CDU · Erneuerung mit Verstand.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.142 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
Die kommunale Selbstverwaltung durch eine Reform der Aufgaben und ihrer Finanzierung stärken.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 11
Die kommunale Selbstverwaltung in unseren Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen werden wir durch eine Reform der Aufgaben und ihrer Finanzierung stärken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Öffentliche Aufgaben sollen vor Ort erledigt werden, weil dies bürgernäher, wirkungsvoller und wirtschaftlicher ist.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 11
Viele öffentliche Aufgaben können bürgernäher, wirkungsvoller und wirtschaftlicher vor Ort erledigt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Doppelte und gemischte Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden doppelte und gemischte Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen beseitigen und aus neuen Aufgaben neue Strukturen bilden. Link zum Original
Aus neuen Aufgaben neue Strukturen bilden.
Wortlaut im Programm
Wir werden doppelte und gemischte Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen beseitigen und aus neuen Aufgaben neue Strukturen bilden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis von Land und Kommunen strengstens beachten.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 11
Dabei werden wir das Konnexitätsprinzip strengstens beachten. Link zum Original
Den Kommunen einen hebesatzberechtigten Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer geben.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben sollen die Kommunen einen hebesatzberechtigten Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer und einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Link zum Original
Den Kommunen einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer geben.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben sollen die Kommunen einen hebesatzberechtigten Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer und einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Link zum Original
Den kommunalen Finanzausgleich auf den Ausgleich unterschiedlicher Finanzkraft konzentrieren.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 11
Der kommunale Finanzausgleich wird dann auf seine eigentliche Aufgabe konzentriert, einen Ausgleich unterschiedlicher Finanzkraft herzustellen. Link zum Original
Den Kommunalen Investitionsfonds zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die alleinige Verantwortung der Kommunen zurückgeben.
Wortlaut im Programm
Der ursprünglich durch Abzüge aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs gespeiste Fonds wird zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die alleinige Verantwortung der Kommunen zurückgegeben. Link zum Original
Den Kommunen freistellen, ob sie das doppische System nutzen oder an der Kameralistik festhalten.
Wortlaut im Programm
Nach der Wahl werden wir sofort Schritte einleiten, dass es den Kommunen freigestellt wird, ob sie in Zukunft das doppische System nutzen oder aber an der Kameralistik festhalten wollen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und ihrer Behörden intensivieren.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 12
Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und ihrer Behörden werden wir intensivieren. Link zum Original
Das Gewicht des norddeutschen Raumes in Berlin und Brüssel durch Bündelung von Ideen, Vorhaben und Kräften stärken.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber muss das Gewicht des norddeutschen Raumes in Berlin und in Brüssel durch Bündelung unserer Ideen, unserer Vorhaben und unserer Kräfte gestärkt werden. Link zum Original
Sich massiv für eine sichtbare Stärkung des föderalen Prinzips einsetzen.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein wird sich massiv für eine sichtbare Stärkung des föderalen Prinzips einsetzen. Link zum Original
Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Land und Kommunen klar trennen.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet vor allem die klare Trennung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen Bund und Ländern - aber auch zwischen dem Land und seinen Kommunen. Link zum Original
Minderheiten und Volksgruppen bei der Sicherung ihrer Identität unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Minderheiten und Volksgruppen in ihrem Bemühen der Identitätssicherung unterstützen und uns für die Pflege des Friesischen und des Niederdeutschen einsetzen, die die kulturelle Eigenart und Vielfalt Schleswig-Holsteins prägen. Link zum Original
Die Pflege des Friesischen und des Niederdeutschen fördern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Minderheiten und Volksgruppen in ihrem Bemühen der Identitätssicherung unterstützen und uns für die Pflege des Friesischen und des Niederdeutschen einsetzen, die die kulturelle Eigenart und Vielfalt Schleswig-Holsteins prägen. Link zum Original
Die Kommunen entwickeln unter Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger ein Konzept Familienfreundliche Gemeinde.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind aufgerufen, im Rahmen der jeweiligen Bedürfnisse ihrer Bewohner und der eigenen Möglichkeiten unter Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger ein Konzept "Familienfreundliche Gemeinde" zu entwickeln und dieses in ihren Zielen und Grundsätzen festzuschreiben, um Schleswig-Holstein für Familien attraktiv zu machen. Link zum Original
Die Kommunen schreiben das Konzept Familienfreundliche Gemeinde in ihren Zielen und Grundsätzen fest.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind aufgerufen, im Rahmen der jeweiligen Bedürfnisse ihrer Bewohner und der eigenen Möglichkeiten unter Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger ein Konzept "Familienfreundliche Gemeinde" zu entwickeln und dieses in ihren Zielen und Grundsätzen festzuschreiben, um Schleswig-Holstein für Familien attraktiv zu machen. Link zum Original
Der Gedanke der regionalen Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Gedanke der regionalen Zusammenarbeit wird von der CDU gefördert. Link zum Original
Freiwilligen kommunalen Zusammenschlüssen wird offen begegnet, wenn die Bürgerschaft sie trägt.
