FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · beschlossen 28.10.1995 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.082 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Steuern, Abgaben und Gebühren sollen sinken.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen mit weniger Bürokratie hin zum schlanken Staat, wollen weniger Gesetze, Verbote und Verordnungen, wollen weniger Steuern, Abgaben und Gebühren, wollen weniger Staatsverschuldung. Link zum Original
Die Staatsverschuldung soll sinken.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen mit weniger Bürokratie hin zum schlanken Staat, wollen weniger Gesetze, Verbote und Verordnungen, wollen weniger Steuern, Abgaben und Gebühren, wollen weniger Staatsverschuldung. Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung soll im Wettbewerb der Industriestaaten konkurrenzfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein im Wettbewerb der Industriestaaten konkurrenzfähiges System der Unternehmensbesteuerung. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer Stärkung von Leistungs- und Ertragskraft der Unternehmen tritt die F.n.p. ein für eine Abschaffung der Gewerbe- und Vermögensteuer, Link zum Original
Die Vermögensteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer Stärkung von Leistungs- und Ertragskraft der Unternehmen tritt die F.n.p. ein für eine Abschaffung der Gewerbe- und Vermögensteuer, Link zum Original
Niedrigere Steuersätze für nicht entnommene Gewinne sollen die Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung der Eigenkapitalbasis für kleine und mittlere Unternehmen durch niedrigere Steuersätze für nicht entnommene Gewinne Link zum Original
Die Spitzensteuersätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer sollen sinken.
Wortlaut im Programm
eine Senkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Link zum Original
Mittelfristige steuerpolitische Ziele sollen festgelegt und in Etappen verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Festlegung von mittelfristig angelegten steuerpolitischen Zielen und deren Verwirklichung in Etappen ist eine Vorbedingung dafür, daß der Standort Deutschland steuerpolitisch kalkulierbar ist. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen bei den Abgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die F.D.P. für Deregulierung und Abgabenentlastung ein. Link zum Original
Die Steuer-, Abgaben- und Gebührenbelastung für Unternehmen soll sinken.
Wortlaut im Programm
eine Senkung der Steuer-, Abgaben- und GebÜhrenbelastung für Unternehmen; Link zum Original
Die Kfz-Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wird in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umgewandelt, um ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu fördern.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer besseren Förderung des ÖPNV und des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs ist aus liberaler Sicht die Umwandlung der Kfz-Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in eine Entfernungspauschale notwendig. Link zum Original
Das System von Steuern, Sozialabgaben und Gebühren wird ökologisch reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen in Rheinland-Pfalz wollen die Weiterentwicklung und ökologische Reform des Systems von Steuern, Sozialabgaben und Gebühren. Link zum Original
Das Steuersystem ist zu kompliziert und undurchsichtig.
Wortlaut im Programm
Insgesamt ist unser Steuersystem zu kompliziert und undurchsichtig. Link zum Original
Bürger und Unternehmen werden durch niedrigere Steuern auf Arbeitseinkommen, investierte Gewinne und Risikokapital netto entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Netto-Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Steuern auf Arbeitseinkommen, investiv eingesetzten Gewinn und Risikokapital, muß parallel dazu und schrittweise begleitet werden durch Ökologisch steuernde Verbrauchssteuern und Abgaben. Link zum Original
Parallel dazu werden schrittweise ökologisch lenkende Verbrauchsteuern und Abgaben eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Netto-Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Steuern auf Arbeitseinkommen, investiv eingesetzten Gewinn und Risikokapital, muß parallel dazu und schrittweise begleitet werden durch Ökologisch steuernde Verbrauchssteuern und Abgaben. Link zum Original
Wer weniger Rohstoffe und Energie verbraucht und die Umwelt schont, zahlt weniger Steuern, Abgaben und Gebühren.
Wortlaut im Programm
Wer sich ökologisch verantwortlich verhält, indem er weniger Rohstoffe und Energie verbraucht, die Umwelt weniger stark nutzt, dafür innovativ Investitionen tätigt, soll seine Steuerund seine Abgaben- und Gebührenlast verringern können. Link zum Original
Die Umstellung des Steuersystems erfolgt in klar definierten Schritten und festen Zeiträumen.
Wortlaut im Programm
Bei der Umstellung des Steuersystems ist die langfristige Kalkulierbarkeit und Verläßlichkeit entscheidend. Deshalb sind klar definierte Schritte in klar vorgegebenen Zeiträumen festzulegen. Link zum Original
Das Steuer- und Gebührensystem wird nach ökologischen Fehlanreizen durchforstet.
Wortlaut im Programm
die Durchforstung des Steuer- und Gebührensystems nach ökologischen Fehllenkungen; Link zum Original
Die Spitzensteuersätze werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Senkung der Spitzensteuersätze; Link zum Original
Die Besteuerung von Ersparnissen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Entlastung der Besteuerung von Ersparnissen; Link zum Original
Ertragsunabhängige Steuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der ertragsunabhängigen Steuern; Link zum Original
Kapitaleinsatz für ökologische Innovationen zur Senkung des Rohstoff- und Energieverbrauchs wird steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Programm
steuerliche Privilegierung von Kapitaleinsatz bei ökologischen Innovationen zur Verminderung des Rohstoff- und Energieverbrauchs; Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
Seit langem setzt sich die F.D.P. im Verkehrsbereich für die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer ein. Link zum Original
Ein familienfreundlicheres Steuerrecht soll die Gleichwertigkeit von Kindererziehung und Berufsarbeit anerkennen.
