Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.088 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 50
Eine Landesgartenschau in Schleswig-Holstein wird als Chance für regionale Wirtschaft, Tourismus und Naturerleben unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen eine Landesgartenschau in Schleswig-Holstein als große Chance für die regionale Wirtschaftsentwicklung, den Tourismus und das Natur erleben. Link zum Original
Für die Landesgartenschau wird ein schlüssiges Nachnutzungskonzept verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir werden besonderen Wert auf ein schlüssiges Nach nutzungskonzept und einen angemessenen Anteil ökologischer Erzeugnisse legen. Link zum Original
Die Landesgartenschau soll einen angemessenen Anteil ökologischer Erzeugnisse aufweisen.
Wortlaut im Programm
Wir werden besonderen Wert auf ein schlüssiges Nach nutzungskonzept und einen angemessenen Anteil ökologischer Erzeugnisse legen. Link zum Original
Mit den Mitteln der Landesplanung wird der Ausweisung neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese stärker entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese schwächt den ortsansässigen Einzelhandel und fördert die Verödung der Innenstädte. Hier wollen wir mit den Mitteln der Landesplanung in Zukunft stärker gegensteuern. Link zum Original
Das Grenzland zu Dänemark wird als Zentrum des Zusammenwachsens von Staaten verstanden und gefördert.
Wortlaut im Programm
Das Grenzland zu Dänemark soll nicht mehr als Rand eines Staates, sondern als Zentrum des Zusammenwachsens von Staaten verstanden und als solches gefördert werden. Link zum Original
Eine regionalisierte Planung hilft den Regionen, ihr individuelles Potenzial auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Regionen durch eine regionalisierte Planung helfen, ihr individuelles Potenzial auszuschöpfen. Link zum Original
Die Regionalförderung setzt künftig statt vorrangig auf Gewerbegebiete und Technologiezentren verstärkt auf die Förderung betrieblicher Innovationen.
Wortlaut im Programm
Bisher wurden neben der Hafeninfrastruktur und der Technologieförderung vorrangig Gewerbegebiete und Technologiezentren gefördert. Dies wollen wir ändern, indem wir in Zukunft verstärkt betriebliche Innovationen fördern. Link zum Original
In der Regionalförderung werden regionale Schwerpunkte (Cluster) gebildet, um Kompetenzen zu bündeln.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen regionale Schwerpunkte (Cluster) gebildet werden, um Kompetenzen in der Region zu bündeln und die Nutzung von Synergieeffekten zu erleichtern. Link zum Original
Der Bund überlässt frei werdende militärische Flächen unbürokratisch und kostengünstig.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihrer regionalpolitischen Verantwortung im doppelten Sinne gerecht wird: Mit der unbürokratischen, kostengünstigen Überlassung der militärischen Flächen und durch geeignete Konversionsprogramme, die den Regionen den Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen ermöglichen. Link zum Original
Der Bund legt geeignete Konversionsprogramme auf, die den betroffenen Regionen den Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihrer regionalpolitischen Verantwortung im doppelten Sinne gerecht wird: Mit der unbürokratischen, kostengünstigen Überlassung der militärischen Flächen und durch geeignete Konversionsprogramme, die den Regionen den Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen ermöglichen. Link zum Original
Die Konversion militärischer Flächen wird, wo möglich, in die Tourismus-Offensive des Landes eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihrer regionalpolitischen Verantwortung im doppelten Sinne gerecht wird: Mit der unbürokratischen, kostengünstigen Überlassung der militärischen Flächen und durch geeignete Konversionsprogramme, die den Regionen den Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen ermöglichen. Wo möglich, wollen wir diese Entwicklung in die Tourismus-Offensive des Landes einbinden. Link zum Original
In von Konversion betroffenen Regionen werden besondere Förderanreize für neue Unternehmen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Für neue Unternehmen wollen wir besondere Förderanreize in ddden von Konversion betroffenen Regionen setzen. Link zum Original
Die kommunalen Einnahmen werden durch den Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die kommunalen Einnahmen insbesondere durch den Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer stabilisiert werden. Link zum Original
Alle Betriebe und freiberuflich Tätigen zahlen Steuern in der Gemeinde, in der sie ihre Arbeitsstätte haben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle Betriebe und freiberuflich Tätigen, die in der Gemeinde ihre Arbeitsstätte haben, auch vor Ort Steuern zahlen. Link zum Original
Bei der Übertragung weiterer Landesaufgaben an die Kommunen sind nicht nur die Finanzen entscheidend.
