FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 30.10.2004 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.016 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 92
Die Verkehrspolizei wird stärker in die Verkehrssicherheitsarbeit eingebunden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit von Verkehrssicherheitsorganisationen und die stärkere Einbindung der Verkehrspolizei. Link zum Original
Die Polizeiverkehrslehrer bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich deshalb für den Erhalt der Polizeiverkehrslehrer aus. Link zum Original
Unionsbürger können als Schöffen und Beisitzer in der deutschen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unionsbürger sollen als Schöffen und Beisitzer in der deutschen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Link zum Original
Die Kriminalisierung suchtkranker Menschen ist falsch.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung suchtkranker Menschen ist sowohl gesundheitspolitisch als auch rechtspolitisch falsch. Link zum Original
Der Umgang mit weichen Drogen wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb spricht sich die FDP Schleswig-Holstein für die Entkriminalisierung sogenannter „weicher Drogen“ aus. Link zum Original
Bundeseinheitliche Höchstmengen für den straffreien Besitz weicher Drogen werden festgelegt.
Wortlaut im Programm
Unter der Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Besitz sogenannter „weicher Drogen“ sollen deshalb bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei denen der Besitz sogenannter „weicher Drogen“ straffrei ist. Link zum Original
Die Märkte für weiche und harte Drogen werden getrennt.
Wortlaut im Programm
Durch die Trennung der Märkte für weiche und harte Drogen, verhindert der Staat, dass Konsumenten weicher Drogen in Kontakt mit kriminellen Drogenmilieus kommen, und senkt somit die Kontaktwahrscheinlichkeit mit harten Drogen wie Heroin und Kokain. Link zum Original
Weiche Drogen werden in staatlich kontrollierten Stellen abgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Abgabe weicher Drogen sollte in staatlich kontrollierten Stellen erfolgen. Link zum Original
Immer neue Eingriffsbefugnisse staatlicher Organe gegenüber den Bürgern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nach Überzeugung der FDP Schleswig-Holstein ist es ein gefährlicher Irrweg, Illusionen zu nähren, der Staat bedürfe zur Erfüllung dieser Aufgabe in erster Linie immer neuer erweiterter Eingriffsmöglichkeiten staatlicher Organe gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Die seit Ende der sechziger Jahre erlassenen Gesetze und Verordnungen zur inneren Sicherheit werden auf Notwendigkeit und Vereinbarkeit mit einer liberalen Bürgergesellschaft überprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird die seit Ende der sechziger Jahre verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zur inneren Sicherheit und Ordnung auf ihre weitere Notwendigkeit und ihre Vereinbarkeit mit einer liberalen Bürgergesellschaft prüfen. Link zum Original
Die verfassungsmäßigen Grundrechte und Freiheiten werden strikt gewahrt.
Wortlaut im Programm
• strikte Wahrung der von unserer Verfassung garantierten Grundrechte und Freiheiten, Link zum Original
Die Rechte der Bürger werden durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze geschützt.
