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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.683 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 29
Der europäische Einigungsprozess und die Weiterentwicklung der EU werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum europäischen Einigungsprozess und der Weiterentwicklung der EU. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, der Fiskalpakt und die damit verbundene Konsolidierung aller europäischen Haushalte, die Ablehnung einer eigenen EU-Steuer sowie die Einführung eines europäischen Banken- und Staateninsolvenzrechts. Link zum Original
Der Fiskalpakt und die damit verbundene Konsolidierung aller europäischen Haushalte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, der Fiskalpakt und die damit verbundene Konsolidierung aller europäischen Haushalte, die Ablehnung einer eigenen EU-Steuer sowie die Einführung eines europäischen Banken- und Staateninsolvenzrechts. Link zum Original
Eine eigene EU-Steuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, der Fiskalpakt und die damit verbundene Konsolidierung aller europäischen Haushalte, die Ablehnung einer eigenen EU-Steuer sowie die Einführung eines europäischen Banken- und Staateninsolvenzrechts. Link zum Original
Ein europäisches Banken- und Staateninsolvenzrecht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, der Fiskalpakt und die damit verbundene Konsolidierung aller europäischen Haushalte, die Ablehnung einer eigenen EU-Steuer sowie die Einführung eines europäischen Banken- und Staateninsolvenzrechts. Link zum Original
Angestrebt wird ein Europa der Bürger und der Regionen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa der Bürger und der Regionen. Link zum Original
In Brüssel soll nur entschieden werden, was nicht auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene besser geregelt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa, in dem nur das in Brüssel entschieden und geregelt wird, was nicht auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene besser geregelt werden kann, d.h. wir wollen den Vertrag von Lissabon mit Leben erfüllen. Link zum Original
Angestrebt wird eine schlanke, aber starke EU.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schlanke, aber starke EU. Link zum Original
Ein demokratisch zusammengesetztes Europäisches Parlament erhält mehr Entscheidungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein demokratisch zusam-6212 mengesetztes Europäisches Parlament dann mehr Entscheidungsbefugnisse erhält 6213 und die Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes de-6214 mokratischer und transparenter werden. Link zum Original
Die europäischen Entscheidungsprozesse werden für die Bürger demokratischer und transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein demokratisch zusam-6212 mengesetztes Europäisches Parlament dann mehr Entscheidungsbefugnisse erhält 6213 und die Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes de-6214 mokratischer und transparenter werden. Link zum Original
Institutionelle Reformen auf EU-Ebene sollen die Wirtschafts- und Währungsunion wieder stabilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für institutionelle Reformen auf EU-Ebene ein, die dazu geeignet sind, 6216 die Wirtschafts- und Währungsunion wieder zu stabilisieren und wir werden unseren 6217 Einfluss auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene nutzen, um die Position Hes-6218 sens als leistungsstarke Zukunftsregion weiter auszubauen. Link zum Original
Ein europäisches Subsidiaritätsgericht zur Subsidiaritäts- und Kompetenzkontrolle wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für ein europäisches Subsidi-6221 aritätsgericht ein, bei dem eine Subsidiaritäts- und K ompentenzkontrolle stattfinden 6222 soll. Link zum Original
Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Eigentum und Wohlstand sowie das auf der Aufklärung beruhende Selbstverständnis als Grundlagen des europäischen Gedankens sollen bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundlagen des europäischen Gedankens sind die Bewahrung von Frieden, Frei-6254 heit, Rechtsstaatlichkeit, Eigentum und Wohlstand sowie ein gemeinsames gesell-6255 schaftliches Selbstverständnis, basierend auf den Prinzipien der Aufklärung, der damit 6256 verbundenen Eigenverantwortlichkeit des Individuums und dem Prinzip, dass das 6257 Recht vor der Macht kommt. Diese Grundlagen wollen wir Liberale bewahren. Link zum Original
Problemlösungsstrategien in Europa sollen primär von den Mitgliedstaaten ausgehen, nicht von einer europäischen Zentrale.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist, dass Problemlösungsstrategien primär von den Mit-6261 gliedsstaaten ausgehen und nicht von einer europäischen Zentrale. Link zum Original
