FDP · Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit – Wir schaffen Chancen!
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 81 von 1.683 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 81
Der durch die Energiewende gestiegene CO2-Ausstoß soll wieder gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der durch die Energiewende bedingte, erhöhte Ausstoß von CO2 wieder reduziert werden. Link zum Original
Natürliche Ressourcen sollen zum Erhalt der Lebensgrundlagen künftiger Generationen geschont werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es, Potenziale bei der Energieeinsparung auszuschöpfen, Energie noch effizienter zu nutzen sowie natürliche Ressourcen zu schonen, um die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu erhalten. Link zum Original
Das Programm CO2-neutrale Landesverwaltung soll weitergeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auch das Programm CO2-neutrale Landesverwaltung soll weitergeführt werden, damit die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion uneingeschränkt gerecht wird. Link zum Original
Beim Windkraftausbau sollen Störungen von Flora und Fauna, insbesondere in Natur- und Vogelschutzgebieten, sowie der Flächenverbrauch begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso gilt es, Störungen der Flora und Fauna, insbesondere in Natur- und Vogelschutzgebieten, aber auch den Flächenverbrauch zu begrenzen. Link zum Original
Naturschutzgebiete sollen weiterhin kategorisch von Windvorrangflächen ausgeschlossen bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, dass weiterhin Naturschutzgebiete kategorisch ausgeschlossen werden, wie dies nach geltendem Naturschutzrecht vorgesehen ist. Link zum Original
Natura-2000-, FFH- und Vogelschutzgebiete sollen nur nachrangig als Windvorrangflächen ausgewiesen werden, wenn sonst das Zwei-Prozent-Ziel verfehlt würde.
Wortlaut im Programm
Natura 2 000-, FFH- oder Vogelschutzgebiete sollen nur nachrangig für die Ausweisung von Windvorrangflächen herangezogen werden, wenn andernfalls das Ziel von zwei Prozent für Vorrangflächen4037 nicht erreicht wird. Link zum Original
Dass stellenweise bis zu 60 Prozent des Fischbestands in Wasserkraftturbinen umkommen, wird als nicht akzeptabel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht akzeptabel, dass stellenweise bis zu 60 Prozent des Fisch bestandes in Turbinen umkommt, obwohl der Anteil der Wasserkraft an der hessischen Energiegewinnung gering ist.4122 Link zum Original
Bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas soll der Schutz der Gesundheit, der Umwelt sowie von Grund- und Oberflächengewässern gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas muss der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, der Umwelt und von Grund- und Oberflächengewässern gewahrt bleiben. Link zum Original
Beim Hydraulic Fracturing dürfen keine umwelttoxikologischen Gefahren bestehen.
Wortlaut im Programm
Beim Hydraulic Fracturing dürfen nach Auffassung der FDP keine umwelttoxikologischen Gefahren bestehen. Link zum Original
Fracking in Wasserschutz-, Trinkwassergewinnungs- und Heilquellengebieten soll weiterhin nicht genehmigungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Fracking in Wasserschutz-, Trinkwassergewinnungs- und in Heilquellengebieten ist nach wasserrechtlichen Vorgaben nicht genehmigungsfähig, was nach Auffassung der FDP Hessen auch so bleiben soll. Link zum Original
Die Öffentlichkeit soll frühzeitig und umfassend nach dem Umweltinformationsgesetz über Chancen und Risiken der unkonventionellen Gasförderung informiert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem ist die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend nach den Regeln des Umweltinformationsgesetzes über die Chancen und Risiken sowie über umweltverträgliche Möglichkeiten der Gasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten zu informieren. Link zum Original
