Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 30.10.2003 · Original
Das Programm enthält 47 von 856 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 47
Rundfunkgebühren für Geräte in Übernachtungsbetrieben sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der GEZ-Gebühren für Rundfunkgeräte in den Übernachtungsmöglichkeiten des Beherbergungsgewerbes Link zum Original
Eine Initiative „Schätze ans Licht“ soll in Museumsdepots lagernde Kunstschätze öffentlich zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Starten einer Initiative „Schätze ans Licht“, um die vielen Kunstschätze, die heute noch in den Depots sächsischer Museen lagern, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen Link zum Original
Entscheidungen über die Denkmaleigenschaft von Bauwerken sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen über die Denkmalseigenschaft von Bauwerken müssen aber transparenter werden. Link zum Original
Eigentümer sollen per Feststellungsbescheid rechtzeitig von der Denkmaleigenschaft ihres Besitzes erfahren.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir durch präzisere Regelungen im Gesetz erreichen, dass der Eigentümer eines Denkmals durch einen Feststellungsbescheid rechtzeitig von der Denkmalseigenschaft seines Besitzes erfährt, um ggf. nötige Schutzmaßnahmen vornehmen zu können. Link zum Original
Für durch denkmalrechtliche Auflagen verursachte Baukosten soll ein Rechtsanspruch auf 50 Prozent Zuschuss geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Erhaltung von Denkmälern ist auch staatliche Aufgabe. Deshalb wollen wir einen Rechtsanspruch auf Bezuschussung solcher Baukosten im Anteil von 50 Prozent schaffen, die durch denkmalrechtliche Auflagen verursacht sind. Link zum Original
Sonderabschreibungen für Denkmäler sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Denkmäler müssen beibehalten werden. Link zum Original
Sachsen wird mit attraktiven Ansiedlungsbedingungen und moderner Kommunikationsinfrastruktur zu einem führenden Medienstandort entwickelt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Sachsen zu einem führenden Medienstandort weiterentwickeln - mit attraktiven Ansiedlungsbedingungen für Medienunternehmen und einer modernen Kommunikationsinfrastruktur. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird statt über Gebühren aus allgemeinen Steuern finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen Wechsel der staatlichen Rundfunkfinanzierung von der Zwangsgebührenerhebung zur allgemeinen Steuerfinanzierung an. Link zum Original
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und ihr bürokratischer Apparat kann damit eingespart werden. Link zum Original
In der Medienpolitik haben private Anbieter Vorrang vor dem Staat.
Wortlaut im Programm
In der Medienpolitik muss dabei gelten: Privat kommt vor dem Staat. Link zum Original
Öffentliche Gelder dürfen den Wettbewerb im Rundfunk- und Fernsehbereich nicht mehr verzerren.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelder dürfen nicht länger zur Wettbewerbsverzerrung im Rundfunk- und TV-Bereich beitragen. Link zum Original
Der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Parteieneinfluss bei öffentlich-rechtlichen Medien ist entschieden zurückzudrängen. Link zum Original
Oberstes Ziel der Medienpolitik ist die Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen für staatliche und private Anbieter.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel sächsischer Medienpolitik muss die Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter - staatlicher und privater - sein. Link zum Original
Monopole und marktbeherrschende Stellungen einzelner Medienanbieter werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Monopole und marktbeherrschende Stellungen einzelner Anbieter sind in allen Teilmärkten, die einem reellen Wettbewerb unterliegen, zu verhindern. Link zum Original
Alle Medien werden verpflichtet, ihre Eigentumsverhältnisse einschließlich Beteiligungen von Unternehmen, Parteien und Verbänden offenzulegen.
