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Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 36 von 1.683 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 36
Das Wachstum der Städte und Gemeinden auf die grüne Wiese wird beendet.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinden sind in den vergangenen Jahren immer weiter auf die „grüne Wiese“ gewachsen. Dieses Wachstum muss vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu Ende gehen. Link zum Original
Vorrangig werden die Ortskerne modernisiert; Wachstum auf der grünen Wiese ist nur bei fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten im Ortskern möglich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher vorrangig die Ortskerne modernisieren und nur bei hier fehlender Entwicklungsmöglichkeit weiteres Wachstum in die „grüne Wiese“ ermöglichen. Link zum Original
Eine aktive und passgenaue Wohnungs- und Städtebaupolitik reagiert auf demografischen Wandel und energetische Sanierung.
Wortlaut im Programm
Zudem stellen der demografische Wandel und die Notwendigkeit der energetischen Gebäudesanierung neue Anforderungen an den Wohnungsmarkt und damit auch an die Wohnraumförderung. Hier ist eine aktive und passgenaue Wohnungs- und Städtebaupolitik gefordert. Link zum Original
Der Wohnungsmarkt wird sowohl bei steigenden Mieten in Ballungsräumen als auch beim Wertverlust von Immobilien auf dem Land entspannt.
Wortlaut im Programm
In den Ballungsräumen steigen die Mieten insbesondere bei neugebauten Wohnungen, während in einigen ländlichen Gebieten ein Wertverlust von Immobilien zu verzeichnen ist. Verantwortliche Politik ist daher aufgerufen, dem Verfassungsauftrag für Wohnraumförderung folgend, für eine Entspannung des Marktes in beiderlei Hinsicht zu sorgen. Link zum Original
Mehr Investitionen in den Wohnungsmarkt entstehen durch Zusammenwirken von Investoren, Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen und Behörden.
Wortlaut im Programm
Nur durch gemeinsame Aktivitäten einer Vielzahl von Beteiligten – privater Investoren, Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen sowie Aufsichts- und Planungsbehörden – wird es gelingen, mehr Investitionen auf dem Wohnungsmarkt auszulösen. Link zum Original
Das Sonderprogramm Wohnungsbau wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage des neuen Wohnraumfördergesetzes hat die Landesregierung ein Son-1437 derprogramm für den Wohnungsbau aufgelegt. Darin wer den zusätzliche Fördermittel 1438 von insgesamt mindestens 150 Mio. Euro in der kommenden Legislaturperiode sowie 1439 die Bindung der Kompensationsmittel des Bundes für den Wohnungsbau in Höhe von 1440 weiteren 150 Mio. Euro festgeschrieben. In der Landesregierung wollen wir dieses zu-1441 kunftsweisende Programm fortführen. Link zum Original
Rückflüsse und Erträge aus dem Sondervermögen bei der Helaba werden revolvierend für Zinsvergünstigungen statt verlorener Zuschüsse eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Rückflüsse und die Erträge aus 1442 dem Sondervermögen bei der Helaba weiter revolviere nd einzusetzen, also Zinsver-1443 günstigungen statt verlorener Zuschüsse zu fördern. Link zum Original
Die Wohnraumförderung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird dafür sorgen, dass die bewährte Wohnraumförderung fortgesetzt wird. Link zum Original
Mindestens 1.000 zusätzliche Sozialwohnungen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen mindestens 1.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen und 1446 2.000 weitere Sozialwohnungen modernisiert werden. Link zum Original
2.000 weitere Sozialwohnungen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen mindestens 1.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen und 1446 2.000 weitere Sozialwohnungen modernisiert werden. Link zum Original
Die Umwidmung von Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll künftig die Um-1447 widmung von Büro- und anderen gewerblichen Flächen in Wohnraum erleichtert wer-1448 den. Link zum Original
Investoren erhalten bei der Umwidmung in Wohnraum mehr Rechts- und Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Hierbei benötigen Investoren mehr Rechts- und Planungssicherheit. Link zum Original
Bei Rückabwicklung einer Umwidmung werden nicht erneut Stellplatzgebühren fällig.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise muss geregelt werden, dass im Falle der Rückabwicklung der Umwidmung nicht erneut Stellplatzgebühren gezahlt werden müssen. Link zum Original
Nach einer Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnraum bleibt die Rückkehr zur vorherigen Nutzung innerhalb von zehn Jahren möglich.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass nach einer Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnraum innerhalb von 10 Jahren die Rückkehr zur vorherigen Nutzung möglich bleibt. Link zum Original
Belegungsrechte im Wohnungsbestand werden zur Entlastung des Wohnungsmarkts gekauft.
