SPD · Es geht um Sachsens Zukunft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 09.05.2004 · Original
Das Programm enthält 50 von 518 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Familiäre Gewalt wird vorbeugend bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir müssen auch in Sachsen familiäre Gewalt vorbeugend bekämpfen und den Betroffenen die bestmögliche Hilfe zukommen lassen. Link zum Original
Die Polizei kann Gewalttäter gegen Familienangehörige umgehend und unbürokratisch für eine gewisse Zeit der Wohnung verweisen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir durchsetzen, dass die Polizei umgehend und ohne viel Bürokratie diejenigen, die Gewalt gegen Familienangehörigen ausüben, für eine gewisse Zeit der Wohnung verweisen kann. Link zum Original
Für Katastrophenvorbeugung und den Ernstfall werden umfassende Handlungskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur Vorbeugung von Katastrophen und für den Ernstfall müssen deshalb umfassende Handlungskonzepte entwickelt werden. Link zum Original
Die sächsische Polizei erhält mehr qualifiziertes Personal.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Polizei benötigt mehr qualifizierte Polizistinnen und Polizisten. Link zum Original
Pro Polizeirevier und Schicht steht eine zusätzliche Streife bereit, was rund 700 zusätzliche Stellen bedeutet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher dafür sorgen, dass pro Polizeirevier und Schicht eine zusätzliche Streife zur Verfügung steht. Dies bedeutet einen Zuwachs von rund 700 zusätzlichen Stellen. Link zum Original
Bei der Polizei werden besondere Laufbahnen etwa für Schutz-, Kriminal- und Verkehrspolizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Langfristig müssen besondere Laufbahnen im Bereich der Polizei eingeführt werden, z. B. für Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Verkehrspolizei oder zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird rasch eingeführt.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist zudem eine rasche Einführung der zweigeteilten Laufbahn: Dies steigert das Leistungs- und Ausbildungsniveau der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Link zum Original
Die Befugnisse der Ortspolizeibehörden werden erweitert, um die Vollzugspolizei zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um die Vollzugspolizei von zum Teil polizeifremden Tätigkeiten – wie z. B. dem Stilllegen von Fahrzeugen ohne Haftpflichtversicherung– zu entlasten, müssen die Befugnisse der Ortspolizeibehörden erweitert werden. Link zum Original
Die kommunale Vollzugspolizei wird bei ausreichender Verwaltungskraft des Trägers zu einer Bürgerpolizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die in den Kommunen bestehende Vollzugspolizei soll zu einer Bürgerpolizei weiter entwickelt werden, wenn die Trägerkörperschaft eine ausreichende Verwaltungskraft hat. Link zum Original
Die kommunale Bürgerpolizei übernimmt Aufgaben in Verkehrsgefahrenabwehr, Straßen-, Gewerbe- und Ordnungsrecht, Umwelt-, Gesundheits- und Veterinärwesen sowie Fischerei, Jagd, Land- und Forstwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Neben dem Vollzug des Ortsrechts soll diese Bürgerpolizei künftig Aufgaben bei der Gefahrenabwehr im Verkehr, beim Vollzug des Straßen-, Gewerbe- und Ordnungsrechts, beim Umweltschutz, im Gesundheits- und Veterinärwesen und bei der Fischerei, Jagd, Land- und Forstwirtschaft übernehmen. Link zum Original
Ein Leben ohne Furcht und Angst soll auch im gesellschaftlichen Wandel möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die SPD will, dass ein Leben ohne Furcht und Angst auch in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels möglich ist. Link zum Original
Polizei und Ordnungsverwaltung werden personell gut ausgestattet und ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Natürlich ist Innere Sicherheit ohne eine personell gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und Ordnungsverwaltung nicht zu gewährleisten. Link zum Original
Alle Formen der Kriminalität einschließlich Wirtschaftskriminalität, Korruption und Terrorismus werden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, alle Formen der Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Dazu gehören auch Wirtschaftskriminalität, Korruption und Terrorismus. Link zum Original
Jugendhilfeorganisationen und freie Träger werden bei der Gewaltprävention unter Jugendlichen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die Arbeit von Jugendhilfeorganisationen und freien Trägern unterstützen, um vor allem unter Jugendlichen Gewaltprävention zu fördern. Link zum Original
Das Abgleiten Jugendlicher in den Rechtsextremismus wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen es nicht zulassen, dass Jugendliche in das Fahrwasser brauner Rattenfänger abgleiten. Link zum Original
Häusliche Gewalt wird ebenso als kriminelles Unrecht sanktioniert wie Gewalt im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Gewalt in der häuslichen Sphäre muss aber ebenso als kriminelles Unrecht missbilligt und sanktioniert werden wie Gewalt im öffentlichen Raum. Link zum Original
Das Gewaltschutzgesetz des Bundes wird in Sachsen voll wirksam umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung auch in Sachsen zu voller Wirksamkeit verhelfen. Link zum Original
Das Polizeigesetz wird so geändert, dass gewalttätige Personen aus der Wohnung des Opfers verwiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Durch eine Änderung des Polizeigesetzes wollen wir dafür Sorge tragen, dass gewalttätige Personen aus der vom Opfer bewohnten Wohnung verwiesen werden können. Link zum Original
Umfassende Beratung und Betreuung von Opfern und Tätern soll häusliche Gewalt durchbrechen.
