FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · beschlossen 28.10.1995 · Original
Das Programm enthält 74 von 1.082 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 74
Bestehende Arbeitsplätze sollen erhalten und neue geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
1. Die F.D.P. Rheinland-Pfalz will Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Die Schaffung neuer und der Erhalt bestehender Arbeitsplätze gilt als wichtigste Aufgabe im kommenden Jahrzehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, ist die wichtigste Aufgabe der rheinland-pfälzischen F.D.P. im kommenden Jahrzehnt. Link zum Original
Eine Arbeitslosenquote von acht Prozent gilt als viel zu hoch und als vordringliche Herausforderung.
Wortlaut im Programm
Dennoch ist eine Arbeitslosenquote, die bei acht Prozent liegt, viel zu hoch und deshalb eine vordringliche Herausforderung für liberale Politik. Link zum Original
Das Beschäftigungssystem soll rasch modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine rasche Modernisierung unseres Beschäftigungssystems. Link zum Original
Die Beschäftigungsbedingungen sollen marktwirtschaftlich modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische F.D.P. tritt für eine marktwirtschaftliche Modernisierung der Beschäftigungsbedingungen ein. Link zum Original
Die Arbeitszeitgestaltung soll flexibel nach betrieblichen Erfordernissen statt nach überkommenen tariflichen Vereinbarungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine flexible Arbeitszeitgestaltung, die sich nach den betrieblichen Erfordernissen statt nach überkommenen tariflichen Vereinbarungen richtet. Link zum Original
Tarifliche Vereinbarungen von Jahresarbeitszeiten gelten als moderne und betriebsnahe Lösung.
Wortlaut im Programm
Eine moderne und betriebsnahe Lösung ist die tarifliche Vereinbarung von Jahresarbeitszeiten. Link zum Original
Mehr individuelle Zeitsouveränität soll persönliche Arbeitszeiten von Betriebs- und Maschinenlaufzeiten entkoppeln.
Wortlaut im Programm
Es muß mehr individuelle Zeitsouveränität geschaffen werden, damit die persönlichen Arbeitszeiten von den Betriebs- und Maschinenlaufzeiten entkoppelt werden. Link zum Original
Lohnzusatzkosten sollen durch Entlastung der Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen sinken.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Abbau der Lohnzusatzkosten durch Entlastung der Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen. Link zum Original
Die Arbeitslosenversicherung soll nur noch die Absicherung von Arbeitslosen leisten.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise soll die Arbeitslosenversicherung nur noch eine Absicherung für Arbeitslose bieten. Link zum Original
Übrige bisher von der Arbeitslosenversicherung bezahlte Maßnahmen sollen aus Steuermitteln finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Alle anderen Maßnahmen, die heute noch von der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden, müssen künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Link zum Original
Lohn- und Lohnzusatzkosten sollen entkoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für eine Entkoppelung der Lohn- und Lohnzusatzkosten und für die befristete Übernahme der Lohnzusatzkosten durch den Staat bei den Arbeitnehmern ein, die in Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen einbezogen sind. Link zum Original
Der Staat soll die Lohnzusatzkosten für Arbeitnehmer in Umschulung und Weiterqualifizierung befristet übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für eine Entkoppelung der Lohn- und Lohnzusatzkosten und für die befristete Übernahme der Lohnzusatzkosten durch den Staat bei den Arbeitnehmern ein, die in Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen einbezogen sind. Link zum Original
Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose und Schwervermittelbare gelten weiterhin als nötig.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose und Schwervermittelbare sind nach wie vor nötig. Sie müssen aber zeitlich befristet sein. Link zum Original
Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose und Schwervermittelbare sollen zeitlich befristet sein.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose und Schwervermittelbare sind nach wie vor nötig. Sie müssen aber zeitlich befristet sein. Link zum Original
Umschulungs- und Weiterqualifizierungsprogramme sollen betriebsnah durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Umschulungs- und Weiterqualifizierungsprogramme werden im nächsten Jahrzehnt eine wichtige Funktion behalten. Dabei legt die F.D.P. größten Wert darauf, daß sie betriebsnah durchgeführt werden. Link zum Original
Auch nicht weiterqualifizierbare Personen sollen bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist der Auffassung, daß auch diejenigen, die nicht weiterqualifiziert werden können, bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten müssen. Link zum Original
Nicht weiterqualifizierbare Personen sollen dem ersten Arbeitsmarkt erhalten bleiben oder ihm zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist der Auffassung, daß auch diejenigen, die nicht weiterqualifiziert werden können, bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten müssen. Sie sollten dem "ersten Arbeitsmarkt" erhalten bleiben oder ihm zugeführt werden. Link zum Original
Eine Negativsteuer (Bürgergeld) soll eingeführt werden, damit Geringqualifizierte angemessene Einkommen erzielen.
