Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 30.10.2003 · Original
Das Programm enthält 28 von 856 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 28
Die europäische Integration und die EU-Osterweiterung werden als große Chance begriffen.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Freidemokraten begreifen die europäische Integration und die Ost- Erweiterung als große Chance. Link zum Original
Sächsische Bürger und Unternehmen sollen klar von der EU-Osterweiterung profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Politik, durch die sächsische Bürger und Unternehmen klar von der EU-Ost- Erweiterung profitieren. Link zum Original
Sachsen soll als Land mit der längsten Außengrenze zu den neuen EU-Mitgliedern stärker für seine Interessen eintreten.
Wortlaut im Programm
Als Bundesland mit der längsten Außengrenze zu den neuen EU-Mitgliedern müssen wir daher stärker für sächsische Interessen kämpfen. Link zum Original
Die Menschen auf beiden Seiten der Landesgrenze sollen durch die Osterweiterung klare Vorteile für ihr Leben erfahren.
Wortlaut im Programm
Die Menschen auf beiden Seiten der Landesgrenze müssen durch die Ost-Erweiterung klare Vorteile für ihr Leben sehen. Link zum Original
Die EU-Normen, etwa im Umweltrecht, werden in den Beitrittsländern schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind die EU-Normen wie im Umweltrecht schrittweise in den Beitrittsländern umzusetzen. Link zum Original
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird durch berechenbare Übergangsfristen geregelt.
Wortlaut im Programm
Berechenbare Übergangsfristen regeln die Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent angewandt, sodass Aufgaben, die national oder regional ohne Nachteile erledigt werden können, nicht in Brüssel geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Alle Aufgaben, die auf nationaler oder regionaler Ebene ohne Nachteile für die Union erledigt werden können, müssen nicht in Brüssel geregelt werden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Unternehmen und Behörden werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Unternehmen und Behörden müssen verbessert werden. Link zum Original
Ein kleiner Grenzverkehr mit bevorzugter Abfertigung von Einwohnern und Unternehmen aus den Grenzlandkreisen wird zugelassen.
Wortlaut im Programm
Zulassung eines kleinen Grenzverkehrs: Bevorzugte Abfertigung von Einwohnern und Unternehmen aus den Grenzlandkreisen sowie die Eröffnung weiterer Grenzübergangsstellen. Link zum Original
Polen, Tschechien und Deutschland schließen ein Abkommen zur Organisation grenzüberschreitender Zusammenarbeit nach dem Vorbild des Karlsruher Abkommens.
Wortlaut im Programm
Staatliche Zusammenarbeit verbessern: Vereinbarung eines Abkommens zur Organisation grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Polen, Tschechien und Deutschland, analog dem Karlsruher Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich, der Schweiz und Luxemburg von 1999. Link zum Original
Sachsen eröffnet Verbindungsbüros in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn.
Wortlaut im Programm
Eröffnung sächsischer Verbindungsbüros in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Link zum Original
Die europäische Integration soll kein abstrakter, von Europapolitikern und Bürokraten bestimmter Prozess sein.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Integration darf kein abstrakter politischer Prozess sein, deren Inhalt und Tempo abgehobene Europapolitiker und deren Bürokraten bestimmen. Link zum Original
Das Prinzip „Einheit in Vielfalt“ gilt als Leitlinie für Europa.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Prinzip "Einheit in Vielfalt". Link zum Original
Nationale und regionale Besonderheiten werden nur dort für einheitliche europäische Standards eingeschränkt, wo ein nachvollziehbarer Nutzen für die Gemeinschaft entsteht.
Wortlaut im Programm
Nationale und regionale Besonderheiten dürfen nur dort für einheitliche europäische Standards eingeschränkt werden, wo langfristig ein nachvollziehbarer Nutzen für die Gemeinschaft entsteht. Link zum Original
Einzelne europäische Projekte wie der Euro können auch künftig nur in einem Teil der Mitgliedstaaten verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss es auch zukünftig möglich sein, einzelne europäische Projekte wie den Euro lediglich in einem Teil der Mitgliedsstaaten zu realisieren. Link zum Original
Europa braucht neben wirtschaftlicher auch politische Stärke, um mit Mächten wie den USA auf Augenhöhe zu verhandeln.
Wortlaut im Programm
Wer mit weltpolitischen Schwergewichten wie den USA auf gleicher Augenhöhe verhandeln will, braucht dafür neben der wirtschaftlichen auch die politische Stärke. Link zum Original
Europa wächst schrittweise, und das Tempo bestimmt die Akzeptanz der Bürger.
Wortlaut im Programm
Das neue Europa muss schrittweise wachsen. Maßgeblich für das Tempo sind nicht die Ambitionen einzelner Politiker, sondern die Akzeptanz beim Bürger. Link zum Original
Europa soll sich nicht zum Zentralstaat, sondern zu einer föderalen Union der Bürger entwickeln.
Wortlaut im Programm
Damit sich Europa nicht zum Zentralstaat der Eurokraten, sondern zur föderalen Union der Bürger entwickelt, fordern wir: Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent angewandt, sodass national oder regional erledigbare Aufgaben nicht in Brüssel geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Anwendung des Subsidaritätsprinzips. Alle Aufgaben, die auf nationaler oder regionaler Ebene ohne Nachteile für die Union erledigt werden können, müssen nicht in Brüssel geregelt werden. Link zum Original
Mehr Offenheit und eine stärkere parlamentarische Kontrolle sollen das Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen abbauen.
Wortlaut im Programm
Das Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen kann nur durch mehr Offenheit und eine stärkere parlamentarische Kontrolle abgebaut werden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten des Ausschusses der Regionen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen. Link zum Original
Eine europäische Verfassung wird verabschiedet, die die Grundlage der europäischen Zusammenarbeit klar regelt.
Wortlaut im Programm
Verabschiedung einer europäischen Verfassung. In ihr muss klar geregelt sein, auf welcher Basis die europäische Zusammenarbeit zukünftig erfolgt. Link zum Original
Europäische, nationale und regionale Zuständigkeiten werden in einem Kompetenzkatalog klar definiert.
Wortlaut im Programm
Europäische, nationale und regionale Zuständigkeiten sind in einem Kompetenzkatalog klar zu definieren. Link zum Original
Die Möglichkeiten für Mehrheitsentscheidungen in der erweiterten EU werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erweiterte Möglichkeiten für Mehrheitsentscheidungen innerhalb einer größeren EU garantieren die Handlungsfähigkeit. Link zum Original
Über die europäische Verfassung entscheiden die Bürger in einem nationalen Volksentscheid mit.
Wortlaut im Programm
Die europäische Verfassung wird die Zukunft unseres Landes und das Leben unserer Bürger massiv beeinflussen. Daher müssen die Bürger in einem nationalen Volksentscheid darüber mitbestimmen können. Link zum Original
Die Technologieentwicklung erhält im EU-Haushalt anstelle der Agrarsubventionen höhere Priorität.
Wortlaut im Programm
Anstelle der Agrarsubventionen sollten die Technologieentwicklung und der Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze eine höhere Priorität im EU-Haushalt erhalten. Link zum Original
Der Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze erhält im EU-Haushalt anstelle der Agrarsubventionen höhere Priorität.
Wortlaut im Programm
Anstelle der Agrarsubventionen sollten die Technologieentwicklung und der Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze eine höhere Priorität im EU-Haushalt erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.