Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 30.10.2003 · Original
Das Programm enthält 76 von 856 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 76
Gewalt an Schulen sowie Drogen- und Waffenbesitz werden konsequent verfolgt und zeitnah mit empfindlichen Strafen geahndet.
Wortlaut im Programm
Gewalt an der Schule sowie der Besitz von Drogen und Waffen muss konsequent verfolgt und zeitnah mit empfindlichen Strafen geahndet werden. Der Schulverweis ist dafür jedoch ein unwirksames Mittel. Link zum Original
Der Staat schützt seine Bürger wirksam vor Gewalt und Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss in der Lage sein, seine Bürger wirksam vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Link zum Original
Bei Rechtsverletzungen reagiert der Staat schnell und leistet Opfern unkompliziert Hilfe.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es zu Rechtsverletzungen kommt, muss der Staat schnell reagieren und dem Opfer die notwendige Hilfe unkompliziert zuteil werden lassen. Link zum Original
Sicherheitspolitik darf nicht in staatliche Überwachung und unzumutbare Freiheitsbeschränkung münden.
Wortlaut im Programm
Das Streben nach Sicherheit darf aber nicht in staatlicher Überwachung, obrigkeitlicher Gängelung und unzumutbarer Freiheitsbeschränkung enden. Link zum Original
Immer schärfere Gesetze und erweiterte Eingriffsbefugnisse etwa im Polizei- oder Verfassungsschutzrecht werden als Allheilmittel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sie erteilt all denjenigen eine klare Absage, die in gesetzgeberischem Aktionismus, immer schärferen Gesetzen und intensiveren Eingriffsbefugnissen, wie z.B. beim Polizeirecht oder dem Verfassungsschutzgesetz, das Allheilmittel ihrer Sicherheitspolitik sehen. Link zum Original
Vorhandene gesetzliche Möglichkeiten werden konsequent ausgeschöpft, bevor neue Eingriffsbefugnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr geht es darum, die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis zunächst einmal konsequent auszuschöpfen, bevor neue einschneidende Befugnisnormen gefordert werden. Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Aufgaben befreit.
Wortlaut im Programm
Die sächsische FDP setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die sächsische Polizei von sachfremden Aufgaben befreit und personell und materiell so ausgestattet wird, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag uneingeschränkt erfüllen kann. Link zum Original
Die Polizei wird personell und materiell so ausgestattet, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag uneingeschränkt erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Die sächsische FDP setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die sächsische Polizei von sachfremden Aufgaben befreit und personell und materiell so ausgestattet wird, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag uneingeschränkt erfüllen kann. Link zum Original
Die Arbeit der Polizei vor Ort wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die sächsische FDP wird im übrigen dafür sorgen, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger insbesondere die Arbeit der Polizei vor Ort verbessert wird. Link zum Original
Die Polizei ist dort präsent, wo Bürger ihres Schutzes bedürfen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss dort präsent sein, wo der Bürger ihres Schutzes bedarf. Link zum Original
Die Polizeistruktur wird gestrafft und eine Hierarchieebene abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass die Polizeistruktur deutlich gestrafft, eine Hierarchieebene abgeschafft und bürokratische „Wasserköpfe"“ abgebaut werden müssen, um die Leistungsfähigkeit der Polizeireviere an der Basis nachhaltig zu erhöhen. Link zum Original
Bürokratische Wasserköpfe in der Polizei werden zugunsten der Polizeireviere abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass die Polizeistruktur deutlich gestrafft, eine Hierarchieebene abgeschafft und bürokratische „Wasserköpfe"“ abgebaut werden müssen, um die Leistungsfähigkeit der Polizeireviere an der Basis nachhaltig zu erhöhen. Link zum Original
Die kommunalen Ortspolizeibehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine originäre Vor-Ort- Aufgabe. Zu ihrer effektiven Erfüllung ist es erforderlich, die kommunalen Ortspolizeibehörden zu stärken und die Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst zu verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Ortspolizeibehörden mit dem Polizeivollzugsdienst wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine originäre Vor-Ort- Aufgabe. Zu ihrer effektiven Erfüllung ist es erforderlich, die kommunalen Ortspolizeibehörden zu stärken und die Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst zu verbessern. Link zum Original
Die Polizei pflegt Sicherheitspartnerschaften mit gesellschaftlichen Gruppen und berücksichtigt lokale Sicherheitsbedürfnisse.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die lokalen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen und konstruktive Sicherheitspartnerschaften mit gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen zu pflegen. Link zum Original
Die Zufriedenheit der Bevölkerung wird ein wesentlicher Maßstab für die Qualität polizeilicher Arbeit.