Wortlaut im Programm
Um es ihnen zu ermöglichen, angemessene Löhne und Gehälter zu verdienen, ist es wichtig, die Negativsteuer (Bürgergeld) einzuführen. Link zum Original
Für Langzeitarbeitslose sollen Einstiegstarife in unteren Lohngruppen mit befristeten Lohnzuschüssen oder ohne Anrechnung des Arbeitsentgelts auf Sozialleistungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
D.h., es müssen, z.B. für den Bereich der unteren Lohngruppen, Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, die an befristete bzw. begrenzte Lohnzuschüsse gekoppelt werden oder bei denen das Arbeitsentgelt nicht auf die Gewährung von Sozialleistungen angerechnet wird. Link zum Original
Die Tarifautonomie gilt als wichtiger Tragpfeiler des sozialen Friedens.
Wortlaut im Programm
Der soziale Frieden ist ein hohes Gut und die Tarifautonomie einer seiner wichtigsten Tragpfeiler. Link zum Original
Branchenweite Flächentarifverträge sollen überprüft werden, um Überregulierungen abzubauen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die branchenweiten Flächentarifverträge auf den Prüfstand, um Überregulierungen abzubauen. Link zum Original
Tarifverträge sollen nur noch Eckwerte und Mindestbedingungen festlegen.
Wortlaut im Programm
In Tarifverträgen dürfen nur noch Eckwerte und Mindestbedingungen festgelegt werden. Link zum Original
Tarifliche Korridore sollen Freiräume für betriebsnahe Tarifverträge eröffnen.
Wortlaut im Programm
Es müssen Korridore geschaffen werden, die Freiräume für betriebsnahe Tarifverträge eröffnen. Link zum Original
Die Instrumente des Beschäftigungssystems sollen modernisiert werden, damit Staat und Tarifpartner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente des Beschäftigungssystems in Deutschland sind stumpfe Waffen geworden. Nur durch ihre Modernisierung können Staat und Tarifpartner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Link zum Original
Arbeitsbedingungen sollen die Kreativität der Menschen fordern und fördern.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Arbeitsbedingungen, die die natürliche Kreativität des Menschen fordert und fördert; Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik im Land soll die Arbeitslosigkeit bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz bekämpft Arbeitslosigkeit, die in ihrem Ausmaß den Wohlstand aller und langfristig den sozialen Frieden gefährdet. Link zum Original
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll auf die Krankenkassen zurückverlagert werden.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der Leistungs- und Ertragskraft kleiner und mittlerer Unternehmen; z.B. durch Rückverlagerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf die Krankenkassen; Link zum Original
Ein Bürgergeld soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgergeld, Investivlohn und Fördermaßnahmen zum Aufbau selbständiger Existenzen; Link zum Original
Ein Investivlohn soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgergeld, Investivlohn und Fördermaßnahmen zum Aufbau selbständiger Existenzen; Link zum Original
Arbeits- und Sozialrecht sollen flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Flexibilisierung von Arbeits- und Sozialrecht; Link zum Original
Die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert und die starre Trennung von Vollzeit und Teilzeit aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Flexibilisierung der Arbeitszeiten; die verkrusteten Begriffe "Vollzeit" und "Teilzeit" müssen fallen, Wochenendarbeit und Modelle mit Jahresarbeitszeiten dürfen nicht tabu sein; Link zum Original
Wochenendarbeit und Jahresarbeitszeitmodelle sollen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Flexibilisierung der Arbeitszeiten; die verkrusteten Begriffe "Vollzeit" und "Teilzeit" müssen fallen, Wochenendarbeit und Modelle mit Jahresarbeitszeiten dürfen nicht tabu sein; Link zum Original
Qualifikationsmaßnahmen sollen bedarfsorientiert auf Mangelbranchen und arbeitsmarktrelevante Zusatzqualifikationen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
bedarfsorientierte Qualifikationsmaßnahmen, zielend auf Branchen mit Fachkräftemangel und auf Zusatzqualifikationen, die nachweislich höhere Chancen am Arbeitsmarkt bringen. Link zum Original
Das System der Tarifautonomie vernichtet zunehmend Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Das in früheren Zeiten bewährte System der Tarifautonomie beginnt, immer mehr Arbeitsplätze zu vernichten. Link zum Original
Flächentarifverträge werden verstärkt durch Betriebsvereinbarungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Flächentarife sollten verstärkt durch Betriebsvereinbarungen ersetzt werden, weil nur vor Ort eine optimale Lösung zur Sicherung von Arbeitsplätzen im jeweiligen Betrieb gefunden werden kann. Link zum Original
Sozialpolitik soll gezielt denen helfen, die sich nicht selbst helfen können, und ihnen ein eigenständiges Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Liberale Sozialpolitik will zielgerichtet denen Hilfe zukommen lassen, die sich selbst nicht helfen können, um ihnen so ein eigenständiges Leben ohne Überbetreuung und Entmündigung zu ermöglichen. Link zum Original
Sozialleistungen sollen stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es erforderlich, die knappen Mittel noch stärker auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren und Leistungsmißbrauch auszuschließen. Link zum Original
Leistungsmissbrauch soll ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es erforderlich, die knappen Mittel noch stärker auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren und Leistungsmißbrauch auszuschließen. Link zum Original
Hilfe zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung sollen Vorrang vor Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen haben.
