FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · beschlossen 28.10.1995 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.082 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Die Konversionspolitik im Land soll nicht zu neuer Staatstätigkeit führen.
Wortlaut im Programm
Die Konversionspolitik in Rheinland-Pfalz darf nicht zu einem Einfallstor für neue Staatstätigkeit werden. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsstruktur des Landes soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
die weitere Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur des Landes; Link zum Original
Das Land und seine Teilräume entwickeln sich langfristig ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähig.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen in Rheinland-Pfalz wollen eine langfristig tragfähige ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung des Landes und seiner Teilräume. Link zum Original
Die unterschiedlichen Nutzungsansprüche an die Fläche durch Siedlung und Landschaftsverbrauch werden frühzeitig abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Vorrangig müssen die durch Siedlungstätigkeit und Landschaftsverbrauch verursachten unterschiedlichen Nutzungsansprüche an die Fläche frühzeitig abgestimmt werden. Link zum Original
Landes-, Regional- und Bauleitplanung eröffnen den Kommunen künftig mehr Planungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Raumplanung (Landes- und Regionalplanung, kommunale Bauleitplanung) sollen daher künftig den Kommunen mehr Planungsspielräume eröffnen. Link zum Original
Landes- und Regionalplanung weisen nach ökologischer Abwägung Flächen aus, die grundsätzlich für Gewerbe und Wohnen geeignet sind.
Wortlaut im Programm
Flächen auszuweisen, die - nach Abwägung mit ökologischen Belangen grundsätzlich für Gewerbe und Wohnen geeignet sind; Link zum Original
Landes- und Regionalplanung zeigen Handlungsfelder für die Zusammenarbeit der Kommunen auf, etwa bei der Zuordnung von Wohn- und Gewerbeflächen.
Wortlaut im Programm
Handlungsfelder für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen aufzuzeigen, beispielsweise bei der Zuordnung von Wohnbau- und Gewerbeflächen zur Verringerung des Verkehrsaufkommens. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm und die neuen regionalen Raumordnungspläne enthalten abgewogene Ziele zur Flächennutzung.
Wortlaut im Programm
Das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz und die neu aufzustellenden regionalen Raumordnungspläne sollen entsprechend abgewogene Ziele enthalten. Link zum Original
Die Bauleitplanung stellt neben wirtschaftlicher und städtebaulicher Entwicklung Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen sicher.
Wortlaut im Programm
In der Bauleitplanung der Gebietskörperschaften sind neben der wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung die Erhaltung, Wiederherstellung und überlegte Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen: Link zum Original
Wohn- und Gewerbegebiete werden in Ballungsräumen gemeinsam mit Nachbarkommunen geplant und erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wohn- und Gewerbegebiete sind zumindest in Ballungsräumen gemeinsam mit Nachbarkommunen zu planen und zu erschließen. Gemeinden, die dies tun, sollten künftig gesondert gefördert werden. Link zum Original
Gemeinden, die Baugebiete gemeinsam mit Nachbarkommunen planen, werden gesondert gefördert.
Wortlaut im Programm
Wohn- und Gewerbegebiete sind zumindest in Ballungsräumen gemeinsam mit Nachbarkommunen zu planen und zu erschließen. Gemeinden, die dies tun, sollten künftig gesondert gefördert werden. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Kommunalverfassung werden nach baden-württembergischem Vorbild erweitert.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Anliegen liberaler Politik ist es, daß Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach der Kommunalverfassung gemäß dem Modell Baden-Württemberg in ihren Möglichkeiten erweitert werden. Link zum Original
Ortsbeiräte und Ortsvorsteher werden direkt von den Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
Neben den Bürgermeistern und Landräten sollten in Zukunft auch die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher in einer Urwahl durch die Bürger direkt bestimmt werden. Link zum Original
Die Gremien von Zweckverbänden und Planungsgemeinschaften werden nach den Wahlergebnissen der beteiligten Gebietskörperschaften besetzt.
