Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2004 · Original
Das Programm enthält 31 von 396 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Sachsen soll beim Aufbau Ost weiter die Solidarität von Bund und Ländern erhalten.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht die Solidarität des Bundes und der Länder beim Aufbau Ost. Link zum Original
Eine neue Balance der föderalen Ordnung zwischen Bund und Ländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützt die Sächsische Union alle Bemühungen, eine neue Balance der föderalen Ordnung zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen. Link zum Original
Die Länder sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Länder stärken und treten dafür ein, vor allem in Ostdeutschland schnellstmöglich Freiräume für eigenverantwortliche Regelungen in den Bereichen Tarifrecht, Kündigungsschutz, Beamtenbesoldung und Planungsrecht einzuführen. Link zum Original
Sachsen und die ostdeutschen Länder brauchen Regelungen, die Leistungspotentiale beachten und zu Eigeninitiative anspornen.
Wortlaut im Programm
Deshalb benötigt Sachsen, wie alle ostdeutschen Länder, in besonderer Weise Regelungen, die die Leistungspotentiale der Menschen stärker beachten und zu Eigeninitiative anspornen. Link zum Original
Die sächsischen Regionen sollen auch nach 2006 Ziel-1-Fördergebiet der Europäischen Union bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns entschieden dafür ein, dass der Status der sächsischen Regionen als Ziel-1-Fördergebiet der Europäischen Union auch nach 2006 erhalten bleibt. Link zum Original
Die Bundesregierung soll ihre Finanzpolitik klar an den Interessen der neuen Bundesländer ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich durch eme entsprechende Finanzpolitik klar im Sinne der neuen Bundesländer zu positionieren. Link zum Original
Die Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen im grenznahen Raum soll durch konkrete Hilfen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um den grenznahen Raum zu stärken, werden wir durch konkrete Hilfestellungen die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen befördern. Link zum Original
Die Grenzregionen des Freistaates sollen weiter besonders unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die weitere besondere Unterstützung der Grenzregionen des Freistaates. Link zum Original
Dem Anpassungsdruck durch die EU-Erweiterung soll mit einer Grenzlandförderung begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Dem dort zu verspürenden Anpassungsdruck, im Zuge der EU-Erweiterung, muss mit einer Grenzlandförderung begegnet werden. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg IIIA wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen auch weiterhin die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative lnterreg IIIA. Link zum Original
Die deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Kontaktzentren sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die deutschtschechischen und deutsch-polnischen Kontaktzentren haben sich bewährt und müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird verlässlich garantiert.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union ist und bleibt der verlässliche politische Partner für die Kommune und Garant der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Angestrebt werden bürgerfreundliche, leistungsfähige, moderne und schlank verwaltete Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Politik setzen wir uns ein für bürgerfreundliche, lebens- und leistungsfähige, moderne und schlank verwaltete Kommunen. Link zum Original
Landkreise, Städte und Gemeinden sollen mehr Verantwortung mit größtmöglichem Handlungsspielraum wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Landkreise, Städte und Gemeinden mehr Verantwortung mit einem größtmöglichen Handlungsspielraum wahrnehmen können. Link zum Original
Der demographische Wandel gilt als zentrale politische Herausforderung der Zukunft.
Wortlaut im Programm
Der demographische Wandel ist für uns die zentrale politische Herausforderung der Zukunft. Link zum Original
Der strukturelle Anpassungsprozess an den demographischen Wandel wird politisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Es gilt, den notwendigen strukturellen Anpassungsprozess zu gestalten und Antworten auf die drängenden Fragen und die politischen Konsequenzen zu finden. Link zum Original
Die Kommunen als Eckpfeiler des Staatswesens werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen haben sich als stabile Eckpfeiler unseres Staatswesens erwiesen. Wir wollen Sie weiter stärken. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird konsequent stabilisiert und gesichert.
Wortlaut im Programm
Sächsische Union steht für eine konsequente Stabilisierung und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Das Prinzip der Subsidiarität gilt uneingeschränkt.
Wortlaut im Programm
bekennen uns uneingeschränkt zum Prinzip der Subsidiarität. Link zum Original
Den Kommunen wird ein ausreichender finanzieller Spielraum für die eigenverantwortliche Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass wir auch weiterhin für einen ausreichenden finanziellen Spielraum sorgen werden, damit die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben weitestgehend eigenverantwortlich wahrnehmen können. Link zum Original
Gemeinden sollen Vorhaben von überregionaler Bedeutung stärker gemeinsam mit Nachbargemeinden planen.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden sind zukünftig stärker gefordert, gemeinsam und im Verbund mit ihren Nachbargemeinden Vorhaben von überregionaler Bedeutung zu planen. Link zum Original
Die Vernetzung von Fachwissen und finanziellen Mitteln zwischen Gemeinden wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Vernetzung von Fachwissen und finanziellen Mitteln weiter voranzutreiben. Link zum Original
Staatliche Verwaltungsaufgaben werden verstärkt auf die kommunalen Ebenen verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union will verstärkt staatliche Verwaltungsaufgaben auf die kommunalen Ebenen verlagern. Link zum Original
Durch den Abbau verzichtbarer Standards wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, durch den Abbau verzichtbarer Standards die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu erhöhen. Link zum Original
Dem Bevölkerungsrückgang und sinkendem Steueraufkommen wird auch in der Kommunalpolitik Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Der weiteren Abnahme der Bevölkerung als Teil des demographischen Wandels und dem damit verbundenen Absinken des Steueraufkommens muss auch im kommunalpolitischen Bereich Rechnung getragen werden. Link zum Original
Einsparungen in Kommunalverwaltung oder Rettungsdienst dürfen nicht zu Qualitätseinschnitten bei der Versorgung der Bevölkerung führen.
Wortlaut im Programm
Mögliche Einsparungen, etwa in der Kommunalverwaltung oder beim Rettungsdienst, dürfen dabei nicht zu Qualitätseinschnitten bei der Versorgung der Bevölkerung führen. Link zum Original
Eine nachhaltige, demographiegerechte Gemeindefinanzreform wird zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union drängt auf eine zügige Durchführung einer nachhaltigen und den demographischen Herausforderungen gerecht werdenden Gemeindefinanzreform. Link zum Original
Planung und Durchführung kommunaler Aufgaben werden auf eine solide finanzielle Basis gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Planung und Durchführung kommunaler Aufgaben muss auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Link zum Original
Die Solidarpaktmittel des Bundes sollen auch in den kommenden Jahren vollständig für den weiteren Aufbau verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Als einziges Land haben wir es 2002 geschafft, die Solidarpaktmittel des Bundes vollständig für den weiteren Aufbau zu verwenden. Dies in den kommenden Jahren fortzuführen, ist unsere Herausforderung, aber auch unsere Pflicht gegenüber all denjenigen, die zur einzigartigen Solidarleistung des Aufbaus Ost beitragen. Link zum Original
Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands wird tatkräftig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden an der Vollendung der inneren Einheit Deutschlands tatkräftig weiterbauen! Link zum Original
Sachsen soll gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zu einer führenden Region in der Mitte Europas werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern wollen wir unser Land zu einer führenden Region in der Mitte Europas machen! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.