Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2004 · Original
Das Programm enthält 45 von 396 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger wird auch künftig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union tritt daher auch zukünftig für eine konsequente Politik zum Schutz des Bürgers und für eine wehrhafte Demokratie ein. Link zum Original
Aus dem staatlichen Gewaltmonopol folgt die Pflicht, innere Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Aus dem staatlichen Gewaltmonopol folgt die Pflicht des Staates, die innere Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Link zum Original
Gegenüber Straftätern soll null Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
Die Position der Sächsischen Union ist eindeutig: Null Toleranz gegenüber Straftätern. Link zum Original
Eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger und eine wehrhafte Demokratie werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union steht für eine konsequente Politik zum Schutz des Bürgers und für eine wehrhafte Demokratie ein. Link zum Original
Die Menschen sollen sich ohne Angst vor Verbrechen sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen sich in unserem Land ohne Angst vor Verbrechen sicher und zu Hause fühlen. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll geltendes Recht durchsetzen und fairen, schnellen Rechtsschutz bieten.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat wahrt Maß und Ziel durch die Durchsetzung des. geltenden Rechts und durch fairen und schnellen Rechtsschutz. Link zum Original
Die Diffamierung notwendiger Maßnahmen gegen Gewalt, Extremismus und Terrorismus als Weg in einen Polizeistaat wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union erteilt allen Versuchen, notwendige Maßnahmen gegen Gewalt, Kriminalität, Extremismus und Terrorismus als „Wege in einen Polizeistaat" zu diffamieren, eine klare Absage. Link zum Original
Verbrechensbekämpfung und Kriminalitätsvorbeugung sollen konsequent betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten klaren Kurs: konsequent für Verbrechensbekämpfung und für Kriminalitätsvorbeugung. Link zum Original
Innere Sicherheit erfordert einen funktionierenden und motivierten öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit hängt ganz wesentlich von einem funktionierenden, motivierten Öffentlichen Dienst ab. Link zum Original
Die Rechtspolitik in Sachsen ist wertgebunden und wertorientiert.
Wortlaut im Programm
Die Rechtspolitik im Freistaat Sachsen ist wertgebunden und wertorientiert. Link zum Original
Bürger sollen sich vor einem unabhängigen Gericht effizient gegen unrechtmäßige Inanspruchnahme wehren können.
Wortlaut im Programm
Freiheit ist nur dort wirklich möglich, wo der Bürger sich gegen eine vom Recht nicht erlaubte Inanspruchnahme vor einem unabhängigen Gericht effizient zur Wehr setzen kann. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der sächsischen Justiz soll dauerhaft gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen hat im bundesweiten Vergleich eine funktionierende, gut ausgebaute Justiz. Ihre Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, ist eine dauerhafte Aufgabe. Link zum Original
Die Rechtsprechung soll schnell erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in unser aller Interesse eine schnelle Rechtsprechung. Link zum Original
Die Justiz soll angemessene Rahmenbedingungen für überschaubare Verfahrenszeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Justiz bedarf auch weiterhin angemessener Rahmenbedingungen für die Gewährung von Recht in überschaubaren Verfahrenszeiten. Link zum Original
Ursachen und kriminalitätsfördernde Umstände sollen auf örtlicher Ebene bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Auf der örtlichen Ebene, dort wo Kriminalität entsteht und sich zuerst auswirkt, müssen die Ursachen und kriminalitätsfördernden Umstände bekämpft werden. Link zum Original
Eine von Kommunen, Polizei, Schulen, Kirchen und Bürgerschaft getragene kommunale Kriminalprävention wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt sich für eine von Kommunen, Polizei, Schulen, Wirtschaft, Jugend- und Sozialarbeit, Kirchen, Vereinen, Verbänden und nicht zuletzt von der gesamten Bürgerschaft getragene kommunale Kriminalprävention ein. Link zum Original
Die Sächsische Sicherheitswacht als Partnerschaft von Polizei und Bürgern soll fortentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Sicherheitswacht ist eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Bürgern. Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe unterstützen sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Kriminalitätsvorbeugung. Dies gilt es fortzuentwickeln. Link zum Original
Kriminalprävention soll bereits bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ansetzen.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Kriminalprävention muss schon bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ansetzen. Link zum Original
Zur Prävention sollen Aufklärungskampagnen zu Gewalt und Drogen dienen.
Wortlaut im Programm
Aufklärungskampagnen zu Gewalt und Drogen Link zum Original
Zur Prävention sollen Strategien der Konfliktbewältigung eingeübt werden.
Wortlaut im Programm
Einübung von Konfliktbewältigungsstrategien Link zum Original
Das Sicherheitsempfinden der Bürger in Sachsen soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Insgesamt soll das Sicherheitsempfinden unserer Mitbürger in ihrer sächsischen Heimat gesteigert werden. Link zum Original
Vorbeugung durch Information soll das Sicherheitsempfinden steigern.