Wortlaut im Programm
Bei Zweckverbänden und Planungsgemeinschaften sollen die Gremien nach den Wahlergebnissen in den betreffenden Gebietskörperschaften zusammengesetzt werden; das Zweckverbandsgesetz und das Landesplanungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz sind zu ändern. Link zum Original
Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete dürfen nicht zugleich dem Kreistag angehören.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen, daß Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete nicht gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein dürfen, weil sie sich sonst selbst kontrollieren. Link zum Original
Hauptamtliche Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen dürfen keinem Kommunalparlament angehören.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen, daß - aus dem gleichen Grunde - hauptamtliche Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gemeindeeigener oder gemeindebestimmter Wirtschaftsunternehmen nicht Mitglieder eines Kreis-, Stadtoder Gemeindeparlaments sein dürfen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen, daß der kommunale Finanzausgleich gerechter gestaltet wird. Link zum Original
Gesetzliche Normen und Richtlinien werden in allen Gemeinden einheitlich angewandt.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen, daß eine einheitliche Handhabung gesetzliche Normen und Richtlinien in den verschiedenen Gemeinden angestrebt wird. Link zum Original
Ein gemeinsames Förderprogramm von EU, Bund und Land erleichtert die Konversion militärisch genutzter Flächen in zivile Nutzung.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz muß ein gemeinsames Förderprogramm von Europäischer Union, Bund und Land die Konversion militärisch genutzten Geländes in zivile Nutzung erleichtern. Link zum Original
Investitionsförderprogramme nach dem Muster der Zonenrandförderung schaffen neue Arbeitsplätze in militärisch genutzten Gebieten.
Wortlaut im Programm
Investitionsförderprogramme nach dem Muster des Zonenrandförderungsgesetzes sollen in Rheinland-Pfalz helfen, neue Arbeitsplätze in militärisch genutzten Gebieten zu schaffen. Link zum Original
Für die Ausfälle aus der Gewerbesteuer erhalten die Gemeinden im Rahmen einer Gemeindefinanzreform einen Ausgleich, der ihre Finanzkraft und Finanzautonomie erhält.
Wortlaut im Programm
Für die Steuerausfälle muß im Rahmen der Gemeindefinanzreform ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden, der die Finanzkraft der Gemeinden und ihre Finanzautonomie erhält. Link zum Original
Die Gemeinden werden angemessen an der Umsatzsteuer sowie an der Lohn- und Einkommensteuer beteiligt.
Wortlaut im Programm
Dieser Ausgleich kann nur durch eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer und der Lohn- und Einkommensteuer erreicht werden. Link zum Original
Die Kommunen werden nur dann mit neuen Aufgaben belastet, wenn Land oder Bund zugleich einen finanziellen Ausgleich leisten.
Wortlaut im Programm
Liberale Finanzpolitik macht zur Bedingung, daß die Kommunen nur dann mit neuen Aufgaben belastet werden dürfen, wenn zugleich vom Land oder Bund ein entsprechender finanzieller Ausgleich gegeben wird. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz erhält zur Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung Verfassungsrang.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichsgesetz muß zur Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung künftig Verfassungsrang erhalten. Link zum Original
Kommunale Neubauprojekte werden privat oder als Betreibermodell realisiert.
Wortlaut im Programm
Neubauprojekte in kommunaler Verantwortung sollten in privater Hand oder, unter Hinzunahme von technischem Sachverstand, als Betreibermodell realisiert werden. Dies gilt zum Beispiel für öffentliche Gebäude, aber auch für die Organisation der Wasserver- und -entsorgung sowie der Abfallbeseitigung. Link zum Original
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung werden privat oder als Betreibermodell organisiert.
Wortlaut im Programm
Neubauprojekte in kommunaler Verantwortung sollten in privater Hand oder, unter Hinzunahme von technischem Sachverstand, als Betreibermodell realisiert werden. Dies gilt zum Beispiel für öffentliche Gebäude, aber auch für die Organisation der Wasserver- und -entsorgung sowie der Abfallbeseitigung. Link zum Original
Wenn weder Privatisierung noch Betreibermodell gewünscht sind, werden kommunale Bauten über Leasing von privaten Bauträgern realisiert.