Wortlaut im Programm
Freiwilligen Zusammenschlüssen stehen wir offen gegenüber, wenn sie von der Bürgerschaft getragen werden. Link zum Original
Zwangsweise Zusammenlegungen kommunaler Gebietskörperschaften finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Zwangsweise Zusammenlegungen von kommunalen Gebietskörperschaften wird es nicht geben. Link zum Original
Die Gemeinden benötigen auch künftig leistungsstarke Verwaltungen für Selbstverwaltungsaufgaben und die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Wortlaut im Programm
Besonders für die Durchführung von Selbstverwaltungsaufgaben und damit für die Entwicklung des ländlichen Raumes brauchen diese Gemeinden auch zukünftig leistungsstarke Verwaltungen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 90
Andererseits gilt es, die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Dabei gilt für die CDU das Freiwilligkeitsprinzip. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Für die interkommunale Zusammenarbeit gilt das Freiwilligkeitsprinzip.
Wortlaut im Programm
Andererseits gilt es, die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Dabei gilt für die CDU das Freiwilligkeitsprinzip. Link zum Original
Vergleichbare Verwaltungseinheiten stellen sich dem Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Vergleichbare Verwaltungseinheiten werden sich dem Wettbewerb stellen müssen. Link zum Original
In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden werden gesetzliche Möglichkeiten und Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird in enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden gesetzliche Möglichkeiten und Anreize hierzu schaffen. Link zum Original
Der Status Große kreisangehörige Stadt und die damit verbundenen Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Kreis und Stadt werden in einem Modellversuch in Norderstedt und Elmshorn erprobt.
Wortlaut im Programm
Um den interkommunalen Funktionalreformprozess voranzutreiben, wird der Status „Große kreisangehörige Stadt“ und die damit verbundenen aufgabenbezogenen Zuständigkeitsverlagerungen im Verhältnis von Kreis und Stadt zunächst im Rahmen eines Modellversuchs in Norderstedt und Elmshorn erprobt. Link zum Original
Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Verbände werden überall dort gestärkt, wo geplante Gesetze oder Verordnungen die Belange der Kommunen berühren.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen werden wir die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte dieser Verbände überall dort stärken, wo geplante Gesetze oder Verordnungen die Belange der Kommunen berühren. Link zum Original
Der Konsultationsmechanismus gilt als geeigneter Weg dafür.
Wortlaut im Programm
Der Konsultationsmechanismus ist der geeignete Weg. Link zum Original
Dezentrale, überschaubare Gemeinden mit erheblicher ehrenamtlicher kommunalpolitischer Mitwirkung sind die angemessenste Organisationsform für die Bedürfnisse der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die dezentralen, überschaubaren und mit erheblicher ehrenamtlicher kommunalpolitischer Mitwirkung ausgestatteten Gemeinden sind für die Bedürfnisse der Bürger die angemessenste Organisationsform. Link zum Original
Aktive kommunalpolitische Mitarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 91
Wir fördern aktive kommunalpolitische Mitarbeit. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Gemeinden verzichten auf Aufgaben, die andere besser oder genauso gut erledigen können.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden müssen darauf verzichten, Aufgaben zu übernehmen, die andere besser oder genauso gut erledigen können. Link zum Original
Die Rechte der gewählten kommunalen Vertreter in den örtlichen Vertretungen werden nicht durch hauptamtliche Beauftragte oder Beiräte geschwächt.
