Linke · Soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 19 von 481 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Die Kommunalfinanzen sollen so neu geordnet werden, dass die Kommunen die notwendigen Spielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist eine Neuordnung der Kommunalfinanzen erforderlich, die den Kommunen die dazu notwendigen Spielräume eröffnet. Link zum Original
Kommunales Eigentum soll für die wirtschaftliche Entwicklung kreativ genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein braucht ein Wirtschafts- und Entwicklungskonzept, das die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe zum Ziel hat, kleine Unternehmen gezielt fördert und kommunales Eigentum kreativ nutzt. Link zum Original
Städte und Regionen sollen nicht miteinander konkurrieren, sondern Umlandgemeinden und Nachbarregionen partnerschaftlich einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Ein Konzept, das nicht auf Konkurrenz zu Umlandgemeinden und Nachbarregionen setzt, sondern diese partnerschaftlich einbezieht. Wir müssen weg von der Konkurrenz der Städte und Regionen. Link zum Original
Die regionale Förderung soll bereichsübergreifend Verarbeitung, Vermarktung, Landschaftspflege, kommunale Aufgaben, Tourismus und Infrastruktur einbeziehen.
Wortlaut im Programm
einen bereichsübergreifenden Ansatz bei der regionalen Förderung unter Einbeziehung von Verarbeitung und Vermarktung, Landschaftspflege, kommunalen Aufgaben, Tourismus, Infrastruktur, um Kompetenzen zu bündeln und neue Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum zu erschließen, Link zum Original
Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen durch Landespolitik in die Lage versetzt werden, soziale Standards bedarfsgerecht zu bestimmen.
Wortlaut im Programm
Durch die Landespolitik sind Bedingungen zu schaffen, die die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzen, • die Bestimmung sozialer Standards, • eine auf das engere soziale Umfeld bezogene Planung und Vernetzung sozialer Dienstleistungen, • Beratungs-, Kontakt- und Vermittlungsangebote sowie • die Förderung einer breiten Selbsthilfebewegung. bedarfsgerecht realisieren zu können. Link zum Original
Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen in die Lage versetzt werden, soziale Dienstleistungen wohnortnah zu planen und zu vernetzen.
Wortlaut im Programm
Durch die Landespolitik sind Bedingungen zu schaffen, die die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzen, • die Bestimmung sozialer Standards, • eine auf das engere soziale Umfeld bezogene Planung und Vernetzung sozialer Dienstleistungen, • Beratungs-, Kontakt- und Vermittlungsangebote sowie • die Förderung einer breiten Selbsthilfebewegung. bedarfsgerecht realisieren zu können. Link zum Original
Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen in die Lage versetzt werden, Beratungs-, Kontakt- und Vermittlungsangebote bedarfsgerecht bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Durch die Landespolitik sind Bedingungen zu schaffen, die die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzen, • die Bestimmung sozialer Standards, • eine auf das engere soziale Umfeld bezogene Planung und Vernetzung sozialer Dienstleistungen, • Beratungs-, Kontakt- und Vermittlungsangebote sowie • die Förderung einer breiten Selbsthilfebewegung. bedarfsgerecht realisieren zu können. Link zum Original
Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen in die Lage versetzt werden, eine breite Selbsthilfebewegung zu fördern.
Wortlaut im Programm
Durch die Landespolitik sind Bedingungen zu schaffen, die die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzen, • die Bestimmung sozialer Standards, • eine auf das engere soziale Umfeld bezogene Planung und Vernetzung sozialer Dienstleistungen, • Beratungs-, Kontakt- und Vermittlungsangebote sowie • die Förderung einer breiten Selbsthilfebewegung. bedarfsgerecht realisieren zu können. Link zum Original
Die Mittelausstattung der Kommunen für soziale Arbeit soll vorrangig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der qualitäts- und bedarfsgerechten Angebote ist daher die Mittelausstattung der Kommunen für die soziale Arbeit eine vorrangige Aufgabe. Link zum Original
Die finanziellen und politischen Spielräume der Kommunen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
drittens durch die Verbesserung der finanziellen und politischen Spielräume auf kommunaler Ebene, Link zum Original
Kommunen sollen mehr Rechte und reale Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Regelung öffentlicher Angelegenheiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt sich dafür ein, dass die Kommunen über mehr Rechte und reale Möglichkeiten verfügen, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln und zu gestalten. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch mehr Finanzhoheit, erweiterte Befugnisse und direkte Gestaltungsmöglichkeiten gefestigt werden.
Wortlaut im Programm
Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung soll durch mehr Verfügungsrechte über finanzielle Mittel, erweiterte Befugnisse und direkte Gestaltungsmöglichkeiten wiederhergestellt und gefestigt werden. Link zum Original
Ein finanzielles Ausbluten der Kommunen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Ein finanzielles Ausbluten der Kommunen muss verhindert werden. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Nötig ist eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Link zum Original
Fördermittel sollen direkt an die Kommunen fließen.
Wortlaut im Programm
Fördermittel sollen so verteilt werden, dass sie direkt an die Kommunen fließen. Link zum Original
Der Bund soll die Kommunen von den Sozialhilfekosten entlasten.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert vom Bund, die Kommunen von den Sozialhilfekosten zu entlasten, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten. Link zum Original
Die gewählten kommunalen Vertretungen sollen gegenüber den Verwaltungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Anliegen, die gewählten Vertretungen gegenüber den Verwaltungen zu stärken. Link zum Original
Das neue Kommunalverfassungsgesetz wird wegen der Einschränkung der Rechte der Kommunalparlamente abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb kritisieren wir das neue Kommunalverfassungsgesetz, das die Rechte der Kommunalparlamente gegenüber der Verwaltung massiv eingeschränkt hat. Link zum Original
Das Steueraufkommen wird zugunsten der Länder und Kommunen umverteilt.
Wortlaut im Programm
eine Umverteilung des gesellschaftlichen Steueraufkommen zugunsten der Länder und Kommunen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.