FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · beschlossen 28.10.1995 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.082 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Mit weniger Bürokratie soll ein schlanker Staat erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen mit weniger Bürokratie hin zum schlanken Staat, wollen weniger Gesetze, Verbote und Verordnungen, wollen weniger Steuern, Abgaben und Gebühren, wollen weniger Staatsverschuldung. Link zum Original
Es soll weniger Gesetze, Verbote und Verordnungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen mit weniger Bürokratie hin zum schlanken Staat, wollen weniger Gesetze, Verbote und Verordnungen, wollen weniger Steuern, Abgaben und Gebühren, wollen weniger Staatsverschuldung. Link zum Original
Investitionshemmende Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Abbau investitionshemmender Bürokratie und die Senkung kostentreibender Regulierungsstandards bleiben eine wichtige Aufgabe liberaler Politik. Link zum Original
Kostentreibende Regulierungsstandards sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Abbau investitionshemmender Bürokratie und die Senkung kostentreibender Regulierungsstandards bleiben eine wichtige Aufgabe liberaler Politik. Link zum Original
Die Wirtschaft soll dereguliert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die F.D.P. für Deregulierung und Abgabenentlastung ein. Link zum Original
Überreglementierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt Investitionslenkung, Bevormundung von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Überreglementierung und Dauersubventionen ab. Link zum Original
Überflüssige Vorschriften und Regelungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Abbau von überflüssigen Vorschriften und Regelungen sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren (Deregulierung); Link zum Original
Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
den Abbau von überflüssigen Vorschriften und Regelungen sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren (Deregulierung); Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll durch unternehmensähnliche Strukturen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch unternehmensähnliche Strukturen; Link zum Original
Betroffene Bürger wirken aktiv an allen Verkehrsplanungen mit.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht ist die aktive Mitwirkung des betroffenen Bürgers bei allen Verkehrsplanungen im Interesse der Qualität und Akzeptanz der Baumaßnahmen unverzichtbar. Link zum Original
Dringend erforderliche Verkehrsprojekte dürfen nicht durch Einzelne blockiert werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse des Gemeinwohls dürfen aber andererseits dringend erforderliche Projekte nicht durch einzelne blockiert werden. Link zum Original
Für die Bürgerbeteiligung werden rechtlich klar abgesteckte Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind daher in Zukunft rechtlich klar abgesteckte Verfahren der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Die Gefahrgutvorschriften werden übersichtlicher und verständlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Im übrigen sind die umfangreichen Vorschriften gerade im Gefahrgutbereich überschaubarer und verständlicher zu gestalten. Link zum Original
Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen mit unverhältnismäßigen Kosten belasten, werden vereinfacht oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will die Vereinfachung und Abschaffung von Vorschriften und Regelungen, die gerade kleineren und mittleren Unternehmen das Leben erschweren und oft unverhältnismäßige Kosten und Aufwendungen verursachen. Link zum Original
Baurechtliche Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Ziel der F.D.P. ist es, die Baukosten zu senken sowie Genehmigungsverfahren im Baurecht zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Ein weiteres Ausufern des Ordnungsrechts auf allen Ebenen von Politik und Wirtschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres maßloses Überwuchern des Ordnungsrechts über alle Haridlungsebenen von Politik und Wirtschaft lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Bei der Beurteilung von Großprojekten steht die Abwägung der unterschiedlichen Interessen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Bei der Beurteilung der Maßnahmen muß eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen im Vordergrund stehen. Dabei muß selbstverständlich der Aspekt des Umwelt- und Landschaftsschutzes, insbesondere durch Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, ein hohes Gewicht haben. Link zum Original
Die redaktionelle Bereinigung der Landesverfassung reicht nicht aus; das Land braucht eine moderne und effektive Verfassung.
Wortlaut im Programm
Die bereits durchgeführte, mehr redaktionelle Bereinigung der Landesverfassung reicht alleine nicht aus, um Rheinland-Pfalz eine moderne und effektive Verfassung zu geben. Link zum Original
Das Land erhält eine moderne Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird weiter für eine moderne Landesverfassung kämpfen. Link zum Original
Die Rechte des Landtags werden in der Landesverfassung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird weiter für eine moderne Landesverfassung kämpfen. Zentrale Anliegen sind: Stärkung des Schutzes von Ehe und Familie, Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat und Gesellschaft durchsetzen, Schutz behinderter Menschen, Sportförderung, Festschreibung der sozialen Marktwirtschaft in der Verfassung, Grundrecht auf Datenschutz, Tierschutz, Stärkung der Rechte des Parlaments, Einbindung von Rheinland-Pfalz in den Prozeß der europäischen Einigung. Link zum Original
Die Arbeit des Landtags wird umfassend reformiert, straffer, effektiver und durchschaubarer.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt ein für eine umfassende Reform der Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags - straffer, effektiver, durchschau barer für den Bürger. Dabei darf auch eine Verkleinerung des Parlaments nicht "tabu" sein. Link zum Original
Eine Verkleinerung des Landtags wird nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt ein für eine umfassende Reform der Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags - straffer, effektiver, durchschau barer für den Bürger. Dabei darf auch eine Verkleinerung des Parlaments nicht "tabu" sein. Link zum Original
Eine Volksinitiative mit 30.000 Unterstützern verpflichtet den Landtag, sich mit einer Frage zu befassen.