Wortlaut im Programm
Zugleich soll durch eine umfassende Beratung und Betreuung von Opfern und Tätern die Gewaltspirale im häuslichen Bereich durchbrochen werden. Link zum Original
Sachsen erhält ein neues integriertes Gefahrenabwehrsystem.
Wortlaut im Programm
Zur Abwehr von Katastrophen jeder Art benötigt Sachsen ein neues integriertes Gefahrenabwehrsystem. Link zum Original
Für den Freistaat wird eine Gefährdungsanalyse erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher eine Gefährdungsanalyse, die im Freistaat bislang fehlt, und ein umfassendes Katastrophenschutzkonzept auf den Weg bringen. Link zum Original
Ein umfassendes Katastrophenschutzkonzept wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher eine Gefährdungsanalyse, die im Freistaat bislang fehlt, und ein umfassendes Katastrophenschutzkonzept auf den Weg bringen. Link zum Original
Die gesetzliche Hilfsfrist für den Rettungsdienst wird von 12 auf 10 Minuten verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die bestehende gesetzliche 12-Minuten-Hilfsfrist für den Rettungsdienst reicht außerhalb der Ballungsgebiete nicht aus. Wir wollen sie auf 10 Minuten verkürzen. Daneben werden wir diese Frist auch bei der Feuerwehr einführen, für die es bisher keine verbindliche Regelung gibt. Link zum Original
Eine verbindliche Hilfsfrist von 10 Minuten wird auch für die Feuerwehr eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die bestehende gesetzliche 12-Minuten-Hilfsfrist für den Rettungsdienst reicht außerhalb der Ballungsgebiete nicht aus. Wir wollen sie auf 10 Minuten verkürzen. Daneben werden wir diese Frist auch bei der Feuerwehr einführen, für die es bisher keine verbindliche Regelung gibt. Link zum Original
Staatsanwaltschaften, Finanzämter, Polizeivollzugsdienst und Landeskriminalamt werden bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Um organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können, benötigen wir endlich eine bessere Verzahnung von Staatsanwaltschaften, Finanzämtern, Polizeivollzugsdienst und Landeskriminalamt. Link zum Original
Finanzermittler werden frühzeitig in Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes eingebunden.
Wortlaut im Programm
Finanzermittler müssen frühzeitig in die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes eingebunden werden. Link zum Original
Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften müssen personell verstärkt werden. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt werden mindestens 20 neue Stellen für Experten für Wirtschaftskriminalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher beim Landeskriminalamt mindestens 20 neue Planstellen für Mitarbeiter mit wirtschaftskriminalistischem Sachverstand einrichten. Link zum Original
In allen kreisfreien Städten und Landkreisen werden kriminalpräventive Räte von Polizei und Gebietskörperschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Kriminalpräventive Räte, die gemeinsam von Polizei und Gebietskörperschaften gebildet und organisiert werden, sollen in allen kreisfreien Städten und Landkreisen tätig werden. Präventions-Projekte, die diese Räte beschließen, sollen mit finanzieller Unterstützung des Freistaates von den Kommunen in eigener Verantwortung umgesetzt werden können. Link zum Original
Präventionsprojekte der kriminalpräventiven Räte werden von den Kommunen mit finanzieller Unterstützung des Freistaates umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Kriminalpräventive Räte, die gemeinsam von Polizei und Gebietskörperschaften gebildet und organisiert werden, sollen in allen kreisfreien Städten und Landkreisen tätig werden. Präventions-Projekte, die diese Räte beschließen, sollen mit finanzieller Unterstützung des Freistaates von den Kommunen in eigener Verantwortung umgesetzt werden können. Link zum Original
Gewalt wird auf jeder Ebene mit abgestimmten vorbeugenden und strafenden Maßnahmen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft muss auf jeder Ebene mit aufeinander abgestimmten, vorbeugenden und bestrafenden Maßnahmen bekämpft werden. Link zum Original
Vorrangig werden Gewalt unter Jugendlichen und Gewalt in Familien bekämpft.
