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FDP · Wir gestalten Sachsen

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 30.10.2003 · Original

Das Programm enthält 78 von 856 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 78
  1. Sachsen soll wieder zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands gehören.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen gehörte zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Deutschland. Wir wollen diese Position zurückerobern, kräftig ausbauen und unsere Chancen optimieren. Link zum Original
  2. Die wirtschaftliche Betätigung des Staates wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik setzt ein Zurückdrängen des Staates voraus. Link zum Original
  3. Die Wirtschaftspolitik setzt statt auf einzelne Großkonzerne auf eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen im ganzen Land.

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    Wortlaut im Programm
    Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik setzt nicht nur auf einzelne „Konzern- Leuchttürme" sondern auf eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen im ganzen Land. Link zum Original
  4. Sachsen wird schnell als Sonderwirtschaftsregion eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsische FDP fordert die schnelle Einrichtung einer „Sonderwirtschaftsregion Sachsen“. Link zum Original
  5. Die arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen in Sachsen werden grundlegend neu gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine grundlegende Neugestaltung arbeits-, sozial- und steuerlicher Rahmenbedingungen in unserem Land. Link zum Original
  6. Das Ladenschlussgesetz in Sachsen soll ersatzlos wegfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert den ersatzlosen Wegfall des Ladenschlussgesetzes in Sachsen. Link zum Original
  7. Das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz soll in seiner bisherigen Form gestrichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz ist in seiner bisherigen Form zu streichen. Link zum Original
  8. Die sächsische GA-Förderrichtlinie zur Investitionsförderung soll vereinfacht und an die Bedürfnisse des Mittelstands angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert, die sächsische GA-Förderrichtlinie (Investitionsförderung) zu vereinfachen und an die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft anzupassen. Link zum Original
  9. Anträge auf GA-Förderung sollen innerhalb eines Monats bearbeitet und entschieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anträge auf GA-Förderung müssen deshalb zukünftig innerhalb von einem Monat bearbeitet und entschieden werden. Link zum Original
  10. Die Politik soll der Bedeutung des Mittelstandes Rechnung tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Politik muss der Bedeutung des Mittelstandes Rechnung tragen. Link zum Original
  11. Ein Mittelstandsbeauftragter wird geschaffen, der in allen Gesetzgebungsverfahren anzuhören ist.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung eines Mittelstandsbeauftragten, welcher in allen Gesetzgebungsverfahren anzuhören ist, sorgt für die Berücksichtigung mittelständischer Interessen. Link zum Original
  12. Die Staatsregierung legt jährlich einen Mittelstandsbericht über die Lage des Mittelstands in Sachsen vor.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regierung des Freistaates muss durch die jährliche Abgabe eines Mittelstandsbericht Auskunft über die Situation des Mittelstands in Sachsen geben. Link zum Original
  13. Die bestehenden Förderaktivitäten für die Wirtschaft sollen konzentriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Förderaktivitäten sind zu konzentrieren. Link zum Original
  14. Die Förderprogramme sollen gestrafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderprogramme müssen gestrafft werden. Link zum Original
  15. Die Sächsische Aufbaubank soll zur Sächsischen Mittelstandsbank umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sächsische Aufbaubank ist zur Sächsischen Mittelstandsbank umzubauen. Link zum Original
  16. Sächsische Unternehmer sollen im Aufsichtsrat der Sächsischen Aufbaubank vertreten sein.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftig müssen auch sächsische Unternehmer im Aufsichtsrat der Sächsischen Aufbaubank vertreten sein. Link zum Original
  17. Die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen soll durch gezielte Fördermaßnahmen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen ist durch gezielte Fördermaßnahmen zu stärken. Link zum Original
  18. Die GA-Förderrichtlinie soll vereinfacht und an die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die GA-Förderichtlinie ist zu vereinfachen und an die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft anzupassen. Link zum Original