Wortlaut im Programm
• Schutz der Rechte des Bürgers durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze, Link zum Original
Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist Kernaufgabe der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist deshalb eine Kernaufgabe liberaler Landespolitik. Link zum Original
Straftaten werden effektiv ermittelt, verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Straftaten müssen effektiv ermittelt, verfolgt und gesühnt werden. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden werden gut ausgestattet, ihre rechtlichen Befugnisse bleiben begrenzt.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden mit begrenzten rechtlichen Mitteln, statt einer Polizei, deren Ausstattung begrenzt aber deren rechtliche Mittel nahezu unbegrenzt sind. Link zum Original
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Videoüberwachung, Schleierfahndung und auch eine Ausweitung der DNA- Analyse auf Kleinkriminelle, wie sie konservative Kreise fordern, haben in einer freiheitlich denkenden Gesellschaft nichts zu suchen. Link zum Original
Schleierfahndung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Videoüberwachung, Schleierfahndung und auch eine Ausweitung der DNA- Analyse auf Kleinkriminelle, wie sie konservative Kreise fordern, haben in einer freiheitlich denkenden Gesellschaft nichts zu suchen. Link zum Original
Eine Ausweitung der DNA-Analyse auf Kleinkriminelle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Videoüberwachung, Schleierfahndung und auch eine Ausweitung der DNA- Analyse auf Kleinkriminelle, wie sie konservative Kreise fordern, haben in einer freiheitlich denkenden Gesellschaft nichts zu suchen. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung setzt bei Erziehung, Bildung und Chancengerechtigkeit an.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung beginnt bereits bei der Wahrnehmung der Erziehungsaufgabe in den Familien, bei einer möglichst guten Bildung, der Verwirklichung von Chancengerechtigkeit in einer Gesellschaft, die allen nach ihren Fähigkeiten und Leistungen Möglichkeiten zu sozialem Aufstieg und Freiheit von wirtschaftlicher Not gewährleistet. Link zum Original
Kriminalprävention und Aufklärung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist Prävention und Aufklärung nötig. Link zum Original
Hilfsangebote für Gewaltausübende werden eingerichtet, um langfristige Verhaltensänderungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Hilfsangebote für – mehrheitlich männliche – Gewaltausübende sind einzurichten, um langfristige Verhaltensänderungen zu erreichen. Link zum Original
Das Flensburger Modell mit Sanktion binnen vier Wochen im Jugendverfahren und das Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt gelten als beispielhafter Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Flensburger Modell“, bei dem in einem vorrangigen Jugendverfahren eine Sanktion binnen vier Wochen erfolgt und das Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt sind ebenfalls beispielhafte Maßnahmen des Opferschutzes. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird durch finanzielle Anreize und ein positives Berufsbild attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Polizeiberuf muss für junge, qualifizierte Frauen und Männer durch finanzielle Anreize und ein positives Berufsbild attraktiver gestaltet werden. Link zum Original
Das Land verbessert die finanzielle Ausstattung für Aufstiegs- und Beförderungschancen der Polizei.
Wortlaut im Programm
Um Motivation und Einsatzbereitschaft der Polizeibeamten zu sichern, muss das Land hier in den kommenden Jahren die finanzielle Ausstattung verbessern. Link zum Original
Ein Personal- und Beförderungskonzept für die Polizei wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich für ein entsprechendes Personal- und Beförderungskonzept einsetzen und bis zum Ende der nächsten Wahlperiode die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die gesamte Landespolizei vorantreiben. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn wird bis Ende der nächsten Wahlperiode für die gesamte Landespolizei umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich für ein entsprechendes Personal- und Beförderungskonzept einsetzen und bis zum Ende der nächsten Wahlperiode die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die gesamte Landespolizei vorantreiben. Link zum Original
Die Zahl der Anwärterstellen bei der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein fordert – wie in den vergangenen Jahren – mehr Anwärterstellen, um den Polizeinachwuchs zu sichern. Link zum Original
Die Politik begegnet der Polizei mit mehr Wertschätzung.
Wortlaut im Programm
Die oft fehlende Wertschätzung der Institution und der in ihr tätigen Menschen muss einem neuen Miteinander weichen. Link zum Original
Leitbilder der Polizei werden gemeinsam mit den Beschäftigten erarbeitet und tatsächlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Respekt gehört auch, dass Leitbilder nicht nur verordnet, sondern von den Betroffenen gemeinsam erarbeitet werden, und was noch wesentlicher ist, auch tatsächlich umgesetzt und von allen Beteiligten gelebt werden. Link zum Original
Der Digitalfunk bei der Polizei wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die schnellstmögliche Einführung des Digitalfunks wird daher einer der Schwerpunkte bei der Verbesserung der technischen Ausstattung sein. Link zum Original
Polizeireviere und -stationen erhalten eine zeitgemäße technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei, ihre Reviere und Stationen brauchen eine zeitgemäße technische Ausstattung ebenso wie Unterstützung durch Verwaltungskräfte, die die Polizeibeamten von artfremden Tätigkeiten entlasten. Link zum Original
Verwaltungskräfte entlasten Polizeibeamte von artfremden Tätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei, ihre Reviere und Stationen brauchen eine zeitgemäße technische Ausstattung ebenso wie Unterstützung durch Verwaltungskräfte, die die Polizeibeamten von artfremden Tätigkeiten entlasten. Link zum Original
Personalgewinne aus Strukturreformen der Polizei führen nicht zu weiterem Personalabbau.