Die Erdöl- und Erdgasindustrie soll Frack-Flüssigkeiten mit geringer Umweltbelastung entwickeln und einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die FDP erwartet von der Erdöl- und Erdgasförderindustrie, zukünftig Frack-Flüssigkeiten mit geringer Umweltbelastung zu entwickeln und einzusetzen. Link zum Original
Es sollen Frack-Flüssigkeiten ohne Umweltbelastung entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss die Entwicklung von Frack-Flüssigkeiten ohne Umweltbelastung sein (sogenanntes „clean-fracking“). Link zum Original
Die Umweltpolitik soll Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen und generationengerechten Umgang mit der Umwelt und ihren Ressourcen setzen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen steht für eine verantwortungsbewusste Umweltpolitik, die zukunftsfähige Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen und da mit generationengerechten Umgang mit der Umwelt und ihren natürlichen Ressourcen setzt. Link zum Original
Ökologische Belastungen und Ressourcenverbrauch sollen so weit wie möglich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Ziele sind, die ökologischen Belastungen und den Ressourcenverbrauch so weit als irgend möglich zu reduzieren und den Bestand sowie die Entwicklung von Natur- und Lebensräumen zu schützen. Link zum Original
Bestand und Entwicklung von Natur- und Lebensräumen sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Ziele sind, die ökologischen Belastungen und den Ressourcenverbrauch so weit als irgend möglich zu reduzieren und den Bestand sowie die Entwicklung von Natur- und Lebensräumen zu schützen. Link zum Original
Die Wahl der Instrumente zur Erreichung umweltpolitischer Ziele soll dem Wettbewerb um die besten Ideen und kostengünstigsten Leistungen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Wahl der Instrumente zur Erreichung dieser Ziele soll dem Wettbewerb um die besten Ideen und die kostengünstigsten Leistungen überlassen werden. Dafür will die FDP Freiräume durch ein Weniger an Regelungen schaffen. Link zum Original
Durch weniger Regelungen sollen in der Umweltpolitik Freiräume geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Wahl der Instrumente zur Erreichung dieser Ziele soll dem Wettbewerb um die besten Ideen und die kostengünstigsten Leistungen überlassen werden. Dafür will die FDP Freiräume durch ein Weniger an Regelungen schaffen. Link zum Original
Die Bürger sollen umfassend in die Gestaltung der Umweltpolitik einbezogen werden, um Verständnis und Akzeptanz zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Da Umweltpolitik vor allem dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und der nachfolgenden Generationen dient, will die FDP die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit einer rationalen Umweltschutzpolitik überzeugen, indem sie diese umfassend in den Gestaltungsprozess mit einbezieht und damit größtmögliches Verständnis und Akzeptanz gewinnen will. Link zum Original
In der Umweltpolitik besteht Offenheit gegenüber neuen Technologien und Verfahren.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen ist dabei aufgeschlossen gegenüber neuen Technologien und Verfahren. Link zum Original
Neue umweltpolitische Maßnahmen und Instrumente sollen stets nach dem Stand der Technik auf ihre Vereinbarkeit mit verantwortungsvoller Umweltpolitik überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen neue Maßnahmen und Instrumente immer unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik ob ihrer Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien verantwortungsvoller Umweltpolitik überprüft werden. Link zum Original
Umweltpolitische Aspekte sollen gleichberechtigt neben wirtschaftlichen und sozialen Ansprüchen stehen.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitische Aspekte stehen dabei gleichberechtigt neben grundsätzlichen gesellschaftlichen Ansprüchen an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Link zum Original
Klimaschutzmaßnahmen sollen so gestaltet werden, dass sie zugleich wirtschaftspolitisch sinnvolle Investitionen auslösen.
