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FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 30.10.2004 · Original

Das Programm enthält 47 von 1.016 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 47
  1. Rund 140.000 Arbeitslose sollen wieder die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unser Ziel, rund 140.000 arbeitslosen Frauen und Männern endlich wieder die Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben. Link zum Original
  2. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist Teil der Wirtschaftspolitik und soll Menschen in Arbeit bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FDP Schleswig-Holstein ist aktive Arbeitsmarktpolitik deshalb kein Anhängsel der Sozialpolitik, sondern Teil der Wirtschaftspolitik. Unsere aktive Arbeitsmarktpolitik soll Menschen in Arbeit bringen. Link zum Original
  3. Die Arbeitsverwaltung wird neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitsverwaltung neu ordnen. Link zum Original
  4. Qualifizierte Ausbildungsabschlüsse zum Fachassistenten werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen qualifizierte Ausbildungsabschlüsse zum „Fachassistenten“. Link zum Original
  5. Statt Arbeitslosigkeit wird Arbeit bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen. Link zum Original
  6. Besonders Benachteiligte am Arbeitsmarkt werden gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen besonders Benachteiligte. Link zum Original
  7. Die Verwaltung des Arbeitslosengeldes II wird vollständig auf die Kommunen übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die Verwaltung des Arbeitslosengeldes II ganz auf die Kommunen übertragen und bessere Rahmenbedingungen auf dem Ausbildungsmarkt schaffen. Link zum Original
  8. Die Rahmenbedingungen auf dem Ausbildungsmarkt werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die Verwaltung des Arbeitslosengeldes II ganz auf die Kommunen übertragen und bessere Rahmenbedingungen auf dem Ausbildungsmarkt schaffen. Link zum Original
  9. Die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit werden von Verwaltungsaufgaben entlastet, um Arbeitssuchende schnell und effektiv zu vermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein will deshalb die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Bundesagentur für Arbeit“ wieder in die Lage versetzen, nicht Arbeitslosigkeit verwalten zu müssen, sondern Arbeitssuchende schnell und effektiv vermitteln zu können. Link zum Original
  10. Die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit werden in drei rechtlich und organisatorisch unabhängige Bereiche für Vermittlung, Leistungsauszahlung und Statistik gegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen nach dem Willen der FDP Schleswig-Holstein die Aufgaben der Bundesagentur in drei rechtlich und organisatorisch voneinander unabhängige Bereiche gegliedert werden: „Vermitteln, beraten und weiterbilden“, „Arbeitslose zählen und Geld auszahlen“ und „Statistiken führen und berichten“. Link zum Original
  11. Die Bundesagentur für Arbeit wird in dezentrale und regionale Dienstleistungsagenturen aufgespalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein will die Bundesagentur für Arbeit in dezentrale und regionale Dienstleistungsagenturen aufspalten. Diese sollen sich darum kümmern, dass Menschen, die Arbeit suchen, Arbeit finden. Hierzu übernehmen die neuen Agenturen die Aufgaben Berufs- und Ausbildungsberatung, Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung, Arbeitsmarktberatung und Organisation von Training und Weiterbildung. Link zum Original
  12. Die regionalen Agenturen übernehmen Berufs- und Ausbildungsberatung, Vermittlung, Arbeitsmarktberatung sowie die Organisation von Training und Weiterbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein will die Bundesagentur für Arbeit in dezentrale und regionale Dienstleistungsagenturen aufspalten. Diese sollen sich darum kümmern, dass Menschen, die Arbeit suchen, Arbeit finden. Hierzu übernehmen die neuen Agenturen die Aufgaben Berufs- und Ausbildungsberatung, Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung, Arbeitsmarktberatung und Organisation von Training und Weiterbildung. Link zum Original
  13. Jedem Arbeitssuchenden wird ein Coach für Beratung und Vermittlung zur Seite gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Jedem Arbeitssuchenden wird ein Coach zur Seite gestellt, der seine Kunden berät und vermittelt. Link zum Original
  14. Das Verhältnis von Vermittlern zu Arbeitssuchenden wird auf höchstens 1 zu 100 gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das geht nur, wenn der Coach genügend Zeit für jeden seiner Kunden hat: Die FDP Schleswig-Holstein will deshalb das Verhältnis von Vermittlern zu Arbeitssuchenden auf höchstens 1 zu 100 senken. Link zum Original
  15. Die Verwaltung der Arbeitslosigkeit wird auf regionale soziale Dienstleistungszentren übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die reine Verwaltung der Arbeitslosigkeit will die FDP Schleswig-Holstein auf regionale soziale Dienstleistungszentren übertragen (siehe den Unterabschnitt zum Arbeitslosengeld II). Link zum Original
  16. Arbeitsmarktstatistiken und Arbeitsmarktberichte werden einer bundesunmittelbaren Behörde wie dem Statistischen Bundesamt übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein will die Arbeitsmarktstatistiken und die Arbeitsmarktberichte einer bundesunmittelbaren Behörde übertragen, zum Beispiel dem Statistischen Bundesamt. Link zum Original
  17. Gemeinsam mit den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft wird der Ausbildungszweig Fachassistent geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft den Ausbildungszweig „Fachassistenten“ schaffen. Hierfür wollen wir zukunftsfähige Berufsbilder und Ausbildungsgänge entwickeln, in denen praktisch begabte Menschen – auch ohne Schulabschluss – mit kürzerer Ausbildung und geringeren theoretischen Anforderungen einen anerkannten Berufsabschluss erwerben können. Link zum Original