Wortlaut im Programm
Leistung aus Familienarbeit muß sich lohnen. Durch ein familienfreundlicheres Steuerrecht und durch eine Verbesserung der Rentenanwartschaften aus Kindererziehungszeiten muß die Gleichwertigkeit von Kindererziehung und Berufsarbeit dokumentiert werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten des gemeindlichen Billigkeitserlasses bei der Grundsteuer für Sportgrundstücke werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit des gemeindlichen Billigkeitserlasses bei der grundsteuerlichen Behandlung von Grundstücken, die der Sportausübung dienen, sind zu erweitern. Link zum Original
Sportstätten werden im Bewertungsgesetz bevorzugt behandelt.
Wortlaut im Programm
Sportstätten sind beim Bewertungsgesetzes bevorzugt zu behandeln. Link zum Original
Berufssport und Berufssportveranstaltungen werden von Steuerbegünstigungen und -befreiungen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Berufssport und Berufssportveranstaltungen sind von Steuerbegünstigungen und Steuerbefreiungen auszunehmen. Link zum Original
Übungs- und Organisationsleiter erhalten eine zeitgemäße steuerfreie Pauschale.
Wortlaut im Programm
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit; sie muß durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und durch steuerliche Entlastung erleichtert werden indem für Übungs- und Organisationsleiter eine zeitgemäße Pauschale gefördert wird, die von der Steuer freigestellt wird; Link zum Original
Öffentliche Mittel werden so sparsam und wirkungsvoll wie möglich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Oberster Grundsatz liberaler Finanzpolitik ist, die öffentlichen Mittel so sparsam und wirkungsvoll wie möglich einzusetzen. Link zum Original
Die öffentliche Verschuldung darf die in einem überschaubaren Zeitraum rückzahlbare Summe nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Damit spätere Generationen noch eigene Finanzentscheidungen treffen können, darf die öffentliche Verschuldung nicht höher sein als die Summe, die in einem überschaubaren Zeitraum zurückbezahlt werden kann. Link zum Original
Zum Schuldenabbau werden Vorruhestandsregelungen im öffentlichen Dienst überprüft.
Wortlaut im Programm
Zum Abbau der Verschuldung sind z.B. auch Vorruhestandsregelungen im öffentlichen Dienst und Baustandards bei der Planung und Errichtung öffentlicher Gebäude zu überprüfen. Link zum Original
Zum Schuldenabbau werden Baustandards bei Planung und Errichtung öffentlicher Gebäude überprüft.
Wortlaut im Programm
Zum Abbau der Verschuldung sind z.B. auch Vorruhestandsregelungen im öffentlichen Dienst und Baustandards bei der Planung und Errichtung öffentlicher Gebäude zu überprüfen. Link zum Original
Die Steuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuer- und Abgabenlast für den einzelnen Bürger hat ihre Grenze erreicht. Sie begrenzt die Freiheit des einzelnen in unangemessenem umfang. Die F.D.P. setzt sich deshalb für Steuersenkungen ein. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer muß abgeschafft werden, weil sie wettbewerbsverzerrend und als wichtigste Finanzquelle der Gemeinden zu unstetig und krisenanfällig ist. Link zum Original
Das Betriebsvermögen wird dauerhaft von der Vermögensteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Das Betriebsvermögen muß auf die Dauer von der Vermögensteuer befreit werden, da es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (außer in Luxemburg) keine betriebliche Vermögensteuer mehr gibt. Link zum Original
Die investiven Ausgaben werden zu Lasten der Verbrauchsausgaben weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
Auch in Rheinland-Pfalz ist eine weitere Steigerung der investiven Ausgaben zu Lasten der Verbrauchsausgaben notwendig. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird umgeschichtet, um Steuermittel wirksamer einzusetzen und weniger überflüssige Verwaltungsausgaben zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Eine Umschichtung des Landeshaushalts mit dem Ziel, die Steuermittel mit höherem Wirkungsgrad einzusetzen und gleichzeitig weniger überflüssige Verwaltungsausgaben zu finanzieren, ist eine bleibende Grundsatzforderung der F.D.P. auch im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Der Abbau der Neuverschuldung im Landeshaushalt ist vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der Neuverschuldung im Landeshaushalt bleibt vorrangiges Ziel der F.D.P. in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Konsolidierungsmaßnahmen werden auf allen Ebenen der öffentlichen Hand ergriffen.
Wortlaut im Programm
Konsolidierungsmaßnahmen müssen aber auf allen Ebenen der öffentlichen Hand, nicht nur in Städten und Gemeinden, ergriffen werden. Das schließt die Option eines weiteren Personalabbaus und eine Umstrukturierung der Verwaltung auch in den Landesbehörden ein. Link zum Original
Einer ständig steigenden Staatsquote bei gleichzeitigen kommunalen Finanzengpässen wird wirksam entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Fehlentwicklung einer ständig steigenden Staatsquote einerseits und gleichzeitig immenser finanzieller Engpässe bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben andererseits muß wirksam entgegengetreten werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.