Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 30.10.2003 · Original
Das Programm enthält 69 von 856 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 69
Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo die Bürger ihre Auswirkungen spüren, also in Sachsen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Bürger ihre Auswirkungen spüren: in Sachsen. Link zum Original
Eine Experimentierklausel für die Gesetzgebung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher die Einführung einer Experimentierklausel für die Gesetzgebung. Link zum Original
Bundesgesetze in der Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik können zugunsten abweichender Landesregelungen ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In der Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik müssen Bundesgesetze zugunsten einer anderen Handhabung auf Landesebene suspendiert werden können. Link zum Original
Sachsen soll selbst entscheiden können, was für das Land richtig ist.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll selbst darüber entscheiden können, was für das Land richtig ist. Link zum Original
Die Gemeindefinanzen sollen umfassend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen ein. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind wir für die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer. Link zum Original
Kommunen sollen ein Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten die Kommunen einen eigenen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erheben dürfen (Hebesatzrecht). Link zum Original
Kommunale Straßen liegen nach dem Subsidiaritätsprinzip in der Hoheit der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für das Subsidaritätsprinzip. Kommunale Straßen liegen in der Hoheit der Kommunen. Link zum Original
Der Ausbau kommunaler Straßen soll aus den kommunalen Haushalten finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel zum Ausbau müssen aus den kommunalen Haushalten kommen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Kommunen den finanziellen Spielraum erhalten, diese Ausgaben selbst tätigen zu können. Link zum Original
Kommunen sollen den finanziellen Spielraum für den eigenen Straßenausbau erhalten.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Mittel zum Ausbau müssen aus den kommunalen Haushalten kommen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Kommunen den finanziellen Spielraum erhalten, diese Ausgaben selbst tätigen zu können. Link zum Original
Ein zentrales Landesprogramm für den kommunalen Straßenbau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Landesprogramm ist inkonsequent und durch Verwaltungsaufwand auch ineffizient und kontraproduktiv. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform stärkt die kommunale Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Liberalen wollen eine durchgreifende Verwaltungsreform, an deren Ende eine Stärkung der kommunalen Verwaltung und der Abbau der nicht mehr nötigen Regierungspräsidien stehen soll. Link zum Original
Die Zahl der Landkreise wird unter Berücksichtigung historischer und regionaler Strukturen reduziert.
Wortlaut im Programm
Aus Gründen größerer Effizienz treten wir für eine zweckgemäße Reduzierung der Zahl der Landkreise ein, die jedoch die historischen und regionalen Strukturen berücksichtigt. Link zum Original
Die Auflösung aller Landkreise zugunsten von fünf Regionalverwaltungskreisen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung aller Landkreise und die Einrichtung von fünf Regionalverwaltungskreisen mit einer neuen monströsen Bürokratie, wie sie die Landesregierung erwägt, lehnen wir ab. Link zum Original
Dienste der Landkreisverwaltungen werden so weit wie möglich auf Städte und Gemeinden verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Dienste der Landkreisverwaltungen sind so weit als möglich auf die Städte und Gemeinden zu verlagern. Link zum Original
Ein tragfähiges Zentrale-Orte-System mit vielen Klein-, Unter-, Mittel- und Oberzentren wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu wird ein tragfähiges Zentrale-Orte-System mit vielen Kleinzentren, Unterzentren, Mittelzentren und Oberzentren benötigt. Link zum Original
Alle zentralen Orte in Sachsen werden in Anpassung an die Gemeindegebietsreformen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will in Anpassung an die Ergebnisse der Gemeindegebietsreformen alle zentralen Orte in Sachsen stärken. Link zum Original
Die Abschaffung der Kleinzentren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die von der CDU vorgesehene Abschaffung der Kleinzentren ist mit der FDP nicht zu machen! Link zum Original
Zusätzliche Große Kreisstädte werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sind Große Kreisstädte auszuweisen. Link zum Original
Der Abwanderung junger Menschen aus Sachsen soll entschlossen entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Während die Staatsregierung die Augen vor diesem Problem verschließt und die Abwanderung durch eine Mobilitätsbeihilfe noch subventioniert, wollen wir entschlossen gegensteuern. Link zum Original
In die Entwicklung von Konzepten gegen Abwanderung werden Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingebunden.
