Stimmenhäufung auf dem jeweiligen Listenwahlvorschlag weiter nach vorne rücken zu lassen (Prinzip der „begrenzt offenen Listen“). Link zum Original
Die Anzahl der Direkt- und Listenmandate im Landtag wird angeglichen.
Wortlaut im Programm
Dieses Problem wird nur durch eine Angleichung der Anzahl von Direkt- zu Listenmandaten erreicht. Hierfür werden die Liberalen auch in der nächsten Wahlperiode stehen. Link zum Original
Die Parlamentssitze werden nach Hare-Niemeyer statt nach d'Hondt verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Parlamentssitze sollen nicht mehr nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt, sondern nach dem System Hare-Niemeyer verteilt werden, das dem Wählerwillen besser gerecht wird. Link zum Original
Die Landesverfassung wird so geändert, dass Regierungsamt und Abgeordnetenmandat getrennt sind.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für eine Änderung der Landesverfassung dahingehend ein, dass Regierungsamt und Abgeordnetenmandat künftig zu trennen sind. Link zum Original
Die staatliche Einflussnahme wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
• die staatliche Einflussnahme zurückdrängen, Link zum Original
Die Regulierung wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
• Regulierungswut eindämmen, Link zum Original
Die Regelungsdichte wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Regelungsdichte konsequent abbauen und Link zum Original
Betriebe werden von bürokratischem Zusatzaufwand befreit.
Wortlaut im Programm
• Betriebe von bürokratischem Zusatzaufwand befreien, Link zum Original
Der Abbau staatlicher Regelungen orientiert sich an Eigenverantwortung und Subsidiarität.
Wortlaut im Programm
Für die FDP Schleswig-Holstein sind mehr persönliche Eigenverantwortung und mehr Subsidiarität die Leitlinien, an denen sich die Maßnahmen zur Rückführung der überbordenden staatlichen Regelungen und deren Verwaltungsvollzug in Schleswig-Holstein zu orientieren haben. Link zum Original
Bestehende Normen und Aufgaben der Landesverwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Abbau bestehender Normen und Aufgaben (Deregulierung), Link zum Original
Die Zunahme von Normen und Aufgaben wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
• Beschränkung der Normen- und Aufgabenzunahme, Link zum Original
Zuständigkeiten werden im Rahmen einer Funktionalreform gebündelt und delegiert.
Wortlaut im Programm
• Bündelung und Delegation von Zuständigkeiten (substanzielle Funktionalreform), Link zum Original
Die Landesverwaltung wird abgebaut und reorganisiert.
Wortlaut im Programm
• Abbau und Reorganisation der Landesverwaltung (Effizienz, Aufbau- und Ablauforganisation, Prozessoptimierung) und Link zum Original
In der Landesverwaltung wird konsequent E-Government eingeführt.
Wortlaut im Programm
• konsequente Einführung elektronischer Verwaltungstätigkeit (E-Government). Link zum Original
Landesvorschriften, die zu Überregelung und Kostenbelastung geführt haben, werden im Zuge einer Deregulierung reformiert.
Wortlaut im Programm
Landesgesetzliche Vorschriften, die zu Überregelung und Kostenbelastungen geführt haben, werden im Rahmen einer umfassenden Deregulierung und Entbürokratisierung reformiert. Link zum Original
Landesnaturschutzgesetz, Landesplanungsgesetz und Landesentwicklungsgrundsätzegesetz werden wegen ihrer Eingriffe in kommunale und private Belange dereguliert.
Wortlaut im Programm
Ein Beispiel für den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich ist das Landesnaturschutzgesetz, Landesplanungs- und Landesentwicklungsgrundsätzegesetz mit seinen weitreichenden Eingriffen in kommunale und private Belange. Link zum Original
Die naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelungen etwa bei Infrastrukturvorhaben, Windkraftanlagen und Altlastensanierungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Eingriff-/Ausgleichsregelungen zum Beispiel bei Infrastrukturvorhaben, Windkraftanlagen und Altlastensanierungen sind vorrangig auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Link zum Original
Alle Landesgesetze und Verordnungen werden mit dem Ziel der Aufhebung vieler Vorschriften auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig- Holstein will daher alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit mit dem Ziel der Aufhebung vieler Vorschriften überprüfen. Link zum Original
Jedes Gesetz erhält ein Verfallsdatum, an dem es ohne Verlängerungsbeschluss außer Kraft tritt.