  18. Es werden Berufsbilder entwickelt, in denen praktisch Begabte auch ohne Schulabschluss mit kürzerer Ausbildung einen anerkannten Berufsabschluss erwerben können.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft den Ausbildungszweig „Fachassistenten“ schaffen. Hierfür wollen wir zukunftsfähige Berufsbilder und Ausbildungsgänge entwickeln, in denen praktisch begabte Menschen – auch ohne Schulabschluss – mit kürzerer Ausbildung und geringeren theoretischen Anforderungen einen anerkannten Berufsabschluss erwerben können. Link zum Original
  19. Die Fachassistentenausbildung ermöglicht den Einstieg in weitergehende Berufsausbildungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildung zum „Fachassistenten“ soll keine berufliche Sackgasse werden. Wir wollen, dass diese Ausbildung auch ein Einstieg in weitergehende Berufsausbildungen sein kann und darf – so wollen wir die Bereitschaft zur beruflichen Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen fördern. Link zum Original
  20. Langzeitarbeitslose mit erheblichen Qualifikationsdefiziten werden durch besondere Maßnahmen gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch besondere Maßnahmen sollen deshalb Langzeitarbeitslose mit erheblichen Defiziten (Qualifikation) und Menschen mit Behinderungen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund ihres Handicaps erschwert ist, gezielt gefördert werden. Link zum Original
  21. Menschen mit Behinderungen mit erschwertem Arbeitsmarktzugang werden durch besondere Maßnahmen gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch besondere Maßnahmen sollen deshalb Langzeitarbeitslose mit erheblichen Defiziten (Qualifikation) und Menschen mit Behinderungen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund ihres Handicaps erschwert ist, gezielt gefördert werden. Link zum Original
  22. Gering Qualifizierte erhalten mittel- und langfristige Bildungsangebote, um eine Ausbildung zur Fachhilfskraft zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Den zu gering Qualifizierten wollen wir durch gezielte, mittel- und langfristige Bildungsangebote helfen, ihre Beschäftigungsfähigkeit so weit zu steigern, dass sie eine Ausbildung zur Fachhilfskraft schaffen können. Link zum Original
  23. Menschen mit Behinderungen erhalten individuelle Betreuung bei der Suche nach geeigneten Tätigkeiten und Arbeitsplätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen, die allein wegen ihrer Behinderung kaum Zugang zum Arbeitsmarkt finden, wollen wir mit individueller Betreuung helfen, für sie geeignete Tätigkeiten und entsprechende Arbeitsplätze zu finden. Link zum Original
  24. Für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, denen Arbeit zumutbar ist, wird stärker auf staatliche Lohnergänzung in Form von Kombilöhnen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will die FDP Schleswig-Holstein bei erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern, denen eine Arbeit auch zumutbar ist, stärker auf staatliche Lohnergänzung setzen – auf Kombilöhne. Link zum Original
  25. Lohnende Arbeit wird lieber staatlich bezuschusst, als Menschen dauerhaft in der Arbeitslosigkeit zu lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Aber wir bezahlen lieber bei lohnender Arbeit dazu, als Menschen auf Dauer zur Arbeitslosigkeit zu verdammen. Link zum Original
  26. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein fordert schon lange Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Link zum Original
  27. Langzeitarbeitslose werden vor Ort betreut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Langzeitarbeitslosen vor Ort betreut werden (siehe den Unterabschnitt „Neustrukturierung der Arbeitsvermittlung“) und dass das Arbeitslosengeld II vor Ort von den Kommunen verwaltet wird. Link zum Original
  28. Das Arbeitslosengeld II wird vor Ort von den Kommunen verwaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Langzeitarbeitslosen vor Ort betreut werden (siehe den Unterabschnitt „Neustrukturierung der Arbeitsvermittlung“) und dass das Arbeitslosengeld II vor Ort von den Kommunen verwaltet wird. Link zum Original
  29. Das Bündnis für Ausbildung wird gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften in Schleswig-Holstein fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will die FDP Schleswig-Holstein das erfolgreiche „Bündnis für Ausbildung“ gemeinsam mit den Unternehmen und Gewerkschaften in Schleswig-Holstein fortsetzen. Link zum Original
  30. Staatliche Hindernisse für mehr Ausbildungsplätze werden auf Landesebene abgebaut und auf Bundesebene bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir auf allen staatlichen Ebenen gegen staatliche Hindernisse auf dem Weg zu mehr Ausbildungsplätzen kämpfen: Auf Landesebene werden wir diese Hindernisse schleifen und im Bund dafür kämpfen, dass sie geschliffen werden. Link zum Original
  31. Eine Ausbildungsplatzabgabe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnen wir ab – sie wäre nur ein weiteres großes Hindernis für mehr Ausbildung. Link zum Original
  32. Auszubildende werden künftig nicht mehr auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte, etwa beim Kündigungsschutz, angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Auszubildende künftig nicht mehr auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte angerechnet werden, zum Beispiel beim Kündigungsschutz. Link zum Original
  33. Das Tariftreuegesetz des Landes wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein wird das Tariftreuegesetz wieder abschaffen. Link zum Original
  34. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt, indem Erwerbsarbeit von den direkten Kosten der sozialen Sicherung entlastet wird.