  19. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft hat Vorrang vor staatlichen Institutionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Selbstverwaltung der Wirtschaft hat Vorrang vor staatlichen Institutionen. Link zum Original
  20. Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ist abzuschaffen. Link zum Original
  21. Der Meisterbrief bleibt Voraussetzung für die berufliche Ausbildung Jugendlicher in Handwerksberufen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Meisterbrief ist ein wichtiges Qualitätszertifikat für Handwerksbetriebe. Handwerksmeistern bietet er die Möglichkeit, sich von der Konkurrenz abzuheben. Er muss auch in Zukunft Voraussetzung für die berufliche Ausbildung Jugendlicher in Handwerksberufen sein. Link zum Original
  22. Die Handwerksorganisationen sollen selbst Vorschläge für eine Neuordnung des Meisterbriefs als Voraussetzung für die Führung eines Handwerksbetriebs vorlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Voraussetzung für die Führung eines Handwerksbetriebes ist er jedoch in der bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß. Die sächsische FDP fordert deshalb die Handwerksorganisationen auf, endlich selbst Vorschläge für die notwendige Neuordnung des Meisterbriefs zu machen. Link zum Original
  23. Neuansiedlungen und Unternehmensgründungen im Technologiebereich sollen gezielt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der Technologiepolitik bekennt sich die FDP zu einer gezielten Förderung von Neuansiedlungen sowie Unternehmensgründungen im Technologiebereich. Link zum Original
  24. Die öffentlichen Mittel für Technologieförderung und technologiebasierte Unternehmensgründungen sollen konzentriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts begrenzter oder zu begrenzender Finanzmittel für die öffentliche Förderung von Technologieentwicklung und technologiebasierten Unternehmensgründungen strebt die FDP eine Konzentration der vorhanden Mittel an: Link zum Original
  25. Sachsen soll in der Technologieförderung inhaltliche Schwerpunkte mit Identifikationscharakter setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Inhaltlich: Gilt es für den Freistaat, Schwerpunkte mit Identifikationscharakter zu setzen. Link zum Original
  26. Die Technologiepolitik soll auf Flächenstreuung verzichten und Schwerpunktregionen um Forschungseinrichtungen gezielt fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Räumlich: Verdichtungsgebiete mit technologieorientierten Unternehmen entstehen um Kristallisationskerne, meist Forschungseinrichtungen. Technologiepolitik darf sich keine Flächenstreuung mehr leisten, sondern muss Schwerpunktregionen gezielt fördern, um kritische Massen für solche Verdichtungen zu erreichen. Link zum Original
  27. Die Steuerung der Vergabe von Technologiefördermitteln, insbesondere Prüfung und Betreuung von Projekten, soll in private Trägerschaft überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP strebt daher an, die Steuerung der Mittelvergabe und dabei insbesondere die Prüfung und Betreuung von Projekten in private Trägerschaft zu überführen. Link zum Original
  28. Mehrere private Träger erhalten eine befristete, verlängerbare Lizenz für die Technologieförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Mehrere Träger erhalten eine zeitlich befristete, aber verlängerbare Lizenz. Link zum Original
  29. Vergaberegelungen sollen ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit öffentlicher Investitionen und Wettbewerbstransparenz sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Vergaberegelungen für öffentliche Aufträge sollen ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Investitionen sichern und Wettbewerbstransparenz gewährleisten. Link zum Original
  30. Die Transparenz öffentlicher Vergabeverfahren soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Anbieter hat Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen des Vergaberechts einhält. Die FDP Sachsen will auch hier die Transparenz der Verfahren erhöhen. Link zum Original
  31. Möglichst viele Bieter sollen in sächsischen Vergabeverfahren eine Chance bekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen möglichst viele Bieter eine Chance in den sächsischen Vergabeverfahren bekommen. Link zum Original
  32. Einspruchsmöglichkeiten im Vergabeverfahren sollen schon in der Ausschreibungsphase bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Einspruchsmöglichkeiten müssen schon in der Ausschreibungsphase vorhanden sein, um das Vergabeverfahren in allen Phasen zu öffnen. Diese Öffnung sollte auch die mögliche Teilnahme von Bietern an Submissionsterminen und die Zustellung von Submissionsprotokollen umfassen. Link zum Original
