FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 19.11.2016 · Original
Das Programm enthält 34 von 967 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 34
Das Regelwerk wird modernisiert, damit Innovationen nicht an veralteten Regeln scheitern und fairer Wettbewerb zwischen neuen und etablierten Unternehmen besteht.
Wortlaut im Programm
Damit Innovationen nicht an veralteten Regeln scheitern und ein fairer Wettbewerb für neue wie etablierte Unternehmen gleichermaßen besteht, müssen wir unser Regelwerk modernisieren. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter für innovative Technologien wie selbstfahrende Autos, Telemedizin und digitales Lernen werden.
Wortlaut im Programm
NRW soll Vorreiter werden für innovative Technologien. Selbstfahrende Autos, modernste Telemedizin oder digitales Lernen sollen weltweit mit unserem Land verbunden werden. Link zum Original
Der Auf- und Ausbau eines leistungsstarken Breitbandnetzes gilt als unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist unabdingbar für die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist essentiell. Link zum Original
Fragen der digitalen Transformation werden in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss gebündelt.
Wortlaut im Programm
Fragen rund um die digitale Transformation sollen gebündelt in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss vorangetrieben werden. Link zum Original
Landeseinrichtungen bieten offene WLAN-Zugänge.
Wortlaut im Programm
Offene W-LAN-Zugänge in Landeseinrichtungen sollen selbstverständlich sein. Ebenso wie ein Bürgeramt, in dem man alles von zu Hause erledigen kann. Link zum Original
Ein NRW-Datenschutzsiegel soll die Datenschutzstandards in Unternehmen verbessern.
Wortlaut im Programm
Durch ein NRW-Datenschutzsiegel wollen wir die Datenschutzstandards in Unternehmen verbessern. Link zum Original
Es soll eine flächendeckende Breitbandversorgung geben.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen uns für eine flächendeckende Breitbandversorgung ein. Link zum Original
Die digitalen Infrastrukturen in Städten und Kommunen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken und vielfältigen Einzelhandel als Bestandteil lebendiger und attraktiver Städte, Kommunen und Quartiere. Im digitalen Zeitalter benötigen wir dafür auch „ Online-Cities “: Chancen durch mehr Freiräume für den stationären Einzelhandel bei gleichzeitiger Unterstützung von digitalen Konzepten und Geschäftsmodellen. Dafür wollen wird ie Vernetzung erfolgreicher lokaler und regionaler Modelle unterstützen und die digitalen Infrastrukturen in den Städten und Kommunen des Landes verbessern. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Aufbau eines einheitlichen Systems zur digitalen Einreichung von Bauanträgen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die Kommunen dabei unterstützt werden, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu etablieren. Link zum Original
Digitale Planungsmethoden wie Building Information Modeling sollen in den Behörden schnell in die Planungs- und Baupraxis eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Denn durch intelligente digitale Systeme wie etwa das Building Information Modeling (BIM) lassen sich Planungs-, Bau- und Lebenszykluskosten reduzieren und gleichzeitig die Ba uqualität weiter verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuesten Technologien gemeinsam mit dem Expertenwissen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern in den Behörden schnell in den Alltag der Planungs- und Baupraxis Einzug finden. Link zum Original
Beschäftigte, Kunden, Kinder und Jugendliche und alle Bürger werden besser vor Datenmissbrauch geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kundinnen und Kunden, insbesondere Kinder und Jugendliche, letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger besser vor Datenmissbrauch geschützt werden. Link zum Original
Zum Schutz vor Datenmissbrauch werden breite Aufklärung, Prävention und wirksame Schutzmaßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kundinnen und Kunden, insbesondere Kinder und Jugendliche, letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger besser vor Datenmissbrauch geschützt werden. In erster Linie brauchen wir dazu breite Aufklärung, gute Prävention und wirksame Schutzmaßnahmen für einen sensiblen Umgang mit Daten. Link zum Original
Ein hohes Datenschutzniveau von Anbietern wird für Kundinnen und Kunden transparent erkennbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Außerdem geht es darum, Transparenz zu schaffen und dort, wo es schon ein tatsächlich gewährleistetes hohes Datenschutzniveau gibt, dieses auch für die Kundinnen und Kunden erkennbar zu machen. Link zum Original
Die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Dem Recht auf Vergessen wird zu praktischer Wirksamkeit verholfen, damit eigene Daten und Bilder aus dem Internet gelöscht werden können.
