FDP · Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit – Wir schaffen Chancen!
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.683 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 49
Bis 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte und bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein.
Wortlaut im Programm
Bis 2014 sollen es 75 Prozent sein und 2018 soll eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s sicher gestellt sein. Link zum Original
Der Breitbandausbau erfolgt mit einem Mix aus Funk- und VDSL-Technologien und schrittweise mit Glasfaser.
Wortlaut im Programm
Es wird ein Mix aus Funk- und VDSL-Technologien realisiert und eine schrittweise Versorgung mit Glasfaserkabeln. Link zum Original
Im Rhein-Main-Gebiet wird perspektivisch eine anwendungsorientierte Galileo-Testumgebung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird auch für die perspektivische Schaffung einer anwendungsorientierten Galileo-Testumg ebung im Ballungsraumgebiet Rhein-Main (City-Gate) eintreten. Link zum Original
Breitbandnetze stehen im Ballungsraum wie in ländlichen Räumen Wirtschaft und privaten Nutzern zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Mit dem flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze schafft Hessen die Grundlage für künftiges wirtschaftliches Wachstum. Diese Schlüsselinfrastruktur muss sowohl im Ballungsraum wie auch in den ländlichen Räumen für die Wirtschaft und die privaten Nutzer zur Verfügung stehen. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird dort gefördert, wo er für kommerzielle Anbieter unrentabel ist.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher an jenen Stellen den Breitband-Ausbau fördern, an denen der Ausbau für kommerzielle Telekommunikationsanbieter unrentabel ist. Link zum Original
Eine digitale Spaltung zwischen Städten und ländlichen Räumen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir eine digitale Spaltung zwischen Städten und ländlichen Räumen verhindern. Link zum Original
Bis 2014 werden für mindestens 75 Prozent der hessischen Haushalte Internetverbindungen mit mindestens 50 Mbit/s nutzbar.
Wortlaut im Programm
Die FDP will bis 2014 für mindestens 75 Prozent der hessischen Haushalte Internetverbindungen mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s nutzbar machen. Link zum Original
Bis 2018 verfügen alle Haushalte in Hessen über Anschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2018 sollen dann alle Haushalte in Hessen über Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s verfügen. Link zum Original
Der weitere Ausbau des Breitbandnetzes und der mobilen Datenübertragung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb un-1306 terstützen wir den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes und der mobilen Datenüber-1307 tragung. Link zum Original
Neue Technologien werden zunächst als Chance und nicht als Bedrohung verstanden.
Wortlaut im Programm
Als FDP verstehen wir neue Technologien zunächst als Chance und nicht als Bedrohung. Link zum Original
Alle Möglichkeiten werden genutzt, um die Sicherheit der Daten der Bürger zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Sicherheit der Daten der Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
Das Urheberrecht wird modernisiert, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Rechteinhabern und Nutzern sowie den Zugang zu Wissen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Urheberrecht modernisieren, damit es den Inte-2608 ressenausgleich zwischen Urhebern, Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und 2609 den Zugang zu Wissen und Innovation ermöglicht. Link zum Original
Creative-Commons-Lizenzen haben neben strenger geschützten Lizenzen ihre Berechtigung.
Wortlaut im Programm
Sogenannte Creative-Commons-Lizenzen haben ihre Berechtigung neben urheber-2614 rechtlich strenger geschützten Lizenzen. Link zum Original
Ein gesetzlicher Vorrang für Creative-Commons-Lizenzen oder für strenger geschützte Lizenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sogenannte Creative-Commons-Lizenzen haben ihre Berechtigung neben urheber-2614 rechtlich strenger geschützten Lizenzen. Ein gesetzlicher Vorrang für das eine oder 2615 das andere Modell würde zu stark in das Urheberpersönli chkeitsrecht eingreifen. Link zum Original
Verwertungsgesellschaften respektieren gegenüber ihren Mitgliedern die Wahlfreiheit der Urheber bei der Lizenzwahl.
Wortlaut im Programm
An 2616 dieser Wahlfreiheit der Urheber sollen sich auch Verwertungsgesellschaften gegenüber 2617 ihren Mitgliedern messen lassen. Link zum Original
Das geltende Urheberrecht wahrt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Urhebern und Erstellern von Remixes und Mash-Ups.
Wortlaut im Programm
Das jetzige Urheberrecht bietet ein ausgewogenes 2618 Verhältnis zwischen dem Urheber und den Erstellern sogenannter Remixes und Mash-2619 Ups. Link zum Original
Der Schutz privater Daten wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz privater Daten weiter verbessern. Link zum Original
Die künftige EU-Datenschutzverordnung erhält ein hohes Schutzniveau.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein hohes Schutzniveau bei der künftigen EU-Datenschutzvero rdnung ein. Link zum Original
Ein modernes, technikfestes Datenschutzrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hier muss ein modernes, technikfestes Datenschutzrecht geschaffen werden. Link zum Original
Datenschutz hat für Staat und Wirtschaft höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für Staat und Wirtschaft muss Datenschutz höchste Priorität haben. Link zum Original
Der Selbstdatenschutz mündiger Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im gesellschaftlichen Bereich setzen wir auf den mündigen Menschen und wollen den Selbstdat enschutz stärken. Link zum Original
Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Verstöße gegen den Datenschutz dürfen sich nicht lohnen. Sanktionsmöglichkeiten sollen ausgeschöpft und gegebenenfalls erweitert werden. Link zum Original
Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen werden gegebenenfalls erweitert.