Was vor Ort geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Verständnis heraus ergibt sich auch das Gebot 6265 der Subsidiarität: Was vor Ort geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Link zum Original
Die europäischen Rahmenbedingungen sollen sicherstellen, dass Bürger ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, die 6268 Rahmenbedingungen sicherzustellen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben 6269 eigenverantwortlich gestalten und selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten 6270 möchten. Link zum Original
Die Einhaltung des im Vertrag von Lissabon verankerten Subsidiaritätsprinzips wird überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass das im Vertrag von Lissabon veran-6275 kerte Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird, das die Zuständigkeiten der Politikebenen 6276 regelt. Link zum Original
Unnötig hohe europäische Standards werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns andererseits aber auch gegen unnötig hohe Standards wenden und uns für eine europäische Konnexität einsetzen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird eine Konnexität eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns andererseits aber auch gegen unnötig hohe Standards wenden und uns für eine europäische Konnexität einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass die EZB als unabhängige Notenbank vorrangig der Preisstabilität verpflichtet ist.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die EZB wieder ihrer originären Aufgabe nachkommt, und sich als unabhängige Notenbank in erster Linie der Preisstabilität verpflichtet sieht. Link zum Original
Die EZB kauft keine Staatsanleihen von Krisenstaaten mit Hilfe der Notenpresse.
Wortlaut im Programm
Um dies zu gewährleisten, müssen Ankäufe von Staatsanleihen der Krisenstaaten, finanziert durch den verstärkten Einsatz der Notenpresse, unterbleiben. Gleiches gilt für den Schuldentilgungsfond oder den Ankauf fauler Kredite von einzelnen Mitgliedstaaten durch die EZB. Link zum Original
Ein Schuldentilgungsfonds und der Ankauf fauler Kredite einzelner Mitgliedstaaten durch die EZB werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu gewährleisten, müssen Ankäufe von Staatsanleihen der Krisenstaaten, finanziert durch den verstärkten Einsatz der Notenpresse, unterbleiben. Gleiches gilt für den Schuldentilgungsfond oder den Ankauf fauler Kredite von einzelnen Mitgliedstaaten durch die EZB. Link zum Original
Inflation darf kein Mittel zur Staatsentschuldung werden.
Wortlaut im Programm
Inflation darf deshalb kein Mittel zur Staatsentschuldung werden, weil es direkt die Sparguthaben der Menschen angreift. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vergemeinschaftung dieser Schulden ist abzulehnen, da dies die ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft missachten würde. Link zum Original
Ziel ist eine Europäische Union mit finanzpolitisch soliden Mitgliedern.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist eine Europäische Union mit finanzpolitisch soliden Mitgliedern. Link zum Original
Gemeinsame Anleihen wie Eurobonds werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch künftig gegen gemeinsame Anleihen, wie z.B. Eurobonds, aussprechen, denn mit diesem Finanzinstrument nehmen die Euro-Länder nicht nur gemeinsam Kapital auf und verteilen es so, wie es innerhalb der Euro-Zone gebraucht wird, sondern sie haften auch gemeinsam für die Rückzahlung der Kredite. Link zum Original
Eine weitere substanzielle Abtretung von Souveränitätsrechten von Bund und Ländern an die EU ist nur nach einem vorherigen Bürgerentscheid zulässig.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns, auch auf Bundesebene, dafür einsetzen, dass eine weitere substanzi-6340 elle Abtretung von Souveränitätsrechten des Bundes und der Länder an die Europäi-6341 sche Union nur nach einem vorherigen Bürgerentscheid zulässig ist. Link zum Original
Die Kooperationen mit den Partnerregionen werden durch gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kooperationen mit unseren Partnerregionen weiter vorantreiben und durch einen intensiven gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch die Partnerschaften zum beiderseitigen Nutzen vertiefen. Link zum Original
Durch verstärkte Vernetzung mit den Partnerregionen in Italien, Frankreich und Polen werden gemeinsame Ziele gegenüber den EU-Institutionen vertreten.
Wortlaut im Programm
Über eine verstärkte Vernetzung mit unseren Partnerregionen in Italien, Frankreich und Polen werden wir gemeinsame Ziele noch effizienter gegenüber europäischen Institutionen in Brüssel vertreten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.