Wortlaut im Programm
Vorbeugung durch Information Link zum Original
Spezielle Präventionsprogramme für Senioren sollen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
spezielle Präventionsprogramme für Senioren Link zum Original
Bürgerschaftliches Engagement im Rahmen der Nachbarschaftshilfe soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gerade durch Aufmerksamkeit, Rat und Unterstützung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe Link zum Original
Massenhaft begangene Bagatelldelikte sollen weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Das Rechtsbewusstsein nimmt erheblichen Schaden, wenn Delikte nur deshalb nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen und in breitem Maße bagatellisiert werden (zum Beispiel Leistungserschleichung, Ladendiebstahl, unerlaubte Schmierereien an Wänden und Mauem). Link zum Original
Die Bearbeitung von Kleinst- und Massenkriminalität soll durch Abstimmung von Polizei und Staatsanwaltschaft vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Durch abgestimmte Verfahrensweisen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist die Bearbeitung von Fällen der Kleinstund Massenkriminalität zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Neue Formen der Kriminalität in Sachsen sollen weiter zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist daher das Ziel der Sächsischen Union, auch neue Formen der Kriminalität im Freistaat Sachsen weiter zurückzudrängen. Link zum Original
Die Belastungen der Bevölkerung durch Kriminalität sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die durch Kriminalität entstehenden Belastungen für die Bevölkerung wollen wir so gering wie möglich halten. Link zum Original
Die Polizei soll zukunftsorientiert weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei in diesem Sinne zukunftsorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
Die Polizei erhält politischen Rückhalt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer Polizei! Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union misst der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien eine hohe Bedeutung bei. Link zum Original
Die zunehmende Organisierte Kriminalität soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Unsere besondere Sorge gilt der Zunahme der Organisierten Kriminalität. Bei ihrer Bekämpfung kommt der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Verbrechensgewinne sollen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Unsere besondere Sorge gilt der Zunahme der Organisierten Kriminalität. Bei ihrer Bekämpfung kommt der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Der Vorrang des Opferschutzes vor dem Täterschutz wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union hat von jeher Opferschutz vor Täterschutz gestellt. Dies gilt es fortzuführen und auszubauen! Link zum Original
Die gesetzlich festgeschriebenen Rechte von Kriminalitätsopfern werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verbesserung der bisher schon gesetzlich festgeschriebenen Rechte für Opfer. Link zum Original
Opfer erhalten Informationen über den Fortgang des Verfahrens, über Opferschutz, Opferentschädigung und Opferhilfeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verbesserung der bisher schon gesetzlich festgeschriebenen Rechte für Opfer. Für sie ist es wichtig, mit ihrem Anliegen ernst genommen, in ihrer Rolle als Opfer verstanden zu werden und Informationen, zum Beispiel über den Fortgang des Verfahrens, über Opferschutz, Opferentschädigung und Opferhilfeeinrichtungen, zu erhalten. Link zum Original
Das Adhäsionsverfahren wird im Strafprozess verstärkt angewandt.
Wortlaut im Programm
Es muss darauf hingewirkt werden, dass das Adhäsionsverfahren im Strafprozess verstärkt angewandt wird. Link zum Original
Täter-Opfer-Ausgleich und Opferentschädigung erhalten Vorrang vor der Verhängung von Geldbußen.
Wortlaut im Programm
Der Täter-Opfer-Ausgleich und die Opferentschädigung müssen Vorrang vor Verhängung von Geldbußen haben. Link zum Original
Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst im Freistaat werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung von Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst im Freistaat Sachsen, Link zum Original
Ein modernes Alarmierungssystem zur Warnung der Bevölkerung durch Sirenen und Informationstechnik wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines modernen Alarmierungssystems zur Warnung der Bevölkerung durch Sirenen und andere geeignete Informationstechnik, Link zum Original
Für den Brand- und Katastrophenschutz wird ein digitales Kommunikationsnetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines digitalen Kommunikationsnetzes, Link zum Original
Helfer für den Katastrophenschutz werden durch Stärkung des Ehrenamtes gewonnen.
Wortlaut im Programm
Gewinnung von Helfern durch Stärkung des Ehrenamtes, Link zum Original
Die nationale und internationale Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
weitere Stärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Der Freistaat erkennt die ehrenamtliche Arbeit von Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutzzügen weiter an und fördert sie.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Katastrophenschutzzüge wird der Freistaat Sachsen auch künftig anerkennen und fördern. Link zum Original
Die Jugendarbeit bei Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Katastrophenschutzzüge wird der Freistaat Sachsen auch künftig anerkennen und fördern. Dabei muss die Jugendarbeit besonders unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.