Wortlaut im Programm
Vordringlich müssen wir uns dabei um Gewalt unter Jugendlichen und Gewalt in Familien kümmern. Link zum Original
Ein modernes flächendeckendes Sirenensystem zur Erstwarnung der Bevölkerung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein modernes flächendeckendes Sirenensystem zur Erstwarnung der Bevölkerung und die Informationspflicht aller Medien ein. Link zum Original
Alle Medien werden im Katastrophenfall zur Information der Bevölkerung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein modernes flächendeckendes Sirenensystem zur Erstwarnung der Bevölkerung und die Informationspflicht aller Medien ein. Link zum Original
Parlament, Regierung und Gerichte sind an die Verfassung gebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Rechtsstaat mit Bindung von Parlament, Regierung und Gerichten an die Verfassung. Link zum Original
Der Staat ist den Grundrechten der Bürger verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist. Link zum Original
Die Gerichte werden personell so ausgestattet, dass Verfahren in überschaubarer Zeit abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gerichte personell so angemessen ausstatten, dass die Bürger in einem überschaubaren Zeitraum zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden durch Aufwertung des Ehrenamts attraktiver.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren durch eine Aufwertung des Ehrenamtes wieder steigern. Link zum Original
In jedem Landkreis wird eine hauptberufliche Feuerwehr-Ersteinheit mit einem Feuerwehrtechnischen Zentrum aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu werden wir in jedem Landkreis eine hauptberufliche Ersteinheit der Feuerwehr in Verbindung mit einem Feuerwehrtechnischen Zentrum aufbauen. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule wird zu einem Kompetenzzentrum für Krisenmanagement und zur Schnittstelle zu den Bundeskompetenzzentren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Landesfeuerwehrschule wurde seit der Wende vernachlässigt. Mit schlechten Lernmöglichkeiten, überfüllten Lehrgängen und katastrophaler Unterbringung kann man junge Feuerwehrleute nicht motivieren. Daher soll die Schule zu einem „Kompetenzzentrum für Krisenmanagement“ auf Landesebene und zur direkten Schnittstelle zu den Bundeskompetenzzentren ausgebaut werden. Link zum Original
Billiganbieter im Rettungsdienst werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Billiganbieter, die zu Dumpingpreisen Lebensrettung betreiben. Link zum Original
Für Notfallrettung und Krankentransport gelten landesweit einheitlich hohe Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir dafür sorgen, dass durch einheitlich hohe Standards im gesamten Land die gleichen Qualitätsanforderungen an Notfallrettung und Krankentransport gestellt werden. Link zum Original
Rettungsleitstellen werden nur auf freiwilliger Basis zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Rettungsleitstellen dürfen nur auf der Basis von Freiwilligkeit zusammengelegt werden. Link zum Original
Behält ein Kreis seine Rettungsleitstelle, bleibt sie förderfähig.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Kreis aufgrund der Erfahrungen mit der Flutkatastrophe seine Leitstelle behalten will, so soll diese nicht aus der Förderung herausgenommen werden. Link zum Original
Der Rechnungshof erhält zusätzliche Kompetenzen zur Korruptionsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir dem Rechnungshof zusätzliche Kompetenzen zur Korruptionsbekämpfung zuweisen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Richter wird gesichert, sodass sie ohne berufliche Nachteile nach Gesetz und Verfassung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine unabhängige Richterschaft, die nach Gesetz und Verfassung entscheiden kann, ohne Nachteile in ihrem Fortkommen befürchten zu müssen. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden sind unabhängig, die Politik entscheidet nicht über Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unabhängige Strafverfolgungsbehörden; die Politik darf nicht darüber entscheiden, wer strafrechtlich belangt wird und wer nicht. Link zum Original
Ein Anti-Korruptionsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die SPD will durch ein Anti-Korruptionsgesetz korruptes Verhalten bekämpfen. Link zum Original
Ein korruptionsfreies Vergabeverfahren wird etwa durch ein Korruptionsregister gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern insbesondere Maßnahmen, die ein korruptionsfreies Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen garantiert, wie z. B. die Einführung eines Korruptionsregisters Link zum Original
Ein strenger Anti-Korruptions-Erlass wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir fordern einen Anti-Korruptions-Erlass, der strengen Anforderungen genügt Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.