  33. Bieter sollen an Submissionsterminen teilnehmen können und Submissionsprotokolle zugestellt bekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Einspruchsmöglichkeiten müssen schon in der Ausschreibungsphase vorhanden sein, um das Vergabeverfahren in allen Phasen zu öffnen. Diese Öffnung sollte auch die mögliche Teilnahme von Bietern an Submissionsterminen und die Zustellung von Submissionsprotokollen umfassen. Link zum Original
  34. Die Vergabebegründung soll offengelegt und für jedermann zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergabebegründung sollte offen gelegt und somit für jedermann zugänglich sein. Link zum Original
  35. Für öffentliche Ausschreibungen soll verstärkt das Internet genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Ausschreibungen sollte das Internet in verstärktem Maße genutzt werden. Link zum Original
  36. Unternehmen, die gegen Vergaberegeln verstoßen, insbesondere durch Bestechung, sollen in ein sächsisches Antikorruptionsregister aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Verstößen gegen die geltenden Vergaberegeln, insbesondere in Fällen von Bestechung und Bestechlichkeit, sollten betroffene Unternehmen in ein sächsisches Antikorruptionsregister aufgenommen und für mindestens zwei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Link zum Original
  37. Solche Unternehmen sollen für mindestens zwei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Verstößen gegen die geltenden Vergaberegeln, insbesondere in Fällen von Bestechung und Bestechlichkeit, sollten betroffene Unternehmen in ein sächsisches Antikorruptionsregister aufgenommen und für mindestens zwei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Link zum Original
  38. Verstöße gegen die Vergaberichtlinien sollen von den sächsischen Kontrollorganen strikt verfolgt und sanktioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verstöße gegen die Vergaberichtlinien sind von den sächsischen Kontrollorganen strikt zu verfolgen und zu sanktionieren. Link zum Original
  39. Die Chancen von Bietergemeinschaften sollen denen von Generalübernehmern angeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Chancen von Bietergemeinschaften müssen denen von Generalübernehmern angeglichen werden. Link zum Original
  40. Einzelleistungen sollen ohne Bündelung ausgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einzelleistungen müssen ohne Bündelung ausgeschrieben werden. Link zum Original
  41. Die Tourismuswirtschaft soll in den Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Überlegungen rücken.

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    Wortlaut im Programm
    Als eine Branche, die vor allem durch kleine und mittelständische, inhabergeführte Unternehmen gekennzeichnet ist, wollen die sächsischen Freidemokraten, dass die Tourismuswirtschaft in den Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Überlegungen rückt. Link zum Original
  42. Der staatliche Rahmen soll privates Engagement in der Tourismuswirtschaft belohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen staatlichen Rahmen, der privates Engagement belohnt, das sächsische Gastgewerbe gegenüber dem tschechischen und polnischen konkurrenzfähig macht und der Tourismuswirtschaft die Chance gibt, Vorhandenes zu sichern und Neues zu schaffen. Link zum Original
  43. Das sächsische Gastgewerbe soll gegenüber dem tschechischen und polnischen konkurrenzfähig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen staatlichen Rahmen, der privates Engagement belohnt, das sächsische Gastgewerbe gegenüber dem tschechischen und polnischen konkurrenzfähig macht und der Tourismuswirtschaft die Chance gibt, Vorhandenes zu sichern und Neues zu schaffen. Link zum Original
  44. Sachsen soll innerhalb von zehn Jahren unter die fünf wichtigsten deutschen Reiseziele kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn es nach uns geht, soll Sachsen innerhalb von 10 Jahren unter die Top 5 der deutschen Reiseziele kommen. Link zum Original
  45. Eine landesweite Tourismusbeschilderungsinitiative soll innerhalb von fünf Jahren flächendeckende Wegweiser- und Leitsysteme zu touristischen Zielen schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Start einer landesweiten „Tourismusbeschilderungsinitiative" mit dem Ziel, zur besseren Orientierung von Touristen innerhalb von fünf Jahren flächendeckende Wegweiser-/ Leitsysteme an Autobahnen, Bundesstraßen, Staatsstraßen und Gemeindestraßen zu bekannten und noch unbekannten touristischen Zielen zu schaffen Link zum Original
  46. Ein Sonderprogramm „Sachsen zeigt sich“ soll Nachtbeleuchtungskonzepte für Sehenswürdigkeiten fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines Sonderprogramms „Sachsen zeigt sich“ für Kommunen, Kirchen, Einrichtungen und Private mit dem Ziel, Nachtbeleuchtungskonzepte für Sehenswürdigkeiten zu erstellen und umzusetzen Link zum Original