Wortlaut im Programm
In die Entwicklung von Konzepten gegen die Abwanderung sind Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen einzubinden. Link zum Original
Die vom Land an Jugendliche gezahlte Mobilitätsbeihilfe (Umzugsbeihilfe) wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Mobilitätsbeihilfe (Umzugsbeihilfe), die das Land Sachsen an Jugendliche zahlt, werden wir abschaffen. Link zum Original
Die Jugendförderung ist in erster Linie Aufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Wahrnehmung der Jugendförderung muss in erster Linie Aufgabe der Kommunen sein. Link zum Original
Die Jugendförderung wird in den Katalog der weisungsfreien Pflichtaufgaben der Kommunen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Jugendförderung in den Katalog der weisungsfreien Pflichtaufgaben für Kommunen aufzunehmen. Link zum Original
Vor allem größere Kommunen erhalten die Möglichkeit, Behindertenbeauftragte zu bestellen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für eine schnelle Verabschiedung eines sächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes und für die Möglichkeit, Behindertenbeauftragte vor allem in größeren Kommunen zu bestellen, ein. Link zum Original
Die Kommunen erhalten den finanziellen Spielraum für eigenverantwortliche Kulturförderung.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist zu sichern, dass die Kommunen den notwendigen finanziellen Spielraum erhalten, damit sie eigenverantwortlich Entscheidungen im Bereich der Kulturförderung treffen können. Link zum Original
Die kommunale Planungs-, Organisations-, Personal- und Finanzhoheit wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Das verfassungsmäßige Recht auf Selbstverwaltung verlangt für die Zukunft dringend die Sicherung der kommunalen Planungs-, Organisations-, Personal- und Finanzhoheit. Link zum Original
Bürgermeister dürfen nicht zugleich Kreistagsmitglied sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die derzeitige Praxis, dass Bürgermeister gleichzeitig als Kreistagsmitglied aktiv sind, nicht länger hinnehmen. Die gesetzlichen Grundlagen, die diesen offensichtlichen Konflikt von Interessen des Landkreises und der Gemeinde ermöglichen, sind zu ändern. Link zum Original
Kommunen können frei entscheiden, ob sie einem Tarifverbund angehören.
Wortlaut im Programm
Den Gemeinden, Städten und Landkreisen soll freigestellt werden, einem Tarifverbund anzugehören. Link zum Original
Es werden kommunale Verwaltungseinheiten geschaffen, die qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung vorhalten können.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Effizienz der kommunalen Selbstverwaltung sind Verwaltungseinheiten zu schaffen, die in der Lage sind, qualifiziertes Personal und moderne Ausstattungen vorzuhalten. Link zum Original
Gemeinden erhalten mehr Bereiche zur Regelung in kommunaler Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Den Gemeinden und Städten müssen mehr Bereiche gewährt werden, die in kommunaler Selbstverwaltung geregelt werden können. Link zum Original
Den Gemeinden werden keine weiteren Aufgaben ohne gesicherte Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns dagegen, den Gemeinden ständig weitere Aufgaben zu übertragen, ohne die Finanzierung ihrer Erledigung zu sichern und ihre eigenen Entscheidungsmöglichkeiten weiter zu beschneiden. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeitskontrolle.
Wortlaut im Programm
Kommunalaufsicht muss sich auf die Rechtmäßigkeitskontrolle der Kommunen beschränken. Link zum Original
Eine weitere Kreis- und Gemeindegebietsreform darf die Bürgernähe nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Kreis- und Gemeindegebietsreform hat sich daran zu orientieren, dass die Bürgernähe nicht gefährdet wird. Link zum Original
Den neuen Landkreisen können Teilaufgaben der bisherigen Regierungspräsidien übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Den neuen Landkreisen können jedoch Teilaufgaben der bisherigen Regierungspräsidien zugewiesen werden. Link zum Original
Die Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeindeordnung bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen der Gemeindeordnung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben sich grundsätzlich bewährt und sollten beibehalten werden. Link zum Original
Kommunen können Jugendgemeinderäte als beratende Ausschüsse mit Initiativ- und Anhörungsrecht einrichten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen können Jugendgemeinderäte als beratenden Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung mit Initiativ- und Anhörungsrecht gegenüber dem Gemeinde- oder Stadtrat wählen. Link zum Original
Jugendliche erhalten ab 16 Jahren das aktive Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Liberalen treten dafür ein, dass Jugendliche ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht für Kommunalwahlen erhalten. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen wird das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer angewandt.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalwahlrecht ist ferner dahingehend zu novellieren, dass künftig bei Wahlen das Auszählungsverfahren nach Hare-Niemeyer angewandt wird. Link zum Original
Unterstützungsunterschriften für kommunale Wahlvorschläge können auf von Bewerbern eingereichten Listen gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Um künftig mehr Bürgern und kleineren Wählerinitiativen die demokratische Teilhabe zu erleichtern, sollen künftig die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge auf von den Bewerbern einzureichenden Listen genügen. Link zum Original
Bei Bürgermeisterwahlen findet die Stichwahl nur zwischen den beiden Erstplatzierten statt.
