Grüne · Programm zur Landtagswahl Sachsen 2004
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 28.02.2004 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.103 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Technischer Hochwasserschutz durch Deichbau und Deicherhöhung ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist Technischer Hochwasserschutz durch Deichbau und Deicherhöhung notwendig. Die technischen Voraussetzungen, z.B. durch Installation mobiler Stahlwände, sind zu schaffen. Link zum Original
Die technischen Voraussetzungen für den Hochwasserschutz, etwa mobile Stahlwände, sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist Technischer Hochwasserschutz durch Deichbau und Deicherhöhung notwendig. Die technischen Voraussetzungen, z.B. durch Installation mobiler Stahlwände, sind zu schaffen. Link zum Original
Die Verbesserung der Melde- und Informationsketten und die Klärung der Verantwortlichkeiten im Katastrophenfall werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Melde- und Informationsketten und die Klarstellung der Verantwortlichkeiten im Katastrophenfall. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll gemeinsam mit örtlichen Vereinen und unter Nutzung der Erfahrungen der Bürgerhilfe vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren allerdings, dass die Staatsregierung die Erfahrung der außergewöhnlichen Leistungen der selbstorganisierten wechselseitigen Bürgerhilfe aus den ersten Fluttagen nicht aufgreift und nicht mit örtlichen Vereinen den gemeinsamen Katastrophenschutz vorbereitet. Link zum Original
Umweltkriminalität wird mit aller Härte verfolgt.
Wortlaut im Programm
besondere ist Umweltkriminalität mit aller Härte zu verfolgen. Link zum Original
Die Demonstrationsfreiheit soll ungeschmälert erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die ungeschmälerte Aufrechterhaltung der Demonstrationsfreiheit ein, weil sie konstitutiv für die demokratische Meinungsbildung ist. Link zum Original
Bei sorgfältiger Registrierung von Ausschreitungen im Umfeld von Neonazi-Demonstrationen haben Ordnungsbehörden genug Ansatzpunkte für rechtsstaatlich haltbare Verbote.
Wortlaut im Programm
Wenn die Ordnungsbehörden sorgfältig die Ausschreitungen im Umfeld von Nazidemonstrationen registrieren würden, hätten sie genug Ansatzpunkte für rechtstaatlich haltbare Verbote. Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat tritt seinen Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Link zum Original
Sachsen soll die gesetzlichen Begründungs- und Benachrichtigungspflichten bei der Telekommunikationsüberwachung ernst nehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen die gesetzlichen Begründungs- und Benachrichtigungspflichten ernst nimmt. Link zum Original
Anordnungen der Telekommunikationsüberwachung sollen bei Richtern konzentriert werden, die regelmäßig damit befasst sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anordnungen bei Richtern konzentrieren, die regelmäßig mit diesen Fragen befasst werden. Link zum Original
Das Justizministerium soll die Daten so aufbereiten, dass der Bund einen aussagekräftigen öffentlichen Bericht erstatten kann.
Wortlaut im Programm
Schließlich hat das Justizministerium die Daten so aufzubereiten, dass der Bund einen aussagekräftigen öffentlichen Bericht erstatten kann. Link zum Original
Die Ausweitung der Überwachung auf Unverdächtige und Nichtstörer zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Ausweitung der Überwachung auf Unverdächtige und Nichtstörer zur „vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ als rechtsstaatswidrig ab. Link zum Original
Die Erhebung des genetischen Musters bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU will die Erhebung des genetischen Musters von Menschen zum Gegenstand jeder erkennungsdienstlichen Behandlung machen. Wir lehnen diesen weiteren schweren Eingriff in Bürgerrechte ab. Link zum Original
Genetische Datenerhebung soll an die Verfolgung schwerer Straftaten gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Bindung an die Verfolgung schwerer Straftaten sowie die Beibehaltung des Richtervorbehalts. Link zum Original
Für genetische Datenerhebung soll der Richtervorbehalt beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Bindung an die Verfolgung schwerer Straftaten sowie die Beibehaltung des Richtervorbehalts. Link zum Original
Die Schleierfahndung wird als unnötiger und rechtsstaatswidriger Eingriff abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Schleierfahndung als unnötigen und rechtsstaatswidrigen Eingriff ab. Link zum Original
Die öffentlichen Berichtspflichten der Staatsregierung sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlichen Berichtspflichten beibehalten, welche die Staatsregierung abzuschaffen versucht. Link zum Original
Die Koppelung von Videoüberwachung mit Fahndungsdateien und ihr flächendeckender Einsatz an öffentlichen Orten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In Zukunft droht die regelmäßige Rasterung der Bevölkerung durch die Koppelung der Bildüberwachung mit Fahndungsdateien. Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahmen bald flächendeckend an „gefährdeten Orten“ wie Flughäfen, Bahnhöfen, Einkaufszentren, Straßen und Parkplätzen eingesetzt werden sollen. Wir lehnen diese massiven Grundrechtseingriffe ab. Link zum Original