Wortlaut im Programm
Der Landtag soll durch eine Volksinitiative, die von 30.000 Wahlberechtigten unterstützt werden muß, gezwungen werden, sich mit bestimmten Fragen zu befassen. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheid werden durch niedrigere Quoren erleichtert.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheid in Rheinland-Pfalz müssen durch geringere Quoren erleichtert werden. Link zum Original
Auf Bundesebene werden plebiszitäre Elemente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch auf Bundesebene sollen plebiszitäre Elemente eingeführt werden. Link zum Original
Bei Bundestags- und Landtagswahlen können Wähler durch Kumulieren die Reihenfolge auf der Liste verändern.
Wortlaut im Programm
Der Wähler soll bei der Wahl zum Bundes- und Landtag die Möglichkeit erhalten, durch Kumulieren die Reihenfolge der Kandidaten auf der von ihm gewählten Liste zu verändern. Link zum Original
Das Parteiengesetz ermöglicht die Urwahl von Parteivorsitzenden durch die Mitglieder.
Wortlaut im Programm
Durch eine Änderung des Parteiengesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Vorsitzenden der Parteien in einer Urwahl durch die Mitglieder wählen zu lassen. Link zum Original
Eine Urwahl des Parteivorsitzes setzt einen vorherigen Beschluss des Landesparteitags voraus.
Wortlaut im Programm
Bei der Möglichkeit der Urwahl muß dies zuvor durch den Landesparteitag beschlossen werden. Link zum Original
Der Landesrechnungshof wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Stärkung des Landesrechnungshofes. Link zum Original
Der Präsident des Landesrechnungshofs wird mit Zweidrittelmehrheit des Landtags gewählt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Stärkung des Landesrechnungshofes. Für die Wahl seines Präsidenten sollte eine Zweidrittelmehrheit des Landtages erforderlich sein. Link zum Original
Der Landesrechnungshof legt Sonderprüfungsberichte über haushaltsrelevante Vorgänge häufiger vor.
Wortlaut im Programm
Sonderprüfungsberichte über haushaltsrelevante Vorgänge sind vom Landesrechnungshof in kürzeren Abständen als bisher vorzulegen. Link zum Original
Bei Verstößen gegen sparsame Haushaltsführung kann der Landtag auf Initiative des Rechnungshofs aufschiebende Maßnahmen ergreifen.
Wortlaut im Programm
Wenn der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zuwider gehandelt wird, sollte auf Initiative des Landesrechnungshofes der Landtag, als Kontrollorgan der Landesregierung, zu aufschiebenden Maßnahmen berechtigt sein. Link zum Original
Bei Beanstandungen des Rechnungshofs wird die Verantwortung für Verschwendung von Steuergeld klar erkennbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Bei allen Beanstandungen des Landesrechnungshofes muß für den Bürger und seine gewählten Vertreter immer deutlich erkennbar sein, wer für die Verschwendung oder Fehlverwendung seiner Steuergelder verantwortlich ist. Link zum Original
Die Verwaltung wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine weitere Verwaltungsvereinfachung, insbesondere - wegen der größeren Bürgernähe - die Verlagerung von Kompetenzen nach unten. Link zum Original
Verwaltungskompetenzen werden für mehr Bürgernähe nach unten verlagert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine weitere Verwaltungsvereinfachung, insbesondere - wegen der größeren Bürgernähe - die Verlagerung von Kompetenzen nach unten. Link zum Original
Eine umfassende Aufgabeninventur prüft, welche überflüssigen Aufgabenfelder und Einzelregelungen gestrichen werden können.
