Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 29 von 898 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Alle Regionen des Landes sollen sich gleichmäßig entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gleichmäßige Entwicklung aller Regionen Schleswig-Holsteins erreichen. Link zum Original
Der Norden des Landes, die Westküste und Ostholstein sollen besonders unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen der Norden des Landes, die Westküste und Ostholstein besonders unterstützt werden. Link zum Original
In der Regionalförderung sollen neben Infrastrukturinvestitionen nichtinvestive Maßnahmen etwa in Tourismus, Kultur, Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Weiterbildung mehr Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen in Zukunft neben Infrastrukturinvestitionen auch die Förderung von nichtinvestiven Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Tourismus, der Kultur, der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit sowie im Schulungs- und Weiterbildungsbereich ein stärkeres Gewicht haben. Link zum Original
Bisher rein militärische Liegenschaften sollen gemeinsam zivil und militärisch genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine gemeinsame zivile und militärische Nutzung von vorher rein militärischen Liegenschaften, um die sanfte Konversion voranzutreiben. Link zum Original
Nicht mehr benötigte militärische Liegenschaften sollen schneller und unbürokratischer freigegeben und saniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Freigabe und Sanierung militärisch nicht mehr benötigter Liegenschaften muss schneller und unbürokratischer erfolgen. Link zum Original
Der Bund soll frei werdende Grundstücke den Kommunen zu niedrigen Preisen überlassen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern vom Bund, die Grundstücke den Kommunen zu niedrigen Preisen zu überlassen. Link zum Original
Die Unternehmenssteuerreform soll das kommunale Hebesatzrecht gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die geplante Unternehmenssteuerreform den Kommunen ihr Recht auf eigene Hebesätze gewährleistet. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll nach 2004 so reformiert werden, dass sich Steuermehreinnahmen für die Länder lohnen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung des Länderfinanzausgleiches 2004 streben wir eine Reform an, die unter anderem Anreize schafft, damit sich Steuermehreinnahmen für die jeweiligen Länder lohnen. Link zum Original
Die Solidarität mit den ostdeutschen Bundesländern wird ausdrücklich bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns jedoch ausdrücklich zu der Solidarität mit den ostdeutschen Bundesländern. Link zum Original
Aufgabenzuständigkeiten zwischen Land und Kommunen sollen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform weiter entflochten werden.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunen ist es wichtig, dass Aufgabenzuständigkeiten im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform weiter entflochten werden, dass dezentralisiert und dereguliert wird und dass Aufgaben nach Weisung zu Selbstverwaltungsaufgaben umgestaltet werden. Link zum Original
Aufgaben nach Weisung sollen zu kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunen ist es wichtig, dass Aufgabenzuständigkeiten im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform weiter entflochten werden, dass dezentralisiert und dereguliert wird und dass Aufgaben nach Weisung zu Selbstverwaltungsaufgaben umgestaltet werden. Link zum Original
Ein Abbau sozialer, ökologischer und demokratischer Rechte unter dem Stichwort Verwaltungsvereinfachung, etwa bei Kita-Standards oder kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings achten wird darauf, dass unter dem Stichwort der Verwaltungsvereinfachung nicht soziale, ökologische und demokratische Rechte und Leistungen abgebaut werden, wie z.B. die Reduzierung pädagogischer Standards in Kindertagesstätten oder die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihre Anstrengungen zur Stärkung ihrer Finanzkraft fortsetzen, bei gesicherten Gewerbesteuereinnahmen.
Wortlaut im Programm
Neben den zu sichernden Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwarten wir von den Kommunen, dass sie ihre Anstrengungen zur Stärkung ihrer Finanzkraft fortsetzen. Link zum Original
Die Festbeträge im kommunalen Finanzausgleichsgesetz sollen schneller als geplant abgeschmolzen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb reicht uns die Änderung des Finanzausgleichgesetzes des Landes nicht: Die Festbeträge müssen schneller als geplant abgeschmolzen werden. Link zum Original
Kürzungen bei den Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts sollen die Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Der „Griff in die Taschen der Kommunen“ zur Konsolidierung des Landeshaushaltes in den Jahren 1999 und 2000 muss die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll finanzstarken Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt und ausreichenden Handlungsspielraum neben den Pflichtaufgaben belassen.