Wortlaut im Programm
Kreatives Servicedenken sollte gefördert und die Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Polizei ein wesentlicher Maßstab für die Qualität polizeilicher Dienstleistung sein. Link zum Original
Die Aufsplitterung der Schutzpolizei in zahlreiche Polizeidienste wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Aufsplitterung der Polizei in zahlreiche unterschiedliche Polizeidienste innerhalb der Schutzpolizei muss kritisch überprüft werden. Link zum Original
Polizisten sind wieder im Straßenbild präsent.
Wortlaut im Programm
Der Schutzmann muss wieder zum Straßenbild gehören. Link zum Original
Bürger können in Programmen anonym Hinweise auf Straftaten geben und werden im Erfolgsfall belohnt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen von Programmen wie "Stoppt die Gewalt" können Bürger der Polizei Hinweise zu Straftaten oder bzgl. Krimineller geben. Innerhalb solcher Programme müssen die Bürger keine Rache der Kriminellen fürchten, da die Hinweise anonym behandelt werden. Im Erfolgsfall soll der Bürger belohnt werden. Link zum Original
Der Referentenentwurf zur Reform des Sanktionsrechts wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten fordern eine schnelle Umsetzung des Referentenentwurfs zur Reform des Sanktionsrechts. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf hoheitliche Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Eine moderne hochprofessionelle Polizei hat sich auf hoheitliche Kernaufgaben zu konzentrieren. Link zum Original
Die Polizei berät und unterstützt Bürger und gesellschaftliche Gruppen in Sicherheitsfragen.
Wortlaut im Programm
Eine moderne hochprofessionelle Polizei hat sich auf hoheitliche Kernaufgaben zu konzentrieren. Sie hat darüber hinaus dem Bürger und den gesellschaftlichen Gruppen in Sicherheitsfragen beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Link zum Original
Kommerzielle Veranstalter tragen die Kosten der Absicherung privatwirtschaftlicher Großveranstaltungen.
Wortlaut im Programm
In Fällen, in denen die Verantwortung insbesondere kommerzieller Veranstalter gefragt ist, haben diese beispielsweise auch die Kosten für die notwendige Absicherung privatwirtschaftlicher Großveranstaltungen zu tragen. Link zum Original
Kriminalprävention hat Vorrang vor Strafverfolgung und wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsvorbeugung geht der Kriminalitätsverfolgung vor. Deshalb müssen die Aktivitäten auf diesem Gebiet intensiviert und umfassende Netzwerke der kommunalen Kriminalprävention geknüpft werden. Link zum Original
Umfassende Netzwerke der kommunalen Kriminalprävention werden geknüpft.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsvorbeugung geht der Kriminalitätsverfolgung vor. Deshalb müssen die Aktivitäten auf diesem Gebiet intensiviert und umfassende Netzwerke der kommunalen Kriminalprävention geknüpft werden. Link zum Original
Der Staat fördert bürgerschaftliches Engagement in der Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es, dass er das bürgerschaftliche und gesellschaftliche Engagement fördert, die Kooperation der verschiedenen öffentlichen und privaten bzw. gesellschaftlichen Institutionen optimiert und den landesweiten Austausch professionell koordiniert. Link zum Original
Der Staat optimiert die Kooperation öffentlicher und gesellschaftlicher Institutionen in der Prävention und koordiniert den landesweiten Austausch.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es, dass er das bürgerschaftliche und gesellschaftliche Engagement fördert, die Kooperation der verschiedenen öffentlichen und privaten bzw. gesellschaftlichen Institutionen optimiert und den landesweiten Austausch professionell koordiniert. Link zum Original