Wortlaut im Programm
So sollen beispielsweise Klimaschutzmaßnahmen so ausgestaltet werden, dass gleichzeitig wirtschaftspolitisch sinnvolle Investitionen ausgelöst werden. Link zum Original
In der Umweltpolitik sollen verstärkt marktwirtschaftliche Elemente angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine verstärkte Anwendung marktwirtschaftlicher Elemente in der politischen Ausgestaltung und will Unternehmen Planungssicherheit durch eine verlässliche Umweltpolitik geben. Link zum Original
Unternehmen sollen durch eine verlässliche Umweltpolitik Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine verstärkte Anwendung marktwirtschaftlicher Elemente in der politischen Ausgestaltung und will Unternehmen Planungssicherheit durch eine verlässliche Umweltpolitik geben. Link zum Original
Im Biosphärenreservat Rhön werden künftig über drei Prozent der Fläche als Kernzone ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir haben den Status des Biosphärenreservats Rhön gesichert, in dem künftig über 4246 drei Prozent der Fläche als Kernzone ausgewiesen werden. Link zum Original
Die Durchsetzung von Umweltstandards lässt sich nur in enger internationaler Abstimmung organisieren.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen folgert daraus, dass sich die Durchsetzung von Umweltstandards nur in enger internationaler Abstimmung organisieren lässt. Link zum Original
Die deutsche Wirtschaft soll nicht weiter einseitig belastet werden, damit sie zu weiteren Effizienzsteigerungen bereit ist.
Wortlaut im Programm
Auch die deutsche Wirtschaft lässt sich letztlich nur zu weiteren, über die bereits unternommenen Anstrengungen hinausgehenden Effizienzsteigerungen bewegen, wenn sie nicht weiterhin einseitig belastet wird. Link zum Original
Der europäische Emissionshandel gilt als eines der Kerninstrumente des Klimaschutzes.
Wortlaut im Programm
Der europäische Emissionshandel (ETS) ist eines der Kernin strumente des Klimaschutzes. Link zum Original
Die geplante Verknappung der CO2-Zertifikate durch die EU wird kritisch gesehen, weil sie die Strompreise für Verbraucher erhöhen würde.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen gibt zu bedenken, dass die nunmehr angedachte Verknappung des Angebots von Zertifikaten von Seiten der EU dazu führen wird, dass der Preis pro Tonne ausgestoßenem CO2 wieder steigt und in Folge dessen die Einkaufspreise für Strom anziehen. Ein weiterer Anstieg der Verbraucherstrompreise wäre die Folge. Link zum Original
Über bisherige Vereinbarungen hinausgehende regionale CO2-Einsparmaßnahmen werden abgelehnt, weil das eingesparte CO2 anderswo ausgestoßen werden kann.
Wortlaut im Programm
Die FDP betrachtet deshalb über die bisherigen Vereinbarungen hinausgehende regio-4289 nale Einsparmaßnahmen ökonomisch und ökologisch kritisch, da dort eingespartes 4290 CO2 andernorts „preiswert“ emittiert werden kann. Link zum Original
Weitergehende Zwangsmaßnahmen wie höhere Umweltstandards, Verbote, Sanktionen oder Steuern, die Unternehmen ins Ausland verdrängen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitergehende Zwangsmaßnah-4291 men wie die Erhöhung von Umweltstandards, Verbote, Sanktionen oder Steuern, die 4292 zu einer Verlagerung von Unternehmen ins (nicht-europäische) Ausland führen und an 4293 deren Ende schließlich nur ein höherer CO2-Ausstoß in an deren Teilen dieser Erde 4294 steht, tragen erst recht nicht zu einem effektiveren Klimaschutz bei, schaden aber un-4295 serem Wohlstand und hemmen die Innovationskraft unseres Landes. Link zum Original
Klimaschutzmaßnahmen werden vor allem am Verhältnis ihrer Kosten zur tatsächlich vermiedenen Treibhausgasmenge gemessen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb, Klimaschutzmaßnahmen vor allem an der Relation der jewei-4297 ligen Kosten zur tatsächlichen Vermeidung einer bestimmt en Menge Treibhausgas zu 4298 messen. Link zum Original
Klimaschutzanstrengungen werden möglichst so gestaltet, dass sie zugleich wirtschaftspolitisch sinnvolle Investitionen auslösen.
