FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · beschlossen 28.10.1995 · Original
Das Programm enthält 63 von 1.082 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 63
Die Menschen sollen vor Kriminalität, Gewalt und Extremismus geschützt werden.
Wortlaut im Programm
3. Die F.D.P. Rheinland-Pfalz will die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Extremismus schützen. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen gegen organisierte Kriminalität, Gewalt und Extremismus gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um den Anforderungen der Zeit zu entsprechen, neuen Herausforderungen durch organisierte Kriminalität, Zunahme von Gewalt und Extremismus wirksamen Mitteln begegnen zu können, müssen Polizei und Justiz gestärkt werden. Link zum Original
Das Geldwäschegesetz soll unter Wahrung der Unschuldsvermutung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
So muß z.B. das Geldwäschegesetz verbessert werden, ohne die Unschuldsvermutung aufzuheben. Link zum Original
Die Polizei soll bei Kriminal- und Schutzpolizei personell weiter verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß weiter personell verstärkt werden - sowohl bei der Kriminalpolizei als auch bei der Schutzpolizei. Link zum Original
Die Polizeistruktur soll zugunsten stärkerer Präsenz vor Ort weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeistruktur wird zugunsten einer stärkeren Präsenz der Polizei vor Ort weiterentwickelt. Link zum Original
Es sollen mehr Fußstreifen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Fußstreifen und mehr sogenannte Kontaktbeamte werden eingesetzt. Link zum Original
Es sollen mehr Kontaktbeamte eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Fußstreifen und mehr sogenannte Kontaktbeamte werden eingesetzt. Link zum Original
Die Polizei soll weiter von polizeifremden Schreib- und Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Bürgernähe muß durch eine weitere Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben, wie Schreib- und Verwaltungstätigkeit, ermöglicht werden. Link zum Original
Die Polizeiarbeit soll schwerpunktmäßig Einbruchs- und Gewaltdelikten vorbeugen und sie effizient aufklären.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt der Polizeiarbeit muß dabei die Vorsorge gegen Einbruchs- und Gewaltdelikte sein, verbunden mit einer effizienten Arbeitsweise um diese Delikte aufzuklären. Link zum Original
In Polizeidienststellen und Kommunalverwaltungen sollen Anlaufstellen für Gewalt und Erpressung gegenüber Kindern und Jugendlichen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
In Polizeidienststellen und Kommunalverwaltungen werden AnlaufsteIlen für die Meldung von Gewaltandrohungen, Erpressungen und Gewaltanwendungen gegenüber Kindern und Jugendlichen (auch in den Schulen) eingerichtet. Link zum Original
Gegen Kinder- und Jugendbanden sollen Hilfen und Schutzmaßnahmen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
In Polizeidienststellen und Kommunalverwaltungen werden AnlaufsteIlen für die Meldung von Gewaltandrohungen, Erpressungen und Gewaltanwendungen gegenüber Kindern und Jugendlichen (auch in den Schulen) eingerichtet. Hierbei müssen vor allem Hilfen und Gegenmaßnahmen zum Schutz gegenüber Kinderund Jugendbanden angeboten werden. Link zum Original
Mehr Ausländer sollen in den Polizeidienst eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einstellung von Ausländern in den Polizeidienst ist zu verstärken. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei mit den europäischen Nachbarstaaten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden über die Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten hinweg ist zu verbessern. Link zum Original
Eine bürgernahe und effektive Justiz gilt als Teil der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört auch eine bürgernahe und effektive Justiz. Link zum Original
Die Strafverfolgung soll einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Korruption legen.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt bei der Strafverfolgung muß auch bei der Bekämpfung der Korruption gesetzt werden. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe in Staatsanwaltschaften und Gerichten sollen konzentriert und effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsabläufe innerhalb von Staatsanwaltschaften und Gerichten sind zu konzentrieren und effektiver zu gestalten. Link zum Original
Ein Grundrecht auf Datenschutz wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird weiter für eine moderne Landesverfassung kämpfen. Zentrale Anliegen sind: Stärkung des Schutzes von Ehe und Familie, Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat und Gesellschaft durchsetzen, Schutz behinderter Menschen, Sportförderung, Festschreibung der sozialen Marktwirtschaft in der Verfassung, Grundrecht auf Datenschutz, Tierschutz, Stärkung der Rechte des Parlaments, Einbindung von Rheinland-Pfalz in den Prozeß der europäischen Einigung. Link zum Original
Alle acht Beisitzer des Verfassungsgerichtshofs werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Landesverfassungsgerichtshof besteht derzeit aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes (Vorsitzender), drei weiteren Berufsrichtern und fünf Beisitzern; diese acht Beisitzer werden vom Landtag gewählt, wozu der Vorsitzende eine Liste mit zwölf Namen vorlegt. Die F.D.P. fordert, daß dieses wichtige Gericht auf eine breitere demokratische und fachliche Basis gestellt wird: Alle acht Beisitzer sollten vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden; außerdem sollte das Vorschlagsrecht für die weiteren Berufsrichter nicht in der Hand nur einer einzigen Person liegen. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für die weiteren Berufsrichter am Verfassungsgerichtshof liegt nicht bei einer einzigen Person.