Wortlaut im Programm
Neben dem Neubau von Wohnungen ist auch der Kauf von Belegungsrechten im1455 Wohnungsbestand, die Verkürzung von Planungsverfahren sowie die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften ein probates Mittel, den Wohnungsmarkt zusätzlich zu entlasten. Link zum Original
Wohnungsbaugenossenschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Neubau von Wohnungen ist auch der Kauf von Belegungsrechten im1455 Wohnungsbestand, die Verkürzung von Planungsverfahren sowie die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften ein probates Mittel, den Wohnungsmarkt zusätzlich zu entlasten. Link zum Original
Flächen im innerstädtischen Bereich werden vorrangig für den Wohnungsbau erschlossen.
Wortlaut im Programm
Für eine schnelle und effiziente Entwick lung müssen vor allen Dingen Flächen im innerstädtischen Bereich erschlossen werden. Link zum Original
Bundes- und Landesflächen werden zu marktüblichen Preisen für den Wohnungsbau auf den Markt gebracht.
Wortlaut im Programm
Da bei sind besonders die Bundes- und Landesflächen im Fokus. Da im Augenblick Investitionen oftmals gerade an fehlenden Flächen scheitern, sollen diese zu marktüblichen Preisen an den Markt gebracht werden. Link zum Original
Wohnraumgewinnung darf die Wirtschaft nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Wohnraumgewinnung in Hessen darf jedoch nicht zur Behinderung der Wirtschaft führen. Link zum Original
Bei neuen Wohngebieten nahe Gewerbegebieten werden keine kostenträchtigen Lärmminderungsauflagen für die Betriebe ausgelöst.
Wortlaut im Programm
Bei neu entwickelten Wohngebieten, die näher an bestehende Gewerbegebiete heran geplant werden, muss darauf geachtet werden, dass nicht kostenträchtige Maßnahmen zur Minderung von Geräuschemissionen ausgelöst werden. Link zum Original
Leerstehende Liegenschaften von Land und Bund, etwa Kasernen, werden in bezahlbare Wohnungen für Studierende und Auszubildende umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Die FDP in der Landesregierung wird schnellstmöglich Liegenschaften des Landes 1470 oder des Bundes, z.B. leer stehende Kasernen, zu bezahlbaren Wohnungen für Stu-1471 dierende und in Ausbildung befindliche junge Menschen umwidmen. Dadurch sollen 1472 2.000 zusätzliche Wohnungen für Studierende geschaffen werden. Link zum Original
2.000 zusätzliche Wohnungen für Studierende werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP in der Landesregierung wird schnellstmöglich Liegenschaften des Landes 1470 oder des Bundes, z.B. leer stehende Kasernen, zu bezahlbaren Wohnungen für Stu-1471 dierende und in Ausbildung befindliche junge Menschen umwidmen. Dadurch sollen 1472 2.000 zusätzliche Wohnungen für Studierende geschaffen werden. Link zum Original
Der Neubau von Studentenheimen wird weiter intensiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Neubau von Studentenheimen soll weiter intensiv gefördert 1476 werden. Link zum Original
Für den Neubau von Studentenheimen werden private Investoren gewonnen.