Wortlaut im Programm
Die Personalgewinne aus den Strukturreformen der Polizei dürfen nicht weiter zu Personalabbau führen. Link zum Original
Ein freiwilliger Polizeidienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die FDP Schleswig-Holstein strikt gegen die Einführung eines „freiwilligen Polizeidienstes“ oder eines befristeten Polizeidienstes unter Anrechnung auf den Grundwehrdienst. Link zum Original
Ein befristeter Polizeidienst mit Anrechnung auf den Grundwehrdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die FDP Schleswig-Holstein strikt gegen die Einführung eines „freiwilligen Polizeidienstes“ oder eines befristeten Polizeidienstes unter Anrechnung auf den Grundwehrdienst. Link zum Original
Eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz lehnt die FDP Schleswig- Holstein ebenso kategorisch ab. Link zum Original
Polizeiaufgaben werden nicht an den Verfassungsschutz übertragen.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung von Polizeiaufgaben an den Verfassungsschutz wird es mit der FDP Schleswig-Holstein nicht geben. Link zum Original
Ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt auf ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei. Link zum Original
Polizeiarbeit bleibt Ländersache.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit ist in einem föderalen Staat Ländersache. Dies soll nach dem Willen der FDP Schleswig-Holstein so bleiben. Link zum Original
Länder und Bund stellen gemeinsam spezialisierte Polizeieinheiten zur Terrorabwehr auf.
Wortlaut im Programm
Einzig im Bereich Terrorabwehr sollten die Länder gemeinsam mit dem Bund Polizeieinheiten aufstellen, die zu diesem speziellen Zwecke ausgebildet sind. Link zum Original
Einsätze der Bundeswehr im Inneren werden außer beim Katastrophenschutz und der Luftraumüberwachung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bis auf den Katastrophenschutz und die Luftraumüberwachung durch die Luftwaffe lehnt die FDP Schleswig-Holstein alle Einsätze der Bundeswehr im Inneren und die Schaffung weiterer zivil-militärischer Institutionen strikt ab. Link zum Original
Die Schaffung weiterer zivil-militärischer Institutionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bis auf den Katastrophenschutz und die Luftraumüberwachung durch die Luftwaffe lehnt die FDP Schleswig-Holstein alle Einsätze der Bundeswehr im Inneren und die Schaffung weiterer zivil-militärischer Institutionen strikt ab. Link zum Original
Die Reiterstaffel der Landespolizei wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung der Reiterstaffel der Polizei Mitte der Neunziger Jahre war ein Fehler, der nach Auffassung der FDP Schleswig-Holstein wieder rückgängig zu machen ist. Link zum Original
Das Land unterstützt Kreise, Städte und Gemeinden bei ihrer Pflicht zum Brandschutz.
Wortlaut im Programm
Kreise, Städte und Gemeinden dürfen in ihrer Verpflichtung für den Brandschutz zu sorgen nicht alleine gelassen werden. Die Landesmittel für diese aus Sicht der FDP Schleswig-Holstein existenzielle kommunale Aufgabe müssen dringend erhöht werden. Link zum Original
Die Landesmittel für den kommunalen Brandschutz werden dringend erhöht.
Wortlaut im Programm
Kreise, Städte und Gemeinden dürfen in ihrer Verpflichtung für den Brandschutz zu sorgen nicht alleine gelassen werden. Die Landesmittel für diese aus Sicht der FDP Schleswig-Holstein existenzielle kommunale Aufgabe müssen dringend erhöht werden. Link zum Original
Die Mittel für den vorbeugenden Brandschutz reichen nicht aus.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Mittel für den vorbeugenden Brandschutz sind nicht ausreichend. Link zum Original
Zusammenlegungen von Leitstellen für Rettungsdienst, Brandschutz und Polizei setzen Qualitätssteigerung und schnelle Reaktion mit Ortskenntnis voraus.