Wortlaut im Programm
Dabei ist im Wege einer umfassenden Aufgabeninventur auch zu überprüfen, wie überflüssige AUfgabenfelder und Einzelregelungen vollständig gestrichen werden können. Link zum Original
Die Bezirksregierungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Abschaffung der Bezirksregierungen. Link zum Original
Bei Abschaffung der Bezirksregierungen werden überflüssige Aufgaben gestrichen und unverzichtbare Funktionen funktionsgerecht, oft auf unterer Ebene, angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Dabei sind überflüssige Aufgabenfelder zu streichen und unverzichtbare Funktionen auch funktionsgerecht anzusiedeln, d.h. häufig: weiter unten oder bei den verbleibenden Sonderbehörden. Link zum Original
Kommunal- und Landesverwaltung werden durch unternehmensähnliche Strukturen nach dem Neuen Steuerungsmodell modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler und Landesebene durch die Einführung unternehmensähnlicher Strukturen nach dem Konzept "Neue Steuerungsmodelle", die im einzelnen noch zu testen sind, ein. Link zum Original
Die Verwaltung erbringt mit weniger Geld gleiche oder mehr Leistung.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, daß die Verwaltung mit weniger Geld die gleiche bzw. mehr Leistung bringt, also effizienter arbeitet. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird flexibler und moderner gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will den öffentlichen Dienst flexibler und moderner gestalten. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält dabei am Berufsbeamtentum fest. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Erforderlich sind eine Reform des Öffentlichen Dienstrechtes und eine Überprüfung der Aufgaben des Staates mit dem Ziel einer Reduzierung der staatlichen Administration. Link zum Original
Die Aufgaben des Staates werden mit dem Ziel überprüft, die staatliche Verwaltung zu verkleinern.
Wortlaut im Programm
Erforderlich sind eine Reform des Öffentlichen Dienstrechtes und eine Überprüfung der Aufgaben des Staates mit dem Ziel einer Reduzierung der staatlichen Administration. Link zum Original
Effizienz und Qualität des öffentlichen Dienstes werden gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Effizienz und die Qualität des Öffentlichen Dienstes müssen gewährleistet und fortentwickelt werden. Link zum Original
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten orientiert sich stärker am Leistungsprinzip.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlung im Öffentlichen Dienst (auch bei der Beamtenschaft) ist stärker am Leistungsprinzip zu orientieren; die Bezahlung muß einem Vergleich mit der Bezahlung außerhalb des Öffentlichen Dienstes standhalten. Link zum Original
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst hält einem Vergleich mit der Privatwirtschaft stand.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlung im Öffentlichen Dienst (auch bei der Beamtenschaft) ist stärker am Leistungsprinzip zu orientieren; die Bezahlung muß einem Vergleich mit der Bezahlung außerhalb des Öffentlichen Dienstes standhalten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden auf allen Ebenen verkürzt, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich für eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen einsetzen, ohne daß dabei die Interessen des Naturschutzes vernachlässigt werden dürfen. Link zum Original
Investitionsfeindliche Auflagen und Verfahrenswege sollen abgeschafft oder vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird sich die F.D.P. dafür einsetzen, investitionsfeindliche Auflagen und Verfahrenswege möglichst abzuschaffen bzw. zu vereinfachen. Link zum Original
Landwirtschaft und Forstwirtschaft sollen in einem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaft und Forstwirtschaft bilden eine Einheit und sollen auch auf der Verwaltungsebene wieder in einem Ressort, einem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft Weinbau und Forsten zusammengeführt werden. Link zum Original
Die Bürokratie im Sozialsystem soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
die Bürokratie abzubauen; Link zum Original
Kostentreibende Bauvorschriften und überholte Regulierungen für Kindergärten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ein erhebliches Sparpotential besteht in der Entrümpelung kostentreibender Bauvorschriften für Kindergärten, in dem Verzicht auf überholte und überzogene Regulierungen sowie insbesondere in der Förderung von Eigeninitiativen - wie z.B. Betriebskindergärten, die gleichberechtigt unterstützt werden müssen. Link zum Original
Die Sozialverwaltungen sollen mit modernen Management- und Steuerungsinstrumenten effizienter und bürgernäher organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisationsstruktur der Sozialverwaltungen ist unter Einsatz moderner Management- und Steuerungsinstrumente zu verbessern mit dem Ziel einer effizienteren, vor allem aber auch humaneren Dienstleistung für die Bürger. Link zum Original
Auch in den Landesbehörden werden weiterer Personalabbau und eine Umstrukturierung der Verwaltung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Konsolidierungsmaßnahmen müssen aber auf allen Ebenen der öffentlichen Hand, nicht nur in Städten und Gemeinden, ergriffen werden. Das schließt die Option eines weiteren Personalabbaus und eine Umstrukturierung der Verwaltung auch in den Landesbehörden ein. Link zum Original
Die Zusammenlegung von Ministerien wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die maßgeblich von der F.D.P. - Rheinland-Pfalz betriebene Zusammenlegung von Ministerien war ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Weg sollte konsequent weiter beschritten werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.