FDP NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 19.11.2016 · Original
Das Programm enthält 31 von 967 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 31
Wer die Werte des Grundgesetzes akzeptiert und die Gesetze achtet, soll seinen Glauben gleichberechtigt leben können.
Wortlaut im Programm
Jeder, der die Werte unseres Grundgesetzes akzeptiert und sich an die Gesetze hält, soll seinen Glauben gleichberechtigt leben können. Link zum Original
Eine freie und vielfältige Presse- und Medienlandschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine freie und vielfältige Presse- und Medienlandschaft ein. Link zum Original
Privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse- und Medienangeboten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen privates Engagement und Refinanzierungsm öglichkeiten von Presse- und Medienangeboten stärken. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf private Angebote und neue Medienformen nicht durch übermäßige beitragsfinanzierte Konkurrenz verdrängen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Beitrag zur Medienvielfalt leistet. Er soll dabei allerdings private Angebote und die Entwicklung neuer Medienformen nicht durch übermäßige beitragsfinanzierte Konkurrenz abwürgen. Link zum Original
Journalistische Arbeit kann als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass journalistische Arbeit als Kernbestandteil der Pressefreiheit als gemeinnützig anerkannt werden kann. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird auf seine Kernaufgaben konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen so gestaltet werden, dass dieser sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
Informations-, Bildungs- und Kulturangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur müssen gestärkt werden, Unterhaltungssendung en sollen im Gegenzug reduziert werden. Link zum Original
Unterhaltungssendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur müssen gestärkt werden, Unterhaltungssendung en sollen im Gegenzug reduziert werden. Link zum Original
Die Preistreiberei der öffentlich-rechtlichen Sender bei Sportrechten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die öffentlich-rechtliche Preistreiberei bei Sportrechten muss beendet werden. Link zum Original
Eine ungebremste Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Online-Bereich wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine ungebremste Ausdehnung in den Online-Bereich, die sogar eine vielfaltgefährdende Wirkung auf freie Presse- und Medienangebote haben kann, muss verhindert werden. Link zum Original
Die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden aufgabenkritisch überprüft, um die Beitragshöhe zu dämpfen.
Wortlaut im Programm
Eine Konzentration auf den Kernauftrag und eine aufgabenkritische Überprüfung der Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte sich außerdem dämpfend auf die Beitragshöhe auswirken. Link zum Original
Das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird unbürokratischer und gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unbürokratischer und gerechter gestalten. Link zum Original
Doppelbelastungen bei Haushalts- und Betriebsstättenabgabe des Rundfunkbeitrags werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir zum Beispiel un faire Doppelbelastungen im Rahmen der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe abschaffen. Link zum Original
Das Landesmediengesetz NRW wird reformiert und stärker an die digitale Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesmediengesetz NRW reformieren. Es muss die digitale Entwicklung stärker abbilden. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Besetzung von Leitung und Medienkommission der Landesmedienanstalt wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der politischen Einflussnahme auf die Besetzung der Leitung oder der Medienkommis sion der Landesmedienanstalt wollen wir einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Eine einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht schaffen. Den Einfluss der Politik – insbesondere von Regierungsvertretern – in Aufsichtsgremien des Rundfunks wollen wir dabei zurückdrängen. Link zum Original
Der Einfluss der Politik, insbesondere von Regierungsvertretern, in Rundfunkaufsichtsgremien wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einheitliche, unabhängige und professionelle Medienaufsicht schaffen. Den Einfluss der Politik – insbesondere von Regierungsvertretern – in Aufsichtsgremien des Rundfunks wollen wir dabei zurückdrängen. Link zum Original
Der Staat soll weltanschaulich neutral sein und Religionsgemeinschaften weder privilegieren noch benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert, noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Link zum Original
Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird deutlich gelockert.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des „Tanzverbots “ wollen wir deutlich lockern. Link zum Original
Tanzverbote gelten zunächst nur noch an Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt sollen Tanzverbote nur noch für die Tage existieren, an denen bundeseinheitlich in allen Bundesländern Tanzverbote bestehen, dies betrifft den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag. Link zum Original
Tanzveranstaltungen an diesen Tagen werden toleriert, solange sie nicht zu erheblichen Ruhestörungen führen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die auch heute schon geübte Praxis weiterverfolgt werden, dass Tanzveranstaltungen auch an diesen Tagen toleriert werden, solange sie nicht zu erheblichen Ruhestörungen führen. Link zum Original
Generelle Tanzverbote werden durch individuelle Lärmschutzwerte an stillen Feiertagen ersetzt.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt sollen generelle Tanzverbote durch individuelle Lärmschutzwerte an stillen Feiertagen ersetzt werden, bei deren Überschreitung behördlich eingegriffen werden kann, um die Ruhe der stillen Feiertage zu bewahren. Link zum Original
Eine freie und vielfältige Kulturlandschaft im Land wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine freie und vielfältige Kulturlandschaft in unserem Land ein. Link zum Original
Die Politik stellt ausreichende finanzielle Mittel für Erhalt und Ausbau einer vielfältigen Breiten- und Spitzenkulturlandschaft bereit.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss allerdings die dafür notwendigen Grundlagen schaffen. Sie muss ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und den Ausbau einer vielfältigen Breiten- und Spitzenkulturlandschaft bereitstellen. Link zum Original
Das Kulturfördergesetz NRW wird von ideologischen und bürokratischen Vorgaben befreit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Kulturfördergesetz NRW von ideologischen und bürokratischen Vorgaben befreien. Kulturelles Schaffen und kulturelle Vielfalt brauchen einen ermöglichenden Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung und -bürokraten. Die Klarstellung der Zweckfreiheit von Kunst muss ebenfalls Bestandteil dieser für die Kulturförderung grundlegenden Norm werden. Link zum Original
Die Zweckfreiheit von Kunst wird im Kulturfördergesetz klargestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Kulturfördergesetz NRW von ideologischen und bürokratischen Vorgaben befreien. Kulturelles Schaffen und kulturelle Vielfalt brauchen einen ermöglichenden Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung und -bürokraten. Die Klarstellung der Zweckfreiheit von Kunst muss ebenfalls Bestandteil dieser für die Kulturförderung grundlegenden Norm werden. Link zum Original
Kulturelle Bildung aller Bevölkerungsgruppen wird gefördert, um die kulturelle Teilhabe zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kulturelle Bildung aller Bevölkerungsgruppen fördern und damit Chancen und Perspektiven zur kulturellen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger stärken. Link zum Original
Erfolgreiche lokale Initiativen und Modelle der kulturellen Bildung werden stärker vernetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen auch bereits erfolgreiche lokale Initiativen und Modelle stärker miteinander vernetzt und ausgebaut werden. Link zum Original
Heimliche, an der Öffentlichkeit vorbei geführte Verkäufe von Kunst in öffentlicher Hand werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Heimliche, an der Öffentlichkeit vorbeigeführte Verkäufe von Kunst in öffentlicher Hand darf es nicht geben. Link zum Original
Ein Kunstregister für Kunst im Eigentum des Landes wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein Kunstregister für Kunst im Eigentum des Landes schaffen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Kulturpolitik wird einheitlich in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen die Freien Demokraten Kulturpolitik aufwerten und eine klare und einheitliche Zuständigkeit in einem Ministerium schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.