Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 30.10.2003 · Original
Das Programm enthält 54 von 856 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 54
Die Abgeordneten sollen wieder selbst Politik gestalten, statt Vorlagen der Ministerialbürokratie zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten müssen wieder Politik gestalten und nicht länger die Vorlagen der Ministerialbürokratie verwalten. Link zum Original
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger sind zu stärken. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden nach Möglichkeit befristet und treten ohne erneute Bestätigung durch das Parlament automatisch außer Kraft.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sind wenn möglich mit einer zeitlichen Befristung zu versehen, nach deren Ablauf sie automatisch außer Kraft treten, wenn sie nicht vom Parlament erneut bestätigt werden. Link zum Original
Ein Abgeordnetenmandat gilt als Aufgabe auf begrenzte Zeit und nicht als Beruf auf Lebenszeit.
Wortlaut im Programm
Ein Mandat ist für uns kein Beruf auf Lebenszeit, sondern eine Berufung für begrenzte Zeit. Link zum Original
Das parlamentarische System wird reformiert, damit das Parlament wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft ist.
Wortlaut im Programm
Das Parlament sollte wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dafür müssen wir das parlamentarische System reformieren. Link zum Original
Die bisher steuerfreien Aufwandsentschädigungen der Landtagsabgeordneten werden künftig als Teil der Diäten versteuert.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen steuerfreien Aufwandsentschädigungen sind in Zukunft als Diätenbestandteil zu versteuern. Link zum Original
Abgeordnete sollen neben ihrem Mandat einen normalen Beruf ausüben.
Wortlaut im Programm
Jeder Abgeordnete sollte neben seinem Mandat einen normalen Beruf ausüben. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird erhöht, um eine wirksame Kontrolle der Regierung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Um gleichzeitig eine wirksame Kontrolle der Regierung zu gewährleisten, muss die Zahl der Abgeordneten erhöht werden. Link zum Original
Gleichzeitige Mandate im Bundestag und im Landtag werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Doppelmandate in Bundes- und Landtag sollten nicht länger möglich sein. Link zum Original
Die Diäten werden so reformiert, dass ein Mandat keinen Pensionsanspruch begründet und Abgeordnete selbst für ihre Altersvorsorge sorgen.
Wortlaut im Programm
Die Diäten sind so zu reformieren, dass ein Mandat keinen Pensionsanspruch begründet. Vielmehr hat jeder Abgeordnete selbst für seine Altersvorsorge zu sorgen. Link zum Original
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten ist auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden zu begrenzen. Link zum Original
Die Rechte der Bürger bei der politischen Willensbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Bürger bei der politischen Willensbildung stärken. Link zum Original
Bei allen Wahlen in Sachsen wird ausschließlich das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Mandatsverteilung angewandt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte bei allen Wahlen im Freistaat ausschließlich das Hare- Niemeyer-Verfahren für eine proportionale, faire Verteilung der Mandate zur Anwendung kommen. Link zum Original
Das Quorum für einen Volksantrag wird auf 1 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Quorum für einen Volksantrag auf 1 Prozent der Wahlberechtigten und das Quorum für ein Volksbegehren auf 10 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Link zum Original
Das Quorum für ein Volksbegehren wird auf 10 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Quorum für einen Volksantrag auf 1 Prozent der Wahlberechtigten und das Quorum für ein Volksbegehren auf 10 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Link zum Original
Eine Popularklage gegen Landesgesetze vor dem sächsischen Verfassungsgericht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll zukünftig eine Popularklage gegen Landesgesetze möglich sein. Damit erhält jeder sächsische Bürger das Recht, die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit höherrangigem Recht vor dem Verfassungsgericht des Freistaates überprüfen zu lassen. Link zum Original
Bürokratische Hürden werden abgebaut und innovationshemmende Gesetze und Verordnungen aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden bürokratische Mauern eingerissen und innovationshindernde Gesetze und Verordnungen aufgehoben. Link zum Original
Die staatlichen Institutionen für Technologieförderung beschränken sich auf die Überwachung der privatwirtschaftlichen Träger.
Wortlaut im Programm
Der Aufgabenbereich der heute staatlichen Institutionen für Technologieförderung wird auf die Überwachung der privatwirtschaftlichen Träger konzentriert. Link zum Original
Sachsen soll einen eigenen Landesangestelltentarifvertrag schaffen.