Das Parlamentarische Kontrollgremium für Lauschangriffe und Telekommunikationsüberwachung soll an den Kontrollstandard des G-10-Gesetzes des Bundes angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Gremium ist aber weiterhin auf das bloße Entgegennehmen der Berichte der Ministerien beschränkt. Wir wollen die Angleichung an den effektiveren Kontrollstandard des entsprechenden Bundesgesetzes (G-10) erreichen, der durch Initiative der Bündnisgrünen geschaffen wurde. Link zum Original
Die Ausweitung der Beobachtungsaufgabe des Verfassungsschutzes auf Organisierte Kriminalität samt 32 neuer Stellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Ausweitung der Beobachtungsaufgabe des Verfassungsschutzes auf die „Organisierte Kriminalität“ samt der Schaffung von 32 neuen Stellen, weil die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten Aufgabe der Polizei ist. Im Sinne des Trennungsgebots lehnen wir eine Vermischung der Aufgaben ab. Link zum Original
Eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz wird im Sinne des Trennungsgebots abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Ausweitung der Beobachtungsaufgabe des Verfassungsschutzes auf die „Organisierte Kriminalität“ samt der Schaffung von 32 neuen Stellen, weil die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten Aufgabe der Polizei ist. Im Sinne des Trennungsgebots lehnen wir eine Vermischung der Aufgaben ab. Link zum Original
Die Landesämter für Verfassungsschutz sollen zugunsten des Bundesamtes aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Nach den Vorgängen um das NPD-Verbotsverfahren unterstützen wir umso stärker die bündnisgrünen Bestrebungen, die Landesämter für Verfassungsschutz zu Gunsten des Bundesamtes aufzulösen. Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht, im öffentlichen und privaten Raum vor Angriffen auf seine körperliche Integrität sicher zu sein.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht, im öffentlichen und privaten Raum vor Angriffen auf seine körperliche Integrität sicher zu sein und sich auch sicher zu fühlen. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit ist zunächst das Ergebnis sozialer Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit ist für uns zunächst das Ergebnis sozialer Sicherheit. Link zum Original
Die polizeiliche Wegweisung gewalttätiger Personen aus der Wohnung bis zu einer richterlich bestätigten Entscheidung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Novelle des sächsischen Polizeigesetzes, das die Wegweisung zur Überbrückung bis zu einer Entscheidung der Polizei ermöglicht, welche die richterliche Bestätigung einholen muss. Link zum Original
Die Polizei soll zum Gewaltschutz in Familien fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen Möglichkeiten müssen in der Praxis durch Fortbildung der Polizei sowie die Aufrechterhaltung lokaler Beratungsangebote wirksam gemacht werden. Link zum Original
Weitere Anti-Täter-Projekte sollen entwickelt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Schaffung und den Erhalt von regionalen Interventionsstellen ein und für den bedarfsgerechten Erhalt von Frauen- und Kinderschutzhäusern bzw. -wohnungen in jedem Landkreis sowie die Entwicklung und Förderung weiterer Anti-Täter-Projekte. Link zum Original
Auf Jugendkriminalität soll schnell und fair reagiert werden statt mit Wegsperren.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind die schnelle und faire Reaktion der Gesellschaft, nicht das Wegsperren. Link zum Original
Ein Warnschussarrest für Jugendliche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weitere Verschärfungen wie einen „Warnschussarrest“, Strafmündigkeit ab 12 oder die regelmäßige Anwendung von Erwachsenstrafrecht ab 18 strikt ab. Link zum Original
Eine Strafmündigkeit ab 12 Jahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weitere Verschärfungen wie einen „Warnschussarrest“, Strafmündigkeit ab 12 oder die regelmäßige Anwendung von Erwachsenstrafrecht ab 18 strikt ab. Link zum Original
Die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weitere Verschärfungen wie einen „Warnschussarrest“, Strafmündigkeit ab 12 oder die regelmäßige Anwendung von Erwachsenstrafrecht ab 18 strikt ab. Link zum Original
Cannabis soll legalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Legalisierung von Cannabis ein, weil die Strafbarkeit mit ihrer schädlichen Kriminalisierung den Jugend- und Gesundheitsschutz behindert und der Staat kein Recht hat, reine Selbstschädigung zu bestrafen. Link zum Original
Sachsen soll seine harte Linie bei der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten mit kleinen Mengen aufgeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Sachsen seine „harte Linie“ bei der Strafverfolgung kleiner Cannabiskonsumenten aufgibt und wie andere Bundesländer eine „geringe Menge“ festlegt, bei der das Verfahren stets einzustellen ist. Link zum Original