Wortlaut im Programm
Überlegungen, vor dem Hintergrund leerer Kassen Leitstellen der Kreise im Rettungsdienst und im Brandschutz oder auch mit den neuen Polizeidirektionen zusammenzulegen, müssen immer vor dem Hintergrund diskutiert werden, ob eine Qualitätssteigerung eintritt und ob eine schnelle Reaktion im Bedarfsfall unter Beibehaltung präziser Ortskenntnisse gewahrt bleibt. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung des Brandschutzes steigt, auch für eine gute Ausrüstung der Jugendfeuerwehren.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Ausstattung des Brandschutzes muss allein deshalb steigen, damit interessierte Jugendliche in den Jugendfeuerwehren eine Ausstattung vorfinden, mit der sie in ihrer aktiven Zeit in den Feuerwehren optimal arbeiten können. Link zum Original
Bei weiterer Verschlechterung wird eine andere Organisationsform des Brandschutzes, etwa nach dänischem Vorbild, geprüft.
Wortlaut im Programm
Sollte sich dieser Zustand verschlimmern, ist aus Sicht der FDP Schleswig- Holstein zu prüfen, wie sich die Bewältigung des Brandschutzes in einer anderen Organisationsform, etwa ähnlich wie in Dänemark, organisieren lässt. Link zum Original
Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Gesetzgebung und Verwaltung wird umfassend gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein sieht eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin, die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze bei der Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit wieder umfassend zu gewährleisten. Link zum Original
Die Rechtsgewährung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• schnelle Rechtsgewährung, Link zum Original
Der Strafvollzug wird dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
• Dezentralisierung des Strafvollzuges, Link zum Original
Der Opferschutz in Strafverfahren wird effektiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
• effektiven Opferschutz in Strafverfahren, Link zum Original
Die Wahl der Richter und des Generalstaatsanwalts wird entpolitisiert.
Wortlaut im Programm
• Entpolitisierung der Richterwahl und des Generalstaatsanwaltes, Link zum Original
Schleswig-Holstein erhält ein eigenes Landesverfassungsgericht.
Wortlaut im Programm
• ein eigenes Landesverfassungsgericht, Link zum Original
Das Justizministerium ist ausschließlich für die Gerichte zuständig.
Wortlaut im Programm
• die ausschließliche Gerichtszuständigkeit des Justizministeriums. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden rascher eröffnet und abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Prozesse rascher eröffnet und abgeschlossen werden. Link zum Original
Rechtsschutz- und Rechtsmittelmöglichkeiten werden nicht wegen Überlastung der Gerichte beschnitten.