Präventive und erzieherische Ansätze gegen Kinder- und Jugendkriminalität werden unter Einbeziehung von Elternhaus und Schule zu wirksamer Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität sind die präventiven und erzieherischen Ansätze unter Einbeziehung von Elternhaus und Schule zu einer wirkungsvollen Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit zu entwickeln. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die sächsische FDP tritt energisch für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander und miteinander ein: Link zum Original
Der EU-Beitritt Polens und Tschechiens wird genutzt, um Sachsen sicherer zu machen, illegale Zuwanderung zu begrenzen und internationale Kriminalität zu verringern.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss der EU-Beitritt konsequent dazu genutzt werden, dass Sachsen sicherer, die illegale Zuwanderung begrenzt und internationale Kriminalität spürbar reduziert wird. Link zum Original
Tschechische und polnische Behörden werden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie Schleuserwesen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das setzt allerdings voraus, dass neben dem notwendigen Einsatz von Bundesgrenzschutz und Zoll auch die tschechischen und polnischen Behörden in ihrem Bemühen unterstützt werden, die grenzüberschreitend agierende Kriminalität wie z.B. das organisierte internationale Schleuser- und Schlepperwesen auf eigenem Boden wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Ein Sicherheitsrat zum Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität wird unverzüglich eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die sächsische FDP fordert daher die unverzügliche Einrichtung eines kompetent besetzten Sicherheitsrates zum Schutz der Bevölkerung vor grenzüberschreitender Kriminalität. Link zum Original
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft werden personell, sachlich, technisch und organisatorisch enger verzahnt.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz hält die sächsische FDP es für erforderlich, dass insbesondere Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft personell, sächlich, EDV-technisch und organisatorisch, z.B. im Rahmen fester Ermittlungsgruppen, enger miteinander verzahnt werden. Link zum Original
Führungsfunktionen in der Polizei stehen vermehrt auch qualifizierten Juristen offen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten Führungsfunktionen in der sächsischen Polizei künftig vermehrt auch qualifizierten Juristen offen stehen, um die personelle Qualität im Managementbereich zu erhöhen und einem einseitigen Kastendenken in der Polizei von vornherein entgegenzuwirken. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bürger darf in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Link zum Original
Die unabhängige Stellung des Datenschutzbeauftragten wird respektiert und geschützt.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Stellung des Datenschutzbeauftragten als Hüter von Bürgerrechten ist in Sachsen zu respektieren und zu schützen. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte kann jederzeit prüfen, ob Sicherheitsbehörden und ihr Datenaustausch die Bürgerrechte wahren.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutzbeauftragte muss ständig überprüfen können, ob Bürgerrechte durch Sicherheitsbehörden und den Datenaustausch zwischen ihnen noch gewahrt bleiben. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Räume ist nur vereinzelt zum Schutz bedeutender Rechtsgüter mit kurzen Speicherfristen, klaren Verwendungsregeln und Kennzeichnung zulässig.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung öffentlicher Räume berührt eine nicht bestimmbare Zahl Bürger in ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine solche Überwachung. Sie kann zum Schutz besonders bedeutender Rechtsgüter vereinzelt eingesetzt werden, wenn dabei den Belangen der Bürger durch kurze Aufbewahrungsfristen (i.d.R. nicht über einem Monat) und klare Regelungen über die Verwendung gewonnener Daten, sowie eine Kennzeichnung betroffener Bereiche hinreichend Rechnung getragen wird. Link zum Original
