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CDU · Schleswig-Holstein 21

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original

Das Programm enthält 34 von 680 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
  1. Der kommunale Finanzausgleich wird neu geordnet, um Gemeinden und Kreisen mehr Eigenverantwortung über ihre Ausgaben zu geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · gefordert seit 1996 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2000 · PDF-Seite 9

      den Kommunalen Finanzausgleich neu ordnen, um den Gemeinden und Kreisen mehr Eigenverantwortung über ihre Ausgaben zu geben, Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1996

  2. Neue gesetzliche Vorgaben, die die Kommunen finanziell stärker belasten, werden vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · gefordert seit 1996 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2000 · PDF-Seite 9

      neue gesetzliche Vorgaben vermeiden, die zu höheren finanziellen Belastungen bei den Kommunen führen, Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1996

  3. Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und ihrer Behörden wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · gefordert seit 1996 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2000 · PDF-Seite 9

      die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und ihrer Behörden intensivieren, ggf. auch durch Zusammenlegung von Behörden und Ämtern, Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1996, 1996

  4. Kommunen und Kreise sollen möglichst viele Aufträge an Dienstleistungsunternehmen des Handwerks und der Freien Berufe vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen und Kreise werden aufgefordert, möglichst viele Aufträge an die Dienstleistungsunternehmen des Handwerks und der Freien Berufe zu vergeben. Link zum Original
  5. Das Regionalprogramm für die strukturschwachen ländlichen Räume wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Regionalprogramm für die strukturschwachen ländlichen Räume wird fortgeführt. Link zum Original
  6. Strukturschwache Gebiete werden durch eine Kombination von EU-, Bundes- und Landesmitteln besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2000 · PDF-Seite 16

      Eine CDU-geführte Landesregierung wird sich in Kombination von EU-, Bundes- und Landesmitteln insbesondere für eine Förderung der strukturschwachen Gebiete einsetzen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1996, 1992

  7. Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern soll ausgebaut und vertieft werden, um die Entwicklungspotenziale der Metropolregion Hamburg zu nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die umfassenden Entwicklungspotenziale der Metropolregion Hamburg voll nutzbar zu machen, soll die Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern ausgebaut und vertieft werden. Link zum Original
  8. Die Nähe der Kommunen zu den Bedürfnissen vor Ort soll für eine effektive Förderung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nähe der Kommunen zu den Bedürfnissen vor Ort soll für eine effektive Förderung genutzt, ihre Verantwortung gestärkt werden. Link zum Original
  9. Die Verantwortung der Kommunen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nähe der Kommunen zu den Bedürfnissen vor Ort soll für eine effektive Förderung genutzt, ihre Verantwortung gestärkt werden. Link zum Original
  10. Die Kommunen sollen die Struktur der Wohnraumförderung künftig stärker mitgestalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen die Struktur der Förderung künftig stärker als bisher mitgestalten können. Link zum Original
  11. Den Gebietskörperschaften freistellen, wie sie die kommunale Aufgabe der Frauenförderung erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauenförderung ist auch eine wichtige kommunale Aufgabe. Es muss den Gebietskörperschaften jedoch freigestellt werden, wie sie diese Aufgaben erfüllen. Link zum Original
  12. Starke, finanziell abgesicherte und selbstbewusste Kommunen sind ein zentrales Anliegen der Innenpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns sind starke, finanziell abgesicherte und deshalb auch selbstbewusste Kommunen ein zentrales Anliegen unserer Innenpolitik. Link zum Original
  13. Einengende und beschränkende Vorgaben für die kommunale Selbstverwaltung aufheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2000 · PDF-Seite 47

      Eine CDU-geführte Landesregierung wird verschiedene einengende und beschränkende Vorgaben für die kommunale Selbstverwaltung aufheben. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1996, 1992

  14. Kommunalpolitiker sollen die Aufgaben der Daseinsvorsorge wieder eigenverantwortlich und ohne staatliche Bevormundung regeln können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2000 · PDF-Seite 47

      Kommunalpolitiker müssen wieder eigenverantwortlich und ohne staatliche Bevormundung die Aufgaben der Daseinsvorsorge regeln können. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1996, 1992

  15. Die kommunale Planungshoheit stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    die kommunale Planungshoheit gestärkt wird. Link zum Original
  16. Das Kommunalverfassungsrecht nach Diskussion mit den kommunalen Vertretern überprüfen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Kommunalverfassungsrecht werden wir nach umfassender Diskussion mit den kommunalen Vertretern überprüfen, um die kommunale Selbstverwaltung wieder zu stärken. Link zum Original
  17. Den Einfluss der kommunalen Ebene auf die Regionalplanung stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    eine wirksame Funktionalreform, zu der auch ein stärkerer Einfluss der kommunalen Ebene auf die Regionalplanung gehört, Link zum Original
  18. Für die ländlichen Räume eine eigenständige Entwicklungsstrategie erarbeiten, damit sie von den Ballungsräumen nicht abgekoppelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · gefordert seit 1996 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2000 · PDF-Seite 49