Wortlaut im Programm
Keinesfalls will die FDP Schleswig-Holstein zulassen, dass wegen der Überlastung der Gerichte den Bürgern Rechtsschutz- oder Rechtsmittelmöglich-keiten entzogen werden. Link zum Original
Die Ausstattung der Justiz wird verbessert, um Arbeitsabläufe zu optimieren.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Ausstattung der Justiz weiter zu verbessern, um Arbeitsabläufe zu optimieren. Link zum Original
Der Erwachsenenstrafvollzug wird durch kleinere, über das Land verteilte Einheiten dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will deshalb den Erwachsenenstrafvollzug durch die Schaffung kleinerer Einheiten, die über das Land verteilt sein sollen, dezentraler gestalten. Link zum Original
Für Freigänger werden Einrichtungen auch in kleineren Gemeinden und Städten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Freigänger sollen Einrichtungen auch in kleineren Gemeinden und Städten geschaffen werden, damit eine Eingliederung in die Gesellschaft besser ermöglicht wird. Link zum Original
Gerichts- und Bewährungshilfe bleiben getrennt und arbeiten zusammen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Gerichts- und Bewährungshilfe getrennt bleiben und in bewährter Form sinnvoll zusammenarbeiten. Link zum Original
Die freiwillige Straffälligenhilfe wird finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird auch weiterhin dafür sorgen, dass die freiwillige Straffälligenhilfe für ihre überwiegend ehrenamtliche Tätigkeit entsprechend finanziell ausgestattet wird. Link zum Original
Die Drogenberatung im Strafvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird die FDP Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass Drogen- und Schuldenberatung im Strafvollzug ausgebaut werden. Link zum Original
Die Schuldenberatung im Strafvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird die FDP Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass Drogen- und Schuldenberatung im Strafvollzug ausgebaut werden. Link zum Original
Einzelzuwendungen für den Opferschutz im Rahmen eines Förderprogramms werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt als Maßnahmen für den Opferschutz Einzelzuwendungen im Rahmen eines Förderprogramms. Link zum Original
Eine Begleitung von Opferzeugen in der Hauptverhandlung wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll eine Begleitung in der Hauptverhandlung sichergestellt werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich, insbesondere im Jugendstrafverfahren, wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird auch weiterhin Maßnahmen im Täter-Opfer-Ausgleich insbesondere im Jugendstrafverfahren fördern. Link zum Original
Ambulante Therapien und Beratungsangebote für Gewalt- und Sexualstraftäter werden zur Rückfallvermeidung gefördert.
Wortlaut im Programm
Ebenso will die FDP Schleswig-Holstein die Förderung ambulanter Therapien und Beratungsangebote für Gewalt und Sexualstraftäter, um Rückfälle bei diesen zu vermeiden. Link zum Original
Die Richterschaft soll unabhängig, beruflich qualifiziert und demokratisch legitimiert sein.
Wortlaut im Programm
Zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gehört eine unabhängige, beruflich qualifizierte und demokratisch legitimierte Richterschaft. Link zum Original
Die Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Justiz wird entpolitisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein fordert deshalb eine Entpolitisierung der Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Justiz. Link zum Original
Die Richterschaft wird im Richterwahlausschuss stärker vertreten.
Wortlaut im Programm
Es ist festzulegen, dass die Richterschaft im Richterwahlausschuss in höherem Maße vertreten sein muss. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss wird nur noch zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Richterwahlausschuss ist daher nur noch zur Hälfte mit Abgeordneten zu besetzen. Link zum Original
Die Quotenregelung für die Besetzung des Richterwahlausschusses wird aus dem Landesrichtergesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Im Landesrichtergesetz ist die Quotenregelung für die Besetzung des Richterwahlausschusses zu streichen. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss entscheidet künftig auch über die Wahl der Richterinnen und Richter auf Probe.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss der Richterwahlausschuss in Zukunft auch über die Wahl der Richterinnen und Richter auf Probe entscheiden, damit von Anfang an die Qualifikation entscheidet. Link zum Original
Schleswig-Holstein erhält ein eigenes Landesverfassungsgericht.
Wortlaut im Programm
Es ist daher an der Zeit, dass auch das Land Schleswig- Holstein ein eigenes Landesverfassungsgericht erhält. Link zum Original
Das Justizministerium wird zu einem Rechtspflegeministerium ausgebaut, das auch für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will das Justizministerium zu einem Rechtspflegeministerium ausbauen, das auch für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständig sein soll. Link zum Original
Der Generalstaatsanwalt wird aus dem Status des politischen Beamten herausgenommen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der ausschließlich an Gesetz und Recht orientierten Arbeit der Staatsanwaltschaften soll der Generalstaatsanwalt aus dem Status des „politischen Beamten“ herausgenommen werden. Link zum Original
Die Pläne für den Bau eines hochseetauglichen Schleppers werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wichtig ist die konsequente Umsetzung der Pläne für den Bau eines hochseetauglichen Schleppers. Link zum Original
Schleswig-Holstein wird optimal auf Sturmfluten und Havarien vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die FDP Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass unsere Küsten so gut wie möglich geschützt werden und dass Schleswig-Holstein optimal auf Sturmfluten vorbereitet ist – und auf Havarien. Link zum Original
Alle für den Küstenschutz benötigten Organisationen und Behörden üben regelmäßig gemeinsam.