DNA-Tests als Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Demgegenüber lehnen die sächsischen Liberalen die generelle Einführung so genannter DNA- Tests als Standardmaßnahme im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung als unverhältnismäßig ab. Link zum Original
Schwerwiegende Eingriffe in die Rechte Verdächtiger stehen unter Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
Statt dessen halten wir an der Auffassung fest, wonach schwerwiegende Eingriffe in die Rechte von Verdächtigen grundsätzlich unter dem Vorbehalt einer Prüfung oder Anordnung durch einen Richter statt eines Polizeibeamten stehen müssen. Link zum Original
Unkontrollierte Grundrechtseinschränkungen für viele Bürger zur Straftatenbekämpfung sind nur selten gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung, dass auch die Bekämpfung von Straftaten oder die Erkundung möglicher Verdachtsfälle die unkontrollierte Einschränkung dieser Grundrechte für eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern nur selten rechtfertigen. Link zum Original
Die Ausweitung der Aufgaben des Verfassungsschutzes auf das Vorfeld möglicher Straftaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
sächsischen Liberalen lehnen auch deshalb die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes mit der Erweiterung der Aufgaben des Verfassungsschutzes auf die Erkundung des Vorfelds möglicher Straftaten ab. Link zum Original
Telefonüberwachungen werden sensibler gehandhabt und laufend auf Angemessenheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Zahl von Telefonüberwachungen steigt auch in Sachsen weiter an, ohne dass die Staatsregierung den Nachweis führen kann, dass diese Maßnahmen tatsächlich zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Wir fordern eine sensiblere Handhabung solcher Überwachungen, die laufende Prüfung der Angemessenheit und die nachträgliche Unterrichtung von Betroffenen über vorgenommene Eingriffe. Link zum Original
Von Telefonüberwachung Betroffene werden nachträglich unterrichtet.
Wortlaut im Programm
Die Zahl von Telefonüberwachungen steigt auch in Sachsen weiter an, ohne dass die Staatsregierung den Nachweis führen kann, dass diese Maßnahmen tatsächlich zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Wir fordern eine sensiblere Handhabung solcher Überwachungen, die laufende Prüfung der Angemessenheit und die nachträgliche Unterrichtung von Betroffenen über vorgenommene Eingriffe. Link zum Original
Die Justiz wird mit besserer EDV und aktueller Fachliteratur ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige und bürgernahe Justiz ist das Fundament eines liberalen Rechtsstaats. Diese Aufgabe kann jedoch nur eine modern ausgestattete und arbeitende Justiz erfüllen. Wir wollen sie hierfür mit den notwendigen Arbeitsmitteln wie besserer EDV-Ausstattung oder mit anderen Sachmitteln, insbesondere aktueller Fachliteratur, besser ausstatten. Link zum Original
Gerichtsverfahren in existenziellen Fragen wie Sozialhilfe- oder Kündigungsschutzsachen werden besonders beschleunigt.
Wortlaut im Programm
In Verfahren, die den Bürgern in existentiellen Fragen betreffen, wie Sozialhilfe- oder Kündigungsschutzsachen müssen die Verfahren besonders beschleunigt werden können. Link zum Original
Für Untätigkeitsklagen gegen Behörden werden verfahrensrechtliche Regelungen wie Ausschlussfristen für Stellungnahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch für Klagen bei Untätigkeit von Behörden sollen verfahrensrechtliche Regelungen eingeführt werden, die dem Rechtsschutzinteresse der Bürger besonders Rechnung tragen. So sollen z.B. Ausschlussfristen für die Stellungnahme der betroffenen Behörde eingeführt werden. Link zum Original
Im Strafverfahren wird verstärkt auch über zivilrechtliche Ersatzansprüche der Geschädigten entschieden.