Wortlaut im Programm
Klimaschutzanstrengungen sind dabei nach Möglichkeit so zu gestalten, dass 4299 zugleich wirtschaftspolitisch sinnvolle Investitionen ausgelöst werden. Link zum Original
Langfristig wird ein globaler Emissionszertifikatehandel mit einheitlichem Absenkungspfad eingeführt.
Wortlaut im Programm
Langfristig ist die 4300 Einführung eines globalen Emissionszertifikatehandels mit einem gemeingültigen Ab-4301 senkungspfad notwendig, um eine tatsächliche weltweite V erminderungen der CO2-4302 Emissionen zu erreichen. Link zum Original
Die Minderungsverpflichtungen der Länder richten sich nach ihrer Emissionsmenge und Wirtschaftskraft.
Wortlaut im Programm
Die jeweiligen Verpflichtungen sollten sich dabei an der 4303 Emmissionsmenge und der Wirtschaftskraft der Länder ausrichten. Link zum Original
Die vielen kleinen Naturschutzgebiete werden großflächiger zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Für eine weitere Verbesserung fordert die FDP eine großflächigere Konzentration der verschiedenen kleinen Naturschutzgebiete und die Bündelung verschiedener Schutzkategorien. Link zum Original
Verschiedene Schutzkategorien im Naturschutz werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Für eine weitere Verbesserung fordert die FDP eine großflächigere Konzentration der verschiedenen kleinen Naturschutzgebiete und die Bündelung verschiedener Schutzkategorien. Link zum Original
Naturschutz soll die Bedürfnisse der Menschen mit der Natur in Einklang bringen und die Menschen als Nutzer ihrer Umwelt einbinden.
Wortlaut im Programm
Um ein nachhaltiges Miteinander zwischen Naturschutz und dem Menschen zu gewährleisten, muss es Ziel sein, die Bedürfnisse der Menschen in Einklang mit der Natur zu bringen und sie als Nutzer ihrer natürlichen Umwelt einzubinden. Link zum Original
Naturschutz soll den Bürgern nicht durch ausufernde Regelungen, kleinteilige Verordnungen und staatlichen Dirigismus aufgezwungen werden.
Wortlaut im Programm
Elementar ist dafür, dass Naturschutz nicht durch ausufernden Regelungswahn, kleinteilige Verordnungen und ausgeprägten staatlichen Dirigismus den Bürger innen und Bürgern aufgezwungen oder gar übergeordnet wird. Link zum Original
Bei der Abwägung von Naturschutzbelangen werden auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Menschen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Eine wirklich ausgewogene Abwägung der Belange des Naturschutzes in all seinen Facetten muss auch den Menschen als Teil der Natur in seinen Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigen. Link zum Original
Ein integrativer Naturschutz soll die Natur- und Kulturlandschaft präventiv und im Dialog mit der Bevölkerung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der integrative Naturschutz, den die FDP Hessen vertritt, setzt sich zum Ziel, nicht nur nachsorgend unsere natürliche Umwelt zu schützen, sondern präventiv und in dialogorientierter Zusammenarbeit mit der Bevölkerung unsere einzigartige Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten. Link zum Original
Das Naturschutzrecht wird übersichtlicher und effizienter gestaltet, ohne den Schutz der Natur zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, das Naturschutzrecht übersichtlicher und effizienter auszugestalten, ohne dass der Schutz der Natur darunter leidet. Link zum Original
EU-Vorschriften zum Naturschutz werden eins zu eins in Bundes- und Landesrecht umgesetzt und nicht zusätzlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sind deshalb EU-Vorschriften zum Naturschutz 1:1 in nationales Recht und Landesrecht umzusetzen und nicht zusätzlich zu verschärfen. Link zum Original
Der Ökopunktehandel wird als marktwirtschaftliches Element im Verhältnis von Wirtschaft und Naturschutz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt im Verhältnis von Wirtschaft und Naturschutz auf Kooperation statt Konfrontation und stärkt deshalb den Ökopunktehand el als marktwirtschaftliches Element. Link zum Original
