Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2019 · beschlossen 01.06.2019 · Original
Das Programm enthält 15 von 763 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wohneigentum in Stadt und Land fördern, den Landesrechnungshof zu Sanktionen ermächtigen, die Grundsteuer sowie Straßenanliegerbeiträge abschaffen, die Gewerbesteuer vereinfachen, zur Meisterpflicht zurückkehren und die einseitige Sanktionspolitik gegen Russland beenden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wohneigentum in Stadt und Land fördern, den Landesrechnungshof zu Sanktionen ermächtigen, die Grundsteuer sowie Straßenanliegerbeiträge abschaffen, die Gewerbesteuer vereinfachen, zur Meisterpflicht zurückkehren und die einseitige Sanktionspolitik gegen Russland beenden. Link zum Original
Die Finanzpolitik zielt auf die Vermeidung von Neuverschuldung und bleibt flexibel für Krisen.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung zielt, aber auch flexibel auf kommende Krisen reagieren kann. Link zum Original
Der Haushalt wird seriös aufgestellt, einmalige Effekte werden nicht als Wahlgeschenke verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt muss seriös aufgestellt, einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Link zum Original
Sämtliche Ausgaben außer für Bildung und Innere Sicherheit werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, sämtliche Ausgaben – außer die für Bildung und für Innere Sicherheit - zu überprüfen, denn eine Rezession kann zu drastischen Einsparungen zwingen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Abschaffung der Grundsteuer und einen Ausgleich durch höhere Zuweisungen an die Kommunen. Link zum Original
Eine zusätzliche Substanzsteuer wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zusätzliche Substanzsteuer verhindern. Link zum Original
Die Gewerbesteuerhebesätze werden gesenkt, um Neuansiedlung und Erhalt von Unternehmen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hebesätze senken, um die Neuansiedlung von Unternehmen und den Erhalt von ansässigen Unternehmen zu gewährleisten. Link zum Original
Die Berechnung der Gewerbesteuer wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Berechnung der Gewerbesteuer ist zu vereinfachen, das komplizierte System der Hinzurechnungen und Kürzungen abzuschaffen. Link zum Original
Das System der Hinzurechnungen und Kürzungen bei der Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Berechnung der Gewerbesteuer ist zu vereinfachen, das komplizierte System der Hinzurechnungen und Kürzungen abzuschaffen. Link zum Original
Für die Feuerwehr-Zusatzrente wird ein Sonderfonds im sächsischen Landeshaushalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Als Anerkennung und Anreiz für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, wird die Einführung einer gestaffelten Zusatzrente angestrebt und dafür ein Sonderfonds im sächsischen Landeshaushalt eingerichtet. Link zum Original
Die Grundsteuer für Landbewirtschafter soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die AfD die Abschaffung der Grundsteuer für die Landbewirtschafter. Link zum Original
Eine Zuckersteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern statt der angedachten Steuererhöhungen („Zuckersteuer“) gesetzliche Regelungen und Vorgaben für die Ernährungsindustrie. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Initiativen zur Änderung der Steuergesetzgebung private Geldgeber junger IT-Unternehmen steuerlich deutlich begünstigen.
Wortlaut im Programm
Dieses Finanzierungsmodell soll eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie bspw. die Flexibilisierung der Gewerbesteuer, Zuschüsse für private Kapitalgeber, sowie Initiativen zur Änderung der Steuergesetzgebung auf Bundesebene mit dem Ziel, privaten Geldgebern für junge IT-Unternehmen signifikante steuerliche Vorteile zu gewähren. Link zum Original
Auf Bundesebene soll die Grunderwerbsteuer für Familien erlassen werden, die ihre Immobilie mindestens zehn Jahre selbst nutzen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns – solange diese nicht ganz abgeschafft ist – für einen Erlass der Grunderwerbssteuer für Familien einsetzen, die ihre Immobilie für mindestens 10 Jahre selbst nutzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.