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AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2014

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 02.03.2014 · Original

Das Programm enthält 27 von 409 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 27
  1. Die Verkehrspolitik soll ökologischen, ökonomischen und sozialen Anforderungen gerecht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD Sachsen will eine Verkehrspolitik, die im Spannungsfeld zwischen freiem Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft den ökologischen, ökonomischen sowie sozialen Anforderungen der Gegenwart gerecht wird. Link zum Original
  2. Forschung und Entwicklung zu Verkehrsinfrastruktur, Antriebstechnik, Kraftstoffen und intelligenten Verkehrssystemen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Um Investitionsstaus abzubauen, wollen wir die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur inkl. Lärmschutz und Barrierefreiheit, Antriebstechnologie, Kraftstoffe, intelligente Verkehrssysteme und modulare Verkehrstypenverbindung fördern. Link zum Original
  3. Ein nationales Investitionsprogramm für die Bahninfrastruktur beseitigt den Investitionsstau.

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    Wortlaut im Programm
    Seit vielen Jahren werden wichtige Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen in die Bahninfrastruktur fahrlässig hinausgezögert bzw. unterlassen. Das gefährdet die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Verkehrsträgers Bahn. Dieses „Leben von der Substanz“ setzt die Zukunft aufs Spiel und muss von einem nationalen Investitionsprogramm in die Bahninfrastruktur abgelöst werden. Link zum Original
  4. Das Schienennetz gilt als öffentliches Gut.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Schienennetz ist ein öffentliches Gut. Link zum Original
  5. Eine weitere Privatisierung der Schieneninfrastruktur wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die fortschreitende Privatisierung der Infrastruktur werden Aspekte der Daseinsvorsorge der Bevölkerung vernachlässigt. Link zum Original
  6. Alle Bahnfahrpläne sind gemeinsam abrufbar.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Verkehrsträger Schiene für den Personenverkehr attraktiv zu gestalten, müssen alle Fahrpläne gemeinsam recherchiert werden können. Link zum Original
  7. Mit einer Fahrkarte ist jedes Ziel im Schienenverkehr erreichbar, auch bei mehreren Anbietern.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei der gewünschten Anbieterkonkurrenz auf der Schiene muss es möglich sein, mit einer Fahrkarte jedes Ziel zu erreichen. Link zum Original
  8. Für Bahntickets gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat kann dem Anliegen einer umweltverträglichen und kostengünstigen Mobilität durch Absenken des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets Rechnung tragen. Link zum Original
  9. Die Bahn wird besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Attraktivität der Bahn wird durch die Vernetzung mit den anderen Verkehrsträgern gesteigert. Link zum Original
  10. Im ländlichen Raum werden leistungsfähigere Verkehrsknotenpunkte, etwa mit zusätzlichen Parkplätzen an Haltestellen, geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade auf dem Lande sind bei weniger dichter Verkehrsinfrastruktur leistungsfähigere Knotenpunkte zu schaffen, z.B. durch zusätzliche Parkplätze in der Nähe von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel. Link zum Original
  11. Zur Entlastung des Straßennetzes werden die Voraussetzungen für einen effizienten und wirtschaftlich konkurrenzfähigen Güterverkehr geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um unser Straßennetz zu entlasten, sind die Voraussetzungen für einen effizienten und wirtschaftlich konkurrenzfähigen Güterverkehr zu schaffen. Link zum Original
  12. Vorhandene Umschlagplätze werden ausgebaut und besser mit dem Straßenverkehrsnetz verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sind vorhandene Umschlagplätze auszubauen und besser mit dem Straßenverkehrsnetz zu verzahnen. Link zum Original
  13. Die Verbesserung des bestehenden Straßennetzes etwa durch Deckenerneuerungen und Begradigungen hat Vorrang vor teuren und umweltbelastenden Neubauten.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verbesserung unseres bereits dichten Straßennetzes, z.B. durch Deckenerneuerungen und Krümmenbegradigungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses, soll Vorrang haben vor teuren und umweltbelastenden Neubaulösungen. Diese sollen nur noch bei dringend notwendigen Ortsumgehungen zur Entlastung verkehrsüberlasteter Ortskerne erfolgen. Link zum Original
  14. Straßenneubauten sollen nur noch bei dringend notwendigen Ortsumgehungen zur Entlastung überlasteter Ortskerne erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verbesserung unseres bereits dichten Straßennetzes, z.B. durch Deckenerneuerungen und Krümmenbegradigungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses, soll Vorrang haben vor teuren und umweltbelastenden Neubaulösungen. Diese sollen nur noch bei dringend notwendigen Ortsumgehungen zur Entlastung verkehrsüberlasteter Ortskerne erfolgen. Link zum Original
  15. Die Autobahn soll der schnellste und sicherste Straßenverkehrsträger bleiben und Städte und Dörfer vom Durchgangsverkehr entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass unsere Autobahn weiterhin der schnellste und sicherste Straßenverkehrsträger bleibt und durch diese Attraktivität auch unsere Städte und Dörfer vom Durchgangsverkehr entlastet. Link zum Original
  16. Tempolimits auf Autobahnen werden situationsangepasst festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher befürworten wir eine situationsangepasste Festlegung von Tempolimits auf Autobahnen. Link zum Original
  17. Auf freien Autobahnstrecken ohne Gefährdungen gilt kein Tempolimit.