      Die ländlichen Räume brauchen eine eigenständige Entwicklungsstrategie, um von den Ballungsräumen nicht abgekoppelt zu werden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1996, 1996

  19. Die Mittel für Dorf- und ländliche Regionalentwicklung so einsetzen, dass die Dorfentwicklung stärker zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · gefordert seit 1996 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2000 · PDF-Seite 49

      die Mittel für die Dorf- und ländliche Regionalentwicklung so eingesetzt werden, dass die Förderung der Dorfentwicklung künftig zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen einen größeren Beitrag leistet und eine Effizienzkontrolle stattfindet, Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1996

  20. Für die Mittel der Dorf- und ländlichen Regionalentwicklung eine Effizienzkontrolle einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    die Mittel für die Dorf- und ländliche Regionalentwicklung so eingesetzt werden, dass die Förderung der Dorfentwicklung künftig zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen einen größeren Beitrag leistet und eine Effizienzkontrolle stattfindet, Link zum Original
  21. Die Kommunen finanziell besser ausstatten, damit in den ländlichen Räumen gleichwertige Lebensverhältnisse wie in den Ballungsräumen entstehen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, damit in den ländlichen Räumen durch die notwendigen Umstrukturierungs- und Entwicklungsprozesse gleichwertige Lebensverhältnisse wie in den Ballungsräumen geschaffen werden können. Link zum Original
  22. Die Kriterien des zentralörtlichen Systems überprüfen und das System fortschreiben und an künftige Herausforderungen anpassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Das zentralörtliche System in Schleswig-Holstein hat sich grundsätzlich bewährt. Eine Überprüfung der vorhandenen Kriterien und eine Fortschreibung und Anpassung dieses Systems an die Herausforderungen der Zukunft sind notwendig. Link zum Original
  23. Die Kriterien für die Ausweisung zentraler Orte an die Entwicklungen anpassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    die Kriterien für die Ausweisung zentraler Orte den Entwicklungen angepasst werden, Link zum Original
  24. Die Funktionen der zentralen Orte in festgelegten Zeiträumen überprüfen und nachweisen lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    die Funktionen der zentralen Orte in gewissen Zeiträumen überprüft werden und nachgewiesen werden müssen, Link zum Original
  25. Das zentralörtliche System flexibler gestalten, um die Gewerbeansiedlung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    das zentralörtliche System flexibler gestaltet wird, um vor allem die Gewerbeansiedlung zu erleichtern Link zum Original
  26. Das Prinzip der dezentralen Konzentration für die raumordnerische Gestaltung Schleswig-Holsteins überprüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    neben dem System der „Zentralen Orte" und der Ausrichtung an „Entwicklungsachsen" auch das Prinzip der „Dezentralen Konzentration" für die raumordnerische Gestaltung in Schleswig-Holstein überprüft wird. Link zum Original
  27. Nicht ausschließlich Wachstumsregionen fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    keine ausschließliche Förderung von Wachstumsregionen, Link zum Original
  28. Die regionalen Eigenkräfte auch in peripheren und strukturschwachen ländlichen Räumen stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der regionalen Eigenkräfte, auch in den peripheren und strukturschwachen ländlichen Räumen Link zum Original
  29. Die Förderung nach räumlichen Schwerpunkten differenzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    differenzierte Förderung nach räumlichen Schwerpunkten. Link zum Original
  30. Zwischen Stadt und Land soll ein harmonisches Verhältnis entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen die Harmonie zwischen Stadt und Land. Link zum Original
  31. Weniger zentral planen und Entscheidungen stärker auf die örtliche Ebene delegieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    weniger Planung „von oben", stärkere Delegation der Entscheidungen auf die örtliche Ebene, Reform der Landschaftsplanung, Link zum Original
  32. Die menschlichen Kontakte im deutsch-dänischen Grenzland fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    die menschlichen Kontakte fördern, wozu eine verbesserte beiderseitige Fremdsprachenausbildung nützlich ist, Link zum Original
  33. Die bestehende Zusammenarbeit zwischen Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen und Jugendverbänden über die Grenze hinweg ausbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    die schon bestehende Zusammenarbeit zwischen Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen und Jugendverbänden weiter ausbauen Link zum Original
  34. Den Regionalrat der Euroregion stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    die schon bestehende Zusammenarbeit zwischen Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen und Jugendverbänden weiter ausbauen und den Regionalrat stärken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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