  47. Ein Sonderprogramm „Sachsen macht auf“ soll Anreize für längere Öffnungszeiten von Sehenswürdigkeiten setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines Sonderprogramms „Sachsen macht auf“ für Kommunen, Kirchen, Einrichtungen und Private mit dem Ziel, Anreize dafür zu setzen, dass Sehenswürdigkeiten überhaupt und länger für Besucher geöffnet werden Link zum Original
  48. Die Vorreiterrolle Sachsens beim Ausbau der Reitwege soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    - Sicherung der Vorreiterrolle Sachsens beim Ausbau der Reitwege Link zum Original
  49. Der Angeltourismus soll aktiv gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aktive Förderung des Angeltourismus als nicht zu unterschätzenden Faktor analog der Tourismusländer Österreich und Slowenien Link zum Original
  50. Ein gesamtsächsischer Kultur- und Veranstaltungskalender soll im Internet unter sachsen.de geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung eines gesamtsächsischen Kultur- und Veranstaltungskalenders im Internet unter www.sachsen.de Link zum Original
  51. Die Rahmenbedingungen für Hotel-, Gastronomie- und Reisegewerbe sollen verbessert und die Tourismuswirtschaft gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen für das sächsische Hotel-, Gastronomie- und Reisegewerbe verändern und die Tourismuswirtschaft stärken. Link zum Original
  52. Die Landesmittel für Tourismusmarketing sollen auf rund 12 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verdoppelung des Landeshaushalts für Tourismusmarketing auf ca. 12 Millionen Euro pro Jahr Link zum Original
  53. Sachsen soll touristisch besser vermarktet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sachsen besser vermarkten. Link zum Original
  54. Die touristischen Förderstrukturen sollen entbürokratisiert und die Förderprogramme vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entbürokratisierung der Förderstrukturen, Anpassung der Organisationsstrukturen an marktwirtschaftliche Erfordernisse und Vereinfachung der Förderprogramme Link zum Original
  55. Die Organisationsstrukturen im Tourismus sollen an marktwirtschaftliche Erfordernisse angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entbürokratisierung der Förderstrukturen, Anpassung der Organisationsstrukturen an marktwirtschaftliche Erfordernisse und Vereinfachung der Förderprogramme Link zum Original
  56. Alle Bereiche staatlicher und kommunaler Tourismusgesellschaften, die nicht zwingend öffentlich erbracht werden müssen, sollen privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierung aller Bereiche staatlicher und kommunaler Tourismusgesellschaften, die nicht zwingend durch die Öffentliche Hand erbracht werden müssen - weitgehende Beschränkung der Öffentlichen Hand auf Steuerungs- und Kontrollfunktionen Link zum Original
  57. Die öffentliche Hand soll sich im Tourismus weitgehend auf Steuerungs- und Kontrollfunktionen beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierung aller Bereiche staatlicher und kommunaler Tourismusgesellschaften, die nicht zwingend durch die Öffentliche Hand erbracht werden müssen - weitgehende Beschränkung der Öffentlichen Hand auf Steuerungs- und Kontrollfunktionen Link zum Original
  58. Privatinitiativen zur überregionalen Vermarktung einzigartiger Produkte, Traditionen und Landschaften sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Privatinitiativen, die Initiativen zur Vermarktung von einzigartigen Produkten, Traditionen und Landschaften unseres Landes mit überregionaler Ausstrahlungskraft entwickeln Link zum Original
  59. Sorbische Kultur und Traditionen sollen in die Tourismuswerbung des Freistaates aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aufnahme der sorbischen Kultur und Traditionen in die Tourismuswerbung des Freistaates Link zum Original
  60. Regionale Besonderheiten wie Vogtland und Niederschlesien sollen in der Tourismuswerbung stärker herausgearbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkere Herausarbeitung regionaler Besonderheiten des Freistaates in der Tourismuswerbung, z.B. des Vogtlandes und Niederschlesiens Link zum Original
  61. Neue Vermarktungsansätze etwa für Wellness-, Bäder- und Gesundheitstourismus in sächsischen Kurorten sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung neuer Vermarktungsansätze, wie z.B. für den Bereich Wellness-, Bäder- und Gesundheitstourismus im Zusammenhang mit den sächsischen Kurorten und Heilbädern Link zum Original
  62. Eine Sprachoffensive soll die Zahl fremdsprachlicher Tourismusangebote erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Start einer „Sprachoffensive“, um die Zahl fremdsprachlicher Angebote und Tourismus- Serviceleistungen zu erhöhen Link zum Original
  63. Wohnungsverwaltung, Flughafenbetrieb, Ingenieurleistungen und Speicherchipherstellung gehören nicht zu den Kernaufgaben des Staates.