Wortlaut im Programm
Die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, im Strafverfahren auch über die zivilrechtlichen Ersatzansprüche des Geschädigten zu entscheiden, sollen in Zukunft verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte wird personell und sachlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten muss in Sachsen verbessert werden. Dazu gehört die bessere personelle und sachliche Ausstattung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Link zum Original
Der Strafvollzug wird differenziert, um Ersttäter wiedereinzugliedern und die Bevölkerung vor gefährlichen Wiederholungstätern zu schützen.
Wortlaut im Programm
Dieser Schutz der Bürger und die Einwirkung auf Straftäter erfordern ein differenziertes Vollzugssystem, das sowohl den Anforderungen an eine Wiedereingliederung von Ersttätern, wie auch dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Wiederholungs- und Gewalttätern gerecht werden kann. Link zum Original
Jugendlicher Gewalt tritt der Rechtsstaat mit aller Entschiedenheit entgegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jugendlicher Gewalt mit aller Entschiedenheit von Seiten des Rechtsstaates entgegengetreten wird. Link zum Original
Bei Körperverletzungsdelikten wird verstärkt kurzzeitiger Jugendarrest verhängt.
Wortlaut im Programm
In Fällen von Körperverletzungsdelikten soll verstärkt von der Möglichkeit des kurzzeitigen Jugendarrestes Gebrauch gemacht werden. Link zum Original
Jugendstraftaten werden in möglichst kurzen Verfahren geahndet.
Wortlaut im Programm
Jugendstraftaten müssen in Verfahren mit möglichst kurzer Dauer geahndet werden, um den Betroffenen zeitnah das Unrecht ihres Handelns vor Augen zu führen. Link zum Original
Kleinkriminalität wie Graffiti, Sachbeschädigung oder Drogenbesitz wird nicht toleriert und zeitnah sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Kleinkriminalität, wie Graffiti, Sachbeschädigung, Verunreinigung oder Drogenbesitz dürfen nicht toleriert und nicht erst Wochen oder Monate später sanktioniert werden. Link zum Original
Mit Einverständnis der Betroffenen wird ein verkürztes Jugendstrafverfahren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mit dem Einverständnis des Betroffenen bzw. seiner Erziehungsberechtigten soll auch ein noch zu regelndes verkürztes Verfahren Anwendung finden können. Link zum Original
Der Katastrophenschutz stützt sich auf kleine, dezentrale Einheiten ehrenamtlicher Helfer.
Wortlaut im Programm
Ein wirksamer Katastrophenschutz ist auf kleine, dezentrale Einheiten auf der Basis ehrenamtlicher Helfer angewiesen. Link zum Original
Das Ehrenamt im Katastrophenschutz wird sozial aufgewertet und attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Das Ehrenamt im Katastrophenschutz muss sozial aufgewertet und durch eine stärkere Bindung an die Praxis attraktiver werden. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement in Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die stärkere Förderung ehrenamtlichen Engagements in Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk, Rettungs- und sonstigen Hilfsdiensten. Link zum Original
Kommunale und staatliche Führungsstrukturen im Katastrophenschutz werden professionalisiert, unter anderem durch eine geeignete Kommunikationsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Kommunale und staatliche Führungsstrukturen müssen befähigt werden, professionell zu arbeiten und flexibel auf die Anforderungen in der Zusammenarbeit mit überregionalen Trägern und Einheiten des Katastrophenschutzes reagieren zu können. Dies erfordert u. a. den Aufbau einer geeigneten Kommunikationsinfrastruktur. Link zum Original
Dem Abbau von Sirenenanlagen, vor allem im ländlichen Raum, wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Dem Abbau von Sirenenanlagen insbesondere im ländlichen Raum ist entgegenzuwirken. Link zum Original
In den Führungsstellen des Innenministeriums werden besonders ausgebildete Katastrophenschutzkräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei den Führungsstellen im Innenministerium sind zudem besonders ausgebildete Mitarbeiter für den Bereich des Katastrophenschutzes einzusetzen. Link zum Original
Der Freistaat baut eine gesonderte Landesreserve Katastrophenschutz auf.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat soll eine gesonderte Landesreserve Katastrophenschutz aufbauen und unterhalten. Link zum Original
Die Bevölkerung wird besser über richtiges Verhalten in Katastrophenfällen informiert.