Wortlaut im Programm
Durch die Schaffung eines eigenen Landesangestelltentarifvertrages (LAT) erhält Sachsen mehr Flexibilität. Link zum Original
Alle Teile der Landesverwaltung sollen stetig auf effizienten Umgang mit Steuermitteln überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Alle Teile der Landesverwaltung müssen einer stetigen Überprüfung darauf unterzogen werden, ob und in wie weit sie effizient mit den Steuermitteln umgehen. Link zum Original
In allen Bereichen der Verwaltung sollen moderne Steuerungsmechanismen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür benötigen wir die Einführung moderner Steuerungsmechanismen in allen Bereichen der Verwaltung. Link zum Original
Planungs- und Ausführungsprozesse im Verkehrswegebau sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Verkehrspolitik will zudem die Verkürzung der Planungs- und Ausführungsprozesse sichern. Link zum Original
Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz soll auch für Landesplanungen angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Bei notwendigen Neubauten wollen wir eine Anwendung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes auch für Landesplanungen durchsetzen. Link zum Original
Das staatliche Bauwesen in Sachsen soll grundsätzlich neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine grundsätzliche Neuordnung des staatlichen Bauwesens in Sachsen. Link zum Original
Die Zusammenfassung der Staatshochbau- und Liegenschaftsämter zum Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der Staatsregierung in jüngster Zeit vorgenommene Umwandlung und Zusammenfassung der früheren Staatshochbau- und Liegenschaftsämter in den „Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement" ist der falsche Weg: Außer der Schaffung einiger teurer Spitzenpositionen hat sich gegenüber dem bisherigen Zustand faktisch nichts geändert. Link zum Original
Der Staat soll seine Bauten von Privaten errichten lassen und ankaufen und nur noch die Kontrolle von Qualität und Terminen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Lässt der Staat künftig seine Bauten von Privaten errichten und kauft sie ihnen ab, benötigt er nur noch wenige fachkundige Staatsbedienstete, die für die erforderliche Kontrolle von Qualität und Termintreue zu achten haben. Link zum Original
Die jeweils nutzende Verwaltung soll Bauherr ihrer Gebäude werden.
Wortlaut im Programm
Dass im Interesse wirtschaftlicher Betriebskosten gebaut wird, kann der Staat dadurch sichern, dass er die jeweils nutzende Verwaltung zum Bauherrn macht. Link zum Original
Unnötige Bürokratie bei der Überwachung von Umweltgesetzen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch hier unnötige Bürokratie bei der Überwachung von Umweltgesetzen abbauen. Link zum Original
Mehrfache Prüfungen und Zertifizierungen bei Anlagenzulassungen sollen durch einfachere Verfahren ohne wiederholte Prüfschritte ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die mehrfache Prüfung und Zertifizierung bei Zulassungsverfahren für Anlagen ist durch einfachere Lösungen zu ersetzen, bei denen identische Prüfungsschritte nicht ständig wiederholt werden müssen. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird bundesweit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das bürokratische Korsett des öffentlichen Dienstrechts verhindert den Wettbewerb, ist unflexibel und leistungsfeindlich und gehört deshalb bundesweit abgeschafft. Link zum Original
Die Verwaltung soll modern sein und ihre Aufgaben kostengünstig, schnell und wirksam erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne Verwaltung, die mit geringen Kosten ihre Aufgaben schnell und wirksam erfüllt. Link zum Original
Eine durchgreifende Verwaltungsreform schafft die Regierungspräsidien ab.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Liberalen wollen eine durchgreifende Verwaltungsreform, an deren Ende eine Stärkung der kommunalen Verwaltung und der Abbau der nicht mehr nötigen Regierungspräsidien stehen soll. Link zum Original
Die Aufgaben der Regierungspräsidien gehen auf die Kreise über.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die bisherigen Aufgaben der Regierungspräsidien auf die Kreise und überregionale Aufgaben, wie solche der Rechtsaufsicht, auf die Ministerien übertragen. Link zum Original
Überregionale Aufgaben der Regierungspräsidien wie die Rechtsaufsicht gehen auf die Ministerien über.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die bisherigen Aufgaben der Regierungspräsidien auf die Kreise und überregionale Aufgaben, wie solche der Rechtsaufsicht, auf die Ministerien übertragen. Link zum Original
Die Schaffung eines Landesverwaltungsamts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines Landesverwaltungsamts wird von uns abgelehnt. Link zum Original
Angestellte ohne Aufgaben nach der Verwaltungsreform werden entlassen.
Wortlaut im Programm
Sollten nach der Verwaltungsreform für bestimmte Angestellte keine Aufgaben mehr vorhanden sein, sind die entsprechenden Angestellten zu entlassen. Link zum Original
Entlassungen nach der Verwaltungsreform erfolgen sozialverträglich.