Sachsen soll eine geringe Menge Cannabis festlegen, bei der das Verfahren stets einzustellen ist.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Sachsen seine „harte Linie“ bei der Strafverfolgung kleiner Cannabiskonsumenten aufgibt und wie andere Bundesländer eine „geringe Menge“ festlegt, bei der das Verfahren stets einzustellen ist. Link zum Original
Kontrolle und Strafverfolgung von Personen, die unter Cannabiseinfluss Auto fahren, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Dagegen befürworten wir die Kontrolle und Strafverfolgung von Personen, die unter Cannabiseinfluss Auto fahren. Link zum Original
Die Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns aber gegen die Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr. Link zum Original
Zur Korruptionsvorbeugung sollen Ausschreibungspflichten und Vergaberecht konsequent angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zur Vorbeugung die konsequente Anwendung der Ausschreibungspflichten und des Vergaberechts. Link zum Original
Firmen, die Bestechung versucht haben, sollen in einem Korruptionsregister erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Firmen, die Bestechungen versucht haben, sind in einem Korruptionsregister zu erfassen und von staatlichen Ausschreibungen auszuschließen. Link zum Original
Firmen, die Bestechung versucht haben, sollen von staatlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Firmen, die Bestechungen versucht haben, sind in einem Korruptionsregister zu erfassen und von staatlichen Ausschreibungen auszuschließen. Link zum Original
Umweltbehörden sollen verpflichtet werden, Rechtsverstöße bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umweltbehörden verpflichten, Rechtsverstöße bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Link zum Original
Die Polizei soll rechtsstaatlich handeln und den Menschenrechten verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rechtsstaatlich handelnde, den Menschenrechten verpflichtete Polizei. Link zum Original
Es soll ein dem Landtag verantwortlicher unabhängiger Polizeibeauftragter geschaffen werden, an den sich Bürger und Polizeibeamte mit Beschwerden wenden können.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für die Schaffung eines dem Landtag verantwortlichen unabhängigen Polizeibeauftragten ein, an den sich Bürger, aber auch Polizeibeamte, mit Beschwerden wenden können. Link zum Original
Die Landespolizeischule soll zu einer Fachhochschule in Verbindung mit anderen Hochschulen aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der anstehenden Polizeireform setzen wir uns für die Aufwertung der Landespolizeischule zu einer Fachhochschule in Verbindung mit anderen Hochschulen ein. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Richter soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Richter stärken und ihre Wahl einem Richterwahlausschuss übertragen, dessen Mitglieder zu 2/3 vom Landtag gewählt werden. Link zum Original
Die Richterwahl soll einem Richterwahlausschuss übertragen werden, dessen Mitglieder zu zwei Dritteln vom Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit der Richter stärken und ihre Wahl einem Richterwahlausschuss übertragen, dessen Mitglieder zu 2/3 vom Landtag gewählt werden. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Gerichte soll von gewählten Präsidien ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung in den Gerichten wird von gewählten Präsidien ausgeübt. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers auf die Staatsanwaltschaft ein. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Mittel, Tätern das Unrecht ihrer Tat vor Augen zu führen.
Wortlaut im Programm
Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich für ein wichtiges Mittel, den Täterinnen und Tätern das Unrecht ihrer Tat vor Augen zu führen. Link zum Original
Bei erfolgreichem Täter-Opfer-Ausgleich soll möglichst auf den staatlichen Strafanspruch verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, im Erfolgsfall möglichst auf den staatlichen Strafanspruch zu verzichten und alle verantwortbaren Möglichkeiten der Haftvermeidung zu nutzen. Link zum Original
Alle verantwortbaren Möglichkeiten der Haftvermeidung sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, im Erfolgsfall möglichst auf den staatlichen Strafanspruch zu verzichten und alle verantwortbaren Möglichkeiten der Haftvermeidung zu nutzen. Link zum Original
Durch ein Antidiskriminierungsgesetz wird die Benachteiligung Schwerbehinderter bundesweit auch in anderen Lebensbereichen abgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen ein, die der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte nicht nachkommen. Durch das Anti-Diskriminierungsgesetz wollen wir bundesweit die Benachteiligung dieser Personengruppe auch in anderen Lebensbereichen abbauen. Link zum Original
Sächsische und tschechische Behörden sollen bei Vorbeugung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten wie Frauenhandel und Zwangsprostitution eng zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Sächsische und tschechische Behörden sollen bei der Vorbeugung sowie der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.