Wortlaut im Programm
Wenn weder Privatisierung noch Betreibermodelle gewünscht sind, sollte von den Vorteilen des Leasings von einem privaten Bauträger Gebrauch gemacht werden, um Bauzeit und Kosten zu verringern. Link zum Original
In allen Kommunen werden die angebotenen Leistungen überprüft und neu geordnet.
Wortlaut im Programm
In allen Kommunen müssen die angebotenen Leistungen deshalb überprüft und neu geordnet werden. Link zum Original
In den großen Städten werden die gemeindlichen Aufgaben auf hoheitliche Aufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
In den großen Städten hält die F.D.P. die Neustrukturierung der tatsächlichen gemeindlichen Aufgaben auf rein hoheitliche Aufgabenwahrnehmung für sinnvoll und erstrebenswert. Link zum Original
Weitere kommunale Privatisierungsmöglichkeiten werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Weitere Privatisierungsmöglichkeiten müssen deshalb umgesetzt werden. Link zum Original
Möglichst viele kulturelle und soziale Initiativen in Städten und Gemeinden werden erhalten.
Wortlaut im Programm
angestrebt wird, möglichst viele kulturelle und soziale Initiativen in den Städten und Gemeinden am Leben zu erhalten; Link zum Original
Es werden keine Landesgesetze mehr erlassen, die den Kommunen zusätzliche Finanzierungslasten aufbürden.
Wortlaut im Programm
keine Landesgesetze mehr erlassen werden, die den Kommunen zusätzliche Finanzierungslasten aufbürden; Link zum Original
Das Land fördert Kommunen, die durch Kooperation mit Nachbargemeinden kostengünstigere Lösungen erreichen.
Wortlaut im Programm
Kommunen vom Land gefördert werden, die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben durch verstärkte Kooperation mit dem Umland kostengünstigere Lösungen mit Nachbargemeinden erreichen; Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch eine sicherere finanzielle Basis für die Kommunen ersetzt.
Wortlaut im Programm
die Gewerbesteuer als unerläßliche Einnahmequelle durch eine für die Kommunen sicherere finanzielle Basis ersetzt wird. Link zum Original
Vor Zuschüssen für kommunale Einrichtungen werden Bedarfsnachweise und Folgekostenberechnungen vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Vor der Gewährung von Zuschüssen für die Errichtung kommunaler Einrichtungen (z.B. Dorfgemeinschaftshäuser. Festhallen. Theaterbauten, Hallenbäder usw.) sind Bedarfsnachweise und Folgekostenberechnungen vorzulegen. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes für strukturschwache Gebiete werden durch zusätzliche projektbezogene Fördermaßnahmen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Daher sollen die bisherigen Förderprogramme des Landes in einer zweiten Stufe durch zusätzliche projektbezogene Fördermaßnahmen ergänzt werden. Das unternehmerische Risiko dieser Maßnahmen soll bei den beteiligten bzw. geförderten Unternehmen liegen. Link zum Original
Das unternehmerische Risiko projektbezogener Fördermaßnahmen liegt bei den geförderten Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Daher sollen die bisherigen Förderprogramme des Landes in einer zweiten Stufe durch zusätzliche projektbezogene Fördermaßnahmen ergänzt werden. Das unternehmerische Risiko dieser Maßnahmen soll bei den beteiligten bzw. geförderten Unternehmen liegen. Link zum Original
Die Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze in vom Militärabzug besonders betroffenen Regionen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will Bemühungen zur Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze in Regionen fördern, die vom Militärabzug besonders stark betroffen sind. Hierzu gehören Anreize und Hilfen für die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich mit hoher Wertschöpfung. wie z.B. aus der Hochtechnologie und Mikroelektronik. Link zum Original
Frei werdendes militärisches Gelände und ungenutzte Liegenschaften des Bundes werden schnell und günstig an Kommunen oder private Investoren abgegeben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird auf den Bund einwirken, damit freiwerdendes militärisches Gelände und ungenutzte Liegenschaften schnell und zu einem günstigen Preis an interessierte Kommunen oder private Investoren weitergegeben werden, um eine zügige Anschlußnutzung zu geWährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.