Wortlaut im Programm
Eine FDP in Regierungsverantwortung wird sich daher um private Investoren 1477 für den Neubau von Studentenheimen bemühen. Eine verbindlich festgeschriebene 1478 staatliche Mietgarantie ist dabei aber nicht der richtige Weg. Link zum Original
Eine verbindlich festgeschriebene staatliche Mietgarantie für Studentenheime wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine FDP in Regierungsverantwortung wird sich daher um private Investoren 1477 für den Neubau von Studentenheimen bemühen. Eine verbindlich festgeschriebene 1478 staatliche Mietgarantie ist dabei aber nicht der richtige Weg. Link zum Original
In der Wohnraumförderung wird grundsätzlich auf Barrierefreiheit geachtet.
Wortlaut im Programm
In der Wohnraumförderung sollte grundsätzlich auf Barrierefreiheit geachtet werden. Link zum Original
Für ältere Menschen in ländlichen Räumen wird ein gutes Wohnumfeld mit ausreichender Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für ältere Menschen ist gerade in ländlichen Räumen auch ein gutes Wohnumfeld mit 1482 einer ausreichenden Infrastruktur notwendig. Link zum Original
Energetische Sanierung wird unterstützt, wo sie volkswirtschaftlich sinnvoll ist und Vermietern wie Mietern nützt.
Wortlaut im Programm
Daher wird die FDP eine energetische Sanierung überall dort unterstützen, wo sie volkswirtschaftlich sinnvoll ist und Vermietern wie Mietern nützt. Link zum Original
Über bestehende Regelungen hinausgehende Sanierungszwänge im Gebäudebestand werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Über die bestehenden Regelungen hinausgehende Modelle, die insbesondere im Bereich der Bestandssanierung auf Zwang setzen, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt allen Absichten, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen, entschieden entgegen. Link zum Original
Die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbotes halten wir für verfassungsrechtlich höchst umstritten. Link zum Original
Brachliegende Wohn- und Gewerbeflächen haben Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen auf der grünen Wiese.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll brachliegenden Wohn- und Gewerbeflächen Vorrang vor der Ausweisung von Flächen „auf der grünen Wiese“ eingeräumt werden. Link zum Original
Die Reaktivierung brachliegender Wohn- und Gewerbeflächen wird, unter anderem durch Ökopunkte, gefördert.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, wollen wir weiter die Reaktivierung von brachliegenden Wohn- und Gewerbeflächen, unter anderem durch den Einsatz von Ökopunkten, fördern. Link zum Original
Bei der Schaffung von Parkraum werden Flächen unter oder auf Gebäuden und mehrgeschossige Lösungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Bei der Schaffung von Parkraum sind die Nutzung von Flächen unter oder auf Gebäuden sowie die Nutzung mehrerer Etagen zu favorisieren. Link zum Original
Kommunen und andere Träger sollen befähigt werden, generationsübergreifende Wohngemeinschaftsprojekte besser zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir freuen uns über Menschen, die sich entschließen, in Wohngemeinschaften zu ziehen, um sich gegenseitig bei den vielen kleinen und großen Alltagsproblemen zu helfen. Diese Wohnkonzepte brauchen leider noch viel zu lange, um bezugsfertig zu sein. Hier wollen wir ansetzen, und Kommunen und andere Träger dazu ertüchtigen, diese Projekte besser zu fördern. Link zum Original
Neben barrierearmen Wohnungen sollen ein barrierefreies Wohnumfeld und ein barrierearmer öffentlicher Raum geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Teilhabe am täglichen gesellschaftlichen und politisch en Leben gehören nicht nur 5916 barrierearme Wohnungen, sondern auch ein sicheres und barrierefreies Wohnumfeld 5917 sowie ein barrierearmer öffentlicher Raum mit entsprechenden Zugängen zu öffentli-5918 chen Einrichtungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.