Wortlaut im Programm
• alle Organisationen und Behörden regelmäßig zusammen üben, die für den Küstenschutz gebraucht werden, Link zum Original
In Nord- und Ostsee stehen stets geeignete Schiffe, besonders Bergungsschlepper, für schnelle Reaktionen auf Havarien einsatzbereit.
Wortlaut im Programm
• in Nord- und Ostsee stets geeignete Schiffe, besonders Bergungsschlepper, einsatzbereit sind, um bei Havarien schnell und angemessen reagieren zu können und Link zum Original
Die Küstenbevölkerung wird stets gut über Vorsorgemaßnahmen und Katastrophenschutzpläne des Küstenschutzes informiert.
Wortlaut im Programm
• die Menschen an den Küsten über die vorsorglichen Maßnahmen und Katastrophenschutzpläne des Küstenschutzes stets gut informiert werden. Link zum Original
In der europäischen Innen- und Justizpolitik werden zunächst rechtsstaatliche Standards geschaffen, bevor das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung greift.
Wortlaut im Programm
Angesichts des weitgehenden Fehlens der parlamentarischen Legitimation in der Europäischen Union im Bereich der Innen- und Justizpolitik setzt sich die FDP Schleswig-Holstein dafür ein, dass zunächst rechtsstaatliche Standards geschaffen werden, bevor das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung jegliche Rechtsangleichung und europäische Integration verhindert. Link zum Original
Rasselisten für Hunde werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird es mit der FDP Schleswig-Holstein keine Rasselisten geben. Link zum Original
Die Bevölkerung wird nicht vor bestimmten Hunderassen, sondern vor verantwortungslosen Hundehaltern geschützt.
Wortlaut im Programm
• Aus diesem Grund setzt sich die FDP Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht vor willkürlich festgelegten Hunderassen, sondern vor verantwortungslosen Tierhaltern geschützt werden. Link zum Original
Für Halter verhaltensauffälliger Hunde wird ein Sachkundenachweis eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Darüber hinaus will die FDP Schleswig-Holstein die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter, deren Hunde verhaltensauffällig geworden sind. Link zum Original
Die Anforderungen an den Sachkundenachweis werden mit Experten und Verbänden entwickelt und wissenschaftlich regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an einen Sachkundenachweis soll gemeinsam mit Experten und Verbänden entwickelt und durch die Wissenschaft regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Verhaltensauffällige Hunde können durch einen bundesweit vergleichbaren Wesenstest überprüft werden.
Wortlaut im Programm
• Die FDP Schleswig-Holstein will die Möglichkeit schaffen, dass verhaltensauffällige Hunde durch einen bundesweit vergleichbaren Wesenstest überprüft werden können. Auch diese Anforderungen sollen regelmäßig überprüft und weiter entwickelt werden. Link zum Original
Die Anforderungen an den Wesenstest werden regelmäßig überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
• Die FDP Schleswig-Holstein will die Möglichkeit schaffen, dass verhaltensauffällige Hunde durch einen bundesweit vergleichbaren Wesenstest überprüft werden können. Auch diese Anforderungen sollen regelmäßig überprüft und weiter entwickelt werden. Link zum Original
Für alle Hundehalter wird eine Haftpflichtversicherung verpflichtend.
Wortlaut im Programm
• Darüber hinaus will die FDP Schleswig-Holstein die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter. Link zum Original
Alle Hunde werden verpflichtend per Chip gekennzeichnet, damit Hund und Halter jederzeit identifizierbar sind.
Wortlaut im Programm
• Weiterhin soll nach Willen der FDP Schleswig-Holstein die Verpflichtung eingeführt werden, alle Hunde mittels Chip zu kennzeichnen, so dass eine Identifizierung der Hunde und der dazugehörenden Halter jederzeit ermöglicht werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.