Wortlaut im Programm
Bei den Bürgermeisterwahlen wird ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) künftig nur zwischen dem erst- und dem zweitplatzierten Bewerber zugelassen. Eine Neuzulassung von Bewerbern findet nicht mehr statt. Link zum Original
Die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die sächsische FDP setzt sich für eine größere finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen ein. Link zum Original
Fördermittel des Landes werden auf Sondermaßnahmen und Unvorhersehbares beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Fördermittel der Landesregierung und ihrer zur Zeit noch existierenden Regierungspräsidien müssen auf ein geringes Maß für Sondermaßnahmen und Unvorhersehbares eingeschränkt werden. Link zum Original
Die verfügbaren Mittel werden nach einem Schlüssel aus Verkehrsfläche, Einwohnerzahl und Umlandfunktionen den Kommunen für Investitionen zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Alle zur Verteilung stehenden Beträge sind nach einem Schlüssel, in den unter anderem Verkehrsfläche, Einwohnerzahl, Umlandfunktionen (medizinische, kulturelle, sportliche Einrichtungen) eingehen, den Kommunen für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss konsequent eingehalten werden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Nötig ist auch die konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Link zum Original
Kommunen werden in die Lage versetzt, langfristige Finanzplanungen aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, langfristige Finanzplanungen aufzustellen. Link zum Original
Für jede Wahlperiode werden Obergrenzen für die Kreisumlagen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass innerhalb einer Wahlperiode Grenzen für die Höhe der Kreisumlagen festgelegt werden, um den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Link zum Original
Bürger erhalten mehr Mitsprache und Transparenz bei den Finanzentscheidungen der Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die sächsische FDP dafür ein, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache und größere Transparenz bei den finanzpolitischen Entscheidungen der Gemeinden einzuräumen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Gemeinden eine stabile Finanzierungsmöglichkeit über die Einführung eines Hebesatzrechtes auf Einkommenssteuern zu geben. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Gemeinden eine stabile Finanzierungsmöglichkeit über die Einführung eines Hebesatzrechtes auf Einkommenssteuern zu geben. Link zum Original
Im Finanzausgleichsgesetz werden Anreize für effiziente Haushaltsführung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Finanzausgleichsgesetz sind zudem Anreize für eine effiziente Haushaltsführung zu schaffen. Link zum Original
Die Gemeindehaushaltsverordnung wird so geändert, dass Gemeinden kaufmännisch Buch führen und bilanzieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass die Gemeindehaushaltsverordnung dahingehend geändert wird, dass künftig jede Gemeinde ihren Haushalt wie ein Kaufmann Buch führt und bilanziert. Link zum Original
Gemeinden führen doppelte Buchführung ein und weisen ihr Anlagevermögen samt Abschreibungen aus.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass die Gemeindehaushaltsverordnung dahingehend geändert wird, dass künftig jede Gemeinde ihren Haushalt wie ein Kaufmann Buch führt und bilanziert. Dazu gehört die doppelte Buchführung ebenso wie die Aufstellung des gesamten Anlagevermögens und dessen Abschreibung. Link zum Original
Bürgerentscheide über Haushalt, Abgaben, Tarife und innere Verwaltungsorganisation sollen zulässig werden.
Wortlaut im Programm
Bisher verbietet die sächsische Gemeindeordnung gemäß 8 24 Abs. 2 Bürgerentscheide über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne, Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte, Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse. Diese Regelung ist überholt und geht davon aus, dass der mündige Bürger in diesen Fragen nicht über ausreichende Fachkenntnisse verfügt oder einfach seine Abgabenbelastung per Bürgerentscheid senkt. Link zum Original
Jeder Bürgerentscheid mit Mehrausgaben oder Mindereinnahmen muss eine Gegenfinanzierung vorschlagen.