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    Wortlaut im Programm
    Auf freien Strecken ohne Gefährdungen sollte es kein Tempolimit geben. Link zum Original
  18. Hoheitliche Aufgaben der Luftverkehrssicherheit werden nicht an private Unternehmen übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind generell der Auffassung, dass wichtige hoheitliche Aufgaben zur Gewährleistung der öffentlichen Luft - verkehrssicherheit nicht an private Unternehmen übertragen werden sollten, damit Sicherheitsaspekte nicht durch den Zwang zur Gewinnmaximierung ausgehöhlt werden. Link zum Original
  19. Der Radverkehr in den Kommunen wird attraktiver und sicherer gemacht und der Radfahrer als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den umweltfreundlichen Radverkehr in deutschen Kommunen noch attraktiver und sicherer machen und den Radfahrer als gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer fördern. Link zum Original
  20. Neue Radwege werden gebaut, um Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu trägt nicht nur der Bau neuer Radwege bei, um Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen, sondern auch die bessere Kennzeichnung von Radwegen und die Schaffung radfahrerfreundlicher Kreuzungsbereiche und Ampelregelungen. Link zum Original
  21. Radwege werden besser gekennzeichnet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu trägt nicht nur der Bau neuer Radwege bei, um Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen, sondern auch die bessere Kennzeichnung von Radwegen und die Schaffung radfahrerfreundlicher Kreuzungsbereiche und Ampelregelungen. Link zum Original
  22. Kreuzungsbereiche und Ampelregelungen werden radfahrerfreundlich gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu trägt nicht nur der Bau neuer Radwege bei, um Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen, sondern auch die bessere Kennzeichnung von Radwegen und die Schaffung radfahrerfreundlicher Kreuzungsbereiche und Ampelregelungen. Link zum Original
  23. Beim Ausbau und der Sanierung des innerörtlichen Verkehrsnetzes haben Straßenbahnen und Busse in Stadtzentren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Straßenbahnen und Busse haben in Stadtzentren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr mit all seinen Problemen wie Luftbelastung, Parkplatzmangel und Stadtbildverschandelung. Dies muss beim Ausbau und bei der Sanierung des innerörtlichen Verkehrsnetzes beachtet werden. Link zum Original
  24. Der weiteren Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dem Lande soll der weiteren Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs entgegengewirkt werden. Link zum Original
  25. Jede Entlastung der Innenstädte vom motorisierten Individualverkehr wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Entlastung unserer Innenstädte vom motorisierten Individualverkehr soll unterstützt werden. Dazu gehören auch neue Formen gemeinschaftlich organisierter Mobilität wie z.B. Carsharing und Mietfahrräder. Die Rahmenbedingungen zur Nutzung solch innovativer Mobilitätskonzepte sollen verbessert werden. Link zum Original
  26. Die Rahmenbedingungen für gemeinschaftlich organisierte Mobilität wie Carsharing und Mietfahrräder werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Entlastung unserer Innenstädte vom motorisierten Individualverkehr soll unterstützt werden. Dazu gehören auch neue Formen gemeinschaftlich organisierter Mobilität wie z.B. Carsharing und Mietfahrräder. Die Rahmenbedingungen zur Nutzung solch innovativer Mobilitätskonzepte sollen verbessert werden. Link zum Original
  27. Der öffentliche Personennahverkehr auf dem Land wird wieder besser vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin ist der öffentliche Personennahverkehr wieder besser zu vernetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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