CDU RP · Unser Land muß Spitze werden
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · Original
Das Programm enthält 54 von 426 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz vor Kriminalität und Gewalt, das der Staat garantieren muss.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit und Schutz vor Kriminalität und Gewalt. Der Staat muß dieses Recht garantieren. Link zum Original
Die Sicherheit der Menschen im Land soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Link zum Original
Gegen die Massenkriminalität wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent gegen die uns alle bedrohende Kriminalität vorgehen: !. gegen die Massenkriminalität, von der eine große Zahl von Bürgern betroffen ist, 2. gegen die stark steigende Gewaltkriminalität, wozu auch Vandalismus und Schmierereien zählen und vor allem 3. gegen die Organisierte Kriminalität, die sich bei uns und in vielen anderen Ländern ausbreitet. Link zum Original
Gegen Gewaltkriminalität einschließlich Vandalismus und Schmierereien wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent gegen die uns alle bedrohende Kriminalität vorgehen: !. gegen die Massenkriminalität, von der eine große Zahl von Bürgern betroffen ist, 2. gegen die stark steigende Gewaltkriminalität, wozu auch Vandalismus und Schmierereien zählen und vor allem 3. gegen die Organisierte Kriminalität, die sich bei uns und in vielen anderen Ländern ausbreitet. Link zum Original
Gegen die Organisierte Kriminalität wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent gegen die uns alle bedrohende Kriminalität vorgehen: !. gegen die Massenkriminalität, von der eine große Zahl von Bürgern betroffen ist, 2. gegen die stark steigende Gewaltkriminalität, wozu auch Vandalismus und Schmierereien zählen und vor allem 3. gegen die Organisierte Kriminalität, die sich bei uns und in vielen anderen Ländern ausbreitet. Link zum Original
Eine Verharmlosung von Straftaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, Straftaten zu verharmlosen. Link zum Original
Ladendiebstahl bleibt unabhängig vom Wert der Beute strafbarer Diebstahl.
Wortlaut im Programm
Ladendiebstahl bleibt Diebstahl, ob für mehr oder für weniger als 500 Mark. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Bestrebungen ab, sogenannte "Bagatelldelikte" zu entkriminalisieren. Link zum Original
Eine Täuschung der Bevölkerung durch politisch gewichtete Statistiken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind dagegen, die Bevölkerung, etwa durch politisch gewichtete Statistiken, zu täuschen. Link zum Original
Die Polizei soll vor Ort stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die stärkere Präsenz der Polizei vor Ort. Link zum Original
Die Polizei im Land wird personell und organisatorisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei stärken. Link zum Original
Die Polizei soll für Bürger sichtbarer und für Täter deutlicher spürbar werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll für den Bürger wieder sichtbarer werden und muß auch für den Täter deutlicher spürbar sein. Link zum Original
Die Polizei soll ortsnah wo möglich und zentral gesteuert wo nötig organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei in unserem Land so organisieren, daß die Kriminalität effektiver bekämpft werden kann: ortsnah wo möglich, zentral gesteuert wo nötig. Link zum Original
Die Polizei wird von Rand- und polizeifremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei von Randaufgaben und polizeifremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Polizeibeamte sollen konzentriert dort eingesetzt werden, wo hoheitliches Handeln erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamte müssen konzentriert dort eingesetzt werden, wo hoheitliches Handeln zur Wahrung von Recht und Gesetz erforderlich ist. Link zum Original