Wortlaut im Programm
Der Landesverfassungsgerichtshof besteht derzeit aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes (Vorsitzender), drei weiteren Berufsrichtern und fünf Beisitzern; diese acht Beisitzer werden vom Landtag gewählt, wozu der Vorsitzende eine Liste mit zwölf Namen vorlegt. Die F.D.P. fordert, daß dieses wichtige Gericht auf eine breitere demokratische und fachliche Basis gestellt wird: Alle acht Beisitzer sollten vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden; außerdem sollte das Vorschlagsrecht für die weiteren Berufsrichter nicht in der Hand nur einer einzigen Person liegen. Link zum Original
Polizeirecht und Landesverfassungsschutzgesetz werden datenschutzrechtlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Reformbedarf besteht aber weiterhin im Polizeirecht sowie im Bereich des Landesverfassungsschutzgesetzes. Link zum Original
Polizei und Justiz werden gegen organisierte Kriminalität, Gewalt und Extremismus gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um den Anforderungen der Zeit zu entsprechen, neuen Herausforderungen durch organisierte Kriminalität, Zunahme von Gewalt und Extremismus wirksamen Mitteln begegnen zu können, müssen Polizei und Justiz gestärkt werden. Link zum Original
Das Geldwäschegesetz wird verbessert, ohne die Unschuldsvermutung aufzuheben.
Wortlaut im Programm
So muß z.B. das Geldwäschegesetz verbessert werden, ohne die Unschuldsvermutung aufzuheben. Link zum Original
Kriminal- und Schutzpolizei werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß weiter personell verstärkt werden - sowohl bei der Kriminalpolizei als auch bei der Schutzpolizei. Link zum Original
Die Polizeistruktur wird zugunsten stärkerer Präsenz vor Ort, vor allem in ländlichen Gebieten, weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Polizeistruktur wird zugunsten einer stärkeren Präsenz der Polizei vor Ort weiterentwickelt. Dies gilt vor allem für ländliche Gebiete. Link zum Original
Mehr Fußstreifen und Kontaktbeamte werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mehr Fußstreifen und mehr sogenannte Kontaktbeamte werden eingesetzt. Link zum Original
Die Polizei wird weiter von polizeifremden Schreib- und Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Mehr Bürgernähe muß durch eine weitere Entlastung der POlizei von polizeifremden Aufgaben, wie Schreib- und Verwaltungstätigkeit, ermöglicht werden. Auch die technische Ausstattung ist weiter zu verbessern. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Mehr Bürgernähe muß durch eine weitere Entlastung der POlizei von polizeifremden Aufgaben, wie Schreib- und Verwaltungstätigkeit, ermöglicht werden. Auch die technische Ausstattung ist weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Polizei setzt einen Schwerpunkt auf Vorbeugung und Aufklärung von Einbruchs- und Gewaltdelikten.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt der Polizeiarbeit muß dabei die Vorsorge gegen Einbruchs- und Gewaltdelikte sein, verbunden mit einer effizienten Arbeitsweise um diese Delikte aufzuklären. Link zum Original
In Polizeidienststellen und Kommunalverwaltungen werden Anlaufstellen für Meldungen von Gewalt und Erpressung gegen Kinder und Jugendliche eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In Polizeidienststellen und Kommunalverwaltungen werden AnlaufsteIlen für die Meldung von Gewaltandrohungen, Erpressungen und Gewaltanwendungen gegenüber Kindern und Jugendlichen (auch in den Schulen) eingerichtet. Link zum Original
Gegen Kinder- und Jugendbanden werden Hilfen und Schutzmaßnahmen geleistet.
