Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 30.10.2003 · Original
Das Programm enthält 29 von 856 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Die staatliche Finanzpolitik soll kalkulierbar sein und den Interessen von Wirtschaft und Bürgern dienen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Finanzpolitik muss kalkulierbar sein und den Interessen der Wirtschaft und der Bürger dienen. Link zum Original
Defizitäre Haushalte werden rechtlich verboten.
Wortlaut im Programm
Defizitäre Haushalte müssen rechtlich verboten werden. Link zum Original
Zur Senkung der Steuerlast soll mehr Steuerwettbewerb zwischen den Ländern eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Senkung der Steuerlast der Bürger muss auch im Steuersystem mehr Wettbewerb zwischen den Ländern eingeführt werden. Link zum Original
Durch eine Öffnungsklausel oder eine Reform der Finanzverfassung sollen die Länder Spielräume bei der Bemessung bestimmter Steuern erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch eine Öffnungsklausel bzw. eine Reform der Finanzverfassung sollen Spielräume für die Bundesländer bei der Bemessung bestimmter Steuern geschaffen werden. Link zum Original
Der Übergang von der Soll- zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer entlastet die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Übergang von der Soll- zur Ist- Besteuerung bei der Umsatzsteuer entlastet gerade die angespannte Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen. Link zum Original
Der Einsatz öffentlicher Steuermittel zur Förderung von Partikularinteressen muss besonders begründet und regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz öffentlicher Steuermittel für die Förderung von Partikularinteressen bedarf immer einer besonderen Begründung und ist der regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Start einer Bundesratsinitiative zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (7 Prozent) für Umsätze in der Hotellerie und in der Gastronomie Link zum Original
Ein einfaches und gerechtes System der Steuererhebung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt also, ein einfaches und gerechtes System der Steuererhebung zu schaffen. Link zum Original
Das Steuerrecht soll radikal vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Zu aller erst ist das bestehende und selbst von Experten kaum noch zu durchschauende Steuerrecht radikal zu vereinfachen. Link zum Original
Alle Steuern sollen auf das Verhältnis von Aufwand und Ertrag geprüft und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Alle Steuern sind im Hinblick auf das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu prüfen sowie ggf. ersatzlos abzuschaffen. Link zum Original
Unternehmen sollen schnell wirksame Steuerentlastungen auch als Ausgleich für für den Staat erledigte Arbeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Wirtschaft in Sachsen fordern die Liberalen schnell wirksame Steuerentlastungen auch als Gegenleistung für die Arbeiten, welche von den Unternehmern für den Staat erledigt werden. Link zum Original
Die Umsatzsteuer soll von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsatzsteuerzahlung ist von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umzustellen. Link zum Original
Die Umsatzsteueranmeldung soll von monatlich auf quartalsweise umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist von der monatlichen Umsatzsteueranmeldung auf die quartalsweise Anmeldung umzustellen. Link zum Original
Die Ausgabenpolitik des Landes soll klar auf Nachhaltigkeit setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ausgabenpolitik, die klar auf Nachhaltigkeit setzt. Link zum Original
Investitionen haben im Landeshaushalt Vorrang vor Konsum.
Wortlaut im Programm
Investitionen haben Vorrang vor Konsum. Link zum Original
Schulden dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Freistaates erhöhen.
Wortlaut im Programm
Schulden dürfen nur aufgenommen werden, wenn damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Freistaates erhöht wird. Link zum Original
Durch restriktive Kreditaufnahme sollen die Zinsausgaben im Landeshaushalt langfristig auf 5 Prozent begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine restriktive Kreditaufnahme wollen wir die Zinsausgaben im Landeshaushalt langfristig auf 5 Prozent begrenzen (derzeit 4 Prozent). Link zum Original
Investitionsförderung, Infrastrukturausbau sowie Bildung und Forschung haben im Haushalt absoluten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für uns haben die Investitionsförderung, der Infrastrukturausbau sowie Bildung und Forschung absoluten Vorrang. Link zum Original
Ein starker Anstieg der Personalausgaben zu Lasten von Investitionen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Explosion der Personalausgaben zu Lasten von Investitionen muss verhindert werden. Link zum Original
Die Personalausgabenquote soll durch Personalabbau auf 25 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Personalausgabenquote gilt es durch Personalabbau auf 25 Prozent zu reduzieren (derzeit 27 Prozent). Link zum Original
Die Investitionsquote soll mittelfristig auf mindestens 30 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Die durchschnittliche Investitionsquote sollte mittelfristig auf mindestens 30 Prozent gesteigert werden (derzeit 25 Prozent). Link zum Original
Die Staatsregierung legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Verschuldung der öffentlichen Hand mit einer Generationenbilanz vor.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Staatsregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Verschuldungslage der öffentlichen Hand in Sachsen vorlegt. In Form einer Generationenbilanz sind darin die zukünftigen finanziellen Belastungen der Bürger zu veröffentlichen. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Freistaates soll langfristig auf null gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig muss die Neuverschuldung des Freistaates bis zu einem kompletten Stopp reduziert werden. Link zum Original
Durch Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen sollen Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen wollen wir neue Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Link zum Original
Die Ökosteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Öko-Steuer bringt keinerlei Umwelteffekte. Sie ist abzuschaffen. Link zum Original
Die Kfz-Steuer soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Liberalen streben ebenfalls die vollständige Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlage auf die Mineralölsteuer an, da die Kfz Steuer als verbrauchsunabhängige Steuer keinerlei Lenkungswirkung auf das Verkehrsaufkommen und die Einführung abgasärmerer Fahrzeuge hat. Link zum Original
Das Aufkommen der Kfz-Steuer soll auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Liberalen streben ebenfalls die vollständige Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlage auf die Mineralölsteuer an, da die Kfz Steuer als verbrauchsunabhängige Steuer keinerlei Lenkungswirkung auf das Verkehrsaufkommen und die Einführung abgasärmerer Fahrzeuge hat. Link zum Original
Eine unabhängige Stelle erstellt eine Generationenbilanz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine von unabhängiger Stelle erstellte Generationenbilanz. Link zum Original
Das steuerfreie Existenzminimum wird für jeden Bürger einschließlich Kindern auf einen einheitlichen Grundfreibetrag von 7.500 Euro jährlich erhöht.
Wortlaut im Programm
- Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums für jeden Bürger also auch für jedes Kind auf einen einheitliche Grundfreibetrag von 7.500 Euro pro Jahr, d.h. 625 EUR pro Monat Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.