Wortlaut im Programm
Verstöße gegen den Datenschutz dürfen sich nicht lohnen. Sanktionsmöglichkeiten sollen ausgeschöpft und gegebenenfalls erweitert werden. Link zum Original
Es wird ein Recht auf Vergessen im Netz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für ein Recht auf Vergessen im Netz ein und werden Initiativen für einen "digitalen Radiergummi" unterstützen. Link zum Original
Initiativen für einen „digitalen Radiergummi“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für ein Recht auf Vergessen im Netz ein und werden Initiativen für einen "digitalen Radiergummi" unterstützen. Link zum Original
Cybersicherheit rückt stärker in den Fokus staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Cybersicherheit muss zunehmend in den Fokus staatlichen Handelns rücken. Link zum Original
Die Fähigkeit der Behörden, digitalen Angriffen effektiv zu widerstehen, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Fähigkeit der Behörden stärken, sich solchen Bedrohungen effektiv zu widersetzen, und alle Bereiche des öffentlichen Lebens gegen digital geführte Angriffe wappnen und Täter entsprechend hart bestrafen. Link zum Original
Alle Bereiche des öffentlichen Lebens werden gegen digital geführte Angriffe gewappnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Fähigkeit der Behörden stärken, sich solchen Bedrohungen effektiv zu widersetzen, und alle Bereiche des öffentlichen Lebens gegen digital geführte Angriffe wappnen und Täter entsprechend hart bestrafen. Link zum Original
Algorithmen dürfen nicht bestimmen, was als normales Verhalten in der Gesellschaft gilt.
Wortlaut im Programm
Für Liberale ist es ausgeschlossen, dass Algorithmen darüber bestimmen sollen, was "normales Verhalten" in einer Gesellschaft ist und was nicht. Link zum Original
Die Regeln zu Vertragsabschlüssen im Internet werden ständig auf ihre Verbraucherschutzfreundlichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Insofern müssen wir ständig die Regeln zu Vertragsabschlüssen im Internet auf ihre Verbraucherschutzfreundlichkeit überprüfen. Gleiches gilt für den Schutz der Verbraucher vor teuren Telefonwarteschleifen und die Verbesserung des Anlegerschutzes im Rahmen von Finanzgeschäften. Link zum Original
Die Politik soll allen Privatpersonen, der Wirtschaft und der Verwaltung die Teilhabe an der digitalen Entwicklung ermöglichen, ohne direkt Einfluss auf das entstehende Gefüge zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Politik ist es, die Teilhabe aller Privatpersonen sowie der Wirtschaft und der Verwaltung an der rasanten Entwicklung zu ermöglichen, ohne dabei direkten Einfluss auf das entstehende Gefüge zu nehmen. Link zum Original
Es werden Regeln geschaffen, die Chancen für innovative Ideen und Geschäftsmodelle eröffnen und zugleich einen Ordnungsrahmen setzen und Risiken vermeiden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen Regeln gefunden werden, die Chancen für innovative Ideen und Geschäftsmodelle in der Informationsgesellschaft er öffnen und gleichzeitig einen nötigen Ordnungsrahmen setzen und Risiken vermeiden. Link zum Original
Bis 2014 sollen mindestens 75 Prozent der hessischen Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt werden können.
Wortlaut im Programm
Bis 2014 werden wir durch gute Vorarbeit mindestens 75 Prozent der 6377 hessischen Haushalte mit 50 Mbit/s versorgen können – damit Hessen weiterhin nicht 6378 den Anschluss verliert. Link zum Original
Die Netzneutralität wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich für Netzneutralität ein und möchte mit dem konsequenten Breitbandausbau verhindern, dass es zu Kapazitätsengpässen im kabelgebundenen sowie mobilen Breitbandnetz kommt. Link zum Original
Durch konsequenten Breitbandausbau werden Kapazitätsengpässe im kabelgebundenen und mobilen Netz verhindert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich für Netzneutralität ein und möchte mit dem konsequenten Breitbandausbau verhindern, dass es zu Kapazitätsengpässen im kabelgebundenen sowie mobilen Breitbandnetz kommt. Link zum Original
Der Breitbandausbau muss mit dem wachsenden Datenvolumen Schritt halten.