Wortlaut im Programm
In Polizeidienststellen und Kommunalverwaltungen werden AnlaufsteIlen für die Meldung von Gewaltandrohungen, Erpressungen und Gewaltanwendungen gegenüber Kindern und Jugendlichen (auch in den Schulen) eingerichtet. Hierbei müssen vor allem Hilfen und Gegenmaßnahmen zum Schutz gegenüber Kinderund Jugendbanden geleistet werden. Link zum Original
Mehr Ausländer werden in den Polizeidienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Einstellung von Ausländern in den Polizeidienst ist zu verstärken. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden mit den europäischen Nachbarstaaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden über die Grenzen zu den Europäischen Nachbarstaaten hinweg ist zu verbessern. Link zum Original
Europol erhält auch Vollzugsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P.. unterstützt den Ausbau von EUROPOL und setzt sich für einen Einsatz dieser europäischen Polizei auch beim Vollzug ein. Link zum Original
Die Justiz arbeitet bürgernah und effektiv.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört auch eine bürgernahe und effektive Justiz. Link zum Original
Die Strafverfolgung setzt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Korruption.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt bei der Strafverfolgung muß auch bei der Bekämpfung der Korruption gesetzt werden. Link zum Original
Die Sachausstattung der Justiz, insbesondere mit elektronischer Datenverarbeitung, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Sachausstattung, insbesondere durch elektronische Datenverarbeitung, ist weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe in Staatsanwaltschaften und Gerichten werden konzentriert und effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsabläufe innerhalb von Staatsanwaltschaften und '\ Gerichten sind zu konzentrieren und effektiver zu gestalten. Link zum Original
Gerichtsorganisation und Verfahrensordnungen werden für schnellen, ortsnahen Rechtsschutz vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Organisation und Verfahrensordnungen müssen vereinfacht werden, um eine ortsnahe und vor allem schnelle Rechtsgewähr sicherzustellen. Link zum Original
Nicht für alle Verfahren ist ein dreistufiger Instanzenzug nötig.
Wortlaut im Programm
Dabei ist keineswegs für alle Verfahren ein dreistufiger Instanzenzug geboten. Link zum Original
Gerichtliche Entscheidungen sind grundsätzlich durch ein Rechtsmittelgericht überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaat bedeutet nicht nur Rechtsmittelstaat. Allerdings muß grundsätzlich eine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch ein Rechtsmittelgericht möglich sein. Link zum Original
Die Rechte von Angeklagten in Strafverfahren werden nicht unvertretbar eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
In Strafverfahren dürfen die Rechte der Angeklagten nicht unvertretbar eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Gerichte arbeiten rationell und bürgerfreundlich.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte müssen rationell und bürgerfreundlich arbeiten. Link zum Original
Die Gerichte werden mit moderner Elektronik und Kommunikationstechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Steigerung der Effektivität ist auch durch die Einführung moderner Elektronik und Kommunikationsmittel zu gewährleisten (PC, moderne Telefonanlagen, Verbesserung der JURIS-Stationen etc.). Link zum Original
In den Gerichten werden Serviceeinheiten zur Verbesserung der Abläufe gebildet.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Gerichte ist durch die Bildung von sogenannten Serviceeinheiten eine Verbesserung der organisatorischen Abläufe sicherzustellen. Link zum Original
Bessere Beförderungschancen steigern die Attraktivität des einfachen, mittleren und gehobenen Justizdienstes.