Wortlaut im Programm
Der Finanzausgleich des Landes muß weiterhin gewährleisten, daß finanzstärkere Kommunen finanzschwächere unterstützen und damit zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein beitragen. Er muß gleichzeitig sicherstellen, daß finanzstarke Kommunen nach einem Finanzausgleich ihren Haushalt selbst noch ausgleichen können und dass neben der Finanzierung von Pflichtaufgaben noch ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum verbleibt. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz soll geändert werden, um Verwerfungen im kommunalen Ausgleichssystem zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten deshalb für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel ein, entsprechende Verwerfung im Ausgleichssystem aufzuheben. Link zum Original
Die 1998 beschlossenen Leitprojekte der Landesregierung sollen in der Landesförderung Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Landesförderung sollen daher die Leitprojekte Priorität besitzen, die die Rot-Grüne Landesregierung im Juli 1998 beschlossen hat. Link zum Original
Gemeinsam mit Hamburg und der Öresund-Region soll ein Konzept „Entwicklungszentrum südliche Ostsee“ erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Erstellung eines Konzeptes „Entwicklungszentrum südliche Ostseele (gemeinsam mit Hamburg und der Öresund-Region) und eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung durch die Umsetzung der Baltic 21, d.h. der Agenda 21 für den Ostseeraum. Link zum Original
Das Land soll über seine Mittelzuweisungen darauf hinwirken, dass Kommunen und Kreise sich den Energiesparmaßnahmen des Landes anschließen.
Wortlaut im Programm
Auf die Kommunen und Kreise wird das Land über seine Mittelzuweisungen hinwirken, sich den oben genannten Maßnahmen anzuschließen. Link zum Original
Die kommunale Verantwortung unter Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Verantwortung unter Beteiligung von BürgerInnen und Verbänden muss deshalb in Zukunft weiter gestärkt werden, wie es vom Grundgesetz vorgesehen und auch Bestandteil des AGENDA 21-Prozesses ist. Link zum Original
In Beispielregionen sollen nachhaltige regionale Entwicklungskonzepte als dauerhafte Prozesse etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Zunächst werden dazu in Beispielregionen (Eider-Trene- Sorge, Modellregion der Integrierten Schutzkonzepte) die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger regionaler Entwicklungskonzepte als dauerhafte Prozesse etabliert. Link zum Original
Im ländlichen Raum wird die wohnortnahe Versorgung durch Weiterentwicklung der Zentralorte sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Bereich ist die wohnortnahe Vollversorgung durch die Weiterentwicklung der Zentralorte sicherzustellen. Link zum Original
Die politische Gestaltung und Kontrolle durch die ehrenamtliche kommunale Vertretung wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine Demokratisierung auf kommunaler Ebene kann nicht bei der Direktwahl der Verwaltungsspitzen stehen bleiben, sondern muß die politische Gestaltung und die Kontrolle durch die ehren- amtliche kommunale Vertretung gewährleisten. Link zum Original
Hauptamtliche Bürgermeister und Landräte leiten die Verwaltung, die politischen Vorgaben setzt die kommunale Vertretung.
Wortlaut im Programm
Vordringliche Aufgabe der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte ist die Leitung der Verwaltung. Die politischen Vorgaben setzt die kommunale Vertretung. Link zum Original
Regelungen der Kommunalverfassung, die die kommunale Selbstverwaltung benachteiligen, werden geändert.
Wortlaut im Programm
Die unzulänglichen Regelungen in der neuen Kommunalverfassung, die die kommunale Selbstverwaltung benachteiligen, wollen wir ändern. Link zum Original
Ehrenamtliche Bürgermeister werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Direktwahl der ehrenamtlichen BürgermeisterInnen ein. Link zum Original
Gemeinden informieren bei wichtigen Planungen frühestens sechs Monate und spätestens sechs Wochen vor der Beschlussfassung über Grundlagen, Ziele und Auswirkungen.
Wortlaut im Programm
Bei wichtigen Planungen muss die Gemeinde frühestens sechs Monate, spätestens jedoch sechs Wochen vor der Beschlussfassung über Grundlagen, Ziele und Auswirkungen informieren. Link zum Original
Mindestens einmal im Jahr finden Einwohnerversammlungen zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten statt.
Wortlaut im Programm
Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten müssen mindestens einmal im Jahr EinwohnerInnenversammlungen durchgeführt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.