Wortlaut im Programm
Nicht Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe und Stärkung der Eigenverantwortlichkeit müssen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Das Bürgergeldsystem soll in Rheinland-Pfalz schrittweise eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Rheinland-Pfalz ist Garant einer solchen "realistischen" Sozialpolitik und setzt sich daher für die schrittweise Einführung des Bürgergeldsystems in Rheinland-Pfalz ein. Link zum Original
Das Bürgergeld bündelt alle steuerfinanzierten Sozialleistungen und ersetzt die bisherigen Sozialtransfers für Menschen mit geringem oder fehlendem Einkommen.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld ist eine Bündelung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosenhilfe, Kindergeld oder auch Bafög, und soll Menschen mit kleinerem bzw. fehlendem Einkommen als Ersatz für die bisher unübersichtlichen Sozialtransferleistungen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Sozialsystem soll transparenter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
das soziale System transparenter zu gestalten; Link zum Original
Menschen sollen in die Erwerbstätigkeit zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Menschen in die Erwerbstätigkeit zurücKzuführen und Link zum Original
Leistungsmissbrauch und Ineffizienz im Sozialsystem sollen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Leistungsmißbrauch und Ineffizienz auszuschließen. Link zum Original
Das Finanzamt soll alleinige Verrechnungsstelle der Sozialleistungen werden.
Wortlaut im Programm
Um diese Vorstellung zu verwirklichen, muß das Finanzamt alleinige Verrechnungsstelle der Sozialleistungen sein, um endlich einen sichtbaren Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau für den Bürger zu gehen und Leistungsmißbrauch im kaum überschaubaren Nebeneinander von KindergeldsteIle, Bafögamt und anderen Institutionen zu verhindern. Link zum Original
Beim Bürgergeld soll Erwerbseinkommen bei Arbeitsaufnahme nur abgestuft angerechnet werden, um den Einstieg in Erwerbstätigkeit zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeldsystem möchte neue Chancen und Perspektiven zum Einstieg in die Erwerbstätigkeit eröffnen. Den wichtigsten Anteil daran hat die bei einer ersten Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses nur abgestufte und nicht vollkommene Einkommensanrechnung auf das Bürgergeld. Link zum Original
Staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen den freien Arbeitsmarkt nicht nachteilig beeinflussen.
Wortlaut im Programm
Auch bei schwieriger Arbeitsmarktlage darf der freie Arbeitsmarkt nicht durch staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nachteilig beeinflußt werden. Link zum Original
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen nur kurzfristig und zur Krisenüberwindung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben deshalb kurzfristigen und krisenüberwindenden Charakter. Link zum Original
Sozialhilfeleistungen sollen die Aufnahme von Arbeit nicht erschweren.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von Arbeit darf durch Sozialhilfeleistungen nicht erschwert werden. Link zum Original
Ein gleitendes Nebeneinander von Arbeitseinkommen und Sozialhilfe soll möglich sein.