Wortlaut im Programm
• Jedes Gesetz wird mit einem Verfallsdatum versehen, an dem es ohne vorherigen Verlängerungsbeschluss automatisch außer Kraft tritt. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Erlasse werden auf redundante Regelungen überprüft und bereinigt.
Wortlaut im Programm
• Alle Gesetze, Rechtsverordnungen und Erlasse werden auf gleichartige Regelungsinhalte (redundante Rechtsvorschriften) überprüft und dementsprechend „entschlackt“. Link zum Original
Statistik-, Erhebungs- und Berichtspflichten der Unternehmen werden auf das notwendige Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
• Statistiken, Erhebungen und Berichtspflichten der Unternehmen werden bis auf das notwendige Mindestmaß reduziert, Link zum Original
Die staatliche Überwachungstätigkeit wird reduziert.
Wortlaut im Programm
• Die Überwachungstätigkeit des Staates wird reduziert. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Programm
• Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und verkürzt. Link zum Original
Das Beauftragtenwesen wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
• Das Beauftragtenwesen wird verschlankt, überflüssige Beiräte werden abgeschafft. Link zum Original
Überflüssige Beiräte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Das Beauftragtenwesen wird verschlankt, überflüssige Beiräte werden abgeschafft. Link zum Original
Die Zahl der Aufgaben des Landes wird verringert.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Zahl der Aufgaben des Landes zu verringern und die verbleibenden Aufgaben mit größerer Effizienz zu erfüllen. Link zum Original
Die verbleibenden Aufgaben des Landes werden effizienter erfüllt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Zahl der Aufgaben des Landes zu verringern und die verbleibenden Aufgaben mit größerer Effizienz zu erfüllen. Link zum Original
Bestimmte Regelungen werden versuchsweise außer Kraft gesetzt, um die Folgen zu beobachten.
Wortlaut im Programm
Vorstellbar ist auch, bestimmte Regelungen einfach außer Kraft zu setzen und zu beobachten, was dann tatsächlich geschieht. Link zum Original
Für jede neue Rechtsvorschrift wird eine belastbare Folgenabschätzung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass bei jeder neuen Rechtsvorschrift • eine belastbare und nachvollziehbare Folgeabschätzung vorgelegt wird, • eine Befristung erfolgt und • die Normenkontrolle institutionalisiert wird. Link zum Original
Jede neue Rechtsvorschrift wird befristet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass bei jeder neuen Rechtsvorschrift • eine belastbare und nachvollziehbare Folgeabschätzung vorgelegt wird, • eine Befristung erfolgt und • die Normenkontrolle institutionalisiert wird. Link zum Original
Die Normenkontrolle für neue Rechtsvorschriften wird institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass bei jeder neuen Rechtsvorschrift • eine belastbare und nachvollziehbare Folgeabschätzung vorgelegt wird, • eine Befristung erfolgt und • die Normenkontrolle institutionalisiert wird. Link zum Original
Die Folgenabschätzung von Gesetzesvorhaben bezieht auch die Kosten für Bürger und Unternehmen ein.
Wortlaut im Programm
Bei Gesetzesvorhaben sind nicht nur die internen Verwaltungskosten abzuschätzen, sondern es sind auch die externen Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in die Folgeabschätzung mit einzubeziehen. Link zum Original
Die Normprüfstelle beim Innenministerium erhält mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Normprüfstelle beim Innenministerium muss mehr Gewicht erhalten. Link zum Original
Nach einer Aufgabenbereinigung wird für die verbleibenden Aufgaben geprüft, ob Land, Kommunen oder private Auftragnehmer sie erledigen.
Wortlaut im Programm
Nach einer kritischen Aufgabenanalyse und einer substanziellen Aufgabenbereinigung ist bei den verbleibenden Aufgaben zu prüfen, ob sie landes- oder kommunalen Organisationseinheiten zur Erledigung zugewiesen werden oder aber privaten Auftragnehmern übertragen werden. Link zum Original
Private Aufgabenerledigung hat Vorrang, wenn sie qualitativ ausreichend und kostengünstiger ist.