Wortlaut im Programm
e die Pflicht zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse in allen Medien. Direkte und indirekte Beteiligungen von Unternehmen, Parteien und Verbänden sollten im Impressum einer Tageszeitung sichtbar sein. Link zum Original
Werbemöglichkeiten in privaten Medien werden nicht weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
° Keine weitere Einschränkung von Werbemöglichkeiten in privaten Medien. Link zum Original
Werbung und redaktionelle Inhalte werden klar gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Jedoch ist klar zu kennzeichnen, welche Inhalte Werbung sind und welche in redaktioneller Verantwortung liegen. Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Medien werden reformiert und ihr Grundversorgungsauftrag neu definiert.
Wortlaut im Programm
e eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien sowie eine Neudefinition des Grundversorgungsauftrag. Link zum Original
Eine weitere Expansion der öffentlich-rechtlichen Medien auf Kosten der Gebührenzahler wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Expansion auf Kosten der Gebührenzahler wird strikt abgelehnt. Link zum Original
Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Medien werden auf programmrelevante Inhalte beschränkt.
Wortlaut im Programm
Internetangebote sind auf programmrelevante Inhalte zu beschränken. Link zum Original
Der Anspruch auf Massenattraktivität wird aus dem Grundversorgungsauftrag gestrichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Anspruchs auf Massenattraktivität der öffentlich-rechtlichen Programminhalte im Grundversorgungsauftrag gestrichen werden. Link zum Original
Reine Unterhaltungsprogramme wie MDR Jump und MDR Sputnik werden mittelfristig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Reine Unterhaltungsprogramme wie MDR Jump oder MDR Sputnik sind mittelfristig ersatzlos zu privatisieren. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Medien beschränken sich auf Grundversorgungsinhalte, die private Anbieter nicht kostendeckend anbieten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich öffentlich-rechtliche Medien aus Inhalte im Rahmen der Grundversorgung beschränken, die private Medienunternehmen nicht mindestens kostendeckend anbieten können. Link zum Original
Für länderübergreifend sendende Rundfunkveranstalter wird eine zentrale Medienaufsicht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Rundfunkveranstalter, deren Sendegebiete Ländergrenzen deutlich überschreiten, muss daher eine zentrale Medienaufsicht geschaffen werden. Link zum Original
Die Sächsische Landesmedienanstalt wird zum zentralen Kontrollorgan für private und öffentlich-rechtliche Medien.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sächsische Landesmedienanstalt (SLM) zum zentralen Kontrollorgan der sächsischen Medien ernennen. Link zum Original
Zur Sicherung der demokratischen Repräsentanz der Medienaufsicht werden Sachverständigengremien eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die demokratische Repräsentanz des Instituts zu sichern, werden Sachverständigengremien eingesetzt. Link zum Original
Der Auftrag der Sächsischen Landesmedienanstalt wird auf Medienaufsicht und Verbraucherschutz beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag der SLM muss auf die Medienaufsicht und den Verbraucherschutz reduziert werden. Link zum Original
Die Förderung umstrittener Projekte wie der SAEK-Kanäle und des sächsischen Digitalradios durch die Landesmedienanstalt wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Verschwendung von Steuergeldern durch die SLM im Rahmen von umstrittenen Förderprojekten wie der "Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK)" und dem sächsischen Digitalradio ist zu beenden. Link zum Original
Mittelfristig wird eine gemeinsame mitteldeutsche Landesmedienanstalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig streben wir die Schaffung einer gemeinsamen mitteldeutschen Ländermedienanstalt an. Link zum Original
Die staatliche Filmförderung konzentriert sich perspektivisch auf Informations- und Dokumentationsangebote.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Filmförderung sollte sich perspektivisch auf Informations- und Dokumentationsangebote konzentrieren. Link zum Original
Die Förderung privater Unterhaltungsfilme bleibt kurzfristig auf bisherigem Niveau.
