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CDU · Von Sachsen. Für Sachsen.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen 2019 · Original

Das Programm enthält 13 von 1.016 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
  1. Die Folgen der kalten Progression sollen beseitigt werden, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für die Beseitigung der Folgen der Kalten Progression ein, die vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen betrifft. Link zum Original
  2. Der Staat soll auch künftig nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für alle zukünftigen Vorhaben gilt: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Link zum Original
  3. Die solide und nachhaltige Finanzpolitik wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen die solide und nachhaltige Finanzpolitik fort Link zum Original
  4. Die Grundsteuer soll auf Bundesebene aufkommensneutral und bürokratiearm neu gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine aufkommensneutrale und bürokratiearme Neugestaltung der Grundsteuer auf Bundesebene ein. Link zum Original
  5. Einnahmen und Ausgaben sollen auch in künftigen Haushalten im Gleichklang stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Einnahmen und Ausgaben stehen bei unserer Finanzpolitik auch in künftigen Haushalten im Gleichklang. Link zum Original
  6. Die Folgen der Kalten Progression sollen beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Beseitigung der Folgen der Kalten Progression ein als Beitrag für eine motivierende und gerechte Steuerpolitik. Link zum Original
  7. Fördermittel von Bund und EU sollen möglichst vollständig ausgeschöpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fördermittel des Bundes und der E U werden wir, wo möglich, vollständig ausschöpfen. Link zum Original
  8. Die Tilgung der Staatsschulden wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen die Tilgung der Staatsschulden fort und geben so nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum. Link zum Original
  9. Für künftige Versorgungslasten der Staatsbediensteten wird Vorsorge getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem treffen wir Vorsorge für zukünftige Versorgungslasten von Staatsbediensteten. Link zum Original
  10. Die Pauschalierung von Fördermitteln wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den eingeschlagenen Weg der Pauschalierung von Fördermitteln bauen wir aus. Link zum Original
  11. Finanzwirtschaftliche Dienstleistungen im ländlichen Raum durch ein breites Netz von Sparkassenfilialen oder alternative Möglichkeiten der Bargeldabhebung sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sichern finanzwirtschaftliche Dienstleistungen im ländlichen Raum durch ein breites Netz an Sparkassenfilialen oder alternativer Möglichkeiten der Bargeldabhebung. Link zum Original
  12. Der Grunderwerbsteuersatz bleibt bei bundesweit niedrigsten 3,5 Prozent, um den Immobilienerwerb nicht zu verteuern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten an der bundesweit niedrigsten Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent fest, um den Immobilienerwerb nicht durch zu hohe Nebenkosten zu verteuern. Link zum Original
  13. Die Konkurrenzfähigkeit unter den Flächenländern soll durch eine maßvolle Gewerbesteuer erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass wir unsere Konkurrenzfähigkeit unter den Flächenländern durch eine maßvolle Gewerbesteuer erhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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