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Glossar

Subsidiaritätsrüge

Fachbegriff

Ein Mittel der nationalen Parlamente in der EU, zu Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens. Sie erhalten alle Entwürfe für EU-Gesetze vorab und können binnen acht Wochen rügen, dass ein Vorschlag gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt.

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In den Programmen

9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU und CSU 1

2017

CSU 1

Länder

Niedersachsen

2017
CDU NI 1
2013
CDU NI 1

Hessen

2023
FDP HE 2
2018
FDP HE 2

Sachsen

2014
FDP SN 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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