Wortlaut im Programm
Durch eine Verbesserung der Beförderungschancen ist die Attraktivität des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes zu steigern. Link zum Original
Die Gerichte arbeiten intensiver mit Polizei, Meldeämtern und Post zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie Polizei, Einwohnermeldeamt, Post etc. ist zu intensivieren. Link zum Original
Der Behandlungsvollzug im Strafvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Ausbau des Behandlungsvollzuges. Link zum Original
Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient der Aufarbeitung der Taten und der Betreuung, um ein straffreies Leben nach der Haft zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Vollzug von Freiheitsstrafe bedeutet nicht bloßes Einsperren, sondern die Aufarbeitung der Straftaten durch die Verurteilten und weitere Maßnahmen der Betreuung und Behandlung, um nach der Entlassung aus der Haft die Chancen zu erhöhen, ein Leben in Freiheit ohne Straftaten führen zu können. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten werden räumlich und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind die Vollzugsanstalten in räumlicher und personeller Hinsicht besser auszustatten. Link zum Original
Drogenabhängigen Gefangenen wird der Übergang in Therapieeinrichtungen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Bei Drogenabhängigen ist der Übergang in Therapieeinrichtungen weiter zu erleichtern. Link zum Original
Die Berufsausbildung von Gefangenen wird verbessert, vor allem in nachgefragten Berufen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muß die Ausbildung für eine künftige Berufstätigkeit noch weiter verbessert werden - wobei insbesondere Berufsausbildungen gefördert werden müssen, die in der Praxis auch eine entsprechende Nachfrage erfahren. Link zum Original
Die Straffälligenhilfe wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Straffälligenhilfe ist zu verbessern, insbesondere sind betreute Wohnprojekte zu fördern, wobei ein zügiger Übergang in das Arbeitsleben anzustreben ist. Link zum Original
Betreute Wohnprojekte für Straffällige werden gefördert, mit zügigem Übergang ins Arbeitsleben.
Wortlaut im Programm
Die Straffälligenhilfe ist zu verbessern, insbesondere sind betreute Wohnprojekte zu fördern, wobei ein zügiger Übergang in das Arbeitsleben anzustreben ist. Link zum Original
In Strafverfahren werden die Interessen der Opfer stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In Strafverfahren ist mehr als bislang den Interessen der Opfer gerecht zu werden. Link zum Original
In Verfahren mit kindlichen Opfern sexueller Gewalt wird der Einsatz von Videotechnik gesetzlich klargestellt.
Wortlaut im Programm
In Verfahren mit kindlichen Opfern sexueller Gewalt ist die Benutzung moderner Videotechnik durch gesetzgeberische KlarsteIlung sicherzustellen. Link zum Original
Eine Legalisierung weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Legalisierung selbst weicher Drogen, die ebenfalls ein Rauschmittel sind, lehnt die F.D.P. ab, denn diese würde nur dazu führen, daß zu den Drogen Alkohol und Nikotin eine weitere legale Droge hinzukäme. Link zum Original
Der Besitz kleiner Mengen Haschisch und Marihuana soll nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist aber dafür, den Besitz kleinerer Mengen von Haschisch und Marihuana nur noch als Ordnungswidrigkeit zu. ahnden. Link zum Original
Eine unverhältnismäßige Kriminalisierung des Besitzes weicher Drogen soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Eine unverhältnismäßige Kriminalisierung des Besitzes weicher Drogen ist zu vermeiden. Link zum Original
Drogendealer und -händler sollen verfolgt und bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Dies ändert nichts daran, daß Drogendealer und -händler verfolgt und bestraft werden müssen. Link zum Original
Die Grund- und Freiheitsrechte aller, auch kultureller Minderheiten, sollen geschützt und strikt beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik setzt sich für den Schutz und die strikte Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte ein, die allen Bürgern, also auch den Angehörigen kultureller Minderheiten, zustehen. Link zum Original
EUROPOL wird unter Einbeziehung des Schengener Informationssystems zu einer effizienten Koordinierungs- und Fahndungszentrale gegen grenzüberschreitende Kriminalität ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will den Ausbau von EUROPOL in Den Haag zu einer effizienten Koordinierungs- und Fahndungszentrale zur Bekämpfung staatenübergreifender Kriminalität durch Einbeziehung des Schengener Informations- und Fahndungssystems. Link zum Original
Das Schengener Übereinkommen wird möglichst bald auf alle EU-Mitgliedstaaten sowie möglichst auf die Schweiz und Norwegen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das Schengener Übereinkommen, das zum Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Deutschland, Spanien und Portugal im März 1995 geführt hat, soll sobald wie möglich auf alle 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und möglichst auf die Schweiz und Norwegen ausgedehnt werden. Link zum Original
Im Strafvollzug wird sportliche Betätigung ermöglicht und gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug ist die Möglichkeit zu sportlicher Betätigung zu geben und zu fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.