FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · beschlossen 28.10.1995 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.082 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 12
Die Einbindung des Landes in die europäische Einigung wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird weiter für eine moderne Landesverfassung kämpfen. Zentrale Anliegen sind: Stärkung des Schutzes von Ehe und Familie, Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat und Gesellschaft durchsetzen, Schutz behinderter Menschen, Sportförderung, Festschreibung der sozialen Marktwirtschaft in der Verfassung, Grundrecht auf Datenschutz, Tierschutz, Stärkung der Rechte des Parlaments, Einbindung von Rheinland-Pfalz in den Prozeß der europäischen Einigung. Link zum Original
Die europäische Integration wird nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt nachdrücklich die europäische Integration. Link zum Original
Die europäische Integration darf rechts-, innen-, wirtschafts- und sozialpolitische Standards nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Sie wird aber darüber wachen, daß die europäische Integration den liberalen und sozialen Standard unserer Rechts- und Innenpolitik sowie unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht - offen oder verdeckt - beeinträchtigt. Link zum Original
Die Verlagerung von Kompetenzen auf europäische Institutionen darf zentrale Landeskompetenzen nicht aushebeln.
Wortlaut im Programm
Auch innerhalb der europäischen Gemeinschaft darf die Verlagerung von Kompetenzen auf europäische Institutionen nicht zu einer Aushebelung zentraler Landeskompetenzen führen. Link zum Original
Die Europäische Rechtsakademie Trier vermittelt europäisches Recht und fördert Begegnungen aus allen Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Rechtsakademie Trier soll die Vermittlung des europäischen Rechts sowie die persönliche Begegnung von Interessenten aus allen Mitgliedsstaaten ermöglichen und so zur europäischen Integration beitragen. Link zum Original
In Landtag, Landesregierung, Bundesrat, europäischem Regionalgremium und grenzüberschreitenden Gremien werden Lösungen angestrebt, die der Lage von Rheinland-Pfalz im Herzen Europas entsprechen.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode in Landtag, Landesregierung, im Bundesrat, im Europäischen Rat der Regionen und in Gremien bilateraler grenzübergreifender Zusammenarbeit für Lösungen einsetzen, die der wirtschaftlichen und historischen Lage des Landes Rheinland-Pfalz im Herzen Europas entsprechen. Link zum Original
Neue Kompetenzen der EU sind unter Wahrung der Subsidiarität nur dort vorzusehen, wo Wettbewerb und Problemlage europäische Rahmenregelungen erfordern.
Wortlaut im Programm
Neue Kompetenzen der Europäischen Union sind bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips dort vorzusehen, wo der Wettbewerb und die Natur der Probleme Rahmenregelungen der Europäischen Union erfordern bzw. nationale Problemlösungen nicht genügen. Link zum Original
Die EU erhält zusätzliche Kompetenzen in der inneren Sicherheit und im Asylwesen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Union zur effizienteren Bewältigung wichtiger Herausforderungen in den Bereichen der inneren Sicherheit und des Asylwesens sind notwendig. Link zum Original
Bei der fristgerechten Einführung der gemeinsamen europäischen Währung sind die Stabilitätskriterien strikt einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Die strikte Wahrung der Stabilitätskriterien bei der fristgerechten Schaffung der gemeinsamen europäischen Währung, mit ihren positiven Wirkungen für Stabilität und Wachstum auch in Rheinland-Pfalz, ist nach Auffassung der F.D.P. unabdingbar. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den belgischen, französischen und luxemburgischen Nachbarn wird auf staatlicher, kommunaler und privater Ebene verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren belgischen, französischen und luxemburgischen Nachbarn auf staatlicher, kommunaler und privater Ebene. Link zum Original
Die Arbeit der Regionalkommissionen und des Interregionalen Parlamentarier-Rats wird im Interesse der Menschen in den Grenzgebieten intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Regionalkommissionen und der Interregionale Parlamentarier-Rat Lothringen/Luxemburg Rheinland-PfalziSaarlandlWalionien sind wichtige Organe! dieser Zusammenarbeit, deren Arbeit im Interesse der in den Grenzgebieten lebenden Menschen intensiviert werden soll. Link zum Original
Die Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Burgund wird finanziell so ausgestattet, dass sie ihre kulturellen und wirtschaftsfördernden Aufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Die Partnerschaft Rheinland-PfalziBurgund soll finanziell so gestellt werden, daß sie ihre kulturellen und wirtschaftsfördernden AUfgaben erfüllen kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.