Wortlaut im Programm
Dabei ist grundsätzlich die private Aufgabenerledigung vorzuziehen, wenn sie qualitativ ausreichend und kostengünstiger ist. Link zum Original
Der Staat muss nachweisen, dass er eine Aufgabe wirtschaftlicher und leistungsfähiger erfüllt als private Anbieter.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein sieht den Staat in der Pflicht, nach klaren, schlüssigen Gesichtspunkten den Beweis anzutreten, dass er bei der Wahrnehmung einer Aufgabe wirtschaftlicher und leistungsfähiger ist als der Konkurrent aus der Privatwirtschaft. Link zum Original
Der Staat wird von Aufgaben befreit, die privatwirtschaftlich oder auf Amts- oder Gemeindeebene besser gelöst werden können.
Wortlaut im Programm
Mehr Eigenverantwortung und mehr Subsidiarität sind die entscheidenden Faktoren zur Stärkung des Staates, in dem dieser von allen Aufgaben befreit wird, die besser privatwirtschaftlich oder auf Amts- oder Gemeindeebene gelöst werden können. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird konsequent zweistufig aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für einen konsequenten zweistufigen Aufbau der Landesverwaltung ein. Link zum Original
Unnötige Hierarchiestufen in der Landesverwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige Hierarchiestufen werden dabei abgebaut. Link zum Original
Eine Funktionalreform verlagert Aufgaben auf Ämter, Städte und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch eine umfassende Funktionalreform, also eine Verlagerung von Aufgaben auf die wesentlich bürgernäheren Einrichtungen der Ämter, Städte und Gemeinden. Link zum Original
Das Agendabüro zur Umsetzung der Agenda 21 wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Nach Einschätzung der FDP Schleswig- Holstein sind keine zusätzlichen Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung der Agenda 21 erforderlich. Das bestehende Agendabüro soll daher aufgelöst werden. Link zum Original
Die Behördenstruktur für Landwirtschaft und Umwelt wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die von der rot-grünen Landesregierung geschaffene Behördenstruktur zur Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt ist zu überprüfen. Link zum Original
Die Umweltverwaltung wird am zweistufigen Verwaltungsaufbau und an Organisationseinheiten mit großen Leitungsspannen und geringem Koordinationsaufwand ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Leitlinie ist die Stärkung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein und die Einrichtung von Organisationseinheiten mit großen Leitungsspannen und geringem Koordinationsaufwand bei der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Organisationseinheiten der Umweltverwaltung. Link zum Original
Der Aufwand für fachliche Abstimmung und Koordination in der Umweltverwaltung wird drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Der derzeitige immense Aufwand für fachliche Abstimmungen und Koordination bei der Aufgabenwahrnehmung ist drastisch zu reduzieren. Link zum Original
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtags zur Modernisierung der Landesverwaltung werden wieder aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtages zur Modernisierung der Landesverwaltung sind wieder aufzunehmen. Link zum Original
Die Privatisierung von Aufgaben der Umweltverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Privatisierung von Aufgaben der Umweltverwaltung sind ebenso zu prüfen wie eine länderübergreifende Bündelung von gleichartigen Aufgaben der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. Link zum Original
Eine länderübergreifende Bündelung gleichartiger Verwaltungsaufgaben mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Privatisierung von Aufgaben der Umweltverwaltung sind ebenso zu prüfen wie eine länderübergreifende Bündelung von gleichartigen Aufgaben der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. Link zum Original
Die staatlichen Umweltämter werden gegebenenfalls mit den Ämtern für ländliche Räume zusammengeführt oder ihre Aufgaben auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landesebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls sind die staatlichen Umweltämter mit den Ämtern für ländliche Räume zusammenzuführen oder aber deren Aufgaben zum Beispiel auf die Kreise und kreisfreien Städte einerseits und das Umweltressort bzw. das Landesamt für Natur und Umwelt andererseits zu verlagern. Link zum Original
Es werden drei Ämter für Küstenschutz, ländliche Räume und Umwelt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein tritt für die Schaffung von drei Ämtern ein, die je die Aufgaben Küstenschutz, ländliche Räume und Umwelt betreuen werden. Link zum Original
Die Landesregierung erhält einen Europaminister.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein fordert einen Europa-Minister in der Landesregierung. Link zum Original
Das Personal der Landesverwaltung für EU-Aufgaben wird angemessen bemessen, ausgewählt und ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um aber alle Rechte und die Möglichkeiten für Handel, Industrie und Forschung nutzen sowie Gefahren abwenden zu können, wird die FDP Schleswig-Holstein das für die EU-Aufgaben benötigte Personal entsprechend bemessen, auswählen und ausstatten und sich für eine frühzeitige Einbindung in den Gesetzgebungsprozess einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.