Wortlaut im Programm
Bei der Frage, ob das Land weitere Aufgaben an die Kommunen übertragen soll, sind für uns aber nicht nur die Finanzen entscheidend. Die Kommunen müssen auch sicherstellen, dass sie organisatorisch in der Lage sind, diese Aufgaben verantwortungsvoll wahr zu nehmen. Link zum Original
Kommunen müssen vor der Übernahme neuer Aufgaben sicherstellen, dass sie diese organisatorisch verantwortungsvoll wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Bei der Frage, ob das Land weitere Aufgaben an die Kommunen übertragen soll, sind für uns aber nicht nur die Finanzen entscheidend. Die Kommunen müssen auch sicherstellen, dass sie organisatorisch in der Lage sind, diese Aufgaben verantwortungsvoll wahr zu nehmen. Link zum Original
Der Föderalismus wird gestärkt, ohne finanzschwächere Länder zu überfordern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärkung des Föderalismus ohne finanzschwächere Länder zu erdrosseln. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich weiterhin finanziell an Zukunftsaufgaben der Umwelt-, Agrar- und Bildungspolitik.
Wortlaut im Programm
Wichtige Zukunftsaufgaben in der Umwelt-, Agrar- oder Bildungspolitik sind ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes kaum aufrecht zu erhalten. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern bleiben als solidarisches Finanzierungsinstrument erhalten.
Wortlaut im Programm
Zu den solidarischen Finanzierungsinstrumenten gehören auch die Gemeinschaftsaufgaben. Link zum Original
Ziel der Planung ist eine leistungsfähigere und wirtschaftlichere Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Planungsziel ist eine leistungsfähigere und ökonomische Infrastruktur. Link zum Original
Landesplanung, Wohnungsbau, Städtebau, Bauleitplanung, Bauaufsicht und Verkehrsplanung wirken eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Planungsziel ist eine leistungsfähigere und ökonomische Infrastruktur. Daraus leitet sich die Grundsatzforderung nach engem Zusammenwirken von Landesplanung, Wohnungsbau, Städtebau, Bauleitplanung, Bauaufsicht sowie Verkehrsplanung ab. Link zum Original
Die Regionalplanung wird auf demokratisch legitimierte Regionalversammlungen übertragen.
Wortlaut im Programm
Grundforderungen für die Landesplanung sind die Übertragung der Regionalplanung auf demokratisch legitimierte Regionalversammlungen. Link zum Original
Die Zahl der Regionalpläne wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Regionalpläne muss reduziert und die Pläne auf zusammenhängende (kohärente) Regionen zugeschnitten werden. Link zum Original
Regionalpläne werden auf zusammenhängende Regionen zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Regionalpläne muss reduziert und die Pläne auf zusammenhängende (kohärente) Regionen zugeschnitten werden. Link zum Original
Die Neuausweisung von Bauflächen wird in der Landesraumordnung auf das zentralörtliche System begrenzt.
