Subsidiaritätsrüge
Fachbegriff
Ein Mittel der nationalen Parlamente in der EU, zu Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens. Sie erhalten alle Entwürfe für EU-Gesetze vorab und können binnen acht Wochen rügen, dass ein Vorschlag gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU und CSU 1
2017
CSU 1
Länder
Niedersachsen
2017
CDU NI 1
2013
CDU NI 1
Hessen
2023
FDP HE 2
2018
FDP HE 2
Sachsen
2014
FDP SN 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.