Ausgleich für Eingriffe in die Natur soll durch zweckgebundene Geldzahlungen möglich sein, die in bedeutende Naturschutzmaßnahmen im gleichen Naturraum fließen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sieht es die FDP 4331 als sinnvoll an, wenn zum Ausgleich eines Eingriffes zweckgebunden Geld gezahlt wird 4332 und dieses in bedeutende Maßnahmen des Naturschutzes im gleichen Naturraum in-4333 vestiert wird. Link zum Original
Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, das Ersatzgeld anderen Kompensationsinstrumenten gleichzustellen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb, dass die Bundesländer künftig die Möglichkeit 4334 erhalten, das sogenannte Ersatzgeld anderen Instrumenten der Kompensation gleich-4335 zustellen. Link zum Original
Der Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes darf gewerbliche Sammlungen nicht verhindern oder diskriminieren und kein Monopol öffentlicher Entsorgungsträger schaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist der Auffassung, dass es durch den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht zu einer Verhinderung und wettbewerblichen Diskriminierung gewerblicher Sammlungen und damit zu einer Monopolbildung für En tsorgungsträger in öffentlicher Hand durch die Hintertür kommen darf. Link zum Original
Finanzielle Interessen der Kommunen rechtfertigen keine Beschränkung des freien Marktes in der Kreislaufwirtschaft, sondern allenfalls die Sorge vor einer nicht ordnungsgemäßen Abfallwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Nicht finanzielle Interessen der Kommunen an der Kreislaufwirtschaft dürfen Anlass zur Beschränkung des freien Marktes sein, sondern bestenfalls die Besorgnis einer nicht ordnungsgemäßen Abfallwirtschaft. Link zum Original
Durch mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb soll die Abfallentsorgung für Haushalte und Unternehmen bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP will durch die weitere Stärkung marktwirtschaftlicher Strukturen und des Wettbewerbs fördern, dass die Abfallentsorgung für Privathaushalte, Unternehmen und die Industrie bezahlbar bleibt. Link zum Original
Private Abfallunternehmen sollen sich nicht auf die besonders einträglichen Bereiche der Wertstoffsammlung zu Lasten der öffentlichen Hand beschränken dürfen.
Wortlaut im Programm
Ein Beschränken privater Abfallunternehmen auf die besonders einträglichen Bereiche der Wertstoffsammlu ng zu Lasten der öffentlichen Hand darf es allerdings ebenfalls nicht geben. Link zum Original
In der Abfallwirtschaft wird dafür gesorgt, dass Schadstoffe aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschieden und Boden und Grundwasser nicht belastet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist im Sinne einer nachhaltigen Abfallwirtschaft vor allem Sorge dafür zu tragen, dass Schadstoffe aus dem Wirtschaftskreislauf aus geschieden und Boden beziehungsweise Grundwasser nicht belastet werden. Link zum Original
Eine einheitliche Wertstofftonne wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne. Link zum Original
Die getrennte Sammlung von Verpackungen und anderen Wertstoffen gilt wegen maschineller Sortierung als überflüssig.
Wortlaut im Programm
Durch den technischen Fortschritt in 4374 der Abfallbeseitigung und die maschinelle Sortierung in den Sammelstellen ist die ge-4375 trennte Sammlung zwischenzeitlich überflüssig, ohne dass es dadurch Nachteile für die 4376 Verwertung oder die Umwelt gäbe. Link zum Original
Wasser darf weder Gegenstand kartellbedingter Absprachen noch staatlicher Abgaben werden.
Wortlaut im Programm
Der Umgang mit Wasser erfordert deshalb besondere Sorgfalt und ein schonendes Wirtschaften. Dies bedeutet für die FDP jedoch ebenso, dass Wasser weder Spielball kartellbedingter Absprachen noch staatlichen Abgabenwah ns werden darf. Link zum Original
Investitionen für eine Aufspiegelung des Grundwasserstandes werden abgelehnt, weil sie in keinem Verhältnis zum Ertrag aus dem Wald und zur Zustandsverbesserung stehen.