Freiwillige Hilfsdienste geeigneter Bürger zur Unterstützung der Polizei außerhalb des Vollzugs werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden freiwillige Hilfsdienste zur Unterstützung der Polizei durch geeignete Bürger überall dort ermöglichen, wo es nicht um die Ausübung der unmittelbaren Polizeivollzugsgewalt geht, z.B. im Innendienst. Link zum Original
Junge Männer sollen statt Wehr-, Ersatz- oder Katastrophenschutzdienst bei Eignung auch Dienst bei der Polizei leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß junge Männer, die heute Wehrdienst, Ersatzdienst oder Dienst im Katastrophenschutz leisten, bei entsprechender Befähigung auch Dienst bei der Polizei leisten können. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste sollen rechtlich zu enger Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß Private und privat finanzierte Sicherheitsdienste enger mit der Polizei zusammen- und nicht an der Polizei vorbeiarbeiten. Link zum Original
Für die Polizei wird eine leistungsorientierte und aufgabengerechte Besoldungs- und Laufbahnstruktur angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine leistungsorientierte und aufgabengerechte Besoldungs- und Laufbahnstruktur eintreten. Link zum Original
Die Polizei soll hochqualifiziert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine hochqualifizierte Polizei. Link zum Original
Für die Polizei wird die zweigeteilte Laufbahn befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir für die zweigeteilte Laufbahn und werden den Zugang für Anwärter mit Hauptschul- und berufsbezogenem Abschluß erhalten. Link zum Original
Der Polizeizugang für Anwärter mit Hauptschul- und berufsbezogenem Abschluss bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir für die zweigeteilte Laufbahn und werden den Zugang für Anwärter mit Hauptschul- und berufsbezogenem Abschluß erhalten. Link zum Original
Die Rauschgiftkriminalität wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden. die Rauschgiftkriminalität bekämpfen. Link zum Original
Drogendealer sollen stärker strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Ausbau der Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch, der Beratung von Drogenkonsumenten, der Therapie und Rehabilitation von Drogenabhängigen sowie eine stärkere Strafverfolgung der Dealer. Link zum Original
Bundeseinheitliche Grenzwerte für die Strafbarkeit des Eigenkonsums von Haschisch und ähnlichen Drogen werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bundeseinheitliche Grenzwerte für die Strafbarkeit des Eigenkonsums von Haschisch und vergleichbaren Drogen mit Nachdruck fordern. Link zum Original
Eine Legalisierung sogenannter weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Legalisierung von sogenannten "weichen" Drogen ab. Link zum Original
Ein Verkauf weicher Drogen über Apotheken wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Einen Verkauf über Apotheken werden wir nicht zulassen. Link zum Original
Eine staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen kommt nicht in Frage. Link zum Original
Es wird alles daran gesetzt, dass Drogen nicht die Zukunft von Kindern und Jugendlichen zerstören.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles daran setzen, daß Drogen nicht die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zerstören. Link zum Original
Angestrebt wird eine gewaltfreie Gesellschaft mit mehr Toleranz in Schulen, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Gewalt, mit mehr Toleranz in den Schulen, bei Veranstaltungen, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit. Link zum Original
Eine Konzertierte Aktion gegen Gewalt in der Gesellschaft wird einberufen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine "Konzertierte Aktion gegen Gewalt in der Gesell' schalt" einberufen. Link zum Original
Erziehungs- und Entscheidungsträger sollen mit Wissenschaftlern die Ursachen von Gewalt erforschen und Wege zu ihrer Eindämmung finden.
