SPD · Es geht um Sachsens Zukunft
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 09.05.2004 · Original
Das Programm enthält 35 von 518 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
Die Politik soll die Rahmenbedingungen so gestalten, dass abgewanderte Menschen nach Sachsen zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie viele Menschen das Land verlassen und aus welchen Gründen sie es tun. Die Politik muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie zurückkommen. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten wieder eine ordentliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sorge dafür tragen, dass Städte und Gemeinden wieder eine ordentliche Finanzausstattung erhalten. Link zum Original
Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt soll ganz Sachsen erreichen.
Wortlaut im Programm
Dabei will die SPD wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für das ganze Sachsen. Link zum Original
Der Abwanderung junger Menschen und Familien wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Die Abwanderung insbesondere junger Menschen und Familien dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird als Instrument aktiver Industrie- und Standortpolitik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan Sachsen muss als Instrument zur Wirtschaftsentwicklung im Sinne aktiver Industrie- und Standortpolitik eingesetzt werden. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden durch gezielten Infrastrukturausbau an die städtischen Zentren herangeführt.
Wortlaut im Programm
Strukturschwache Regionen dürfen nicht aufgegeben werden, sondern sollen insbesondere durch den gezielten Ausbau der Infrastruktur an die starken städtischen Zentren wie Chemnitz, Leipzig und Dresden herangeführt werden. Link zum Original
Die bisherigen Aufgaben der Regierungspräsidien werden im Interesse der Bürgernähe weitgehend auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die drei Regierungspräsidien auflösen und die Aufgaben, die diese bislang wahrgenommen haben, im Interesse der Bürgernähe weitgehend kommunalisieren. Link zum Original
Große Kreisstädte und größere kreisangehörige Städte und Gemeinden sollen als Stützpunktverwaltung bisherige Landkreisaufgaben mit lokaler Bedeutung oder Publikumsverkehr in eigener Zuständigkeit wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Die großen Kreisstädte und größeren kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen künftig – als Stützpunktverwaltung für die umliegenden kreisangehörigen Gemeinden – in eigener Zuständigkeit Aufgaben wahrnehmen, die bislang vom Landkreis erfüllt wurden, sofern diese Aufgaben lokale Bedeutung haben oder mit Publikumsverkehr verbunden sind. Link zum Original
Kfz-Stelle, Sozialamt und Bauamt sollen für die Bürger künftig vor Ort erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
So soll der Bürger künftig seine KfZ-Stelle, das Sozialamt oder das Bauamt vor Ort finden. Link zum Original
Der Freistaat soll kommunale Investitionsprogramme zur Sanierung und zum Bau von Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Sportstätten auflegen.
Wortlaut im Programm
Neben kommunalen Investitionsprogrammen, die der Freistaat auflegen muss, um Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Sportstätten zu sanieren oder zu bauen, benötigen unsere Kommunen dringender denn je auch eine Reform der Gemeindefinanzierung auf Landesebene, die ihnen größere finanzielle Unabhängigkeit verschafft. Link zum Original
Die Gemeindefinanzierung auf Landesebene wird so reformiert, dass die Kommunen größere finanzielle Unabhängigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben kommunalen Investitionsprogrammen, die der Freistaat auflegen muss, um Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Sportstätten zu sanieren oder zu bauen, benötigen unsere Kommunen dringender denn je auch eine Reform der Gemeindefinanzierung auf Landesebene, die ihnen größere finanzielle Unabhängigkeit verschafft. Link zum Original
Bestehende Lasten sollen gerecht und gleichmäßig zwischen Land und Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Landes- und Kommunalaufgaben sind gleichwertig. Hieraus ergibt sich für uns das Gebot einer gerechten und gleichmäßigen Verteilung bestehender Lasten zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Die Gemeindefinanzierung durch das Land soll als aufgabenorientierter Finanzausgleich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel einer Gemeindefinanzierung durch das Land muss daher ein aufgabenorientierter Finanzausgleich sein. Link zum Original
Ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz stellt deutlich mehr Mittel für den kommunalen Finanzausgleich bereit.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz vorlegen, das nicht nur deutlich mehr Mittel für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt, sondern regelt, dass künftig alle vom Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben auch vom Land finanziert werden. Link zum Original
Alle vom Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben werden künftig auch vom Land finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz vorlegen, das nicht nur deutlich mehr Mittel für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt, sondern regelt, dass künftig alle vom Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben auch vom Land finanziert werden. Link zum Original
Die Selbstverwaltung wird gestärkt, um die Identität ländlicher Gemeinden zu bewahren.
