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Glossar

Deckungsfähigkeit

Fachbegriff

Eine Regel im öffentlichen Haushalt: Geld, das für einen bestimmten Zweck eingeplant ist, darf auch für einen anderen Zweck ausgegeben werden. Dafür muss an anderer Stelle entsprechend gespart werden.

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In den Programmen

17 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2002

FDP 2

Länder

Nordrhein-Westfalen

2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 1

Baden-Württemberg

1996
SPD BW 1

Niedersachsen

1998
FDP NI 1

Hessen

2013
FDP HE 1
1995
FDP HE 2

Sachsen

2019
FDP SN 1

Schleswig-Holstein

2022
FDP SH 1

Sachsen-Anhalt

2011
CDU ST SPD ST · Koalitionsvertrag 1

Thüringen

2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 4

Mecklenburg-Vorpommern

2026
FDP MV 1

Saarland

2017
Grüne SL 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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