Wortlaut im Programm
Ein gleitendes Nebeneinander von Arbeitseinkommen und Sozialhilfeleistungen muß möglich sein. Link zum Original
Die Tarifpolitik soll branchenspezifisch und regional ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten einer relativ hohen Arbeitslosigkeit bedarf es einer branchenspezifischen und regionalen Tarifpolitik. Link zum Original
Tariföffnungen und Einstiegstarife sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Tariföffnungen und Einstiegstarife sowie der Abschied von freien Flächentarifen. Link zum Original
Von freien Flächentarifen soll Abschied genommen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Tariföffnungen und Einstiegstarife sowie der Abschied von freien Flächentarifen. Link zum Original
Statt gesonderter staatlicher Ausbildungsstätten soll der freie Ausbildungsmarkt finanziell und organisatorisch unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des Lehrstellenmangels ist es günstiger, das Stellenangebot durch finanzielle und organisatorische Unterstützung des freien Ausbildungsmarktes zu erweitern als gesonderte staatliche Ausbildungsstätten zu schaffen. Link zum Original
Besondere Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gelten als Chance.
Wortlaut im Programm
Besondere Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben stellen eine Chance dar. Link zum Original
Die Unterstützung von Arbeitgebern zur Schaffung von Arbeitsplätzen gilt als kostengünstigere Alternative.
Wortlaut im Programm
Auch hier ist grundsätZlich die Unterstützung von Arbeitgebern zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze die kostengünstigere und systemangemessenereAlternative. Link zum Original
Das Sozialhilferecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Rheinland-Pfalz befürwortet die Reform des Sozialhilferechts. Link zum Original
Sozialhilfe soll nicht diskriminierend wirken.
Wortlaut im Programm
Sozialhilfe nicht diskriminierend wirkt; Link zum Original
Sozialleistungen sollen die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen die Bereitschaft zur Aufnahme von Arbeit nicht einschränken und daß die Höhe der erzielbaren Sozialleistungen in einem gebührenden Abstand zur Höhe des Arbeitseinkommens stehen. Link zum Original
Sozialleistungen sollen einen gebührenden Abstand zum Arbeitseinkommen wahren.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen die Bereitschaft zur Aufnahme von Arbeit nicht einschränken und daß die Höhe der erzielbaren Sozialleistungen in einem gebührenden Abstand zur Höhe des Arbeitseinkommens stehen. Link zum Original
Beim Bezug von Sozialhilfe, Zusatzleistungen und Wohngeld soll das Abstandsgebot zum Arbeitseinkommen stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Sozialhilfe, Zusatzleistungen und Wohngeld bezogen werden, muß dem Abstandsgebot zum Arbeitseinkommen deutlicher als bisher Rechnung getragen werden; Link zum Original
Die Anspruchsvoraussetzungen für Sozialleistungen sollen stärker überprüft werden.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sozialleistungen stärker als bisher überprüft werden. Link zum Original
Der Missbrauch von Sozialhilfeleistungen soll wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Mißbrauch von Sozialhilfeleistungen muß durch geeignete Maßnahmen wirksam bekämpft werden; Link zum Original
Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollen zur Arbeit für die Allgemeinheit verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter zur Arbeit für die Allgemeinheit verpflichtet werden. Die Kommunen müssen davon stärkeren Gebrauch machen; Link zum Original
Die Kommunen sollen Sozialhilfeempfänger stärker zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen.
Wortlaut im Programm
Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter zur Arbeit für die Allgemeinheit verpflichtet werden. Die Kommunen müssen davon stärkeren Gebrauch machen; Link zum Original
Sozialtarife, Sozialpreise und Subventionen sollen nur wirklich Bedürftigen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Sozialtarife, Sozialpreise und Subventionen nur wirklich BedÜrftigen zugute kommen. Link zum Original
Behinderte sollen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Behinderte soweit wie möglich bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Link zum Original
Die Hauptfürsorgestellen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Haupttürsorgestellen kommt hierbei besondere Bedeutung zu, sie sind auszubauen; Link zum Original
Spezielle Beschäftigungsgesellschaften für Behinderte sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau spezieller Behindertenbeschäftigungsgesellschaften, um den Behinderten die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, Link zum Original
Öffentliche Arbeitgeber sollen bei der Beschäftigung Behinderter Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Beschäftigung Behinderter; Link zum Original
Die Arbeitsvermittlung widmet sich stärker der Teilzeitarbeit und flexiblen Arbeitszeiten.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsvermittlung muß sich stärker den Bereichen Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeit widmen. Link zum Original
Familienfreundliche Arbeitsplätze werden nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich daher nachdrücklich für familienfreundliche Arbeitsplätze ein. Link zum Original
Übungs- und Organisationsleiter werden in die Bildungsfreistellung einbezogen.
Wortlaut im Programm
beim Vollzug des Bildungsfreistellungsgesetzes sichergestellt wird, daß Übungs- und Organisationsleiter einbezogen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.