Wortlaut im Programm
Mit besseren Informationsmitteln soll die Bevölkerung über das richtige Verhalten in Katastrophenfällen unterrichtet werden. Link zum Original
Ein zentraler Internet-Informationsdienst informiert Behörden und Bevölkerung laufend in Katastrophenlagen.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen sich die sächsischen Liberalen für die Einrichtung eines zentralen Informationsdienstes im Internet ein, mit dem sowohl Behörden als auch die Bevölkerung in Katastrophensituationen laufend über die jeweilige Lage und voraussichtliche Entwicklung informiert werden können. Link zum Original
Ein Sicherheitsvakuum an der sächsischen Landesgrenze wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Das Entstehen eines Sicherheitsvakuums an der sächsischen Landesgrenze muss verhindert werden. Link zum Original
Menschenhändler und Autodiebe sollen nicht von der neuen europäischen Freizügigkeit profitieren.
Wortlaut im Programm
Menschenhändler und Autodiebe dürfen nicht Nutznießer der neuen europäischen Freizügigkeit sein. Link zum Original
Angestrebt werden eine grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaft und die gemeinsame Vorfeldbekämpfung von Kriminalität in den Beitrittsländern.
Wortlaut im Programm
Dafür streben wir eine grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaft und die gemeinsame Vorfeldkriminalitätsbekämpfung in den Beitrittsländern an. Link zum Original
Die mittel- und osteuropäischen Staaten entwickeln unter Einbeziehung von Polizei, Grenzschutz, Behörden und Justiz ein gemeinsames strategisches Sicherheitskonzept.
Wortlaut im Programm
Entwicklung eines gemeinsamen strategischen Sicherheitskonzeptes der mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE-Länder) unter Einbeziehung von Polizei, Grenzschutz, Ausländer- und Ordnungsbehörden sowie Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Zur Vorfeldbekämpfung von Kriminalität wird systematisch ein weiträumiger Sicherheitsschleier aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Systematischer Aufbau eines weiträumigen "Sicherheitsschleiers" zur Vorfeldbekämpfung von Kriminalität. Link zum Original
Es werden Rechtsgrundlagen für eine effektivere grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung durch Polizei und Justiz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Rechtsgrundlagen zur effektiveren grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung durch Polizei und Justiz. Link zum Original
Verbindungsbeamte werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Verstärkter Einsatz von Verbindungsbeamten sowie Einrichtung gemeinsamer Fort- und Ausbildungszentren. Link zum Original
Es werden gemeinsame grenzüberschreitende Fort- und Ausbildungszentren für Polizei und Justiz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Verstärkter Einsatz von Verbindungsbeamten sowie Einrichtung gemeinsamer Fort- und Ausbildungszentren. Link zum Original
Der Erwerb der Sprache des jeweiligen Nachbarn wird für Beschäftigte bei Polizei und Justiz verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Förderung des Spracherwerbs der Sprache des jeweiligen Nachbarn für die Beschäftigung bei Polizei und Justiz Link zum Original
Technische Standards bei Kommunikationsmitteln, besonders in Kriminaltechnik sowie EDV- und Funksystemen, werden grenzüberschreitend abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Abstimmung von technischen Standards bei der Einführung von Kommunikationsmitteln, insbesondere im Bereich der Kriminaltechnik sowie bei EDV- und Funksystemen. Link zum Original
Polen, Tschechien und Ungarn werden in die europäischen Sicherheitskooperationen Europol und Eurojust integriert.
Wortlaut im Programm
Integration von Polen, Tschechien und Ungarn in die europäischen Sicherheitskooperationen EUROPOL und EUROJUST Link zum Original
Die Bildung kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung für die Bildung "kriminalpräventiver Räte" auf kommunaler Ebene Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.