Wortlaut im Programm
Sollten nach der Verwaltungsreform für bestimmte Angestellte keine Aufgaben mehr vorhanden sein, sind die entsprechenden Angestellten zu entlassen. Die Wirtschaftlichkeit muss dabei an erster Stelle stehen. Wichtig sind für uns dabei sozialverträgliche Lösungen. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und Gesetze werden auf ein vernünftiges Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Neben der Verwaltungsreform der Strukturen wird sich die FDP Sachsen aktiv dafür einsetzen, dass das Dickicht von Verwaltungsvorschriften und Gesetzen auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren wird. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden auf Generationengerechtigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen neue Gesetze und Verordnungen auf Generationengerechtigkeit hin überprüft werden. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Neue Vorschriften werden einer Kommunalverträglichkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Neue Vorschriften sollen einer „Kommunalverträglichkeitsprüfung" unterzogen und mit einem Verfallsdatum versehen werden. Link zum Original
Neue Vorschriften erhalten ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
Neue Vorschriften sollen einer „Kommunalverträglichkeitsprüfung" unterzogen und mit einem Verfallsdatum versehen werden. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden durch einfachere Vorschriften verkürzt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsverfahrenswege sind durch die Vereinfachung von Vorschriften zu verkürzen. Link zum Original
Ablehnungsbescheide auf Bürgeranträge müssen innerhalb von sechs Wochen zugestellt werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen, auf deren Grundlage Bürger Anträge stellen können, sollen auch Bestimmungen enthalten, wonach Ablehnungsbescheide innerhalb von sechs Wochen zugestellt sein müssen; ansonsten soll eine Genehmigungs- bzw. Anspruchsfiktion gegeben sein. Link zum Original
Nach Fristablauf gilt ein Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen, auf deren Grundlage Bürger Anträge stellen können, sollen auch Bestimmungen enthalten, wonach Ablehnungsbescheide innerhalb von sechs Wochen zugestellt sein müssen; ansonsten soll eine Genehmigungs- bzw. Anspruchsfiktion gegeben sein. Link zum Original
Bei verspäteter Antragsbearbeitung erhalten Bürger ein Antragsgeld in Höhe einer Verwaltungsgebühr.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu den Verwaltungsgebühren soll den Bürgern bei fristüberschreitender Antragsbearbeitung ein Antragsgeld in Höhe einer Verwaltungsgebühr zustehen. Link zum Original
Die Mittelbehörden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Mittelbehörden sind abzuschaffen, damit die Entscheidungswege verkürzt und finanzielle Mittel gespart werden. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung auf allen staatlichen Ebenen werden in der Landesverfassung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen für die Bürgerbeteiligung auf allen staatlichen Ebenen sind in der sächsischen Verfassung zu erleichtern. Link zum Original
Das Quorum für Volksanträge und Volksbegehren wird auf 10 Prozent der Wahlberechtigten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Bei Volksanträgen und Volksbegehren ist das erforderliche Quorum auf 10 Prozent der Wahlberechtigten festzulegen. Link zum Original
Staatliche Verwaltungsvorschriften werden deutlich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Staatliche Verwaltungsvorschriften müssen deutlich abgebaut werden. Link zum Original
Ziel kommunaler Politik ist ein gläsernes Rathaus, in dem alle Entscheidungsvorgänge transparent und nachvollziehbar sind.
Wortlaut im Programm
Ziel jeder bürgerorientierten Kommunalpolitik muss das Gläserne Rathaus sein, in dem alle Entscheidungsvorgänge transparent und nachvollziehbar sind. Link zum Original
Bei kommunalen Satzungen und Verwaltungsvorschriften wird der Spielraum für individuelle Lösungen vergrößert.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Wirtschaftsförderung besteht nicht nur aus der aktiven Unterstützung der regionalen Unternehmer und den wichtigen Investitionen der Städte und Gemeinden, sondern auch aus den Satzungen und Verwaltungsvorschriften, die diese erlassen oder erlassen müssen. Dabei muss in Zukunft darauf geachtet werden, dass der Spielraum für individuelle Lösungen vergrößert wird. Link zum Original
Staatliche Verwaltungsvorschriften geben nur einen Rahmen vor, Einzelfallregelungen darin werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Staatliche Verwaltungsvorschriften müssen einen Rahmen vorgeben, nicht jedoch den untauglichen Versuch einer Einzelfallregelung. Diese Vorschriften müssen konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Kommunen und Landkreise veröffentlichen Vergabeberichte.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung von inhabergeführten Betrieben spricht sich die FDP für die Vergabe von kleineren Losen und die Veröffentlichung von Vergabeberichten durch die Kommunen und Landkreise aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.