Wortlaut im Programm
Die SPD will die Selbstverwaltung stärken, um die Identität ländlicher Gemeinden zu bewahren. Link zum Original
Die lokale Eigenständigkeit kleiner Gemeinden soll bewahrt und die Bedeutung der Ortschaftsverfassungen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Tätigkeit, das Vereinsleben am Ort sowie die eigene Schule und Gemeindeverwaltung sind unverzichtbare Elemente lokaler Eigenständigkeit. Diese Eigenständigkeit zu bewahren und die Bedeutung der Ortschaftsverfassungen zu stärken, zählt zu den vordringlichsten Aufgaben sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Link zum Original
Ortsvorsteher sollen direkt gewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen auch Ortsvorsteher direkt gewählt werden können. Link zum Original
Die Kommunen sollen sich in allen Lebensbereichen nachhaltig entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung unserer Kommunen in allen Lebensbereichen. Link zum Original
Städtische und ländliche Räume sollen sich zum Wohle aller entwickeln und der Jugend Perspektiven eröffnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen städtische und ländliche Räume, die sich zum Wohle aller Menschen entwickeln, und in denen sich Perspektiven für die Jugend eröffnen. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen Bedürftigen Hilfe geben und älteren Menschen einen sicheren Platz in der Gesellschaft bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Städte und Gemeinden, die denen Hilfe und Unterstützung geben, die sie benötigen, und in denen ältere Menschen einen sicheren Platz inmitten unserer Gesellschaft finden. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise gehört zu den wichtigsten Zielen sozialdemokratischer Politik für Sachsen. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Konnexitätsprinzip geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach dem Konnexitätsprinzip geregelt werden. Link zum Original
Bewohner von Plattensiedlungen sollen nicht über ihre Steuern für neue Straßen in Eigenheimsiedlungen herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Es würde aber die Solidarität von Bewohnern der Plattensiedlungen überstrapazieren, wenn auch sie mit ihren Steuergeldern für die neue Straße in der Eigenheimsiedlung herangezogen würden. Link zum Original
Abgaben für Infrastrukturmaßnahmen sollen nicht unbegrenzt steigen.
Wortlaut im Programm
Die Abgaben für Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Link zum Original
Für Wasser- und Abwassergebühren werden Obergrenzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir Obergrenzen für Wasser- und Abwassergebühren einführen. Link zum Original
Der Freistaat springt ein, wo Bürger wegen Fehlern von Kommunalpolitik oder Rechtsaufsicht übermäßig mit Wasser- und Abwasserpreisen belastet werden.
Wortlaut im Programm
Wo Bürger über Gebühr mit Wasser und Abwasserpreisen belastet werden, weil Kommunalpolitiker Fehler gemacht haben oder die Rechtsaufsicht geschlafen hat (z.B. wenn die „Betonwirtschaft“ überdimensionierte Kläranlagen angeboten und verkauft hat), muss der Freistaat einspringen. Link zum Original
Überschuldete Zweckverbände sollen Finanzmittel und eine neue Chance erhalten.
Wortlaut im Programm
Überschuldete Verbände müssen Finanzmittel und eine neue Chance erhalten. Link zum Original
Am Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung als Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die SPD hält am Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung als Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung fest. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in der Daseinsvorsorge wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge als wesentliches Instrument zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben sichern und ihnen dabei noch mehr Gestaltungsfreiheit einräumen. Link zum Original
Den Kommunen wird bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung in der Daseinsvorsorge mehr Gestaltungsfreiheit eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge als wesentliches Instrument zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben sichern und ihnen dabei noch mehr Gestaltungsfreiheit einräumen. Link zum Original
In den Kommunen soll eine flächendeckende, dauerhafte und verlässliche Grundversorgung mit lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine flächendeckende, dauerhafte und verlässliche Grundversorgung in den Kommunen mit einem qualitativ hochwertigen Angebot an lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern. Link zum Original
Eine kommunale Infrastruktur, die ein funktionierendes öffentliches Leben garantiert, soll geschaffen und erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine kommunale Infrastruktur schaffen und erhalten, die ein funktionierendes öffentliches Leben garantiert. Link zum Original
Ein Regelwerk sichert den Kommunen die Betätigung in ihren historisch gewachsenen Kernbereichen der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Regelwerk vorlegen, das den Kommunen die Betätigung in ihren historisch gewachsenen Kernbereichen der Daseinsvorsorge auch künftig sichert und einen fairen und transparenten Wettbewerb dort ermöglicht, wo kommunale und private Unternehmen in Konkurrenz miteinander stehen. Link zum Original
Ein Regelwerk soll fairen und transparenten Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Regelwerk vorlegen, das den Kommunen die Betätigung in ihren historisch gewachsenen Kernbereichen der Daseinsvorsorge auch künftig sichert und einen fairen und transparenten Wettbewerb dort ermöglicht, wo kommunale und private Unternehmen in Konkurrenz miteinander stehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.