Wortlaut im Programm
Dies hätte zur Folge, dass für jeden Bürgerentscheid, der eine Mehrausgabe oder Mindereinnahme zur Folge hat, auch eine entsprechende Gegenfinanzierung vorgeschlagen werden muss. Link zum Original
Kommunen sparen zuerst in der Verwaltung, bevor Abgaben erhöht oder Leistungen gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass zunächst im Rathaus selber gespart werden soll, bevor die Bürger weiter mit höheren Abgaben belastet werden oder kommunale Leistungen eingeschränkt werden. Link zum Original
Stadtbezirke erhalten im Zuge einer Verwaltungsreform den Rang von Ortschaften.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte eine Reform der örtlichen Verwaltung dazu genutzt werden, den Stadtbezirken den Rang von Ortschaften zu geben. Link zum Original
Ortschaftsräte werden direkt von den Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
Damit ist neben der direkten Wahl der Ortschaftsräte durch die Bürger auch die Übertragung stadtteilbezogener Investitions- und Verwaltungsaufgaben verbunden. Link zum Original
Den Ortschaften werden stadtteilbezogene Investitions- und Verwaltungsaufgaben übertragen.
Wortlaut im Programm
Damit ist neben der direkten Wahl der Ortschaftsräte durch die Bürger auch die Übertragung stadtteilbezogener Investitions- und Verwaltungsaufgaben verbunden. Link zum Original
Ortschaftsräte erhalten einen jährlich festgelegten Anteil am Gemeindebudget zur eigenen Entscheidung.
Wortlaut im Programm
Den dann neu zu bildenden Ortschaftsräten sollte deshalb ein jährlich vom Stadt- bzw. Gemeinderat neu zu beschließender Anteil vom Gemeindebudget für eigene Entscheidungen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Der Gemeindehaushalt wird jährlich frühzeitig in einer Einwohnerversammlung vorgestellt und diskutiert.
Wortlaut im Programm
Der Gemeindehaushalt soll in jedem Jahr frühzeitig in einer Einwohnerversammlung durch den (Ober)Bürgermeister und, so vorhanden, den Finanzbeigeordneten vorgestellt und diskutiert werden. Link zum Original
Sinnvolle Bürgeranregungen fließen in die Haushaltsberatung ein.
Wortlaut im Programm
Dabei ist sicherzustellen, dass jede sinnvolle Bürgeranregung in die Haushaltsberatung einfließt. Link zum Original
Bei der öffentlichen Auslegung des Haushalts berät bei Bedarf eine Fachperson der Finanzverwaltung die Bürger.
Wortlaut im Programm
Ferner ist das bisherige Instrumentarium der öffentlichen Auslegung des Haushalts bei Bedarf durch die Beratung der Bürger durch eine Fachperson aus der Finanzverwaltung zu ergänzen, die eventuelle Rückfragen vor Ort klären bzw. Anregungen direkt aufnehmen kann. Link zum Original
Der gesamte Haushaltsplanentwurf einer Kommune wird im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der gesamte Haushaltsplanentwurf einer Kommune im Internet veröffentlicht wird. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird verbessert, um ihre Investitionskraft zu erhöhen und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die Finanzausstattung der Kommunen muss schon deshalb verbessert werden, damit die Investitionskraft der Städte und Gemeinden angehoben und Beschäftigung im Mittelstand und Handwerk gesichert wird. Link zum Original
Für strukturschwache Grenzregionen wird ein spezielles Grenzlandkonzept analog der früheren Zonenrandförderung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Strukturschwache Grenzregionen fördern. Mit der Erarbeitung eines speziellen Grenzlandkonzeptes analog der früheren "Zonenrandförderung" muss die Benachteiligung dieser Regionen überwunden werden. Link zum Original
Es werden grenzüberschreitende Gewerbegebiete mit umfangreichen gesetzlichen Freiräumen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung grenzüberschreitender Gewerbegebiete mit umfangreichen gesetzlichen Freiräumen kann der Nachteil der Randregionen in einen klaren Wettbewerbsvorteil umgewandelt werden. Link zum Original
EFRE-Mittel und weitere Gemeinschaftsinitiativen werden für eine Übergangszeit verstärkt auf die Grenzregionen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Mittel aus der Europäischen Strukturförderung (EFRE) und weiteren Gemeinschaftsinitiativen müssen für eine Übergangszeit verstärkt auf die Grenzregionen konzentriert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.