Wortlaut im Programm
Die derzeit über 13.000 Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Gremien sind dazu gewählt, die lokalen und regionalen Entscheidungen zu treffen. Ihre Rechte dürfen in den örtlichen Vertretungen nicht durch hauptamtliche Beauftragte oder Beiräte geschwächt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung erhält Entscheidungsräume sowie einen gesicherten rechtlichen und finanziellen Rahmen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung benötigt Entscheidungsräume; dazu gehört ein gesicherter rechtlicher und finanzieller Rahmen. Link zum Original
Die Kommunen regeln ihre Angelegenheiten weitestgehend selbstverantwortlich.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 91
Die Kommunen müssen ihre Angelegenheiten weitestgehend selbstverantwortlich regeln. Link zum Original
Die staatliche Regelungsflut, die die Rechte der Kommunen einschränkt, wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 91
Der langjährige Regelungswahn des Landes, der die Rechte der Kommunen stetig weiter eingeschränkt hat, muss gestoppt werden. Link zum Original
Die Gemeinde- und Kreisordnung wird von zu restriktiven Vorgaben befreit.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 91
Unnötige Vorschriften (Gesetze und Verordnungen) werden wir beseitigen, die Gemeinde- und Kreisordnung von ihren zu restriktiven Vorgaben befreien und die zu engen Standards weitestgehend öffnen für eigene Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Zu enge Standards werden weitestgehend für eigene Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen geöffnet.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 91
Unnötige Vorschriften (Gesetze und Verordnungen) werden wir beseitigen, die Gemeinde- und Kreisordnung von ihren zu restriktiven Vorgaben befreien und die zu engen Standards weitestgehend öffnen für eigene Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, indem Aufgaben nicht als staatliche Zwangsvorgaben, sondern in eigenständige Kompetenz übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung - alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln - werden wir auch dadurch stärken, dass Aufgaben nicht als staatliche Zwangsvorgaben, sondern in eigenständige Kompetenz übertragen werden. Link zum Original
Die Kommunen werden als stärkste Auftraggeber der örtlichen Wirtschaft wieder investitionsfähig.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen als stärkste Auftraggeber für weite Teile der örtlichen Wirtschaft müssen wieder investitionsfähig werden. Link zum Original
Zusätzliche Aufgaben werden nur bei gleichzeitiger ausreichender Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 93
Zusätzliche Aufgaben werden nur bei gleichzeitiger ausreichender Finanzierung übertragen. Link zum Original
Gemeinde- und Kreisordnung werden so geändert, dass für Bewerber um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters oder des Landrates wieder die Qualifikationsanforderungen der Eignung, Befähigung und Sachkunde gelten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung dahingehend einsetzen, dass für die Bewerber um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters oder des Landrates wieder die besonderen Qualifikationsanforderungen der "Eignung, Befähigung und Sachkunde" aufgenommen werden. Link zum Original
Aufgaben werden unter Beachtung des Konnexitätsprinzips weitestgehend von den Landesbehörden auf die Kreise und von dort auf Städte und Gemeinden verlagert.
Wortlaut im Programm
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik können die übrigen Aufgaben unter Beachtung des Konnexitätsprinzips (Kostenausgleichsgrundsatz) weitestgehend von oben nach unten, d.h. von den Landesbehörden auf die Kreisebene und von dort auf Städte und Gemeinden verlagert werden. Link zum Original
Innerhalb der und zwischen den Verwaltungsebenen sind neue Formen der Zusammenarbeit nötig.
Wortlaut im Programm
Angesichts der neuen Herausforderungen an die kommunalen Verwaltungen werden neue Formen der Zusammenarbeit innerhalb der und zwischen den Verwaltungsebenen erforderlich sein. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip bei privatwirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand wird insbesondere im kommunalen Bereich uneingeschränkt umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im kommunalen Bereich ist das Subsidiaritätsprinzip bei privatwirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand uneingeschränkt umzusetzen. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden wirksam gefördert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 96
Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum ist für die Attraktivität ländlicher Räume von entscheidender Bedeutung. Wir unterstützen dies durch eine auf kleine und mittelständische Betriebe gerichtete Wirtschaftspolitik, eine wirksame Förderung strukturschwacher Regionen, die Unterstützung von Existenzgründungen und Erleichterung von Betriebsnachfolgen, Nutzung moderner Technologien und Innovationen sowie die Nutzung der Tourismus-Potentiale. Link zum Original
Strukturschwache ländliche Räume werden auch nach 2006 aus Mitteln der EU-Regionalförderung weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 96
Deshalb setzt sich die CDU ein für eine weitere Förderung strukturschwacher ländlicher Räume aus Mitteln der EU- Regionalförderung auch über das Jahr 2006 hinaus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Gewerbliche Arbeitsplätze in ländlichen Gemeinden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• ein „Standortsicherungskonzept für die Land- und Ernährungswirtschaft“ entwickeln, das vor allem folgende Eckpunkte enthält: Verstärkte Unterstützung von ansiedlungs- und wachstumswilligen Unternehmen der Ernährungswirtschaft durch Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Unterstützung der Direktvermarktung, Aufbau einer integrierten Vertragsproduktion, Förderung von gewerblichen Arbeitsplätzen in ländlichen Gemeinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.