Wortlaut im Programm
Alle verantwortlichen Erziehungs- und Entscheidungsträger sollen, gemeinsam mit Wissenschaftlern, den Ursachen von Gewalt intensiver als bisher nachgehen und Möglichkeiten der Gewalteindämmung finden. Link zum Original
Polizei und Strafverfolgungsbehörden sollen effektiver gegen Organisierte Kriminalität eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden effektiver gegen Organisierte Kriminalität einsetzen und die Gesetze dagegen verschärfen. Link zum Original
Die Gesetze gegen Organisierte Kriminalität sollen verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden effektiver gegen Organisierte Kriminalität einsetzen und die Gesetze dagegen verschärfen. Link zum Original
Das Geldwäschegesetz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine Verbesserung des Geldwäschegesetzes eintreten. Link zum Original
Technische und elektronische Mittel sollen verstärkt gegen Organisierte Kriminalität eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den stärkeren Einsatz technischer uud elektronischer Mittel zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Link zum Original
Datenschutzrechte, die die Kriminalitätsbekämpfung behindern, sollen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Änderung von Datenschutzrechten eintreten, soweit sie den Kampf gegen die Kriminalität zu Lasten der Bürger behindern. Link zum Original
Der offensichtliche Missbrauch der Religionsfreiheit soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den offensichtlichen Mißbrauch der Religionsfreiheit unterbinden. Link zum Original
Persönlichkeitsverändernde Praktiken dürfen nicht länger von Laien unfachmännisch und missbräuchlich eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Persönlichkeitsverändemde Praktiken dürfen nicht länger unfachmännisch und mißbräuchlich von Laien eingesetzt werden. Link zum Original
Dienstleistungen der gewerblichen Persönlichkeitsentwicklung sollen gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb eine gesetzliche Regelung der Dienstleistungen im Bereich der "gewerblichen Persönlichkeitsentwicklung" an. Link zum Original
Europol und verdachtsfreie Kontrollen im Grenzraum sollen verhindern, dass offene Grenzen Kriminellen nutzen.
Wortlaut im Programm
Durch EUROPOL und durch die "verdachtsfreie Kontrollmöglichkeit im grenznahen Bereich" muß aber verhindert werden, daß wir eine "unbegrenzte Reisefreiheit für Kriminelle" ermöglichen. Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den zivilen Katastro- . phenschutz stärken. Link zum Original
Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsdienste wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsdienste zu fördern und technische .und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten, ist fester Bestand unserer Politik. Link zum Original
Die technische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Hilfsdienste wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsdienste zu fördern und technische .und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten, ist fester Bestand unserer Politik. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Wir lassen am Gewaltmonopol des Staates nicht rütteln. Link zum Original
Gewalt und zivilem Ungehorsam gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wer Gewalt anwendet, wer zivilen Ungehorsam praktiziert, um die Umsetzung demokratisch legitimierter Entscheidungen zu verhindern, muß mit unserer entschiedenen Abwehr rechnen. Link zum Original
Rechtem wie linkem Extremismus wird mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln dem Extre mismus entgegentreten - unabhän gig, ob er sich auf rechte oder linke Ideologien beruft. Link zum Original
Die schutzwürdigen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit werden beachtet und die Meinungsfreiheit wird geachtet.
Wortlaut im Programm
Die berechtigten schutzwürdigen Sicherheitsinteressen der Allgemein heit werden beachtet; wir achten die Meinungsfreiheit als hohes Gut. Sie darf nicht Vorwand dafür sein, die freiheitliche und demokratische Grundordnung kippen zu wollen. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit darf nicht als Vorwand zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen.
Wortlaut im Programm
Die berechtigten schutzwürdigen Sicherheitsinteressen der Allgemein heit werden beachtet; wir achten die Meinungsfreiheit als hohes Gut. Sie darf nicht Vorwand dafür sein, die freiheitliche und demokratische Grundordnung kippen zu wollen. Link zum Original
Politischer Extremismus und politisch motivierte Gewalt werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden politischen Extremismus und politisch motivierte Gewalt bekämpfen. Link zum Original
Die Sicherheit der Menschen im Land soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Link zum Original
Gewalt auf deutschen Straßen und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine Gewalt auf deutschen Straßen, auch keine "Stellvertreterkriege" auf deutschem Boden. Link zum Original
Polizei und Landesverfassungsschutz werden bei der Bekämpfung von Extremismus politisch stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Polizei und Landesverfassungschutz in der Bekämpfung von Extremismus und Radikalismus politisch stärker unterstützen und Aufklärungskampagnen initiieren. Link zum Original
Gegen Extremismus und Radikalismus werden Aufklärungskampagnen initiiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Polizei und Landesverfassungschutz in der Bekämpfung von Extremismus und Radikalismus politisch stärker unterstützen und Aufklärungskampagnen initiieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.