Wortlaut im Programm
In der Landesraumordnung ist eine Begrenzung der Neuausweisung von Bauflächen auf das Zentralörtliche System vorzusehen. Link zum Original
Die Ausweisung von großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung von groß flächigem Einzelhandel auf der „grünen Wiese“ widerspricht GRÜNER Zielsetzung. Link zum Original
Die Landesplanung setzt den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung in Schleswig-Holstein muss den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung setzen. Link zum Original
Die Landesplanung stärkt den ländlichen Raum und räumt ihm eigene Entwicklungsmöglichkeiten ein.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung in Schleswig-Holstein muss den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung setzen. Dazu gehört es, den Vorrang des Naturschutz es in einem zusammenhängenden, landesweiten Netz planerisch zu sichern, den ländlichen Raum zu stärken und ihm eigene Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Link zum Original
Die rechtliche Verankerung der Jugendbeteiligung wird von der Gemeindeordnung auf die Kreisordnung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mit der rechtlichen Verankerung der Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, allerdings muss dies auch auf die Kreis ordnung ausgeweitet werden. Link zum Original
Kommunale Jugendbeiräte erhalten Antrags- und Rederecht in kommunalpolitischen Ausschüssen und Kommunalparlamenten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zusätzlich, dass die geschaffenen kommunalen Jugendbeiräte Antrags- und Rederecht in den kommunalpolitischen Ausschüssen und Kommunalparlamenten bekommen. Link zum Original
Jugendliche können ihre Anliegen den Kommunalpolitikern mündlich vorstellen.
Wortlaut im Programm
Es muss selbstverständlich werden, dass Jugendliche ihre Anliegen mündlich den Kommunalpolitikern vorstellen können. Link zum Original
Gemeinden, Städte und Kreise sollen ihre Aufgaben bürgernah, kompetent und effizient erledigen können.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden, Städte und Kreise sollen ebenso wie die Landesbehörden in der Lage sein, ihre Aufgaben bürgernah, kompetent und effizient erledigen zu können. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden regelmäßig darauf überprüft, auf welcher Ebene sie am sinnvollsten erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Die sich stetig ändernden öffentlichen Aufgaben müs sen immer wieder darauf überprüft werden, auf welcher Ebene die Arbeit am sinnvollsten erledigt werden kann. Link zum Original
Viele bisherige Kreisaufgaben werden auf Gemeinden übertragen.
Wortlaut im Programm
Viele Angelegenheiten, die zurzeit die Kreise verwalten, können besser von den Gemeinden erledigt werden. Dazu brauchen wir allerdings Gemeinden, die eine dafür erforderliche Mindestgröße haben. Link zum Original
Gemeinden sollen eine für die Aufgabenübernahme erforderliche Mindestgröße haben.
Wortlaut im Programm
Viele Angelegenheiten, die zurzeit die Kreise verwalten, können besser von den Gemeinden erledigt werden. Dazu brauchen wir allerdings Gemeinden, die eine dafür erforderliche Mindestgröße haben. Link zum Original
Größere Verwaltungseinheiten auf Kreis- und Gemeindeebene sollen mehr Aufgaben auf diese Ebenen verlagern.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe Verwaltung und eine effiziente Verwaltungs ind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Größere Verwaltungseinheiten auf Kreis- und Gemeindeebene bedeuten, dass mehr Aufgaben auf diese Ebenen verlagert werden können. Link zum Original
Die Ämter werden durch größere Gemeinden mit eigener Gemeindevertretung abgelöst.
Wortlaut im Programm
In der jetzigen Struktur gibt es ein Demokratiedefizit: Die Leitung der Ämterverwaltungen wird zurzeit nicht von den EinwohnerInnen gewählt. Die Ämter sollten daher durch größere Gemeinden mit eigener Gemeindevertretung abgelöst werden, wo die Menschen alle üblichen Verwaltungsgänge erledigen können. Link zum Original
Die bisherigen Gemeinden bleiben als Ortsteile bestehen und regeln ortsbezogene Aufgaben wie Feuerwehr oder Kindergärten.