Wortlaut im Programm
Der Breitbandausbau muss daher mit der ständigen Vergrößerung des zu transportierenden Datenvolumens Schritt halten. Link zum Original
Bis 2018 sollen alle hessischen Haushalte einen Breitbandanschluss mit bis zu 100 Mbit/s erhalten können.
Wortlaut im Programm
Wir planen, bis 2018 allen hessischen Haushalten einen Breitband-Anschluss mit bis zu 100 Mbit/s zu ermöglichen. Link zum Original
Beim Breitbandausbau liegt der Schwerpunkt auch auf der Infrastruktur in ländlichen Räumen.
Wortlaut im Programm
Unser Augenmerk liegt dabei vor allem auch auf dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur in ländlichen Räumen. Link zum Original
Der Einzelne erhält wieder stärkere Kontrolle über seine personenbezogenen Daten.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass der Einzelne wieder eine stärkere Kontrolle 6401 über seine personenbezogenen Daten bekommt. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird dem technologischen Wandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet besonders für die Neuen Medien: Das 6403 Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss dem technologischen Wandel 6404 angepasst werden, denn im Internet brauchen wir vor allem Vertrauensschutz. Link zum Original
Anbieter müssen Nutzer in die Lage versetzen, ihre personenbezogenen Daten besser zu schützen, etwa durch geeignete Datenschutztools.
Wortlaut im Programm
Schon 6405 Anbieter müssen die Nutzer in die Lage versetzen, ihre personenbezogenen Daten 6406 besser zu schützen, indem sie beispielsweise geeignete Dat enschutztools bereitstel-6407 len. Link zum Original
Privacy by Design und Privacy by Default gelten als richtiger Weg, Datenschutz von Beginn an mitzudenken.
Wortlaut im Programm
Die Ansätze Privacy by Design (automatischer Datenschutz durch Technik) und Pri-6410 vacy by Default (obligatorische datenschutzfreundliche Voreinstellungen) sind der rich-6411 tige Weg, Datenschutzmaßnahmen konsequent von Beginn an mitzudenken. Link zum Original
Auswertungen mit Big-Data-Methoden sind nur nach vollständiger vorheriger Anonymisierung der Daten zulässig.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich dafür ein, dass Analysen und Auswertungen mittels Big 6426 Data-Methoden nur nach völliger vorhergehender Anonymisierung der erhobenen Da-6427 ten vorgenommen werden dürfen. Link zum Original
Wo eine Auswertung ohne Anonymisierung unvermeidbar ist, ist die vorherige Einwilligung der Betroffenen per Opt-in einzuholen.
Wortlaut im Programm
Wo es aufgrund objektiver Kriterien nicht vermieden 6428 werden kann, Daten ohne Anonymisierung auszuwerten, muss die vorherige Einwilli-6429 gung der Betroffenen durch ein Opt-in-Verfahren eingeholt werden. Link zum Original
Alle Server der öffentlichen Verwaltung werden vor Virenbefall, Datenklau, Cyberangriffen anderer Staaten und Leaks durch Hackergruppen geschützt.
Wortlaut im Programm
Daher müssen alle Server der öffentlichen Verwaltungen vor Vir enbefall und Datenklau geschützt werden – auch gegen Cyber-Angriffe anderer Staaten und gegen das „Leaken“ (also das gezielte Herausgeben geheimer Informationen an eine breite Öffentlichkeit) durch nichtstaatliche Zusammenschlüsse oder Bündnisse von Hackern. Link zum Original
Das Recht auf anonymes und pseudonymes Handeln im Internet bleibt gewahrt; eine Klarnamenpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich dafür ein, dass das Recht auf Anonymität und Pseudonymi-6446 tät von Handlungen im Internet gewahrt bleiben muss. Link zum Original
Die Kooperation der Landesregierung mit der Forschungsgemeinschaft „Frankfurt Cloud“ und vergleichbare Forschungsarbeiten werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass die im Jahr 6455 2011 gestartete Kooperation zwischen der hessischen Landesregierung und der For-6456 schungsgemeinschaft „Frankfurt Cloud“ sowie vergleichbare Forschungsarbeiten in-6457 tensiviert werden. Link zum Original
Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit der Betriebsabläufe im Bereich der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung könnten auch im House of IT angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Überlegungen zu besserer Wirtschaftlichkeit der Betriebsabläufe aller 6460 Akteure, die im Bereich der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) bereits 6461 angestellt werden, könnten daneben auch im von der Hessischen Landesregierung 6462 gegründeten House of IT angesiedelt werden. Link zum Original
Einem Ausufern des Datentransfers, vor allem in persönlichen und geschützten Bereichen, wird wirksam vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Entwicklungen weiter ermöglichen und befördern, Medien und Informationen im Allgemeinen für einen möglichst großen Personenkreis nutzbar machen und dennoch einem Ausufern des Datentransfers, vor allem in persönlichen und geschützten Bereichen, wirksam vorbeugen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.