Wortlaut im Programm
Aufgrund ungünstiger Finanzierungs- und Absatzrahmenbedingungen in Deutschland ist jedoch kurzfristig die Förderung privater Unterhaltungsfilme auf dem bisherigen Niveau beizubehalten. Link zum Original
Erhalt und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes sind gemeinsame Pflichtaufgabe von Freistaat und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Erhaltung und Weiterentwicklung des reichen kulturellen Erbes muss vom Freistaat und den Kommunen als gemeinsame Pflichtaufgabe begriffen werden. Link zum Original
Zwischen Bund und Ländern werden klare Zuständigkeiten in der Kulturpolitik vereinbart.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen im Rahmen der föderalen Struktur der Bundesrepublik klare Zuständigkeiten zwischen Bund und den Ländern vereinbart werden. Link zum Original
Das Kulturraumgesetz wird geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das bis 2007 verlängerte Kulturraumgesetz modifizieren. Link zum Original
Der Landeszuschuss für die Kulturräume wird nach Möglichkeit erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Landeszuschuss ist hierfür nach Möglichkeit zu erhöhen und in voller Höhe den Kulturräumen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Der Landeszuschuss wird in voller Höhe an die Kulturräume weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Der Landeszuschuss ist hierfür nach Möglichkeit zu erhöhen und in voller Höhe den Kulturräumen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Bedeutung der Kultur als Wirtschaftsfaktor wird stärker herausgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bedeutung der Kultur als Wirtschaftsfaktor muss im Freistaat deutlicher herausgestellt werden. Link zum Original
Bei kommunalen Kulturentscheidungen werden Lebensqualität und kulturelle Vielfalt stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte bei kommunalen Entscheidungen im Kulturbereich neben ökonomischen Erwägungen noch stärker als bisher die Auswirkung auf die Lebensqualität der Bürger und ein vielfältiges Kulturangebot beachtet werden. Link zum Original
Die Kulturförderung wird nicht vorwiegend auf die großen Zentren ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Besonderheiten des Freistaates darf Kulturförderung nicht vorwiegend auf die großen Zentren und die dort angesiedelten Einrichtungen ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Kulturfördermodelle werden einfacher, transparent und ressortübergreifend.
Wortlaut im Programm
Die Fördermodelle in Sachsen müssen einfacher, transparent und ressortübergreifend sein. Link zum Original
Kulturangebote werden nicht allein nach Besucherzahlen bewertet, besondere Inhalte werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Bewertung von Angeboten darf dabei nicht auf das statistische Erfassen der Besucherzahlen reduziert werden, Kulturpolitik muss sich gerade auch Angeboten mit besonderen Inhalten zuwenden. Link zum Original
Kulturelle Dachverbände werden in die Fachausschüsse des Landtags und die Beiräte der Staatsregierung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die im Kulturbereich angesiedelten Dachverbände sollten deshalb in die Fachausschüsse des Landtages und in die Beiräte der Staatsregierung eingebunden werden. Link zum Original
Neue Betriebs- und Organisationsformen mit wirkungsvollerem Mitteleinsatz werden vorrangig gefördert.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind neue Betriebs- und Organisationsformen, die einen wirkungsvolleren Mitteleinsatz ermöglichen, vorrangig mit Förderungen zu bedenken. Link zum Original
Landeseigene Kultureinrichtungen erhalten über Zielvereinbarungen mit Erfolgskontrolle langfristige Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Vom Land getragene Kultureinrichtungen sollen auf dem Wege von Zielvereinbarungen langfristige Planungssicherheit erhalten, was eine wirtschaftliche Erfolgskontrolle einschließt. Link zum Original
Die Spitzenstellung der sächsischen Musiklandschaft wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Musiklandschaft - vom Musikinstrumentenbau über die Musikschulen bis hin zu den Symphonieorchestern - ist europaweit spitze. Diese Position gilt es zu sichern und weiter auszubauen. Link zum Original
Dem Denkmalschutz wird besondere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Liberale messen dem Denkmalschutz besondere Bedeutung bei. Link zum Original
Zur Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit wird ein Drei-Länder-Tag analog dem Tag der Sachsen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit durch die Etablierung eines "Drei-Länder- Tages" analog dem "Tag der Sachsen". Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.