Wortlaut im Programm
Die bisher bestehenden Gemeinden bleiben als Ortsteile bestehen und regeln ortsbezogene Aufgaben, wie z.B. die Feuerwehr oder Kindergärten und Dorfgemeinschaftshäuser. Link zum Original
Kommunale Verwaltungsaufgaben ohne direkten Bürgerkontakt werden von vier bis fünf Regionalkreisen anstelle der elf Kreise und vier kreisfreien Städte wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Verwaltungsaufgaben ohne direkten Bü rgerkontakt, wie z.B. die Organisation der Müllabfuhr oder die Planung des öffentlichen Personennahverkehrs sollten, von vier bis fünf Regionalkreisen wahrgenommen werden, welche die heutige Struktur von elf Kreisen und vier Kreisfreien Städten ersetzen würde. Auch hierfür wäre ein Selbstverwaltungsgremium zu wählen. Link zum Original
Für die Regionalkreise wird ein Selbstverwaltungsgremium gewählt.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Verwaltungsaufgaben ohne direkten Bü rgerkontakt, wie z.B. die Organisation der Müllabfuhr oder die Planung des öffentlichen Personennahverkehrs sollten, von vier bis fünf Regionalkreisen wahrgenommen werden, welche die heutige Struktur von elf Kreisen und vier Kreisfreien Städten ersetzen würde. Auch hierfür wäre ein Selbstverwaltungsgremium zu wählen. Link zum Original
Die Neustrukturierung der Kommunen wird ausführlich mit den Betroffenen debattiert.
Wortlaut im Programm
Bei dem anstehenden Neustrukturierungsprozess ist uns die ausführliche Debatte mit den Betroffenen wichtig. Link zum Original
Bei der Neustrukturierung bleibt die Identifikation mit der Gemeinde erhalten, damit ehrenamtliche Strukturen in Vereinen und Feuerwehr bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Auch muss gewährleistet sein, dass die Identifizierung der BürgerInnen mit ihrer Gemeinde erhalten bleibt, damit die Strukturen ehrenamtlicher Arbeit in Sportvereinen, der Feuerwehr und vielen anderen Bereichen bewahrt werden. Link zum Original
Kommunen sollen transparentere und demokratischere Strukturen erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen transparentere und noch demokratischere Strukturen. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Fünf-Prozent-Hürde widerspricht dem Prinzip, dass die Gemeindevertretung ein Spiegelbild des Wählerwillens darstellen soll. Sie ist daher nur als Ausnahme zur Sicherung einer handlungsfähigen Verwaltung zulässig. Mit der Direktwahl der BürgermeisterInnen und der damit einhergehenden Kompetenzverteilung der Gemeindeorgane ist diese Notwendigkeit nicht mehr gegeben. Die Fünf-Prozent-Hürde ist daher abzuschaffen. Link zum Original
Die Sitze in Gemeindevertretungen werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Sitzverteilung der Gemeindevertretung soll – wie auf Landesebene - nach dem Sainte-Lagué- Verfahren erfolgen (siehe oben Kapitel 6.5., Für Demokratie und Bürgernähe ). Link zum Original
Bei Kommunalwahlen werden Panaschieren und Kumulieren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei der Stimmabgabe soll das sogenannte Panaschieren und Kumulieren möglich sein. Link zum Original
Die enge Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein und Hamburg haben in den letzten Jahren begonnen, in vielen Bereichen eng zusammenzuarbeiten. Diesen Prozess werden wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Über die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder bis hin zur Bildung eines Nordstaates wird offen und ohne Tabus debattiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten eine offene und transparente Debatte über die verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Länder bis hin zur tabulosen Diskussion über die Bildung eines Nordstaates für notwendig. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und dänischen Institutionen, Verwaltungen und Kulturen wird vor allem im Norden des Landes intensiviert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es gerade für die nördlichsten Teile unseres Bundeslandes unerlässlich, die Zusammenarbeit zwischen deutschen und dänischen Institutionen, Verwaltungen und Kulturen zu intensivieren. Link zum Original
Die Verwaltungsbehörden diesseits und jenseits der deutsch-dänischen Grenze arbeiten eng zusammen, um bürokratische Hindernisse abzubauen.
Wortlaut im Programm
Anzustreben ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden diesseits und jenseits der Grenze, um bürokratische Hindernisse abzubauen, der Wirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, die beide Außenregionen Sønderjylland und Schleswig zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.