FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · beschlossen 28.10.1995 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.082 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 64
Die Deregulierung staatlicher Tätigkeiten und Vorgaben bei Bahn, Post und Telekom wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Deregulierung staatlicher Tätigkeiten und Vorgaben bei Bahn, Post und Telekom wird von der rheinland-pfälzischen F.D.P. auch künftig nachhaltig gefördert. Link zum Original
Die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Beteiligungen soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen wurde erfolgreich vorangetrieben. Sie bleibt eine Aufgabe für die Zukunft. Link zum Original
Menschenorientierte Dienstleistungen sollen Wohlbefinden erzeugen.
Wortlaut im Programm
Erzeugung von Wohlbefinden durch menschenorientierte Dienstleistungen; Link zum Original
Wirtschaftspolitik soll vorrangig als marktkräftefreisetzende Ordnungspolitik unter Berücksichtigung ökologischer Belange betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Prinzip liberaler Wirtschaftspolitik ist und bleibt eine die Marktkräfte freisetzende Ordnungspolitik, die auch ökologische Belange berücksichtigt. Link zum Original
Private Initiative und Unternehmertum sollen nicht durch weitere Bürokratie und neue Abgaben, Steuern und Gebühren belastet werden.
Wortlaut im Programm
Private Initiative und unternehmerisches Handeln dürfen nicht weiter durch bürokratische Reglementierungen und neue staatliche Abgaben, Steuern und Gebühren stranguliert werden. Link zum Original
Staatliche Investitionslenkung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt Investitionslenkung, Bevormundung von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Überreglementierung und Dauersubventionen ab. Link zum Original
Die Bevormundung von Arbeitnehmern und Verbrauchern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt Investitionslenkung, Bevormundung von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Überreglementierung und Dauersubventionen ab. Link zum Original
Dauersubventionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt Investitionslenkung, Bevormundung von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Überreglementierung und Dauersubventionen ab. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik folgt einem Konzept der freien Marktwirtschaft, das sozialen und ökologischen Anforderungen verpflichtet ist.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik verfolgt ein Konzept der freien Marktwirtschaft, das den sozialen Bedürfnissen der Bürger ebenso verpflichtet ist wie den ökologischen Herausforderungen. Link zum Original
Ein industriekritisches Klima in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wendet sich gegen das extrem industriekritische Klima in Deutschland. Link zum Original
Umfassende Maßnahmen sollen den Industriestandort erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die F.D.P. umfassende Maßnahmen zur Erhaltung des Industriestandortes. Link zum Original
Staatliche Betriebe sollen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Privatisierung staatlicher Betriebe; Link zum Original
Die Leistungs- und Ertragskraft kleiner und mittlerer Unternehmen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der Leistungs- und Ertragskraft kleiner und mittlerer Unternehmen; z.B. durch Rückverlagerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf die Krankenkassen; Link zum Original
Unternehmerische Kräfte sollen mobilisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Mobilisierung unternehmerischer Kräfte und die Förderung von Innovation und neuen Technologien; Link zum Original
Der Aufbau selbständiger Existenzen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Bürgergeld, Investivlohn und Fördermaßnahmen zum Aufbau selbständiger Existenzen; Link zum Original
Die Chemische Industrie gilt als wesentlicher Wirtschaftsfaktor des Landes.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. bekennt sich zur Chemischen Industrie als einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor unseres Landes. Link zum Original
Die Leistungskraft der Chemischen Industrie soll vorrangig erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. bekennt sich zur Chemischen Industrie als einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor unseres Landes. Die Leistungskraft dieser Unternehmen zu erhalten ist eines der vorrangigen Ziele. Link zum Original
Die Erhaltung und Förderung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz ist ein herausragendes Ziel.