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    Wortlaut im Programm
    Weder die Wohnungsverwaltung, der Betrieb von Flughäfen, das Erbringen von Ingenieurleistungen noch die Herstellung von Speicherchips gehören zu den Kernaufgaben des Staates. Link zum Original
  64. Die Landesanteile an der Mitteldeutschen Flughafen AG und ihren Tochtergesellschaften sollen privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mitteldeutsche Flughafen AG und Tochtergesellschaften, darunter Flughafen Dresden GmbH und Flughafen Leipzig/Halle GmbH Link zum Original
  65. Die Landesanteile an der EEX European Energy Exchange AG sollen privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    EEX European Energy Exchange AG Link zum Original
  66. Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen soll privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen GmbH Link zum Original
  67. Die Landesanteile an der Sächsischen Landsiedlung GmbH sollen privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sächsische Landsiedlung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Link zum Original
  68. Die Landesanteile an der Sächsischen Dampfschifffahrts-GmbH sollen privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sächsische Dampfschifffahrts-GmbH Link zum Original
  69. Die sächsischen Spielbanken- und Lotteriebeteiligungen sollen privatisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    den sächsischen Spielbanken- und Lotteriebeteiligungen Link zum Original
  70. Kleine und mittlere Unternehmen werden entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Link zum Original
  71. Eine grundsätzliche Lösung der Abwanderung liegt in einer erfolgreichen Wirtschaft und gut bezahlten Arbeitsplätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir freien Demokraten wissen, dass eine grundsätzliche Lösung des Problems nur in einer gesunden und erfolgreichen Wirtschaft und der Schaffung von attraktiven, ausreichenden und perspektivisch gut bezahlten Arbeitsplätzen liegen kann. Link zum Original
  72. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden Nachfolgekosten wie Wartungs- und Servicekosten mitberechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind in Zukunft die Nachfolgekosten, z.B. Wartungs- und Servicekosten, mitzuberechnen. Link zum Original
  73. Bei öffentlichen Aufträgen erhält nicht der billigste, sondern der wirtschaftlichste Anbieter den Zuschlag.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gesamtwirtschaftlichkeit der Angebote bestimmt den Zuschlag. Die FDP möchte, dass nicht der billigste sondern der wirtschaftlichste Anbieter berücksichtigt wird. Link zum Original
  74. Öffentliche Aufträge werden zur Stärkung inhabergeführter Betriebe in kleineren Losen vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung von inhabergeführten Betrieben spricht sich die FDP für die Vergabe von kleineren Losen und die Veröffentlichung von Vergabeberichten durch die Kommunen und Landkreise aus. Link zum Original
  75. Der Zusammenschluss einzelner Sparkassen zur Sachsen-Finanzgruppe wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zusammenschluss einzelner Sparkassen zur Sachsen-Finanzgruppe wird unterstützt, jedoch ist sicherzustellen, dass eine Kreditvergabe durch regionale Kreditausschüsse und nicht durch ein zentrales Gremium erfolgt. Link zum Original
  76. In der Sachsen-Finanzgruppe entscheiden regionale Kreditausschüsse und kein zentrales Gremium über die Kreditvergabe.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zusammenschluss einzelner Sparkassen zur Sachsen-Finanzgruppe wird unterstützt, jedoch ist sicherzustellen, dass eine Kreditvergabe durch regionale Kreditausschüsse und nicht durch ein zentrales Gremium erfolgt. Link zum Original
  77. Der Wirtschaftsstandort Sachsen soll eine erste Adresse in der EU und Drehscheibe zwischen den Wirtschaften West- und Osteuropas werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wirtschaftsstandort Sachsen muss zu einer ersten Adresse in der Europäischen Union und zur Drehscheibe zwischen den Wirtschaften West- und Osteuropas werden. Link zum Original
  78. Einschränkende nationale Vorschriften bei Steuern und im Sozialrecht werden für einen fairen Wettbewerb abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Abbau einschränkender nationaler Vorschriften bei Steuern und im Sozialrecht ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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