Wortlaut im Programm
Nach derzeitigem Stand steht für die FDP allerdings fest, dass die Investitionen für eine Aufspiegelung – auch mit Blick auf die Folgen für die Landwirtschaft und die Hausbesitzer – in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag aus dem Wald und der Zustandsverbesserung stehen. Link zum Original
Die Wasserfernleitungen zwischen dem Rhein-Main-Gebiet, dem hessischen Ried und dem Vogelsberg werden erneuert.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht für eine sichere Wasserversorgung eine dringende Notwendigkeit darin, die Fernleitungen zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem hessischen Ried und dem Vogelsberg zu erneuern. Link zum Original
Die Anstrengungen zur Sanierung und Erhaltung der Deiche in Hessen werden unverändert fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bezüglich der Deichsanierung und -erhaltung bedarf es weiter der unveränderten Anstrengungen in Hessen. Link zum Original
Die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz werden fortgeschrieben und bei Bedarf aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die für Hochwasserschutzmaßnahmen notwendigen Mittel sind in den betreffenden Haushalten in den nächsten Jahr en fortzuschreiben und, soweit nötig, aufzustocken. Link zum Original
Retentionsräume werden, wo immer möglich, zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält die Rückgewinnung von Retentionsräumen, wo immer möglich, sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur Entsiegelung und Versickerung, zur Reduzierung von Abflussspitzen und die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für notwendig. Link zum Original
Renaturierung, Entsiegelung, Versickerung und die Reduzierung von Abflussspitzen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält die Rückgewinnung von Retentionsräumen, wo immer möglich, sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur Entsiegelung und Versickerung, zur Reduzierung von Abflussspitzen und die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für notwendig. Link zum Original
Überschwemmungsgebiete werden festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält die Rückgewinnung von Retentionsräumen, wo immer möglich, sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur Entsiegelung und Versickerung, zur Reduzierung von Abflussspitzen und die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten für notwendig. Link zum Original
Abwässer und Abfallprodukte der K+S AG werden möglichst umweltschonend entsorgt.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen der Produktion der K+S AG anfallenden Abwässer und Abfallprodukte müssen möglichst umweltschonend entsorgt werden. Link zum Original
Die Wasserqualität von Werra und Weser wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser. Link zum Original
Die Anforderungen des Umweltschutzes werden gleichrangig mit wirtschaftlichen Belangen behandelt.
Wortlaut im Programm
Für die FDP steht fest, dass die Erfüllung der Anforderungen des Umweltschutzes ebenso im unmittelbaren Interesse liegen muss, wie wirtschaftliche Belange. Link zum Original
Die Einleitung von Salzlaugen in Oberflächengewässer und ihre Verpressung in den Untergrund werden schrittweise verringert und beendet.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk gilt daher der sukzessiven Verringerung und Beendigung der Einleitung der Salzlaugen in die Oberflächengewässer und der Verpressung in den Untergrund. Link zum Original
Wegen der Bedeutung des Kali-Bergbaus als Arbeitgeber werden verhältnismäßige und gangbare Lösungen gesucht.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Bedeutung des Kali-Bergbaus als Wirtschaftszweig und Arbeitgeber für die ganze Region müssen dafür verhältnismäßige und gangbare Lösungen gefunden werden. Link zum Original
Die Genehmigung der Salzeinleitung in die Werra für weitere acht Jahre wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir die Genehmigung zur Salzeinleitung in die Werra für weitere acht Jahre, die gleichzeitig eine stufenweise Reduzierung der Grenzwerte ab 2015 für Chlo rid, Kalium und Magnesium vorsieht. Link zum Original
Die Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium in der Werra werden ab 2015 stufenweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir die Genehmigung zur Salzeinleitung in die Werra für weitere acht Jahre, die gleichzeitig eine stufenweise Reduzierung der Grenzwerte ab 2015 für Chlo rid, Kalium und Magnesium vorsieht. Link zum Original
Die genehmigte Versenkung von Salzabwässern endet 2015.