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    Wortlaut im Programm
    • Für niedrigere Lohnnebenkosten, indem Erwerbsarbeit von den direkten Kosten der sozialen Sicherung entlastet wird. Link zum Original
  35. Die Systeme der sozialen Sicherheit sollen zukunftsfähig gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Für zukunftsfähige Systeme der sozialen Sicherheit. Link zum Original
  36. Arbeitsrecht, Tarifrecht und Kündigungsschutz werden reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    • Für eine Reform des Arbeits- und Tarifrechts und Kündigungsschutzes. Link zum Original
  37. Angestrebt wird eine dauerhaft höhere Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Auf diesen Zweck ist unser ganzes Wahlprogramm gerichtet; hierzu wollen wir zwei Ziele erreichen: Dauerhaft höheres Wirtschaftswachstum und dauerhaft höhere Beschäftigung. Link zum Original
  38. Staatliche Unterstützung beruht auf dem Grundsatz „Fördern und Fordern“.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Unterstützung muss auf dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ beruhen, wobei Geber und Nehmer gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Link zum Original
  39. Staatliche Hilfe setzt die Bereitschaft des Einzelnen voraus, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Gegenleistung zu erbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundlage aller Unterstützungsmaßnahmen beruht auf der Bereitschaft des Einzelnen im Rahmen seiner jeweiligen Möglichkeiten, eine Gegenleistung für die Hilfe des Staates – also der Gemeinschaft – anzubieten. Link zum Original
  40. Eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen ist daher anzustreben. Dazu gehört auch ihre berufliche Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
  41. Die berufliche Fort- und Weiterbildung älterer Menschen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen ist daher anzustreben. Dazu gehört auch ihre berufliche Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
  42. Gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten werden überprüft und gegebenenfalls aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten sind zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Link zum Original
  43. Für Menschen mit Behinderungen gelten am Arbeitsplatz gleiche Rahmenbedingungen wie Urlaub und Kündigungsschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Die gilt von der Nutzung von Verkehrsmitteln bis zum Angebot eines Arbeitsplatzes, wobei die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz (Urlaub, Kündigungsschutz etc.) gleich sein sollten. Link zum Original
  44. Obdachlosen und Nichtsesshaften wird ein Leben in angemessenem Wohnraum ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Für Obdachlose und Nichtsesshafte trägt die Gesellschaft Mitverantwortung. Deshalb ist den Betroffenen ein Leben in angemessenem Wohnraum zu ermöglichen und damit die Chance zur sozialen Einbindung zu geben. Link zum Original
  45. Für Obdachlose werden angemessene Unterkünfte mit zeitlich begrenzter Nutzung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Obdachlose und Nichtsesshafte trägt die Gesellschaft Mitverantwortung. Deshalb ist den Betroffenen ein Leben in angemessenem Wohnraum zu ermöglichen und damit die Chance zur sozialen Einbindung zu geben. Daher sind für die Betroffenen angemessene Unterkünfte zu schaffen, deren Nutzung nur zeitlich begrenzt bleiben kann. Link zum Original
  46. Nichtsesshafte, die Unterkünfte nutzen, werden zu deren Pflege verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher sind für die Betroffenen angemessene Unterkünfte zu schaffen, deren Nutzung nur zeitlich begrenzt bleiben kann. Nichtsesshafte, die diese Unterkünfte nutzen, sind zur Pflege dieser Einrichtungen zu verpflichten. Link zum Original
  47. Spezielle Programme steigern die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben mit ausländischen Inhabern.

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    Wortlaut im Programm
    In Schleswig-Holstein gibt es zahlreiche von Ausländerinnen und Ausländern geführte Betriebe, die bisher nicht ausbilden. Gleichzeitig besteht ein hoher Bedarf an zusätzlichen Ausbildungsplätzen insbesondere für ausländische Jugendliche. Durch spezielle Programme soll die Ausbildungsbereitschaft dieser Betriebe gesteigert werden, um Ausbildungsplätze für deutsche und für nichtdeutsche Jugendliche zu schaffen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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