Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 13.11.2004 · Original
Das Programm enthält 25 von 220 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Eine regionale Wirtschaftspolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit der Randgebiete sichern.
Wortlaut im Programm
Im Zeitalter der Globalisierung kommt es mehr denn je darauf an, eine regionale Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die die Wettbewerbsfähigkeit der Randgebiete für die Zukunft sichert. Link zum Original
Die Stärken des Nordens sollen für eine zukunftsfähige regionale Wirtschaft im deutsch-dänischen Grenzgebiet genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht geht es darum, die Stärken des Nordens besser zu nutzen, um damit eine zukunftsfähige Perspektive für die regionale Wirtschaft im deutsch-dänischen Grenzgebiet zu schaffen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Dänemark wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir endlich mit unseren Nachbarn in Dänemark besser zusammenarbeiten. Link zum Original
Deutschland und Dänemark arbeiten in Verkehr, Ausbildung und wirtschaftlicher Entwicklung konkret zusammen.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich für eine konkrete deutsch-dänische Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Ausbildung und wirtschaftliche Entwicklung ein. Link zum Original
Bei Häfen, Flughäfen, Hochschulen und Tourismusplanung wird grenzüberschreitend eng kooperiert und die Aufgaben werden geteilt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen zum Beispiel bei den Häfen und Flughäfen, bei den Hochschulen und bei der Tourismusplanung eng kooperieren und die Aufgaben teilen. Link zum Original
Die unterschiedlichen Stärken des nördlichen Schleswig-Holsteins und Süddänemarks werden grenzüberschreitend gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Norden Schleswig-Holsteins und die süddänische Region haben unterschiedliche Stärken. Diese müssen wir grenzüberschreitend bündeln. Link zum Original
Für eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine gründliche Kommunalreform in Schleswig-Holstein nötig.
Wortlaut im Programm
Eine wirklich gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit setzt aber eine gründliche Kommunalreform in Schleswig-Holstein voraus. Link zum Original
Auch westliche EU-Regionen wie Schleswig-Holstein erhalten weiterhin EU-Regionalförderung.
Wortlaut im Programm
Die EU- Regionalförderung war ein erfolgreiches Instrument zur Förderung des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein. Der SSW setzt sich deshalb dafür ein, dass auch die westlichen Länder weiterhin eine Förderung bekommen. Link zum Original
Die Bundesförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur bleibt für Schleswig-Holstein erhalten.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich daher für den Erhalt der GA-Förderung für Schleswig-Holstein ein. Link zum Original
Die Bundesregierung unterstützt vom Bundeswehrabbau betroffene Regionen mit Konversionsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert: Wenn Arbeitsplatzabbau bei der Bundeswehr unvermeidbar ist, dann muss die Bundesregierung die betroffenen Regionen durch Konversionsmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
Die EU-Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet wird nach 2006 fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen EU-Programme zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet sind erfolgreich gewesen. Deshalb ist es wichtig, dass sie weitergeführt werden, wenn die bisherigen Förderprogramme zum Jahresende 2006 auslaufen. Link zum Original
Abrechnung und Verwaltung der EU-Grenzprogramme bleiben vor Ort in den Regionen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir, dass die Abrechnung und Verwaltung der Programme vor Ort in den Regionen bleibt. Link zum Original
Das Innenministerium handhabt die Gemeindeordnung gegenüber den Stadtwerken flexibler.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Spielräume der Stadtwerke erweitert werden, unter anderem indem das Kieler Innenministerium die Gemeindeordnung flexibler handhabt. Link zum Original
Die Aufgaben zwischen den Politik- und Verwaltungsebenen werden wieder klar verteilt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss es wieder eine klare Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Politik- und Verwaltungsebenen geben. Link zum Original
Die Kompetenzen der Länder werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer möglichst bürgernahen Demokratie müssen die Kompetenzen der Länder gestärkt werden. Link zum Original
Der Bund wird verpflichtet, zusätzliche Mittel bereitzustellen, wenn er Ländern und Kommunen neue Aufgaben überträgt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss der Bund endlich verpflichtet werden, zusätzliche Gelder bereitzustellen, wenn er Länder und Kommunen mit neuen Aufgaben belastet. Link zum Original
Eine Fusion von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Nordstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt die Zusammenlegung der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Nordstaat“ ab. Link zum Original
Die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung der norddeutschen Bundesländer wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir sind aber für eine verbesserte Zusammenarbeit und Arbeitsteilung der norddeutschen Bundesländer, wie sie heute in einigen Bereichen schon Gang und Gäbe ist. Link zum Original
Amtsangehörige Gemeinden schließen sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusammen.
Wortlaut im Programm
Kernstück des SSW-Konzepts ist die Forderung, dass die amtsangehörigen Gemeinden sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusammenschließen. Link zum Original
Die Gemeindegebietsreform wird bis spätestens 2008 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert die Umsetzung einer solchen Gebietsreform bis spätestens 2008. Link zum Original
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden bis Ende 2007 durch finanzielle Anreize unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bis Ende 2007 sollen freiwillige Zusammenschlüsse durch finanzielle Anreize unterstützt werden. Link zum Original
Nach Ende 2007 werden Gemeinden zum Zusammenschluss verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Bis Ende 2007 sollen freiwillige Zusammenschlüsse durch finanzielle Anreize unterstützt werden. Danach müssen die Gemeinden dazu verpflichtet sein. Link zum Original
Der Landesteil Schleswig wächst weiter zusammen, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark weiterentwickelt werden kann.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich gleichzeitig dafür ein, dass der Landesteil Schleswig weiter zusammenwächst, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch nach der dänischen Kommunalreform weiter entwickelt werden kann. Link zum Original
Das Land saniert seinen Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf das Land seinen Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren. Link zum Original
Nach dänischem Vorbild erheben die Kommunen künftig eigenständig einen Teil der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert eine Finanzreform nach dänischem Vorbild, so dass die Kommunen zukünftig eigenständig einen Teil der Einkommenssteuer erheben können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.