Wortlaut im Programm
Klar ist, dass unter den genannten Voraussetzungen die genehmigte Versenkung von Salzabwässern ein Auslaufmodell ist, welches 2015 sein Ende finden soll. Link zum Original
Salzabwässer werden vorrangig über eine überregionale Fernleitung, etwa eine Nordsee-Pipeline, entsorgt.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft sieht die FDP – auch mit Blick auf die Empfehlungen des Runden Tisches – die Priorität bei der Entsorgung in einer überregionalen Fernleitungslösung, z.B. durch eine Nordsee-Pipeline. Link zum Original
Andere technische Lösungen zur Verbesserung werden nicht ausgeschlossen, solange eine Pipeline nicht realisierbar ist.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus verschließt sich die FDP jedoch nicht von vorneherein anderen technischen Lösungen, die eine Verbesserung bedeuten, solange eine Pipeline nicht realisierbar ist. Link zum Original
Die K+S AG bleibt verantwortlich, eine dauerhafte Lösung im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie zu finden.
Wortlaut im Programm
Die K+S AG steht dennoch weiter in der Verantwortung, eine dauerhafte Lösung, die den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie entspricht, zu finden. Link zum Original
Auch künftigen Generationen sollen ausreichend Rohstoffe zur wirtschaftlichen Nutzung und als Lebensgrundlage zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Auch für künftige Generationen muss die Möglichkeit 4449 erhalten bleiben, ausreichend Rohstoffe für die wirtschaftliche Nutzung und als Le-4450 bensgrundlage vorzufinden. Link zum Original
Eine Ressourcenabgabe auf heimische Rohstoffe wie Sand, Kies und Stein wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ressou rcenabgabe auf heimi-4452 sche Rohstoffe wie Sand, Kies und Stein hingegen lehnt die FDP strikt ab. Link zum Original
Unternehmen werden weiterhin zum Ressourcenschutz beraten, etwa im Rahmen des Programms PIUS.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt dagegen auch 4458 in Zukunft auf die Beratung von Unternehmen zum Ressourcenschutz, wie dies bereits 4459 im Rahmen des Programmes „PIUS“ erfolgt. Link zum Original
Für die Beseitigung der verbliebenen Altlasten in Hessen wird ein vernünftiger Planungszeitraum gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird deshalb weiterhin dafür eintreten, dass ein vernünftiger Pla-4470 nungszeitraum für die Beseitigung der verbliebenen Altlasten in Hessen gewährleistet 4471 ist. Link zum Original
Der Grundsatz „Ökopunkte vor Ausgleich über Fläche“ wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Landesregierung Ökopunkte vor Ausgleich über Fläche wird unterstützt. Link zum Original
Ungewollt eingewanderte Tier- und Pflanzenarten werden gezielt verdrängt.
Wortlaut im Programm
Ungewollt eingewanderte Tier- und Pflanzenarten sollen gezielt verdrängt werden. Link zum Original
Vertragsnaturschutz hat Vorrang vor Verordnungsnaturschutz.
Wortlaut im Programm
Die-4650 ser wird nach unserer Überzeugung am ehesten über den Vertragsnaturschutz er-4651 reicht. Er hat bei uns Vorrang vor dem Verordnungsnaturschutz. Link zum Original
Die Wiederbesiedlung der Naturräume mit fleischfressenden Wildtieren wird aus Natur- und Artenschutzgründen begrüßt.
Wortlaut im Programm
Unter Natur- und Artenschutzgesichtspunkten wird die Wie derbesiedlung unserer Naturräume mit fleischfressenden Wildtieren begrüßt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.