Wortlaut im Programm
Wer personenbezogene Daten und Bilder über sich aus dem Internet löschen möchte, muss das auch können. Dazu wollen wir dem „Recht auf Vergessen“ zur praktischen Wirksamkeit verhelfen. Link zum Original
Ein NRW-Datenschutzsiegel für vorbildliche Unternehmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu schlagen wir unter anderem vor, ein NRW-Datenschutzsiegel für Unternehmen einzuführen, die vorbildlich bei Datenschutz und Datensicherheit sind. Link zum Original
Wirtschaft, Behörden und Landesdatenschutzbeauftragte kooperieren zur Verbesserung der Datenschutzstandards in Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaft, Behörden und die/der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit müssen gemeinsam Wege und Kooperationen zur Verbesserung der Datenschutzstandards in Unternehmen Link zum Original
Regelmäßige NRW-Landesdatenschutzkonferenzen entwickeln die Datenschutzstandards in Unternehmen fort.
Wortlaut im Programm
Wirtschaft, Behörden und die/der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit müssen gemeinsam Wege und Kooperationen zur Verbesserung der Datenschutzstandards in Unternehmen erreichen. Auf regelmäßigen NRW-Landesdatenschutzko nferenzen müssen diese fortentwickelt werden. Link zum Original
Die oder der Datenschutzbeauftragte wird als Anlauf- und Servicestelle für Bürger und Unternehmen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die/der Datenschutzbeauftragte muss zugleich als Anlauf- und Servicestelle für alle Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen aufgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Neueste Verschlüsselungs- und Sicherheitsstandards und Datenschutzvorgaben sichern die Datensicherheit des Bürgerserviceprofils.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung neuester Verschl üsselungs- und Sicherheitsstandards sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben soll dabei die Datensicherheit gewährleisten. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Die Landespolitik treibt die Digitalisierung voran.
Wortlaut im Programm
NRW muss in die Offensive kommen: Die Landespolitik muss Digitalisierung endlich vorantreiben. Link zum Original
Der Auf- und Ausbau leistungsstarker Breitbandnetze ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Das zentrale Nervensystem einer digitalen Gesellschaft ist ein leistungsstarkes Breitbandnetz. Der Auf- und Ausbau dieser Infrastruktur ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Link zum Original
Gewerbegebiete und Ortschaften in ländlichen Regionen werden mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in ländlichen Regionen müssen noch viele Gewerbegebiete und Ortschaften mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Link zum Original
Die europäischen Vorgaben zum Breitbandausbau werden geändert.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen neben der Änderung der europäischen Vorgaben auch die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert werden, hier insbesondere die Möglichkeit, vereinfachte Verlegetechniken zur Anwendung zu bringen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für private Investoren im Glasfaserausbau werden verbessert, insbesondere durch vereinfachte Verlegetechniken.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen neben der Änderung der europäischen Vorgaben auch die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert werden, hier insbesondere die Möglichkeit, vereinfachte Verlegetechniken zur Anwendung zu bringen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt bei der EU-Kommission den Wegfall der Aufgreifschwelle von 30 Mbit oder eine Upload-Mindestrate durch.
Wortlaut im Programm
Die von der europäischen Kommission vorgegebene Auf greifschwelle von 30 Mbit im Download (NGA- Rahmenregelung) ist die wesentliche Hemmschwelle für einen zukunftsorientierten Ausbau mit Glasfaser und bevorzugt einseitig die Kupferkabel-Präferenz der Deutschen Telekom. Die Landesregierung muss dringend bei der Europäischen Kommission durchsetzen, dass diese Hürden fallen oder zumindest eine entsprechende Upload-Mindestrate vorgegeben wird. Link zum Original
Förderprogramme von Land, Bund und EU für den Breitbandausbau werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union müssen gebündelt werden. Link zum Original
Festnetz- und Mobilfunk-Breitbandinfrastruktur wird schnell ausgebaut und das Land übernimmt Verantwortung für flächendeckenden Internetzugang.
Wortlaut im Programm
Neben dem dringend erforderlichen schnellen Ausbau von festnetzgebundenen und mobilen Breitbandinfrastrukturen sowie zahlreichen privaten Freifunkinitiativen muss sich auch das Land seiner Verantwortung stellen. Link zum Original
Sämtliche Landeseinrichtungen richten offene WLAN-Zugänge für Bürger ein.
Wortlaut im Programm
Daher müssen sämtliche Landeseinrichtungen offene W-LAN-Zugänge für die Bürgerinnen und Bürger einrichten. Link zum Original
Freifunkinitiativen wird die Gemeinnützigkeit anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit soll für Freifunkinitiativen gewährleistet sein, um beispielsweise den entsprechenden steuerrechtlichen Erleichterungen zu unterliegen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Digitalisierung werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für digitale Themen in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss bündeln. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Digitalisierung werden in einem Landtagsausschuss gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für digitale Themen in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss bündeln. Link zum Original
Gläserne Verkehrsteilnehmer, Bewegungsprofile und Kontrolle des Einzelnen durch digitale Verkehrssysteme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine gläsernen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, keine Bewegungsprofile, keine Kontrolle des Einzelnen durch ein allmächtiges System geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.