Wortlaut im Programm
Für die F.D.P. ist die Erhaltung und Förderung des Standortes Rheinland-Pfalz ein herausragendes Ziel. Link zum Original
Für das Radwanderland Rheinland-Pfalz gibt es ein einheitliches Marketing einschließlich einheitlicher Beschilderung.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher den Ausbau des großräumigen Radwegenetzes und ein einheitliches Marketing (einschließlich einheitlicher Beschilderung) für das "Radwanderland" Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen und selbständiger Existenzen wird rechtlich und tatsächlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik ist bestrebt, die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen und anderer selbständiger Existenzen rechtlich und tatsächlich zu erleichtern. Link zum Original
Der Strukturwandel hin zu Handel und Dienstleistung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wird die bereits begonnene Veränderung hin zu Handel und Dienstleistung befürwortet. Link zum Original
Das Land stellt auch künftig Mittel für die Ziele des Mittelstandsförderungsgesetzes bereit.
Wortlaut im Programm
Daher ist es erforderlich, auch künftig Landesmittel für die Ziele des Mittelstandsfördergesetzes bereitzustellen, Link zum Original
Die Gründung neuer unternehmerischer Existenzen wird durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Programm
Anreize zur Gründung neuer unternehmerischer Existenzen, Link zum Original
Die Eigenkapitalbasis und die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten mittelständischer Unternehmen werden verbessert, etwa durch Venture-Capital und Zinszuschussprogramme.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Eigenkapitalbasis (beispielsweise für Venture-Capital) und der Möglichkeit zur Fremdfinanzierung (z.B. Zinszuschußprogramm), Link zum Original
Der Transfer von Wissen und Technologie aus Hochschulen und Forschungsinstituten in Unternehmen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
den Transfer von Wissen und Technologien aus den Hochschulen und Forschungs- und Entwicklungsinstituten, Link zum Original
Die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren, Link zum Original
Die Betriebsberatung zur Leistungsverbesserung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die Betriebsberatung zur Leistungsverbesserung, Link zum Original
Kooperationen von Unternehmen zur Stärkung ihrer Marktposition werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Kooperation von Unternehmen zu Stärkung ihrer Marktposition, Link zum Original
Aus- und Weiterbildung in Unternehmen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildung in Unternehmen zur Sicherung und Erhaltung ihrer Substanz. Link zum Original
Die Zahl der handwerksrechtlich regulierten Berufszweige wird verringert, etwa in Mikroelektronik und Telekommunikation.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört zum Beispiel eine Verringerung der handwerks rechtlich regulierten Berufszweige, z.B. in den Bereichen Mikroelektronik und Telekommunikation. Link zum Original
Politik fördert die Eigeninitiative der Bürger in der technologieorientierten Wirtschaft und schafft Freiräume für Kreativität und Innovation.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher eine Politik, die die Eigeninitiative des Bürgers auch in unserer technologieorientierten Wirtschaft fördert und ihm genügend Freiräume für Kreativität und Innovationen schafft. Link zum Original
Staatliche Innovationspolitik schafft Anreize für Erfinder und Entwickler, ihre Ergebnisse zu verwerten und in die Praxis umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sieht die Aufgabe der staatlichen Innovationspolitik darin, für Erfinder und Entwickler Anreize zu schaffen, damit sie ihre Entwicklungsergebnisse verwerten und zügig in die Praxis umsetzen können. Link zum Original
Die Förderinstrumente im Vorfeld von Unternehmensgründungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Hierfür sind die Förderinstrumente im Vorfeld von Unternehmensgründungen zu verbessern. Link zum Original
Die Technologiezentren werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der erfolgreiche Ansatz mit den Technologiezentren muß weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Technologiepioniere werden verstärkt durch Investitionszuschüsse oder Wagniskapital gefördert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt auch für die weitere Intensivierung der Förderung von Technologiepionieren durch die Bereitstellung von Investitionszuschüssen oder Wagniskapital ein. Link zum Original
Freie Erfinder erhalten wirksame Hilfen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert wirksame Hilfen für freie Erfinder und einen besseren Urheberrechtschutz für Erfindungen. Link zum Original
Der Rechtsschutz für Erfindungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert wirksame Hilfen für freie Erfinder und einen besseren Urheberrechtschutz für Erfindungen. Link zum Original
Der Staat schafft Bedingungen und gibt Starthilfen, damit Unternehmen Netzwerke für den Innovationsprozess aufbauen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß der Staat im Rahmen der Technologiepolitik Bedingungen schaffen und Starthilfen dafür geben, daß die Wirtschaftsunternehmen Netzwerk-Einrichtungen aufbauen, über die die am Innovationsprozeß beteiligten Partner miteinander in Wechselwirkung treten können. Link zum Original
Staatliche Industriepolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt staatliche Industriepolitik jedoch ab. Link zum Original
Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen gibt es wirksame staatliche Förderinstrumente.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt deshalb für wirksame, staatliche Förderinstrumente für Entwicklungsund Forschungsvorhaben der KMU ein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen stellen sicher, dass sich unternehmerisches Engagement für Produkt- und Prozessinnovation lohnt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne liberaler Prinzipien der Marktwirtschaft müssen entsprechende Rahmenbedingungen sicherstellen, daß sich unternehmerisches Engagement für Produkt- und Prozeßinnovation lohnt. Link zum Original
Im Monopolmarkt der Briefbeförderung wird möglichst früh funktionierender Wettbewerb hergestellt.
