Instanzenzug
Fachbegriff
Reihenfolge der Gerichte, die nacheinander in einer Sache entscheiden können, von der ersten Instanz bis zu höheren Gerichten. So können Urteile in mehreren Stufen überprüft werden.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Niedersachsen
1998
CDU 1
Rheinland-Pfalz
1996
FDP 1
Berlin
2006
FDP 1
Bremen
2007
Linke 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.