Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · Original
Das Programm enthält 32 von 372 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen bleibt eine Hauptaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen bleibt eine Hauptaufgabe des Staates. Link zum Original
Sonderkommissionen gegen illegale Beschäftigung werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gezielte Maßnahmen sind insbesondere gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit notwendig. Sonderkommissionen gegen illegale Beschäftigung werden eingerichtet. Link zum Original
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalttätern und Verbrechern bleibt eine Hauptaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger vor Gewalttätern und Verbrechern bleibt eine der Hauptaufgaben des Staates. Link zum Original
Der innere Frieden soll von einer bestens ausgestatteten und hoch motivierten Polizei geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der innere Frieden gehört zu den höchsten Gütern der Gesellschaft und muß von einer bestens ausgestatteten und hoch motivierten Polizei geschützt werden. Link zum Original
Die Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt soll mit rechtzeitigen und gezielten Vorbeugemaßnahmen einhergehen.
Wortlaut im Programm
Entschlossene und effiziente Bekämpfung sowie Abwehr von Kriminalität und Gewalt müssen einhergehen mit rechtzeitigen und gezielten Vorbeugemaßnahmen. Link zum Original
Die Organisation der Polizei wird weiter modernisiert, um neuen Kriminalitätsformen gewachsen zu sein.
Wortlaut im Programm
Die Organisation der Polizei soll weiter modernisiert werden, damit sie den neuen Formen der Kriminalität gewachsen ist. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird durch Stellenzuwachs, leistungsgerechte Besoldung, bessere Ausbildung und bessere Aufstiegschancen attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Polizeiberuf soll durch einen angemessenen Stellenzuwachs, leistungsgerechte Besoldung, bessere Ausbildung und bessere Aufstiegschancen noch attraktiver gemacht werden. Link zum Original
Die Polizeiausbildung soll inhaltlich verbessert werden und die soziale Kompetenz im Einsatz stärken.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Ausbildung muß sich auf die Inhalte erstrecken und zur Stärkung der sozialen Kompetenz im Polizeieinsatz führen. Link zum Original
Ausländerinnen und Ausländer sollen verstärkt in den Polizeidienst aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Ausländerinnen und Ausländer sollen verstärkt in den Polizeidienst aufgenommen werden. Link zum Original
Kriminell erworbenes Vermögen und illegale Gewinne sollen entschädigungslos enteignet werden können.
Wortlaut im Programm
Das Land wird dafür eintreten, daß kriminell erworbenes Vermögen und illegale Gewinne (z. B. bei Drogengeschäften) entschädigungslos enteignet werden kann. Link zum Original
Das Abhören des gesprochenen Wortes soll bei Anordnung durch ein Kollegialgericht, Unterrichtung eines parlamentarischen Gremiums, nachträglicher Information der Betroffenen und Beschränkung auf gesetzlich bestimmte besonders schwere Straftaten zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Das Abhören des gesprochenen Wortes soll zugelassen werden, wenn und soweit ein Kollegialgericht dies anordnet, ein parlamentarisches Gremium unterrichtet wird, die Information der Betroffenen im nachhinein erfolgt und sichergestellt ist, daß die gewonnenen Erkenntnisse nur für die Verfolgung von gesetzlich im einzelnen geregelten besonders schweren Straftaten verwendet werden können („Großer Lauschangriff“‘). Link zum Original
In größeren Gemeinden und Städten sollen mehr Polizeibeamte eingesetzt werden, um die Präsenz der Polizei zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Um die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz zu verbessern, sollen in größeren Gemeinden und Städten mehr Polizeibeamte zum Einsatz kommen, um so eine stärkere zeitliche und örtliche Anwesenheit der Polizei für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
In den Innenstädten wird für mehr Fußstreifen gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für mehr Fußstreifen in den Innenstädten sorgen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der Polizei Sicherheit persönlich erfahren können. Link zum Original
Die Dauer von Gerichtsverfahren soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen schneller zu ihrem Recht kommen. Die Verfahrensdauer muß verkürzt werden. Link zum Original
Die Justiz wird weiter zu einem modernen Servicebetrieb ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß die Justiz weiter zu einem modernen Servicebetrieb ausgebaut werden. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden mit moderner Datentechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gerichte und Staatsanwaltschaft - von den Schreibdiensten bis hin zu den Richterarbeitsplätzen - mit moderner Datentechnik ausstatten, und im Interesse der Bürger und Beschäftigten werden wir die Arbeitsabläufe besser organisieren. Hierzu sind auch Änderungen von Bundesgesetzen nötig, für die wir uns im Bundesrat einsetzen werden: Reform des Gerichtsaufbaus, Überarbeitung des Rechtsmittelwesens, Straffung der Gerichtsverfahren. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe in Gerichten und Staatsanwaltschaften werden besser organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gerichte und Staatsanwaltschaft - von den Schreibdiensten bis hin zu den Richterarbeitsplätzen - mit moderner Datentechnik ausstatten, und im Interesse der Bürger und Beschäftigten werden wir die Arbeitsabläufe besser organisieren. Hierzu sind auch Änderungen von Bundesgesetzen nötig, für die wir uns im Bundesrat einsetzen werden: Reform des Gerichtsaufbaus, Überarbeitung des Rechtsmittelwesens, Straffung der Gerichtsverfahren. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Reform des Gerichtsaufbaus angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gerichte und Staatsanwaltschaft - von den Schreibdiensten bis hin zu den Richterarbeitsplätzen - mit moderner Datentechnik ausstatten, und im Interesse der Bürger und Beschäftigten werden wir die Arbeitsabläufe besser organisieren. Hierzu sind auch Änderungen von Bundesgesetzen nötig, für die wir uns im Bundesrat einsetzen werden: Reform des Gerichtsaufbaus, Überarbeitung des Rechtsmittelwesens, Straffung der Gerichtsverfahren. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Überarbeitung des Rechtsmittelwesens angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gerichte und Staatsanwaltschaft - von den Schreibdiensten bis hin zu den Richterarbeitsplätzen - mit moderner Datentechnik ausstatten, und im Interesse der Bürger und Beschäftigten werden wir die Arbeitsabläufe besser organisieren. Hierzu sind auch Änderungen von Bundesgesetzen nötig, für die wir uns im Bundesrat einsetzen werden: Reform des Gerichtsaufbaus, Überarbeitung des Rechtsmittelwesens, Straffung der Gerichtsverfahren. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Straffung der Gerichtsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gerichte und Staatsanwaltschaft - von den Schreibdiensten bis hin zu den Richterarbeitsplätzen - mit moderner Datentechnik ausstatten, und im Interesse der Bürger und Beschäftigten werden wir die Arbeitsabläufe besser organisieren. Hierzu sind auch Änderungen von Bundesgesetzen nötig, für die wir uns im Bundesrat einsetzen werden: Reform des Gerichtsaufbaus, Überarbeitung des Rechtsmittelwesens, Straffung der Gerichtsverfahren. Link zum Original
Auf Landesebene wird ein Richterwahlausschuss für Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir einen Richterwahlausschuß schaffen, der für die Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern zuständig ist. Link zum Original
Die außergerichtliche Beilegung ziviler Streitfälle wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die außergerichtliche Beilegung von zivilen Streitfällen wollen wir stärken. Link zum Original
Für von Organisierter Kriminalität bedrohte Zeugen wird ein Zeugenschutzgesetz gefordert.
Wortlaut im Programm
Für Zeugen, die von Organisierter Kriminalität bedroht sind, brauchen wir ein Zeugenschutzgesetz. Link zum Original
Der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz soll modern und wirkungsvoll sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen modernen und wirkungsvollen Strafvollzug in Rheinland-Pfalz ein. Link zum Original
Straftäter sollen im sicheren Strafvollzug mit dem Ziel behandelt werden, sie als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu entlassen.
Wortlaut im Programm
In einem sicheren Strafvollzug sollen Straftäter mit dem Ziel behandelt werden, sie als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu entlassen. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug liegen die Schwerpunkte auf Ausbildung und Erziehung.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Jugendstrafvollzugs setzen wir die Akzente auf Ausbildung und Erziehung. Link zum Original
Die Europäische Rechtsakademie in Trier und ihr Programmangebot sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für den Ausbau der Trierer Rechtsakademie und ihres Programmangebots einsetzen. Link zum Original
In der Juristenausbildung soll die Rolle der Justiz in totalitären Staaten, insbesondere im Nationalsozialismus, stärker behandelt werden.
Wortlaut im Programm
In die Juristenausbildung muß stärker die Mißachtung des Rechts und der Mißbrauch der Justiz im totalitären Staat, insbesondere im Nationalsozialismus, einbezogen werden, weil das Wissen junger Juristen/-innen über die Rolle der deutschen Justiz in totalitären Systemen, insbesondere im NS-Staat, vielfach zu gering ist. Link zum Original
Opfer von Sexualdelikten, insbesondere missbrauchte Kinder, werden im Strafprozess besser geschützt, etwa durch Videovernehmung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, daß Opfer von Sexualdelikten, insbesondere mißbrauchte Kinder, im Strafprozeß besser geschützt werden (z. B. Videovernehmung). Link zum Original
Gegen kriminelle Drogenhändler wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen die kriminellen Geschäftemacher ist konsequent vorzugehen. Link zum Original
Geldwäsche wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Geldwäsche ist zu unterbinden. Vermögen und Gewinne aus Geschäften mit illegalen Drogen sind einzuziehen. Link zum Original
Vermögen und Gewinne aus dem Handel mit illegalen Drogen werden eingezogen.
Wortlaut im Programm
Die Geldwäsche ist zu unterbinden. Vermögen und Gewinne aus Geschäften mit illegalen Drogen sind einzuziehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.