Wortlaut im Programm
F.D.P. tritt daher für einen möglichst frühzeitigen, funktionierenden Wettbewerb in den Monopolmärkten der Telekommunikation und Briefbeförderung ein. Link zum Original
Die Fremdenverkehrspolitik des Landes wird aktiviert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für eine Aktivierung der Fremdenverkehrspolitik des Landes mit folgender Zielsetzung ein: Link zum Original
Bei der Tourismusförderung des Landes haben Modernisierung und bessere Auslastung bestehender Betriebe Vorrang vor Kapazitätsausweitungen.
Wortlaut im Programm
Qualität muß vor Quantität gehen; Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitätsauslastung, wie Modernisierung bestehender Betriebe, sollen bei der Förderung durch das Land Vorrang vor Kapazitätsausweitungen haben. Link zum Original
Das touristische Angebot wird um attraktive Einrichtungen für aktive Individualtouristen erweitert.
Wortlaut im Programm
Das touristische Angebot muß zielgruppenorientiert ausgebaut werden durch attraktive Einrichtungen für den aktiven Individualtouristen (Zweiturlauber), den Ausbau seniorengerechter Urlaubsformen, die Erweiterung der Möglichkeiten des Familientourismus. Link zum Original
Seniorengerechte Urlaubsformen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das touristische Angebot muß zielgruppenorientiert ausgebaut werden durch attraktive Einrichtungen für den aktiven Individualtouristen (Zweiturlauber), den Ausbau seniorengerechter Urlaubsformen, die Erweiterung der Möglichkeiten des Familientourismus. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Familientourismus werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Das touristische Angebot muß zielgruppenorientiert ausgebaut werden durch attraktive Einrichtungen für den aktiven Individualtouristen (Zweiturlauber), den Ausbau seniorengerechter Urlaubsformen, die Erweiterung der Möglichkeiten des Familientourismus. Link zum Original
Die Fremdenverkehrswerbung geht stärker auf die Besonderheiten der einzelnen Gebiete ein und richtet sich an die wichtigsten Zielgruppen.
Wortlaut im Programm
Die Fremdenverkehrswerbung muß noch mehr "Biß" bekommen. Dazu muß sie stärker auf die Besonderheiten der unterschiedlichen Fremdenverkehrsgebiete eingehen und auf die wichtigsten Zielgruppen zugeschnitten werden. Link zum Original
In der Fremdenverkehrswerbung gibt es eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Beteiligten.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Fremdenverkehrswerbung erfordert eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Beteiligten. Link zum Original
Die mittelständische Struktur der rheinland-pfälzischen Fremdenverkehrswirtschaft wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die mittelständische Struktur der rheinland-pfälzischen Fremdenverkehrswirtschaft ist zu sichern. Link zum Original
Staatliche Fremdenverkehrseinrichtungen werden privatisiert, wenn Private die Leistungen ebenso gut und preiswert erbringen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Fremdenverkehrseinrichtungen sind zu privatisieren, wenn ihre Dienstleistungen von privaten Unternehmen ebenso gut und preiswert erbracht werden können. Link zum Original
Die Qualität touristischer Dienstleistungen wird gesichert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Qualität touristischer Dienstleistungen ist im Interesse des Verbrauchers und der Wettbewerbsfähigkeit der Fremdenverkehrswirtschaft zu sichern und zu verbessern. Link zum Original
Der Fremdenverkehr wird als Fürsprecher der Umwelt genutzt.
Wortlaut im Programm
den Fremdenverkehr als Lobbyisten der Umwelt zu nutzen; Link zum Original
Fremdenverkehrsmaßnahmen werden mit Denkmalschutz und bewahrender Stadt- und Dorferneuerung in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Fremdenverkehrsmaßnahmen mit den Erfordernissen des Denkmalschutzes und einer bewahrenden Stadt- und Dorferneuerung in Einklang zu bringen. Link zum Original
Die soziale Marktwirtschaft wird in der Landesverfassung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird weiter für eine moderne Landesverfassung kämpfen. Zentrale Anliegen sind: Stärkung des Schutzes von Ehe und Familie, Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat und Gesellschaft durchsetzen, Schutz behinderter Menschen, Sportförderung, Festschreibung der sozialen Marktwirtschaft in der Verfassung, Grundrecht auf Datenschutz, Tierschutz, Stärkung der Rechte des Parlaments, Einbindung von Rheinland-Pfalz in den Prozeß der europäischen Einigung. Link zum Original
Der Ausbau von Technologie- und Gründerzentren soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Koordinierung sowie die Weiterförderung des Wissens-, Technologieund Personaltransfers sowie des Ausbaus von Technologie- und Gründerzentren auf Landesebene. Link zum Original
Der Ausbau der Urlaubsregion Rheinland-Pfalz in Verbindung mit Landwirtschaft und Weinbau soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird den Ausbau der Urlaubsregion Rheinland-Pfalz in Verbindung mit Landwirtschaft und Weinbau massiv vorantreiben. Link zum Original
Urlaub auf dem Bauern- und Winzerhof soll weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Urlaub auf dem Bauern- und Winzerhof wird von mehr als 1700 Betrieben bereits angeboten. Diesen positiven Trend gilt es weiter zu unterstützen. Link zum Original
Die Wirtschaft soll ihre Angelegenheiten, wo immer möglich, selbst regeln.
Wortlaut im Programm
Es entspricht liberaler Grundüberzeugung, daß die Wirtschaft - wo immer möglich - ihre Angelegenheiten selbst regelt. Link zum Original
Die Folgen einer verfehlten Gewerbeflächenpolitik werden umgehend korrigiert, um die Chancen des Medienmarktes zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen die Resultate verfehlter Gewerbeflächenpolitik umgehend korrigiert werden, um die Chancen dieses Zukunftsmarktes zu nutzen. Link zum Original
Erhaltungssubventionen werden abgeschafft oder zumindest stark abgebaut.
Wortlaut im Programm
Erhaltungssubventionen sind abzuschaffen oder zumindest stark abzubauen. Link zum Original
Subventionen werden grundsätzlich nur noch zur Anregung privater Investitionen und zur Förderung neuer Technologien und Innovationen gewährt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen Bund, Land und Gemeinden Subventionen nur noch geben, um private Investitionen anzureizen, neue Technologien und Innovationen zu fördern. Link zum Original
Existenzgründungsprogramme sollen neue Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Programm
Existenzgründungsprogramme müssen helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
In vom Militärabzug betroffenen Regionen gibt es Anreize und Hilfen für die Gründung und Ansiedlung wertschöpfungsstarker Dienstleistungs- und Hochtechnologieunternehmen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will Bemühungen zur Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze in Regionen fördern, die vom Militärabzug besonders stark betroffen sind. Hierzu gehören Anreize und Hilfen für die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich mit hoher Wertschöpfung. wie z.B. aus der Hochtechnologie und Mikroelektronik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.